II

Abstract

Grenzüberschreitende Erbfälle sind längst an der Tagesordnung. Immer häufiger kommt es vor, dass Erblasser oder Schenker über Vermögensgegenstände im Ausland verfügen, einen Wohnsitz in einem anderen Staat haben, oder ihr Vermögen mangels eigener Kinder einem, in einem anderen Land lebenden, Verwandten vermachen. Die Möglichkeiten für das Entstehen solcher internationalen Erbfälle sind zahlreich, alle haben jedoch gemeinsam, dass sie die Steuerhoheit mehrerer Staaten berühren, was zu erheblichen Besteuerungsproblemen führen kann.

Erbschaftsteuerpflichtige Erwerbsvorgänge sind in Deutschland alle Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen und in gewissen Zeitabständen auch das Vermögen bestimmter Stiftungen und Vereine. Hinsichtlich der subjektiven Steuerpflicht unterscheidet Deutschland zwischen unbeschränkter, erweitert unbeschränkter, beschränkter und erweitert beschränkter Steuerpflicht, wobei vor allem die Inländereigenschaft der am Erbfall beteiligten Personen über die Art der daran anknüpfenden Steuerpflicht entscheidet. Bietet ein Sachverhalt mehr als einem Staat Anknüpfungspunkte für eine Besteuerung, kann dies zu einer Doppelbesteuerung führen, dem Kernproblem internationaler Erbfälle.

Eine Doppelbesteuerung kann auf unterschiedliche Arten entstehen: durch Überschneidung subjektiver und objektiver, rein subjektiver, aber auch rein objektiver Anknüpfungskriterien. Für die Staaten besteht zwar keine Pflicht zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, dennoch halten dies fast alle Länder für notwendig und nehmen dementsprechend sowohl nationale als auch internationale Möglichkeiten in Anspruch um eine solche zu verhindern oder zumindest zu verringern.

Deutschland hat momentan vier zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung abgeschlossen, weitere sind während der Entstehung gescheitert oder wurden nach ihrem Ablauf nicht erneuert. Berühren internationale Erbfälle die Steuerhoheit von Staaten, mit denen Deutschland über kein Abkommen verfügt, bedient sich die Bundesrepublik der nationalen Möglichkeit zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in Form der Steueranrechnung nach § 21 ErbStG, die jedoch nicht unkritisiert ist.

III

Inhaltsverzeichnis

Abstract   II

Inhaltsverzeichnis……………………………………………………………………......   III

Abk  ürzungsverzeichnis  V

A.  Einführung in das Thema  1

B.  Grundzüge der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer  4

B.I.  Rechtsgrundlage und Ausgestaltung  4

B.II.  Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge  6

B.III.  Subjektive Steuerpflicht  9

B.III.1.  Unbeschränkte Steuerpflicht  10

B.III.2.  Erweitert unbeschränkte Steuerpflicht  11

B.III.3.  Beschränkte Steuerpflicht  12

B.III.4.  Erweitert beschränkte Steuerpflicht  13

B.IV.  Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage  14

B.IV.1.  Stichtagsprinzip  15

B.IV.2.  Vermögensbewertung  16

B.V.  Steuerfestsetzung und -erhebung  17

C.  Doppelbesteuerung als Kernproblem internationaler Erbfälle  19

C.I.  Begriffserläuterung und Arten internationaler Erbfälle  19

C.II.  Besteuerungsbesonderheiten des internationalen Erbfalls  20

C.III.  Die Bewertungsproblematik internationalen Vermögens  21

C.IV.  Die Doppelbesteuerungsproblematik internationaler Erbfälle  22

C.IV.1.  Begriffserläuterung  22

C.IV.2.  Doppelbesteuerungsursachen  23

C.IV.2.a.  Kollision subjektiver und objektiver  

Ankn  üpfungspunkte  23

C.IV.2.b.  Kollision ausschließlich subjektiver  

Ankn  üpfungspunkte  24

C.IV.2.c.  Kollision ausschließlich objektiver  

Ankn  üpfungspunkte  26

C  V Gründe für die Vermeidung einer Doppelbesteuerung  27

IV

D.  Möglichkeiten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im  

internationalen  Erbfall  29

D.I.  Die Steueranrechnung gemäß § 21 ErbStG als unilaterale Maßnahme  29

D.I.1.  Voraussetzungen  30

D.I.2.  Das Verfahren der Steueranrechnung  32

D.I.3.  Probleme der Steueranrechnung  34

D.I.3.a.  Voraussetzungsprobleme  34

D.I.3.b.  Verfassungs- und europarechtliche Probleme  37

D.II.  Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als bilaterale Maßnahme  38

