I.  Inhaltsverzeichnis:  

I.  Inhaltsverzeichnis:  2

1.  Einleitung  3

2.  Ursachen für den Reorganisationsbedarf kommunaler Sozialverwaltung  4

3.  Das Neue Steuerungsmodell als Grundlage der aktuellen Verwaltungsreform  8

4.  Die Übertragung des Neuen Steuerungsmodells auf die kommunale  Sozialverwaltung12

5.  Zusammenfassung.  17

II.  Literaturverzeichnis  21

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1. Einleitung

Die kommunale Sozialverwaltung in Deutschland befindet sich über fünfzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik in einem tiefgreifenden Wandel. Sie ist damit Teil eines Prozesses, der die gesamten kommunalen Verwaltungsstrukturen erfasst hat und auf eine Vielzahl von Problemlagen zurückzuführen ist.

Im folgenden soll dieser Reorganisationsprozess der kommunalen Sozialverwaltung hinsichtlich der Notwendigkeiten, Ausprägungen und Probleme näher beleuchtet werden. Dabei wird die Sozialverwaltung nicht als isolierter Bestandteil der kommunalen Verwaltung betrachtet, sondern vielmehr in Beziehung gesetzt zu den allgemeinen Verwaltungsreformprozessen oder zu Problemen und Zukunft des Sozialstaates. Zunächst werden diesem weiten Verständnis folgend einige Probleme und ihre Auswirkungen auf die kommunale Sozialverwaltung dargestellt. Im Anschluss daran wird mit der Schilderung von Entstehung und Grundlagen des Neuen Steuerungsmodells und des Programms „Moderner Staat - moderne Verwaltung” auf aktuelle Reorganisationsprozesse der Verwaltung eingegangen. Im darauf folgenden Abschnitt wird dann die Bedeutung dieser Entwicklungen für die Praxis der kommunale Sozialverwaltung verdeutlicht, bevor in einer Zusammenfassung daraus Schlussfolgerungen für den weiteren Verlauf dieser Reorganisationsprozesse gezogen werden.

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2. Ursachen für den Reorganisationsbedarf kommunaler Sozialverwaltung

Der Begriff der kommunalen Sozialverwaltung umfasst, wie auch der Begriff der allgemeinen Sozialverwaltung, keine einheitliche Verwaltungsstruktur, sondern ist vielmehr ein Sammelbegriff für verschiedene Verwaltungsformen, denen die Erfüllung sozialer Aufgaben obliegt. Als soziale Aufgaben gelten dabei diejenigen Maßnahmen, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen von bestimmten sozialen Gruppen oder Einzelpersonen dienen. Durchgeführt werden diese Aufgaben beispielsweise durch kommunale Jugendarbeit, Wohnungsverwaltung oder im Rahmen von Sozialhilfeleistungen. ¹ Diese knappe Umschreibung macht bereits deutlich, dass die kommunale Sozialverwaltung nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern immer auch in Beziehung zu anderen Begrifflichkeiten, wie z.B. dem Sozialstaat oder der allgemeinen öffentlichen Verwaltung, gedacht werden muss. Dies i st eine wesentliche Ursache dafür, dass die Probleme der kommunalen Sozialverwaltung, aus denen sich letztlich der Reorganisationsbedarf herleitet, sehr komplex und weitläufig sind. In der folgenden Übersicht über Probleme der kommunalen Sozialverwaltung w erden diese deshalb in vier grundlegende Kategorien eingeteilt. Die gewählte Reihenfolge ist willkürlich, da es sich zum Teil um Entwicklungen handelt, die sich überschneiden, verstärken oder gegenseitig bedingen.

Ein Großteil der Schwierigkeiten, denen sich die kommunale Sozialverwaltung ausgesetzt sieht, lassen sich auf die Krise des Sozialstaates zurückführen. ² Diese liegt zum einen darin begründet, dass die heutigen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen nicht mehr jenen Konstellationen entsprechen, die bei der Begründung und Entwicklung des Sozialstaates eine Rolle gespielt haben. So besteht für die Bundesrepublik beispielsweise heute kein sich aus dem Antagonismus der Systeme und dem Bestehen eines zweiten deutschen Staates mittelbar ergebener Zwang zur sozialen Attraktivität; im Gegenteil wird der Umfang der sozialen

¹ vgl. Eichhorn, Peter (Hrsg): ”Verwaltungslexikon”, Baden-Baden: Nomos Verlags-Gesellschaft 1991, S.766

² vgl. Bartelheimer, Peter/ v.Freyberg, Thomas: „Neue Bündnisse in der Krise der sozialen Stadt - Das Beispiel der

Sozialpolitischen Offensive Frankfurt”, in: Hanesch, Walter (Hrsg.): „Überlebt die soziale Stadt?”, Opladen:

Leske und Budrich 1997, S.173

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Leistung einschließlich der notwendigen Finanzierung teilweise als Standortnachteil aufgefasst. 3

Gleichzeitig ist die Konstruktion des Sozialstaates in wesentlichen Teilen erneuerungsbedürftig. Der Sozialstaat in seiner ursprünglichen Form basiert auf einem Generationenvertrag, dem durch die aktuelle demographische Entwicklung zunehmend der Boden entzogen wird, und der Versicherung abhängiger Arbeit im Sinne eines männlichen Alleinverdieners, der seine Ehefrau mitversorgt, welche wiederum für die Haus-, Pflege-, und Erziehungsarbeiten zuständig ist. Der Realität, welche verstärkt durch die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen und damit durch Formen der Selbstständigkeit oder der Teilzeitarbeit geprägt wird, entsprechen diese ursprünglichen Strukturen kaum noch. ⁴ Bisher konnte diesen neuen Herausforderungen keine umfassende L ösungsstrategie entgegengesetzt werden. Vielmehr wurde sozialpolitischer Fortschritt oftmals mit Leistungsanhebung gleichgesetzt. Langfristig wirkte sich dies negativ auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen aus, so dass der Sozialstaat heute sowohl auf Bundes-, als auch auf Länder- und Kommunalebene dem Sparzwang unterliegt. 5

