Stadtumbau  Ost  2

Inhalt

1.  Einleitung  3

2.  Ausgangslage  4

3.  Stadtumbauprogramm „Stadtumbau Ost“  6

3.1.  Grundgedanke  6

3.2.  Umsetzung  8

3.3.  Kritik  12

4.  Aussichten und Fazit  14

5.  Bibliografie  17

Stadtumbau Ost 3

1. Einleitung

Gerade erst wurde die Verlängerung des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost“ bis 2016 beschlossen, was die Vermutung nahe legt, dass dieses noch junge Instrument deutscher Wohnungspolitik recht erfolgreich eingeführt wurde. Doch was genau bedeutet Stadtumbau, was ist neu daran und welche Ziele werden damit verfolgt?

In der deutschen Wohnungspolitik gibt es zahlreiche Instrumente zur Steuerung des Wohnungsmarktes, doch mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990 musste eine bisher sozialistisch ausgerichtete Wohnungspolitik in einen marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsmarkt transformiert werden. Dies stellte die beteiligten Akteure vor große Herausforderungen, weshalb gerade in den ersten Jahren nach der Vereinigung zahlreiche Fehler gemacht wurden. Die klassischen Instrumente der Wohnungspolitik (Objekt- vs. Subjektförderung) ließen sich nicht einfach so auf den spezifischen ostdeutschen Wohnungsmarkt anwenden. Es mussten neue Instrumente entwickelt und angewendet werden. Eines davon ist der 2002 von der rot-grünen Bundesregierung initiierte Stadtumbau Ost. Wohnungspolitik in Deutschland wird in diesem Zusammenhang als alle politischen und verbandlichen Aktivitäten bezeichnet, die sich mit der Wohnraumversorgung der Bevölkerung, dem Neubau, der Modernisierung und der Erhaltung von Wohnungen befassen (Schubert 2006). Diese Vorstellung scheint aber inzwischen überholt, denn erstmals in der Geschichte der Wohnungspolitik in Deutschland geht es beim Stadtumbau als Teil der Städtebauförderung eben nicht mehr nur im Schaffung, Erhaltung oder Modernisierung sondern explizit auch um Rückbau leer stehenden Wohnraums. Mit der Einführung des Stadtumbauprogramms wurde somit ein völlig neuer Weg eingeschlagen, der neben der Aufwertung einzelner Stadtteile auch den Abriss leer stehender Wohnung vorsieht. Wie es soweit kommen konnte und welche Ziele mit dem neuen Instrument Stadtumbau verfolgt werden, soll diese Arbeit klären. Zunächst werde ich dabei die Ausgangslage, die zur Einführung des Stadtumbauprogramms geführt hat, beschreiben, anschließend auf den Grundgedanken und die rechtliche Verortung des Stadtumbauprogramms und die Umsetzung des Programms selbst eingehen und zum Abschluss einige negative Auswirkungen des Programms zusammentragen.

Stadtumbau Ost 4

2. Ausgangslage

Mit dem Anschluss der DDR an das Geltungsgebiet des Grundgesetzes der BRD am 03. Oktober 1990 endete ein Gesellschaftssystem, welches den Wohnungsbau als maßgebliches Instrument bei der Schaffung einer sozialistischen Lebenswirklichkeit verstand. Der daraus resultierende öffentlich geförderte „komplexe Wohnungsbau“ in der DDR hatte einen modernen, monotonen und überwiegend in Plattenbauweise errichteten Wohnungsbestand - zumeist in Großwohnsiedlungen am Rande von Mittel- und Großstädten - hervorgebracht in dem knapp 20% der Bevölkerung lebten (vgl. Hannemann 2000: 97). Die Auswirkungen dieser sozialistisch intendierten Wohnungspolitik waren vielfältig: vernachlässigte Innenstädte, stark sanierungsbedürftige Altbaubestände und eine oftmals unzureichende Infrastruktur. Neubaugebiete in Plattenbauweise entstanden zumeist in räumlicher Nähe großer Betriebe und Kombinate, so dass diese überwiegend von Arbeiterfamilien bewohnt wurden. Mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft verloren in den vom wirtschaftlichen Niedergang bedrohten Regionen zahlreiche Menschen ihre bisherige Arbeit, wanderten ab und in der Folge kam es zu großen Leerständen. Diesen Trend verstärkte aber auch noch eine zweites, dem gestiegenem Einkommen geschuldetes Phänomen: die Wanderung aus denzumeinst unattraktiven - Kernstädten in die Randgebiete, was auch in wirtschaftlich stabileren Regionen (Leipzig, Dresden, Jena) zu großen Leerständen im Wohnungsbestand führte. (Pfeiffer 2006: 13—14)