D.II.1.  Zustandekommen, Inhalt und Rechtscharakter  38

D.II.2.  Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im DBA  42

D.II.2.a.  Freistellungsmethode  43

D.II.2.b.  Anrechnungsmethode  44

E.  Schlussbetrachtung  46

Anhang VII   

Literaturverzeichnis   VIII

V

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AEAStG Anwendungserlass zum Außensteuergesetz

a. F. alte Fassung

AO Abgabenordnung

Art. Artikel

AStG Außensteuergesetz

BewG Bewertungsgesetz

BFH Bundesfinanzhof

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BStBl. Bundessteuerblatt

Buchst. Buchstabe

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

bzw. beziehungsweise

DBA Doppelbesteuerungsabkommen

dt. deutsch

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbStR Erbschaftsteuer-Richtlinien

ErbStRG Erbschaftsteuer Reformgesetz

EStG Einkommensteuergesetz

EuGH Europäischer Gerichtshof

f. folgende Seite

VI

ff. folgende Seiten

GG Grundgesetz

i. H. v. in Höhe von

i. S. im Sinne

i. S. v. im Sinne von

i. S. d. im Sinne des

i. V. m. in Verbindung mit

MA Musterabkommen

n. F. neue Fassung

Nr. Nummer

OECD Organisation for Economic Co-operation and Development;

PatG Patentgesetz

st. Rspr. ständige Rechtsprechung

USA United States of America;

(deutsch: Vereinigte Staaten von Amerika)

vgl. vergleiche

v. von

WÜRV Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

1

A. Einführung in das Thema

„Der Tod ist sicher, seine Stunde ungewiss“, daran erinnert die lateinische Inschrift „Mors certa, hora incerta“ an der Uhr des 1556 erbauten, alten Leipziger Rathauses. Diese, für jeden Menschen unumgängliche Feststellung, führt zwangsläufig zu der Frage, was wohl nach dem eigenen Tod geschehen wird nicht nur im Bezug auf die Menschen im Verwandten- und Bekanntenkreis, sondern vor allem hinsichtlich des zu Lebzeiten aufgebauten Vermögens, etwa des eigenen Hauses, des eigenen Betriebes oder des ersparten Geldes. Will der künftige Erblasser Einfluss darauf nehmen, wer nach seinem Tod über sein hinterlassenes Vermögen verfügen soll, ist es an ihm, noch zu Lebzeiten die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise durch testamentarische Bestimmung der Erben oder vorzeitige Schenkung.

In der Bundesrepublik Deutschland werden in den kommenden Jahren große Vermögen der wohlhabenden Nachkriegsjahrgänge auf die nächste Generation übergehen. ¹ Weisen diese Vermögen und alle am Erbfall oder an der Schenkung beteiligten Personen, beispielsweise Erblasser und Erbe oder Schenker und Beschenkter, keinen Auslandsbezug auf, unterliegt der gesamte Sachverhalt ausschließlich dem deutschen Recht. Dieses sieht für eine solche unentgeltliche Vermögensübertragung eine Besteuerung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ² vor.

