I

1.  Einleitung  1

2.  Parteienbegriff  2

3.  Historische und politische Ausgangssituation  3

4.  Portraits ausgewählter Parteien  5

4.1  BHE/GB  5

4.2  BP  6

4.3  Bündnis 90/Die Grünen  6

4.4  CDU  7

4.5  CSU  9

4.6  DIE LINKE  10

4.7  Die Republikaner  11

4.8  DKP/DRP  11

4.9  DP  12

4.10  DVU  13

4.11  FDP  13

4.12  KPD  15

4.13  NPD  16

4.14  SPD  16

4.15  SRP  18

4.16  SSW  19

4.17  WAV  20

4.18  Zentrum  20

5.  Politische Parteien in der DDR  22

6.  Machtverhältnisse in der Bundesrepublik: Konstellationen und Koalitionen  23

7.  Parlamentarische Repräsentation  26

8.  Zusammenfassung und Ausblick  27

9.  Quellenverzeichnis  II

9.1  Literaturverzeichnis  II

9.2  Tabellenverzeichnis  III

9.3  Abbildungsverzeichnis  III

9.4  Weitere Quellen  III

1. Einleitung

Themenschwerpunkt dieser Hausarbeit ist die Entwicklung von Parteien in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1945 und 2010. Berücksichtigt wurden hierbei Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind oder zumindest zeitweilig vertreten waren mit der Ausnahme einiger nicht im Bundestag vertretener Parteien, die für die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Rolle spielten oder spielen. Dies betrifft vor allem extremistisch ausgerichtete Parteien und ihr Verhältnis zum Staat sowie die Reaktion des Staates auf diese Parteien.

Ein Exkurs widmet sich der Parteienlandschaft in der DDR sowie der Eingliederung dort existierender Parteien in das politische System der Bundesrepublik während des Prozesses der Wiedervereinigung.

Ausgewählte Parteien werden in kurzen Portraits vorgestellt und ihre individuellen Entwicklungen in brevis nachvollzogen. Eine ausführlichere Darstellung ist durch die gebotene Umfangsbeschränkung im Rahmen dieser Hausarbeit leider nicht möglich. Aus diesem Grund wurde der Schwerpunkt der Parteiendarstellungen auf die jeweilige bundespolitische Ausrichtung und parlamentarische Repräsentation gelegt. Empirische, vergleichende und kritische Betrachtungen von Parteipositionen und -entwicklungen auf Länder-, Bezirks- und kommunaler Ebene müssen Gegenstände eigener Arbeiten sein. Für die Benennung der Parteien wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit die jeweils letzte beziehungsweise aktuelle Bezeichnung gewählt.

2. Parteienbegriff

„Parteien sollen heißen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung an sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden." (Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. §18)

„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“ (§2 Abs.1 Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Aus diesen beiden Definitionen, die vom Beginn beziehungsweise der Mitte des 20. Jahrhunderts datieren, wird die Weite und auch die Entwicklung des Begriffes „Partei“ deutlich. Stellt Max Weber noch den Machtgedanken in den Vordergrund und definiert damit Parteien als pressure groups, legt das Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland einen Schwerpunkt auf die verfassungskonforme politische Mitwirkung innerhalb des staatlichen Systems. In der Bundesrepublik Deutschland werden Parteien damit ausdrücklich in die politische Ordnung einbezogen. Dies stellt in der deutschen Geschichte ein Novum dar.

In den frühen Jahren der Bundesrepublik wurde dies besonders deutlich durch die Interpretation des Staatsrechtlers Gerhard Leibholz, der während der Weimarer Republik den Begriff des „Parteienstaats“ verwandte und seine Auffassung als Verfassungsrichter und späterer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Urteile einfließen ließ ¹ . Nach Leibholz sind Parteien als die „eigentlichen Träger politischer Willensbildung“ anzusehen und „nähern […] sich dem Status eines Verfassungsorgans“ ² Diese Auffassung wurde später durch den Begriff der Parteiendemokratie sowie neuere Forschungen ergänzt, blieb jedoch für die Politikwissenschaft weiterhin von Bedeutung.

¹ Gellner, Winand/Glatzmeier, Armin: Macht und Gegenmacht. Einführung in die Regierungslehre.