Angesichts dieser strukturellen Herausforderungen und der im Einigungsvertrag vereinbarten Überführung des DDR-Wohnungsmarktes in die Marktwirtschaft der BRD mussten sich die Akteure in der Wohnungspolitik Anfang der 1990er Jahre völlig neu orientieren: Ein hohes Volumen an erneuerungsbedürftigen Wohnungen in Alt- und Neubaubeständen und der damit verbundene Investitionsbedarf konnte von der öffentlichen Hand nicht geleistet werden. Auch private Investitionen der Eigentümer konnten aufgrund niedriger Mieten, ungeklärter Eigentumsfragen und fehlender Rücklagen nur langsam in Gang kommen. (Pfotenhauer 2000: 252—253) Um aber weiteren Leerstand und Verfall aufhalten zu können, wurden auf kommunaler Ebene zunächst Gespräche mit den Eigentümern geführt, Sanierungsgebiete festgelegt und Instrumente entwickelt, die Mitte der 1990er

Stadtumbau Ost ⁵ Jahre erste, zumeist auf Stabilisierung und Konsolidierung von

Großwohnsiedlungen ausgerichtete Milliardenprogramme hervorbrachten. Zu

dieser Zeit gingen die wohnungspolitischen Akteure noch davon aus, dass die Nachfrage nach Wohnraum durch die steigende Zahl an Haushalten weiterhin gegeben sein wird. Plattenbauten in Großwohnsiedlungen wurden gerade im Kontext dieser Annahmen aufwendig saniert, Altschulden erlassen und neue Mietobergrenzen festgelegt. Parallel zu den kommunalen Sanierungsprogrammen und im Kontext der geänderten Wohnraumbedürfnisse und der trotz Abwanderung steigenden Haushaltszahlen wurden mit dem Fördergebietsgesetz von 1991 steuerliche Sonderabschreibungen für Anschaffungs- und Herstellungskosten von Neubauten festgesetzt, die überwiegend für Anleger interessant waren, die auf der Suche nach Steuervergünstigungen waren. Neben den günstigen Bau- und Bodenkosten förderten diese Möglichkeiten der Sonderabschreibungen, wie beabsichtigt, eine intensive Neubautätigkeit von Eigenheimen. Aber - und das ist eine weitere Ursache des steigenden Leerstandes - an den Rändern der Städte. Es entstanden die in fast jeder ostdeutschen Kommune sichtbaren sog. Speckgürtel, mit all Ihren Folgen für den ostdeutschen Wohnungsbestand. In Zahlen lässt sich die Ausgangslage daher wie folgt beschreiben: betraf der Leerstand in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre noch 400000 Wohnungen, so waren es Ende der 1990er Jahre bereits über eine Million (Pfeiffer 2006: 13). Der Leerstand trat anfangs überwiegend im Altbaubestand auf und verschob sich später - aufgrund der steuerliche geförderten Eigentumsbildung - hin zu den Großwohnsiedlungen (Egner et al. 2004: 120). Betroffen von den Leerständen waren somit weniger private Eigentümer als vielmehr die nach der Vereinigung gegründeten Wohnungsbaugesellschaften, die neben dem Problem des hohen Leerstandes Ihrer Bestände auch noch mit hohen Altschulden belastet waren. Die auf dieser Grundlage Ende der 1990er Jahre prognostizierten Entwicklungen, die angespannte Situation bei den öffentlichen Haushalten, der Regierungswechsel im Jahre 1998 und die Folgen der bisherigen, zumeist kleinteiligen und auf Steuererleichterungen aufbauenden, den Leerstand letztlich fördernden Wohnungspolitik machten einen erneuten konzeptionellen Schwenk notwendig. Die teils unkoordinierten und oft auch kontraproduktiv wirkenden Maßnahmen und