Inzwischen ist es jedoch alltäglich, dass das übergehende Vermögen oder die Steuerpflichtigen selbst in irgendeiner Beziehung zum Ausland stehen, was den Erbschaften und Schenkungen eine steigende steuerliche Brisanz zukommen lässt. Der stetige Ausbau des Welthandels, bessere länderübergreifende Kommunikationsmöglichkeiten und die zunehmende internationale Verflechtung jedes Einzelnen im Zuge der Globalisierung haben zu einer wachsenden Internationalisierung der Vermögen beigetragen. ³ Besonders innerhalb der Europäischen Union ist die grenzüberschreitende Verschiebung von Kapital und die dadurch bewirkte Bildung internationaler Vermögen durch die Kapitalverkehrsfreiheit, als eine der europarechtlichen Grundfreiheiten ⁴ , deutlich erleichtert worden. Mit Ausnahme eines minimalen Rückgangs der finanziellen Verflechtungen Deutschlands mit dem Ausland

¹ Vgl.: Arlt, Internationale Erbschaft- und Schenkungsteuerplanung, 2001, Seite 1

² In der Fassung ab 01.01.2009

³ Vgl.: Arlt, Internationale Erbschaft- und Schenkungsteuerplanung, 2001, Seite 1

⁴ Vgl.: Art.56 EGV; für Erläuterungen zu den Grundfreiheiten siehe: Ehlers, Europäische Grundrechte und

Grundfreiheiten, 2. Auflage, 2005, Seite 177 ff.

2

im Jahre 2008, als Folge der weltweiten Finanzmarktkrise, hat die Bedeutung ausländischen Vermögens für deutsche Staatsbürger in den vergangenen Jahren permanent zugenommen. ⁵ Die Vermögen beinhalten immer häufiger im Ausland belegene Vermögensteile, wie etwa das Ferienhaus in Spanien, das Landhaus in Schweden oder den Weinberg in Frankreich. Diese stellen einen Anknüpfungspunkt für die ausländische Steuer dar und verhindern die alleinige Anwendung deutschen Rechts bei der Vermögensübertragung infolge eines Erbfalls oder einer Schenkung.

Nicht nur an einen Auslandsbezug des Vermögens, sondern auch an einen Auslandsbezug des Steuerpflichtigen selbst ist ein Anknüpfen der ausländischen Steuer möglich, da auch dieser einer zunehmenden Internationalisierung, im Rahmen der Globalisierung und des europäischen Einigungsprozesses, unterliegt. Eine steigende Mobilität, das Schengener Abkommen ⁶ und die Privilegien als Unionsbürger ⁷ haben den internationalen Handlungs-und Bewegungsspielraum des Steuerpflichtigen in der Vergangenheit deutlich erweitert. So vereinfacht beispielsweise das Recht auf Freizügigkeit der Unionsbürger den Aufenthalt, das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Annahme eines Arbeitsplatzes und die Niederlassungsfreiheit die Gründung eines Wohnsitzes im europäischen Ausland. ⁸ Ein Ende dieses europäischen Integrationsprozesses ist ebenso wenig abzusehen wie das des Globalisierungsprozesses, weshalb auch künftig von einer steigenden Anzahl an Erbfällen mit Auslandsbezug ausgegangen werden kann.

Ist die Steuerhoheit von mehreren Staaten durch einen Erbfall oder eine Schenkung berührt, ganz gleich ob durch einen Auslandbezug des Steuerobjekts oder des Steuersubjekts, wird der Sachverhalt als internationaler Erbfall bezeichnet.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der erbschaftsteuerlichen Behandlung eben dieser internationalen Erbfälle, im Schwerpunkt mit der Doppelbesteuerungsproblematik, zu der es durch die Berührung mehr als einer Rechtshoheit kommen kann und regelmäßig kommt. Ziel der Arbeit ist es, die Doppelbesteuerungsproblematik hinsichtlich des internationalen

⁵ Vgl.: Das deutsche Auslandsvermögen Ende 2008, Pressenotiz, Deutsche Bundesbank, 28.09.2009,

URL: http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2009/20090928.

auslandsvermoegen.php (Stand: 20.10.2009); dort ebenfalls Daten der Vorjahre

⁶ Ein 1985 im luxemburgischen Ort Schengen von fünf europäischen Staaten unterzeichnetes Abkommen

über den Verzicht von Personenkontrollen an den Landesgrenzen. Heute von 28 Nationen angewandt,

darunter auch drei Nicht-EU-Staaten.

