Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  2

1.  Einleitung  3

1.1  Analytische Konzeption  4

2.  Die Grünen: Entstehung, Strömungen und Wahlen (1980-1994)  5

2.1  Entstehung der Grünen und ihre Startbedingungen  5

2.2  Strömungen: Eine Phaseneinteilung  6

2.3  Wahlen: Ergebnisse und Verhältnis zu den NSB  8

3.  Programmatische Entwicklung  9

3.1  1980-1987: Systemopposition und Apokalyptik  9

3.2  1987-1990: Entradikalisierung  12

3.3  1990-1994: Systemkonformität  14

4.  Erklärung programmatischen Wandels: Faktoren und Beispiele  17

5.  Schluss: Zusammenfassung und Bewertung  22

6.  Literatur- und Quellenverzeichnis  24

7.  Anhang  27

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Abkürzungsverzeichnis

BRD: Bundesrepublik Deutschland

Bspw.: Beispielsweise

CDU: Christlich-demokratische Union Deutschlands CSU: Christlich-soziale Union DDR: Deutsche Demokratische Republik FDP: Freie demokratische Partei GG: Grundgesetz i.F.: im Folgenden

SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPV: Sonstige politische Vereinigungen NATO: North-Atlantic Treaty Organization NSB: Neue soziale Bewegungen PDS: Partei des Demokratischen Sozialismus RAF: Rote Armee-Fraktion ÖDP: Ökologisch-demokratische Partei

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1. Einleitung

Dieser Zeitraum wurde gewählt, weil in

dieser Zeitspanne eine deutliche programmatische Zäsur zu erkennen ist, wie diese Hausarbeit zeigen soll. Dazu werden die einzelnen Bundestagswahlprogramme, das Bundesprogramm von 1981, das Umbauprogramm von 1986 sowie Wahlaufrufe der Grünen und ein Buch mit selbstreflektierenden Beiträgen von Politikern der Grünen herangezogen. Zunächst wird erläutert, auf welche gesellschaftliche und politische Entwicklung die Gründung der Grünen zurückgeht. Die Grünen lassen in dem gesamten Zeitraum dieser Analyse verschiedene Strömungen erkennen. In unterschiedlichen Phasen herrschte die Dominanz einer Strömung vor. Dazu wird ein Überblick zu den unterschiedlichen Strömungen gegeben und in den Phasen die jeweilige Dominanz dargestellt. Des Weiteren wird veranschaulicht, welche Wahlergebnisse die Grünen erzielten und welche Affinität die Wählerschaft zu den neuen sozialen Bewegungen (i.F. NSB genannt) aufweiste. Dieser Einleitungsteil soll dazu dienen, die nachfolgende programmatische Entwicklung besser einordnen zu können.

Bei der Analyse der Programmatik wird der Fokus auf die Argumentationsweisen und Forderungen im Bereich Wirtschaft, Ökologie und Demokratie gelegt. Dieser Teil der Hausarbeit beschränkt sich auf die Beschreibung der Programmatik. Es wird dargestellt, wie die die sozialistische Ausrichtung von 1981 bis 1987 das Thema Ökologie unmittelbar mit dem Klassenkampf verband und die Identifikation mit den NSB zum Leitmotiv radikaler Forderungen im Bereich demokratischer Partizipation machte. Die Programmatik von 1987 bis 1990 unterlag einem ersten Wandel der Programmatik durch den machtpolitischen Auf-, d abgeworfen wurden und

eine Entradikalisierung der Forderungen zu erkennen ist. Schließlich wird die Programmatik nach 1990 beschrieben und dargelegt, wie sie die systemkonforme Ausrichtung manifestierte. Abschließend werden die analysierten Veränderungen kontextualisiert. Es wird erklärt, warum die Radikalität abnahm, der Abwurf einer anhaftenden Apokalyptik erfolgte und daraus eine gesteigerte Systemkonformität resultierte. Es wird die These aufgestellt, dass die programmatische Korrektur nach 1990 auf die Anpassung an gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Dazu zählen das Parteienumfeld und ihre Aufnahme von Umweltthemen, die Werteorientierungen der Bevölkerung, die Wahlpräferenzen von Anhängern der NSB sowie die sinkende Protestmobilisierung. Die programmatische Neuausrichtung ging demnach auf die Korrektur von Fehlannahmen und einer Anpassung an

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die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zurück und hatte damit eine Entradikalisierung und gesteigerte Systemkonformität zur Folge.