Nomos, Baden-Baden 2004. S. 306

² Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Rechtliche Ordnung des Parteiwesens. Probleme eines

Parteiengesetzes. Bericht der vom Bundesminister des Innern eingesetzten

Parteienrechtskommission. Alfred Metzner, Frankfurt/Main und Berlin 1957

3. Historische und politische Ausgangssituation

Parteien, zunächst politische Vereine, entstanden in Deutschland im Zuge der Nationalbewegung vor allem seit dem Hambacher Fest von 1832. Nach der Revolution von 1848 fanden sich Abgeordnete im Frankfurter Paulskirchen-Parlament in lockeren Fraktionen zusammen. Die Gründung von deutschlandweit aktiven Parteien erfolgte in den Jahren vor und nach der Reichsgründung 1871, als erkennbar wurde, dass nur stabile Organisationseinheiten in den Parlamenten wirksamen Einfluss ausüben konnten. Bereits im Kaiserreich war eine Gruppierung in (christlich-) konservative/nationale, liberale und sozialistische/sozialdemokratische Lager erkennbar, die sich in der Parteienlandschaft nach 1945 widerspiegelt.

In der Weimarer Republik splitterte sich die Parteienlandschaft auf und erschwerte damit die Bildung stabiler Regierungen.

Die Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahre 1933 und die nachfolgende politische Gleichschaltung hatten zur Folge, dass alle Parteien außer der NSDAP verboten wurden und sich bis 1945 nicht politisch betätigen konnten. Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 besiegelte faktisch das Ende des Deutschen Reiches. In den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges hatten sich Adolf

³ Zahlen nach StJbDR, 1933, S. 539

Hitler und weitere führende Nationalsozialisten das Leben genommen. Die Regierungsgewalt ging durch Testament Hitlers auf Reichsadmiral von Dönitz über, der als Reichspräsident bis zu seiner Absetzung und Verhaftung durch alliierte Truppen am 23. Mai 1945 amtierte. Damit war jegliche deutsche Staatsgewalt aufgelöst ⁴ . In Anlehnung an die Potsdamer Beschlüsse der Alliierten wurden Teile des ehemaligen Staatsgebietes abgetrennt und der verbleibende Bereich in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die Militärregierungen der Zonen übten die staatliche Gewalt aus. Auf politischer Ebene nahmen zunächst die Kommunen und Kreise ihre Tätigkeit wieder auf. Ab 1946 wurden Länder (wieder-) gegründet. Politische Ämter wurden zunächst von den Militärregierungen vergeben, überregionale deutsche Behörden hatten den Charakter von Verwaltungen, die durch die Alliierten kontrolliert wurden. In ganz Deutschland vollzog sich jedoch bereits 1945 die Neugründung politischer Parteien. Die Alliierten lizenzierten dabei zunächst für ihren jeweiligen Einflussbereich sowohl Parteien, die vor 1933 bereits bestanden hatten wie auch neue Formationen, deren Ausrichtung sich von der der NSDAP abhob.

Die Herausforderung für die Parteien bestand darin, innerhalb kurzer Zeit funktionierende Strukturen aufzubauen, da die Westalliierten bereits 1948 zusammen mit den politisch aktiven deutschen Kräften die Gründung der Bundesrepublik vorbereiteten und auch die sowjetische Militärregierung ihr eigenes Staatsmodell, die DDR, vorantrieb.

⁴ Botting, Douglas: In the Ruins of the Reich. George Allen & Unwin, London 1985. S. 82-85

4. Portraits ausgewählter Parteien

4.1 BHE/GB

Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten wurde am 08.01.1950 in Lübeck gegründet. Die Gründung erfolgte nicht zufällig in Schleswig-Holstein, da dieses Bundesland eine besonders hohe Zahl an Heimatvertriebenen aufwies