⁷ Vgl.: Art. 17 EGV

⁸ Vgl. Art. 18, 39 und 43 EGV

3

Erbfalls zu verdeutlichen und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten zur Vermeidung einer solchen Doppelbesteuerung auf nationaler als auch internationaler Ebene bestehen.

Zunächst werden die Grundzüge der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer dargestellt, da sie die Basis des deutschen internationalen Erbschaftsteuerrechts bildet und so die Besteuerung des internationalen Erbfalls aus nationaler Sicht bestimmt. In diesem Zusammenhang wird aufgezeigt, welche Sachverhalte aus deutscher Sicht überhaupt der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterworfen werden, welchen Umfang die Besteuerung in Abhängigkeit vom Steuerpflichtigen haben kann, wie das übergehende ausländische als auch inländische Vermögen zu bewerten ist und auf welche Weise die anfallende Steuer letztendlich erhoben wird. Bereits bei Betrachtung der Grundzüge nationaler Besteuerung, also Reichweite der unterschiedlichen Steuerpflichten und Bewertung ausländischen Vermögens, werden erste mögliche Anknüpfungspunkte einer ausländischen Steuer erkennbar. Den Grundlagen der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer folgt eine Darstellung des internationalen Erbfalls. Es wird verdeutlicht, was unter dem Begriff zu verstehen ist, welche Besonderheiten ihn vom nationalen Erbfall unterscheiden und welche Besteuerungsproblematik er aufgrund seines internationalen Charakters beinhaltet, vor allem hinsichtlich einer Doppelbesteuerungsgefahr. Eben diese Doppelbesteuerungsproblematik bildet schließlich den Kern der Ausarbeitung. Es wird aufgezeigt, was unter einer Doppelbesteuerung zu verstehen ist, auf welche Arten diese im Rahmen des internationalen Erbfalls entstehen kann, warum zwischen den Staaten Einigkeit darüber herrscht, dass sie vermieden werden muss, und welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, dies umzusetzen. Die Darstellung der unterschiedlichen Möglichkeiten umfasst nationale wie auch internationale Maßnahmen, immer unter Einbeziehung der jeweiligen, mit der Maßnahme verbundenen Probleme.

4

B. Grundzüge der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer

B.I. Rechtsgrundlage und Ausgestaltung

Die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer, im Folgenden abgekürzt als Erbschaftsteuer bezeichnet, ist eine Steuer gemäß § 105 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach der Bund die Gesetzgebung über solche Steuern hat, deren Erträge ihm zumindest teilweise zustehen, oder bei denen die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 GG erfüllt sind. ⁹ Die Ertragshoheit über die Erbschaftsteuer steht zwar den Ländern zu ¹⁰ , die Beeinträchtigungs- und Einheitswahrungsklauseln des § 72 Abs. 2 GG kommen jedoch zum Tragen, da zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse eine bundesweit gleichartige Erbschaftsteuer notwendig ist. ¹¹ Rechtsgrundlagen der deutschen Erbschaftsteuer sind das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnungen (ErbStDV), die Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) und das Bewertungsgesetz (BewG). 12

Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf das Einkommen i. S. eines Reinvermögenzugangs und rechtfertigt sich primär, in ihrer Form als Bereicherungssteuer, durch die gesteigerte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers, an dessen Vermögensmehrung sie anknüpft. ¹³ Weiterhin rechtfertigt sie sich durch eine sozialstaatlich wünschenswerte Umverteilung größerer Vermögen ¹⁴ , also der Besteuerung von Vermögensmassen in den Händen Einzelner zu Gunsten des Staatshaushalts und dadurch zum Vorteil aller deutschen Staatsbürger.