1.1 Analytische Konzeption

Die vorliegende Hausarbeit fokussiert mehrere zentrale Begrifflichkeiten. Als Weltbild gilt die Beschreibung der Strukturen und Funktionsweisen der gesellschaftlichen Umwelt in Politik und Wirtschaft. Das darauf aufbauende Politikverständnis beschreibt die Forderungen, die aus dem Weltbild abgeleitet werden, wie z.B. die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Analyse des programmatischen Wandels hat drei Begriffe zur Grundlage: Entradikalisierung, Systemkonformität und Apokalyptik. Als radikal werden Forderungen bezeichnet, die eine völlige Veränderung vorhandener Institutionen und Strukturen bedeuten. Entradikalisierung ist demzufolge die Anpassung der Forderungen an etablierte Strukturen. Diese Forderungen können im politischen System oder auch in der Wirtschaftsordnung angesiedelt sein. Systemkonformität bedeutet daran anschließend die Basierung von Forderungen auf Grundlage von herrschenden Institutionen. Der Begriff der Systemkonformität schließt damit in dominante ¹ ein, der durch den Begriff der Inkorporierung

beschrieben werden kann, als auch die Akzeptanz der Funktionsweisen von Subsystemen wie der Wirtschaftsform. Systemkonformität zielt damit auf den Erhalt der Funktionsweisen von Systemen ab, Systemopposition auf den Umsturz von bestehenden Institutionen. Als apokalyptische Merkmale lassen sich bestimmte entworfene Szenarien und Zustandsbeschreibungen der Grünen identifizieren, die die Überlebensfähigkeit der Menschheit durch die Entziehung der Lebensgrundlagen gefährdet sehen. Der in dieser Hausarbeit durchgeführte Ansatz beleuchtet die veränderte programmatische Ausrichtung und kann zentrale Wesensmerkmale der Programme herausstellen. Es wird dabei gezeigt, wie sich das Weltbild der Grünen entwickelte. Es kann damit jedoch nicht jeder einzelne veränderte Programmpunkt und die Politikpraxis der Grünen erklärt werden. Dazu müssten weitere Faktoren wie politische Strategien der anderen Parteien, Einfluss der Medien, Institutionalisierung der NSB, Wählerverhalten und die Bedeutung der innerparteilichen Grabenkämpfe mit einbezogen werden. Der hier durchgeführte Ansatz stellt die Wandlung des Weltbildes und Politikverständnisses der Grünen anhand bedingender Faktoren dar, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellen, aber zur Erklärung des programmatischen Wandels zentrale Bedeutung besitzen.

¹ Engels,

Umweltproteste in den 1980er Jahren, in: Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen 40 (2008), S. 84.

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2. Die Grünen: Entstehung, Strömungen und Wahlen (1980-1994)

2.1 Entstehung der Grünen und ihre Startbedingungen

die Parteigründung beschloss. Die unterschiedlichen Listen wurden durch die Initiative von linken und konservativen politischen Gruppierungen gegründet. Damit konnte sie die Zustimmung für eine Umweltpartei abgreifen und der Umweltbewegung gewissermaßen diese Institution aufsetzen, ohne dass die Partei direkt aus der Bewegung hervorgegangen wäre. Die Gründung ging auf mehrere wichtige Ursachen zurück. Der Anti-AKW-Protest konnte zunächst einige lokale Erfolge verzeichnen. ² Der Widerstand gegen Atomkraftwerke nahm gewalttätige Ausmaße an, nachdem die sogenannten K-Gruppen teilweise die Führung in der Bewegung übernommen hatten und den Widerstand gegen die Atomkraft als Sinnbild des Klassenkampfes proklamierten. Nachdem aber das Demonstrationsrecht nach einer Debatte zur inneren Sicherheit eingeschränkt wurde, nicht zuletzt auch wegen des RAF-Terrorismus im Jahre 1977, war eine Fortführung des Protests nicht möglich. ³ Gleichzeitig gelangten andere NSB in den Jahren von 1974 bis 1983 zu ihrer stärksten Mobilisierungskraft, darunter die Dritte-Welt-, die Friedens- und die

Frauenbewegung. ⁴ Die Grünen rekrutierten sich zunächst aus mehrheitlich sozialistischen Gruppierungen. ⁵ Die Gründung dieser Partei bot jedoch die Chance, für die heterogenen Strömungen mit der etablierten Politik auf parlamentarischem Wege abzurechnen. ⁶ Dabei zeichnete die Grünen ein besonderes Verhältnis zur SPD aus. In den Augen der Neuen Linken hatte die SPD versagt, ihr Versprechen von mehr politischer Partizipation und gesellschaftlicher Emanzipation einzulösen. Die SPD vermochte es demnach nicht, die Umweltprobleme zu lösen und betrieb darüber hinaus nach der Ölkrise 1975 und der Regierungsübernahme durch Helmut Schmidt eine Beschneidung der Sozialhilfen. Die forcierte Atompolitik unter Schmidt rief eine verstärkte Radikalisierung und Mobilisierung

² Mez, Lutz: Von den Bürgerinitiativen zu den Grünen. Zur Entstehungsgeschichte der Wahlalternativen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Roland Roth u. Dieter Rucht (Hgg.): Neue Soziale Bewegungen in der

Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1991, S. 381-385.

