Inhalt

1.  Pop und Propaganda - Einleitung  2

2.  Die NPD im Fokus der Bewegungsforschung - Methodik.  3

3.  Aus den Hinterzimmern in die Rathäuser - Die Geschichte der Berliner NPD  6

3.1  Politisch paralysiert - Die NPD in Westberlin von 1966 bis 1990  7

3.2  Auf der Suche nach Profil und Partnern - Die Berliner NPD 1990 bis 1996.  16

3.3  Renaissance am rechten Rand - Die Berliner NPD von 1996 bis 2006  19

3.4  Antikapitalistische Attitüde und Ausländerfeindlichkeit - Der Wahlkampf 2006.  29

3.5  Ursachen des Erfolgs - Zwischenresümee.  38

4.  Zwischen Extremismus und Pragmatismus - Die Politik der NPD seit 2006  40

4.1  Bezirke und Akteure - Ausgangspunkte für die Kommunalpolitik der NPD.  42

4.1.1  Lichtenberg - Hochburg der Berliner Neonazi-Szene  42

4.1.2  Marzahn-Hellersdorf - Bestes Wahlergebnis für die NPD  50

4.1.3  Treptow-Köpenick - Geringster Ausländeranteil in Berlin  53

4.1.4  Neukölln - Rechtsextremismus im Multikulti-Bezirk  61

4.2  Protest und Populismus - Wie die NPD um gesellschaftliche Akzeptanz kämpft.  64

4.3  Jenseits des Mimikry - Wie sich die NPD in der rechten Szene Berlins profiliert.  72

5.  Schwächen, Stärken, Möglichkeiten der Berliner NPD - Resümee und Ausblick.  77

6.  Literatur.  83

6.1  Aufsätze, Studien und Monographien  83

6.2  Zeitungsartikel.  88

6.3  Internetquellen  92

7.  Anhang: Wahlkampfplakate der NPD zur BVV-Wahl 2006  95

7.   95

1. Pop und Propaganda - Einleitung

Es war ein weiter Weg. Er führte vom äußersten Rand bis zur Mitte. Rockmusik dröhnt dabei aus den Boxen. „Wir brechen aus, wir stehen auf, wir lassen unsere Wut hi- naus,wir lassen uns nichts mehr gefallen, die Köpfe hoch, die Fäuste ballen, wer alles frisst, der hat es schwer, wir setzten uns zur Wehr“, reimt rebellisch die Sängerin An- nettMoeck. Eher melancholisch wirkt dagegen die junge Frau mit den blonden Haaren. Ihr verträumter Blick streift den verlassenen Spielplatz inmitten eines Neubaugebietes im Ostteil Berlins. „Ich will Zukunft“, malt sie mit Kreide auf den Asphalt und läuft los. Irgendwann erreicht sie Oberschöneweide: „Ich will Arbeit“, schreibt die Unbekannte an den Zaun einer ehemaligen Fabrik des Elektronikkonzerns „Samsung“. Wenig später das gleiche Spiel: „Ich will Heimat“, kritzelt sie diesmal an die Mauer der Sehitlik-Moschee in Neukölln. Dass ihr jemand folgt, bemerkt sie nicht. Schließlich erreicht die Spaziergängerin das Stadtzentrum. „Ich will was tun“, schreibt sie hier auf den Boden. Plötzlich steht der Verfolger neben ihr. Es ist Udo Voigt. Der Parteivorsitzende der NPD lächelt und ändert ihren Spruch: „Ich kann was tun“, steht nun da. Voigt verschwindet im Roten Rathaus. Dann ist der Film zu Ende. Bei dem Streifen handelt es sich um den NPD-Fernsehspot zu den Wahlen zum Berliner Ab-geordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im Jahr 2006. 1

Nur wenige Wochen nach der Ausstrahlung zieht die Partei mit elf Vertretern in die BVV von Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. Man werde sachbezogene Politik machen, versprach Spitzenkandidat Voigt damals. ² Von einer „nationalen Achse Dresden-Berlin-Schwerin“, schwärmte dagegen der sächsi- scheNPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel. ³ Im Februar 2009 ist die erste Hälfte der Legislaturperiode Geschichte. Zeit für eine Zwischenbilanz - und für diese drei Fragen: Welche Strategie verfolgt die NPD in den Berliner Bezirken? Wie erfolgreich ist sie mit dieser Politik? Und welche Schlussfolgerungen für die künftige Entwicklung des Landesverbandes können daraus gezogen werden? Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen 2011 sind diese Fragen durchaus bedeutsam. Zumal die Zahl der Studien, die sich mit der Kommunalpolitik der NPD beschäftigen, bislang überschaubar ist. 4

