Gliederung
1. Einleitung 4
2. Innenpolitik 5
3. Außenpolitik 7
3.1 Das Konzept der strategischen Tiefe 7
3.2 Die Nahostpolitik 8
3.2.1 Syrien 9
3.2.2 Irak 9
3.2.3 Israel 10
3.2.4 Iran 10
3.3 Die Turkstaaten und der Kaukasus 11
3.4 Die Vereinigten Staaten von Amerika 13
3.5 Die Europäische Union 14
4. Merkmale einer regionalen Führungsmacht und das Konzept von Detlef Nolte 16
4.1 Die innere Dynamik des Staates 17
4.2 Ein Teil einer abgegrenzten Region 17
4.3 Der Anspruch auf die Führungsrolle/ Selbstverständnis 18
4.4. Der Einfluss auf andere Staaten 19
4.5 Die Anerkennung der Führungsrolle von anderen Staaten 21
4.6 Die Ressourcen für die regionale Machtprojektion 22
4.6.1 Militärische Ressourcen 22
4.6.2 Ökonomische Ressourcen 22
4.7. Die regionale Vernetzung 23
4.8 Die Herausbildung einer regionalen Identität 24
4.9. Die regionale Sicherheitsagenda maßgeblich definieren 25
4.10 Die Einbindung in globale Zusammenschlüsse 26
4.11 Hindernisse 27
5. Fazit 29
2
2
6. Literatur 31
7. Abkürzungsverzeichnis 35
3
1. Einleitung
Die internationalen Beziehungen sind von vielfältigen Mächtekonstellationen geprägt. Seit dem Ende der Ost‐West Konfrontation gab es eine globale Machtverschiebung, mit der Konsequenz, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als die einzige Supermacht verblieben. Parallel dazu gewannen anderen Staaten an Einfluss und wiederum andere verloren an Einfluss. In der Geschichte gab es schon immer eine Differenzierung zwischen Groß‐ und Mittelmächten sowie das Bestreben danach, Machthierarchien im internationalen System zu deklarieren. Zu Zeiten der Globalisierung kann die USA als einzige Supermacht nicht mehr alle Probleme allein lösen; sie braucht Kooperationspartner in den verschiedenen Regionen der Welt. Findet sie einen diesen Kooperationspartner in der Türkei?
Das Ziel der folgenden Arbeit soll darin bestehen, das Konzept der regionalen Führungsmacht vorzustellen, und dieses anhand der Türkei zu prüfen. Dementsprechend habe ich die Arbeit folgendermaßen aufgebaut: der Einleitung folgt eine kurze Darstellung der innenpolitischen Lage in der türkischen Republik seit dem Amtsantritt der AKP‐Regierung 2002. Anschließend wird in Kapitel 3 umfassend auf die Außenpolitik eingegangen, vor allem auf aktuelle Entwicklungen. Dazu wird das Konzept der strategischen Tiefe von Außenminister Davutoglu vorgestellt. Zudem werden die Beziehungen mit einzelnen wichtigen Nachbarstaaten, Regionen und anderen wichtigen Akteuren wie den USA und der EU dargestellt. Anschließend prüfe ich in Anlehnung an den Kriterien von Detlef Nolte in Kapitel 5, ob und inwieweit man von der Türkei als regionale Führungsmacht sprechen kann oder ob es noch andere Konzepte gibt, in die die Türkei sich einordnen lässt.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nahm die internationale Debatte über die Rolle der türkischen Republik als zivilisatorisches Entwicklungsmodell für die Modernisierung der Region des Nahen und Mittleren Ostens und als kulturelle Brücke zwischen dem ‚Westen‘ und der ‚islamischen Welt‘ zu. 1 Der Forschungsstand speziell zur Türkei als ‚neuer regionaler Führungsmacht‘ ist jedoch sehr dünn bestückt. Primär ist die Literatur auf die EU oder den Modellcharakter der Türkei ausgerichtet.