³ Mewes, Horst: A Brief History of the Germany Green Party, in: Margit Mayer u. John Ely (Hgg.): The German Greens, Philadelphia 1998, S. 35.

⁴ Brand, Karl-Werner: Kontinuität und Diskontinuität in den neuen sozialen Bewegungen, in: Roland Roth u. Dieter Rucht (Hgg.): Die neuen sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1991, S. 40 f.

⁵ Schwarze, Johannes: Geschichte, Ideologie und Programmatik der Grünen, München 1999, S. 11 ff.

⁶ Hirsch, Joachim: A Party is Not a Movement and Vice Versa, in: Margit Mayer u. John Ely (Hgg.): The German Greens, Philadelphia 1998, S. 185 ff.

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der Umweltbewegung hervor. ⁷ In der Wahrnehmung der Umweltaktivisten konnte die SPD ihre selbst auferlegte Aufgabe des Umweltschutzes nicht erfüllen, den sie selbst auf die Agenda gesetzt hatte. ⁸ Der NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahre 1977 ließ zudem das Vertrauen in den weiteren politischen Kompetenzbereich der Friedenspolitik der SPD sinken. ⁹ Petra Kelly, die erste Sprecherin des Bundesvorstandes der Grünen stellte in einem Interview tze dar: der SPD wurde ein Rechtstrend unterstellt, der

sich politikpraktisch nicht mehr von der CDU unterscheide. Die Grünen müssten daher den Integrationsanspruch der Jugend und der NSB erfüllen. ¹⁰ Letztendlich wird in dieser frühen Phase das Selbstverständnis der Grünen von der Überzeugung getragen, dass postmaterialistische Wertevorstellungen, wie sie die Neue Linke verkörpert, das Wertesystem der Mehrheit der Bevölkerung bestimmen werden. 11

2.2 Strömungen: Eine Phaseneinteilung

Diese insgesamt heterogene Zusammensetzung, mit der Dominanz eines linken Flügels, war die Ausgangsposition der Grünen, mit der sie in die Parlamente strebten. Der Zusammenschluss eines prinzipiell polarisierten Spektrum zwischen links-sozialistisch und liberal-konservativ, bestand deshalb, weil nur durch die gemeinsame Wählermobilisierung die Hürde der 5%- Klausel bewältigt werden konnte. Prinzipiell verband die Strömungen eine antimodernistische Erwartungshaltung. Die Zeit von 1981 bis 1987 wird als erste Phase definiert, weil bis dahin die Dominanz des sozialistisch geprägten Flügels anhielt. Diese 12

Die grundsätzlichen Prinzipien, mit denen sie in die Parlamente strebten werden hier kurz erläutert. Das imperative Mandat sollte die Parlamentarier an den Willen der Basis binden. Dies verkörperte den Anspruch der Graswurzeldemokratie. Als zweites sorgte das Prinzip der Rotation dafür, dass jeder Parlamentarier nach einer Legislaturperiode ausgewechselt wurde. Dies sollte gewährleisten, dass politische Macht nicht bei einzelnen zentriert wird und keine Karrieristen die politische Agenda der Grünen im Parlament bestimmen. Des Weiteren, musste das Mandat vom Parteiamt getrennt werden, damit nicht die politische Gestaltungsmöglichkeit auch innerparteilich ausgebaut werden konnte und so die Macht einer

⁷ Brand, Karl-Werner: Dialectics of Institutionalisation: The Transformation of the Environmental Movement in Germany, in: Christopher Rootes (Hrsg.): Environmental Movements. Local, National, Global, London 1999, S.

39.

⁸ Hünemörder, Kai F.: Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950-1973), Stuttgart 2004, S. 135-140.

⁹ Schwarze, Johannes: Geschichte, Ideologie und Programmatik der Grünen, München 1999, S. 8

¹⁰ - Heft 24, S. 47 f.

¹¹ Klein, Markus / W. Falter, Jürgen: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 27.

¹² Ebenda, S. 53-56.

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