¹ Der Film ist abrufbar unter: http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=20&cmsint_id=1&detail=160 (20.08.2008)

² www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=25&cmsint_id1&detail=566

^{3 Vgl.: Gansel, Jürgen: „Die nationale Achse Dresden-Berlin-Schwerin“ in:} www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&detail=535 (18.04.2008)

^{4 Vgl.: Buchstein, Hubertus u.a.: „Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns“, Greifswald 2006,} S.25.

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Zunächst soll jedoch ein Blick in die Vergangenheit zeigen, wie es der jahrelang marginalisierten Berliner NPD gelang zur politischen Alternative für immerhin 35.162 Wähler bei den Abgeordnetenhauswahlen ⁵ , bzw. 25.557 Berliner bei den am gleichen Tag stattfindenden BVV-Wahlen ⁶ zu werden. Besonders für den Zeitraum bis 1990 ist die Quellenlage dabei eher dürftig. Eine vollständige historische Abhandlung über die Berliner NPD existiert bisher nicht. Der Versuch, diese Lücke an dieser Stelle wenigstens ansatzweise zu schließen, beruht hauptsächlich auf der systematischen Auswertung sämtlicher Mitgliederzeitschriften der Berliner NPD, den jährlichen Verfassungsschutzberichten sowie diverser Presseartikel.

Die im zweiten Teil der Untersuchung dokumentierte Politik der NPD im Zeitraum von September 2006 bis Februar 2009 konnte dagegen besser erforscht werden. Neben Informationen aus den Medien, Veröffentlichungen des Landesverbandes oder wissenschaftlichen Studien, wurde in erster Linie auf eigene Recherchen zurückgegriffen. Dazu zählten unter anderem die beobachtende Teilnahme an den jeweiligen BVV, die Auswertung der dort von der NPD eingebrachten Anträge und Anfragen, der Besuch von Parteiveranstaltungen sowie ein Interview mit Udo Voigt, dem NPD-Parteichef und Fraktionsvorsitzenden in der BVV Treptow-Köpenick.

2. Die NPD im Fokus der Bewegungsforschung - Methodik

Eine Untersuchung, die sich ausschließlich auf die Berliner NPD konzentriert, würde allerdings nur ungenügend die Ursachen für den Wahlerfolg sowie Chancen und Risiken ihrer politischen Strategie erfassen. Schließlich kann die Politik dieses Landesverbandes nicht unabhängig von seinem gesellschaftlichen und politischen Umfeld, der Strategie der Bundespartei sowie von seinen lokalen Bündnispartnern betrachtet werden. Einen größeren Erkenntnisgewinn verspricht eine Perspektive, welche die NPD nicht als einzelne Partei, sondern als Teil einer Bewegung interpretiert. Einen solchen Ansatz verfolgt die Bewegungstheorie. Auf eine ausführliche Analyse dieses Konzeptes wird hier verzichtet. Eine detaillierte Darstellung bietet der von Kai-Uwe Hellmann und Ruud Koopmans herausgegebene Sammelband „Para- digmender Bewegungsforschung - Entstehung und Entwicklung von neuen sozialen Bewegungen und Rechtsextremismus“ ⁷ .

⁵ Vgl.: Senatsverwaltung des Inneren, Abteilung Verfassungsschutz (Hrsg.): „Wählerbewegungen im extremistischen Spektrum in Berlin“, Berlin 2006, S. 10.

⁶ Vgl.: http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/framesets/aghbvv-2006.htm

^{7 Vgl.: Hellmann, Kai-Uwe / Koopmans, Ruud (Hrsg.): Paradigmen der Bewegungsforschung. Entstehung und Entwicklung} von Neuen sozialen Bewegungen und Rechtsextremismus“, Wiesbaden 1998.