Die Erbschaftsteuer ist der Einkommensteuer sehr ähnlich und hätte durchaus in diese integriert werden können ¹⁵ , was aber eine Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse zwischen Erblasser oder Schenker und Erwerber bei der Besteuerung ausgeschlossen hätte, worauf der deutsche Gesetzgeber jedoch nicht verzichten wollte. ¹⁶ Sie unterscheidet sich gegenüber der Einkommensteuer dadurch, dass sie die unentgeltlichen Erwerbe von Todes wegen und solche unter Lebenden und nicht die Bereicherungen auf Grund eigenen

⁹ Vgl.: § 105 Abs. 2 GG; siehe dazu: Tiedtke in Tiedtke, ErbStG - Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz,

2009, Seite 48

¹⁰ Vgl.: § 106 Abs. 2 Nr. 2 GG

¹¹ Vgl.: § 72 Abs. 2 GG; siehe dazu: Tiedtke in Tiedtke, ErbStG - Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz,

2009, Seite 48

¹² Vgl.: Moench / Albrecht, Erbschaftsteuer, 2. Auflage, 2009, Seite 7

¹³ Vgl.: Seer in Tipke / Lang, Steuerrecht, 20. Auflage, 2010, Seite 510

¹⁴ Vgl.: Art. 123 Abs. 3 Verfassung des Freistaates Bayern; siehe dazu: Tiedtke in Tiedtke,

ErbStG - Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz, 2009, Seite 58

¹⁵ Ein ähnliches Modell wird beispielsweise in Kanada angewendet.

¹⁶ Vgl.: Tiedtke in Tiedtke, ErbStG - Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz, 2009, Seite 50

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Einsatzes von Arbeit oder Kapital erfasst, also entgeltliche Bereicherungen. ¹⁷ Besteuert wird demnach nicht eine am Markt gebildete Wertschöpfung oder das Markteinkommen, sondern der unentgeltliche Vermögenstransfer, weshalb sie der Bundesfinanzhof (BFH) als Verkehrsteuer einordnet. ¹⁸ In der Literatur werden diesbezüglich durchaus andere Meinungen vertreten, so sieht Tiedtke die Erbschaftsteuer als Substanzsteuer, die das auf den Erwerber übergegangene Vermögen besteuert und nicht den Vermögenstransfer als solchen. ¹⁹ Watrin vertritt sogar die Meinung, dass die Erbschafsteuer zu beiden Steuerarten gerechnet werden kann, also Verkehrsteuer als auch Substanzsteuer ist. ²⁰ Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer oder weitere Verkehrssteuern fallen aufgrund des unentgeltlichen Charakters der Vermögensbereicherung nicht an. 21

Durch die Besteuerung der individuellen Vermögensmehrung des Empfängers, setzt Deutschland für die Erbschaftsteuer das Konzept der Erbanfallsteuer um. Für die Besteuerungsgrundlage ist hier nach § 10 Abs. 1 ErbStG nicht die Höhe des Nachlasses entscheidend, sondern die Bereicherung des einzelnen Empfängers, die für jeden Bedachten gesondert zu ermitteln ist ²² und sich reduziert, wenn der Erblasser sein Vermögen auf mehrere Erwerber verteilt. ²³ Die Anknüpfung der Besteuerung an die gesteigerte subjektive Leistungsfähigkeit des jeweiligen Begünstigten, macht die deutsche Erbschaftsteuer zur Subjektsteuer und ermöglicht die Einbeziehung von Verwandtschaftsgraden bei Ermittlung der Steuerschuld, beispielsweise durch Gewährung unterschiedlicher Freibeträge und einer Einteilung in verschiedene Steuerklassen. ²⁴ Es ist auf diese Weise möglich, den gleichen steuerbaren Erwerbsvorgang bei andersgearteten Empfängern unterschiedlich zu besteuern. 25

Andere Konzepte der Erbschaftsbesteuerung können die Nachlasssteuer, welche beispielsweise in den USA erhoben wird, oder die Wertzuwachssteuer, die unter anderem in Kanada angewandt wird, sein. ²⁶ Die Nachlasssteuer besteuert die gesamte Nachlassmasse als

¹⁷ Vgl.: Noll in Flick / Piltz, Der internationale Erbfall, 2. Auflage, 2008, Seite 350

¹⁸ Vgl.: BFH Urteil v. 22.09.1982, II R 61/80, BStBl. II 1983, Seite 179; siehe dazu: Seer in Tipke / Lang,

Steuerrecht, 20. Auflage, 2010, Seite 511

¹⁹ Vgl.: Tiedtke in Tiedtke, ErbStG - Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz, 2009, Seite 49