1 Vgl. Mudhoon (2009): S.27 4
2. Innenpolitik
Die Analyse der Außenpolitik kann nicht ohne innenpolitisches Verständnis einhergehen, weshalb im folgenden Kapitel auf einige wichtige innenpolitische Entwicklungslinien in der Türkei, vor allem seit dem Amtsantritt der AKP‐Regierung im Jahre 2002 eingegangen wird. Zuvor ein grober historischer Rückblick. Am 29. Oktober 1923 rief die Nationalversammlung die Republik Türkei aus und wählte Kemal Atatürk (Vater der Türken) einstimmig zum ihrem ersten Präsidenten. 2 Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1982, wobei die letzte große Verfassungsänderung 2003 stattfand. 3 Nach dieser Konstitution ist die Türkei eine parlamentarische Demokratie mit einem starken Präsidenten an ihrer Spitze und einer unabhängigen Justiz. Obwohl die Türkei ein mehrheitlich muslimischer Staat ist, deklariert die Verfassung die Türkei als einen säkularen Staat ohne offizielle Religion. 4 Die Trennung von Staat und Kirche ist eine unbestrittene Norm. Dabei bedeutet Laizismus in der Türkei nicht nur Trennung sondern auch Kontrolle der religiösen Institutionen und der Öffentlichkeit durch den Staat. 5
Auslöser der Einleitung eines beeindruckenden Reformprozesses war der offizielle Erhalt des EU‐Kandidatenstatus 1999. Laut Söyler wurden ein Drittel der Artikel in der Verfassung geändert und über 200 Gesetzte wurden in Einklang mit den Kopenhagener Kriterien 6 gebracht. 7 Bis dato waren die politischen Leitlinien durch den Kemalismus 8 und das Militär geprägt. Dazu muss man wissen, dass das Militär in der Türkei immer eine besondere Stellung innehat(te). Seit der Gründung der Republik setzte das Militär vier Mal eine gewählte Regierung ab (1960, 1970, 1980 und 1997). 9 Dabei wollten die Militärs jedoch nie eine dauerhafte Militärdiktatur errichten, wie dies in vielen anderen arabischen Staaten der
2 Vgl. Kinzer (2010): S.56
3 Vgl. Kinzer (2010): S.37
4 Vgl. Kinzer (2010): S.47
5 Vgl. Söyler (2009): S.3
6 Die 1993 vom Europäischen Rat beschlossenen Kopenhagener Kriterien formulieren drei Kriterien, die Beitrittsländer erfüllen müssen, bevor sie der EU beitreten können. Das Land muss Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz gewährleisten sowie über stabile Institutionen verfügen. Es muss eine funktionsfähige Marktwirtschaft aufweisen und dem Wettbewerbsdruck innerhalb des Binnenmarkts gewachsen sein. Zudem muss das gesamte Regelwerk der EU vollständig übernommen und die Ziele der EU unterstützt werden. (siehe Weidenfeld/ Wessels: Europa von A bis Z, S. 435)
7 Vgl. Söyler (2009): S.3
8 Der Kemalismus ist ein besonderer Nationalismus in der Türkei, der auf dessen Begründer Atatürk zurückgeht. Prinzipien sind ein zentralistischer und säkularer Nationalstaat, eine starke Westorientierung und eine Zentralwirtschaft. Die Prinzipien des Laizismus und Nationalismus haben bis heute überlebt (vgl. Öztürk (2009): S.8).
9 Vgl. Kinzer (2010): S.26
5
Fall gewesen ist. Laut Kinzer wurde das Militär zum Opfer ihres eigenen Erfolgs, da die politische Macht zu groß war und erdrückend wurde. Seit Ministerpräsident Erdogans Amtsantritt wurde das Militär zunehmend unter zivile Kontrolle gestellt, da die Rolle der türkischen Streitkräfte im politischen Entscheidungsprozess viele Jahre ein großes Problem war. 10 Erdogan gelang es sogar, die Macht des Nationalen Sicherheitsrats 11 einzudämmen und ihn in ein Beratungsgremium umzuwandeln. 12
Den Amtsantritt AKP‐Regierung 13 2002 kann man als Zäsur in der türkischen Innenpolitik bezeichnen. Sie ist keine klassische Partei sondern eher ein Verbund aus mehreren Fraktionen. Die AKP besitzt ihre Wurzeln im politischen Islam, beschreibt sich selbst jedoch als konservativ‐demokratisch. 14 Ministerpräsident Erdogan gelang es, sowohl die islamische Identität der Türkei sowie den wachsenden Wunsch nach Demokratie der Menschen in seinem Parteiprogramm zu berücksichtigten. In den ersten vier Regierungsjahren gelang es der Partei ein breites Reformproramm umzusetzen, dass u.a. die Abschaffung der Todesstrafe, die Verbesserung der Meinungs‐ und Pressefreiheit, die Einschränkung von Befugnissen des Militärs sowie die Anpassung des Strafrechts an EU‐Standards beinhaltete. 15 Die Menschenrechtslage in der Türkei verbesserte sich dramatisch, wobei die Meinungsfreiheit z.T. eingeschränkt bleibt. Der Staat hat weiterhin eine große Macht über die Medien und das Bildungswesen, z.B. gehören große Zeitungen und Zeitschriften Konzernen, die auf staatliche Subventionen angewiesen sind. 16
Im Jahre 2001 traf die Türkei eine schwere Finanzkrise, woraufhin als Reaktion ein wirtschaftliches Reformprogramm eingeleitet wurde. Der IWF gewährte dem Land von 2002 bis 2004 Kredite in Höhe von 31 Milliarden US‐Dollar. Die Krise konnte überwunden werden, weil die strikten Auflagen des IWF eingehalten wurden und das Bankensystem in der Türkei grundlegend neu geordnet wurde. Zudem halfen die Reformen zu Beginn des Jahrtausends bei der Überwindung der Folgen der aktuellen weltweiten Finanzkrise. 17 Insgesamt kann