In engem Zusammenhang zu der Krise des Sozialstaates stehen auch die spezifischen Probleme der kommunalen Sozialverwaltung. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die kommunale Verwaltung originär für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und nicht für die Erfüllung sozialer Dienstleistungen konzipiert wurde. Die Ausweitung ihrer Pflichten und Befugnisse, wie sie sich aus der Idee des sozialen Rechtsstaates ableitet, führte in der Vergangenheit zu einer grundsätzlichen Veränderung von Qualität und Quantität der kommunalen Verwaltungsaufgaben. 6

Zum Teil begründet sich dadurch auch die Verrechtlichung des sozialen Sektors, die sich im Zuge der Ausdehnung von sozialen Ansprüchen und Sozialverwaltung bis zur Unübersichtlichkeit steigerte, wodurch gleichzeitig auch die Rechtspositionen und Pflichten

³ vgl. Döring, Diether: „Schlüsselprobleme der deutschen Sozialstaatsreform”, in: NDV, 80.Jahrgang, Nr.11,

November 2000, S.35

⁴ vgl. ebenda, S.353ff sowie: Fichtner, Otto: „Wunsch- und Alpträume vom Sozialstaat”, in: NDV, 80.Jahrgang,

Nr.6, Juni 2000, S.164 und: Bergmann, Christine: „Zukunft des Sozialstaates”, in: NDV, 80.Jahrgang, Nr.10,

Oktober 2000, S.298f

⁵ Hartmann, Helmut: „Neue Steuerung in der öffentlichen Verwaltung: Anspruch, Wirklichkeit und Perspektiven”,

in: Hanesch, Walter (Hrsg.): „Überlebt die soziale Stadt?”, Opladen: Leske und Budrich 1997, S.11

⁶ vgl. ebenda, S.112

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der Träger sozialer Dienstleistungen unübersichtlich wurden, sodass es hier beispielsweise zu einer monopolähnlichen Stellung einzelner freier Träger kommen konnte. ⁷ Gleichzeitig werden die Handlungsspielräume der kommunalen Sozialverwaltung heute entscheidend durch die Abhängigkeit von bundespolitischen Entscheidungen determiniert. Hier fand in den letzten Jahren gerade auch vor dem Hintergrund staatlicher Konsolidierungspolitik eine zunehmende Zentralisierung sozialpolitischer Entscheidungen auf Bundesebene statt, die dazu führte, dass Kommunen heute eine Vielzahl von Zuständigkeiten besitzen, auf den Umfang und die Ausgestaltung der Aufgaben oder die Bereitstellung nötiger Ressourcen aber kaum Einfluss nehmen können. 8

Vielmehr wurden sozialstaatliche Probleme auf die kommunale Ebene verlagert, ohne dass die Kommunen ein Mehr an entsprechenden Ressourcen oder Partizipationsmöglichkeiten erhielten, wie z.B. im Fall des bundespolitisch festgelegten Anspruches auf einen Kindergartenplatz, dessen Umsetzung für die Kommunen erhöhte Investitionskosten bedeutet ⁹ . Die Definition von Problemlagen und Lösungsansätzen erfolgte damit also nicht auf der kommunalen Ebene. Der kommunale Bereich ist aber derjenige Bereich, in dem die sozialen Probleme hauptsächlich unmittelbar wirksam werden. ¹⁰ Eine besondere Brisanz erhalten die aufgeführten Problemlagen vor dem Hintergrund des stetigen Wandels des Handlungsumfeldes der kommunalen Sozialverwaltung durch Veränderungen, die primär nicht in Bezug zur Sozialverwaltung an sich stehen. Ein derartiger externer Einfluss war beispielsweise die Wiedervereinigung, welche zu finanziellen Belastungen für die Kommunen führte ¹¹ , die sich letztlich auch einschränkend auf die Sozialverwaltung auswirkten.

Gleichzeitig folgte dem Ende des Ost-West-Konfliktes ein Bedeutungsverlustes des Staates an sich, insbesondere hinsichtlich seiner Schutz- und Sicherungsfunktion. Diese wurde

⁷ vgl. ebenda sowie: Manderscheid, Hejo: „Neuorientierung freier Wohlfahrtspflege als Träger sozialer Dienste”,

in: Hanesch, Walter (Hrsg.): „Überlebt die soziale Stadt?”, Opladen: Leske und Budrich 1997, S.143f

⁸ vgl. Döring, Diether: „Schlüsselprobleme der deutschen Sozialstaatsreform”, a.a.O., S.35

⁹ vgl. Otting, Olaf: „Neues Steuerungsmodell und rechtliche Betätigungsspielräume der Kommunen”, Dt.

Gemeindeverlag u.a.: Köln u.a. 1997, S.7, Anmerk.1

¹⁰ vgl. Bartelheimer, Peter/ v.Freyberg, Thomas: „Neue Bündnisse in der Krise der sozialen Stadt - Das Beispiel

der Sozialpolitischen Offensive Frankfurt”, a.a.O., S.174ff sowie: Hanesch, Walter: „Konzeption, Krise und

Optionen der sozialen Stadt”, in: Hanesch, Walter (Hrsg.): „Überlebt die soziale Stadt?”, Opladen: Leske und

Budrich 1997, S.31

¹¹ vgl. Otting, Olaf: „Neues Steuerungsmodell und rechtliche Betätigungsspielräume der Kommunen”, a.a.O., S.

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