²⁰ Vgl.: Rose / Watrin, Betrieb und Steuer Band 3 - Erbschaftsteuer, 12. Auflage, 2009, Seite 19

²¹ Vgl.: Weirich, Erben und Vererben, 5. Auflage, 2004, Seite 123

²² Vgl.: § 10 Abs. 1 ErbStG; siehe dazu: Birk, Steuerrecht, 12. Auflage, 2009, Seite 416

²³ Vgl.: Tiedtke in Tiedtke, ErbStG - Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz, 2009, Seite 49

²⁴ Vgl.: Schönwetter, Die Ausgestaltungder deutschen internationalen Erbschaftbesteuerung, Steuer und

Bilanzpraxis, Heft 21/2006, Seite 825

²⁵ Zu Steuerbefreiungen, Freibeträgen und Steuerklassen siehe: Schlüter, Erbrecht, 16. Auflage, 2007,

Seite 417-419

²⁶ Vgl.: Schönwetter, Die Ausgestaltungder deutschen internationalen Erbschaftbesteuerung, Steuer und

Bilanzpraxis, Heft 21/2006, Seite 825

6

solche und kann als letzte Vermögenssteuer des Erblassers angesehen werden, was ihr auch die Bezeichnung Tote-Hand-Steuer einbrachte. ²⁷ Im Unterschied zur Erbanfallsteuer knüpft die Nachlasssteuer nicht an der Bereicherung der jeweiligen Begünstigten an, sondern letztmalig am kompletten Nachlass des Erblassers. Dies macht sie zur Objektsteuer, bei der eine Berücksichtigung von Verwandtschaftsverhältnissen oder der Anzahl der Bedachten bei Ermittlung der Steuerschuld unberücksichtigt bleibt. 28

Die Wertzuwachssteuer ²⁹ ist keine Erbschaftsteuer im eigentlichen Sinn, sondern vielmehr eine in die Einkommensteuer integrierte Steuer auf außerordentliche, unentgeltliche Einkünfte. Sie besteuert nicht die Vermögenssubstanz, sondern den beim Erblasser eingetretenen Wertzuwachs, wie er ansonsten etwa bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen auftritt. Nach dem Tod des Erblassers wird eine fiktive Veräußerung seines Vermögens angenommen und der Veräußerungsgewinn dem steuerpflichtigen Einkommen des Todesjahres hinzugerechnet. ³⁰ Eine Erbschaftsteuer, die als Wertzuwachssteuer aufgebaut ist und daher als letztmalige Einkommensteuer des Erblassers angesehen werden kann, unterscheidet sich erheblich von der deutschen Form der Erbschaftsteuer als Erbanfallsteuer, wie auch vom Modell einer Erbschaftsteuer als Nachlasssteuer. Der BFH bekräftigte dies durch seine Entscheidung, dass eine Wertzuwachssteuer keine der deutschen Erbschaftsteuer vergleichbare Steuer darstellt, was erhebliche Auswirkungen auf die Steuerbelastung einiger internationaler Erbfälle hat, besonders im Hinblick auf die Anrechnungsmöglichkeit derart ausgestalteter Steuern - worauf in einem anderen Teil dieser Arbeit näher eingegangen wird (siehe D.I.3.a.). 31

B.II. Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge

Der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 ErbStG alle Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen und alle 30 Jahre das Vermögen bestimmter Stiftungen und Vereine. 32

²⁷ Vgl.: Seer in Tipke / Lang, Steuerrecht, 20. Auflage, 2010, Seite 510

²⁸ Vgl.: Birk, Steuerrecht, 12. Auflage, 2009, Seite 415

²⁹ Im angelsächsischen Sprachgebrauch capital gains tax.

³⁰ Vgl.: Schönwetter, Die Ausgestaltung der deutschen internationalen Erbschaftbesteuerung, Steuer und

Bilanzpraxis, Heft 21/2006, Seite 825

³¹ Vgl.: BFH Urteil v. 26.04.1995, II R 13/92, BStBl. II 1995, Seite 540

³² Vgl.: Birk, Steuerrecht, 12. Auflage, 2009, Seite 415