(Bevölkerungszuwachs von 1946 gegenüber 1939: 62%, im Vergleich: Bayern 24%) ⁵ . Der Mitgründer Waldemar Kraft rief in einem Brief 60 Abgeordnete des Deutschen Bundestages zur Unterstützung des BHE auf, bekam jedoch nur vier Antworten. Ein Abgeordneter, Dr. Linus Kather, trat zum BHE über und wurde Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesverband konstituierte sich im Bonner Bundeshaus am 27./28.01.1951. Außer der Interessenvertretung für Heimatvertriebene verstand sich der BHE (seit 1951 Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten/Gesamtdeutscher Block) als „antimarxistische Sozialpartei“ ⁶ und trat mit einem eigenen Entwurf für einen Lastenausgleich zugunsten der Vertriebenen an. Bei der Wahl zum Zweiten Deutschen Bundestag trat der BHE/GB bundesweit an und erreichte 5,9% der Zweitstimmen. In der zweiten Bundesregierung bekleidete Prof. Oberländer vom BHE/GB das Bundesministerium für Vertriebene, Waldemar Kraft wurde Bundesminister für besondere Aufgaben. Aus der Koalition mit der CDU trat der BHE/GB jedoch 1955 wieder aus. Bundeskanzler Adenauer wurde auf Grund der Westintegration der Bundesrepublik „Verzichtspolitik“ vorgeworfen. Dieses Thema griff der BHE/GB auch im Wahlkampf 1957 auf ⁷ . Andere Politiker des BHE traten jedoch zur CDU über. Im Jahr 1956 fand eine Annäherung von Mitliedern von BHE/GB und FDP statt, Ziel dieser Kooperation sollte das Entstehen einer starken „dritten politischen Kraft“ neben CDU und SPD sein. die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene kam jedoch nicht zustande ⁸ . In Schleswig-Holstein geriet die Partei 1958 in die Krise, da sich ein Teil der Landtagsabgeordneten der CDU annähern wollte. Die Fraktion verlor daraufhin 6 der 10 Mitglieder, darunter zwei Minister. Zum Ende der 1950er Jahre konnte eine Akzentverschiebung von der sozialen zur nationalen Partei festgestellt werden, 1961 fusionierte der BHE/GB mit der DP. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr erreichte die Partei nur noch 2,8% der Wählerstimmen. Durch die fortgeschrittene Integration der Vertriebenen und die Akzeptanz der Westintegration in der Bevölkerung stießen die Ziele nur noch auf geringe Resonanz.

⁵ Neumann, Franz: Der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten 1950-1960. Ein Beitrag zur

Geschichte und Struktur einer politischen Interessenpartei. Hain, Mersenheim am Glan 1968. S. 2

⁶ Ebd., S. 67

⁷ Ebd., S. 167ff.

⁸ Ebd., S. 202

4.2 BP

Die BP (Bayernpartei) wurde am 28.10.1946 in München gegründet und 1948 von der amerikanischen Besatzungsmacht lizenziert. Sie beschränkte ihren Wirkungskreis wie auch die CSU von Anfang an auf Bayern und stand zunächst mit ihr in direkter Konkurrenz. Die Ausrichtung der BP konnte zunächst als separatistisch mit monarchistischen Tendenzen beschrieben werden. Sie spricht vor allem mittelständische und bäuerliche Wähler an. Mit einem Ergebnis von 20,9% der Stimmen in Bayern zog die BP in den Ersten Deutschen Bundestag ein, war danach jedoch nicht mehr vertreten. Es gelang der CSU in den 1950er Jahren zusehends, Wähler der BP für sich zu gewinnen und sich als erfolgreichere Volkspartei in Bayern zu positionieren ⁹ . Durch eine von der CSU beeinflusste Affäre um die Konzessionierung privater Spielbanken wurden führende Mitglieder der BP zunächst politisch beschädigt und später teilweise zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die BP besteht jedoch nach wie vor und tritt bei Wahlen auf Kommunal- und Landesebene an. Größter politischer Erfolg seit den 1950er Jahren war die Wahl von Paula Volkholz zur Landrätin des Landkreises Kötzting 1970. Sie konnte den Posten jedoch nur bis 1972 bekleiden, da der Landkreis Kötzting im Zuge der Gebietsreform im Landkreis Cham aufging. Zu den führenden Persönlichkeiten der BP zählten Ludwig Max Lallinger und Jakob Fischbacher (Mitbegründer), Joseph Baumgartner (1948 von der CSU übergetreten) sowie Ludwig Volkholz.

4.3 Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen entstanden in den 70er Jahren zunächst als regionale Wählergruppen, die ökologisch und pazifistisch orientierte Menschen ansprachen und damit ihre Anhänger sowohl im linken Bürgerinitiativenmilieu als auch bei sehr wertkonservativen Wählern fanden. Konservative Wähler wandten sich jedoch schnell von den Grünen ab. So kam es in der Folge zur Gründung der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei). Die grüne Bundespartei wurde 1980 unter den Schlagworten „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“ gegründet und verstand sich zunächst als „Anti-Parteien-Partei“ (Petra Kelly). ¹⁰ Entsprechend fanden sich in den Parteistatuten Regelungen, die von denen der etablierten Parteien zum Teil deutlich abwichen. Die Grünen waren die erste Partei, die eine Frauenquote bei der Besetzung von Parteiämtern einführte. Die Trennung von Amt und Mandat legte für lange Zeit fest, dass Ämter in Partei und Mandate in Gemeinde-,

⁹ Mintzel, Alf: Bayernpartei. In: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der

Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986. Band 1, S. 395-

489

¹⁰ Klein, Markus/Falter, Jürgen W.: Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest und

Regierung. C.H.Beck, München 2003. S. 35f.