10 Vgl. Mudhoon (2009): S. 31, Kinzer (2010): S. 21f.
11 Der Nationale Sicherheitsrat ist ein exekutives Organ, in dem die militärischen Mitglieder gegenüber den Regierungsmitgliedern zahlenmäßig überlegen waren, was zu einem institutionalisierten Mitspracherecht des Militärs führte (vgl. Caman (2005): S.391).
12 Vgl. Kinzer (2010): S. 222
13 Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung
14 Vgl. Akal (2010): S.2, Kinzer (2010): S.34
15 Vgl. Senkyr (2010): S.90 16 Vgl. Kinzer (2010): S. 191, 198f.
17 Vgl. Senkyr (2010): S.86f. 6
man also sagen, dass die Türkei in den letzten zehn Jahren einen tiefgreifenden Transformationsprozess erfuhr. Innenpolitische Reformen führten zu mehr Demokratie, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit, während marktwirtschaftliche und finanzpolitische Reformen einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführten. 18
Der Reformeifer hat jedoch in den letzten Jahren wieder etwas nachgelassen. Zudem muss sich die Türkei einem wichtigen innenpolitischen Problem stellen: der lückenlosen Aufarbeitung des Kurdenproblems. Gesellschaftspolitische und kulturelle Forderungen der kurdischen Bevölkerung müssen eingelöst werden und der PKK‐Terrorismus im Südosten des Landes muss beendet werden, um die demokratische Stabilität des Landes dauerhaft zu gewähren. 19
3. Außenpolitik
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der bipolaren Mächtekonstellation hat sich das internationale und regionale Umfeld der Türkei immens verändert, wodurch die Türkei zu einer Neubewertung ihrer sicherheitspolitischen Lage gezwungen wurde. Die Grenzregionen der Türkei, wie der Südkaukasus oder der Balkan, wurden nach 1990 zu Konfliktregionen, deren Auseinandersetzungen teilweise heute noch nicht geregelt sind. Die Türkei trat 1952 der NATO bei und war während der gesamten Zeit des Kalten Krieges ein treuer Verbündeter des westlichen Bündnisses. 20 Im Gegenzug garantierte die NATO staatliche Integrität und Souveränität der Türkei. 21
Im Folgenden wird das außenpolitische Konzept der Türkei unter der AKP‐Regierung mitsamt dem Konzept der strategischen Tiefe des türkischen Außenminister Davutoglu dargestellt.
3.1 Das Konzept der strategischen Tiefe
Das Leitziel der ‚neuen‘ Außenpolitik besteht darin, Stabilität und Wohlstand in der Region durch vermehrte Kooperation der Staaten zu erlangen. Zudem soll sich die Türkei aktiv auf jenen Handlungsfeldern engagieren, die die internationale Politik im 21. Jahrhundert prägen.
Der Hauptarchitekt der neuen Außenpolitik ist der Chefberater von Ministerpräsident Erdogan, Ahmed Davutoglu. Die Thesen des Politikwissenschaftlers erschienen 2001 in
18 Vgl. Senkyr (2010): S.84 19 Vgl. Kramer (2009): S. 4, Senkyr (2010): S.92,
20 Vgl. Kirisci (2006): S. 11
21 Vgl. Aver/ Akkaya (2004): S. 67 7
Arbeit zitieren:
B.A. Juliane Heinz, 2009, Die Türkei als "neue regionale Führungsmacht", München, GRIN Verlag GmbH
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