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Es geht im Folgenden lediglich darum, die Erfolgsbedingungen und Erfolgsaussichten der NPD in Berlin mit Hilfe eines plausiblen theoretischen Instrumentariums zu erläutern. Das mag paradox erscheinen. Wurden doch ursprünglich unter dem Begriff „Neue Soziale Bewegung“ linke Strömungen, etwa Hausbesetzer oder Frauen-, Friedens-, Menschenrechts- und Ökologiegruppen zusammengefasst, die ihre Wurzeln in der Außerparlamentarischen Opposition der sechziger Jahre haben. 8

Es überrascht daher nicht, dass deren Anwendung auf rechtsextreme Parteien und Gruppen zunächst umstritten war. Erstmals verwendete der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke im Jahr 1992 den Begriff in diesem Zusammenhang. ⁹ Hinter-grund war eine Welle neonazistischer Gewalt Anfang der neunziger Jahre. Als Indikatoren dafür, dass es sich dabei um eine neue sozialen Bewegung handeln könnte, nannte er das populistische Aufgreifen von Alltagsinteressen, das Instrumentalisieren bestimmter Themen, wie Ausländer, innere Sicherheit, nationale Identität, die Existenz rechtsintellektueller Gruppierungen, dezentrale Strukturen bei hohem Vernetzungsgrad und die Existenz einer jugendspezifischen Subkultur. 10

Jaschkes Definition sorgte für Kontroversen in der Politikwissenschaft. So kritisierte Christoph Butterwegge, dass man damit das für soziale Bewegungen konstitutive Demokratieprinzip ausblenden würde. Rechtsextremisten, so Butterwegge, seien aber Gegner der Demokratie und Anhänger einer zutiefst unsozialen Idee. ¹¹ Armin Pfahl-Traughber wendet dagegen ein, dass Butterwegge einen normativen, positiven Bewegungsbegriff verwende. Soziale Bewegungen können aber auch antidemokratisch sein. Das Wort „sozial“ stehe nicht für eine altruistische Grundauffassung, sondern lediglich für den Handlungsort, also die gesellschaftliche Sphäre, so Pfahl-Traughber. 12

⁸ Vgl.: Rucht, Dieter: „Neue Soziale Bewegungen“ in: Andersen, Uwe / Woyke, Richard: „Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“, Opladen 2000, S. 406ff.

^{9 Vgl.: Grumke, Thomas: „Rechtsextremismus in Deutschland. Begriff, Ideologie, Hintergrund“ in: Glaser, Stefan / Pfeiffer,} Thomas (Hrsg.): „Erlebniswelt Rechtsextremismus Menschenverachtung mit Unterhaltungswert Hintergründe - ^{Methoden -} Praxisder Prävention“, Bonn 2007, S.25.

¹⁰ Vgl. Jaschke, Hans-Gerd: „Rechtsradikalismus als soziale Bewegung. Was heißt das?“ in: Vorgänge Nr.122/1993, S.

105-116.

^{11 Vgl.: Butterwegge, Christoph: „Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Erklärungsmodelle in der Diskussion“, Dar-} mstadt1996, S.89ff.

¹² Pfahl-Traughber, Armin: „Rechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperationen ^{von NPD,} Neonazis und Skinheads“ in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung, Heft 4/2003, S.43-54.

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Die Soziologen Werner Bergmann und Rainer Erb beschreiben im Jahr 1998 das rechtsextreme Lager als heterogenes, aber dauerhaftes Netzwerk von Personen, Gruppen, Diskussionszirkeln, kleinen Parteien und Verlagen, das sich aufgrund von gemeinsamen Werten und Gegnern, als moderne soziale Bewegung etabliert hat. ¹³ Seit 2002 herrscht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass dieser Terminus auch in einem rechtsextremen Kontext verwendet werden kann. Der Politologe Dieter Rucht betonte seinerzeit, dass sich Rechtsradikalismus in weiten Teilen dauerhaft als soziale Bewegung etabliert habe. ¹⁴ Das Fachblatt „Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen“ kommt zum gleichen Ergebnis. 15

Um diese neue Bewegung zu analysieren, fasst Hellmann fünf, bislang isoliert vonei- nanderbetrachtete Erklärungsmodelle, zu den „Paradigmen der Bewegungs-forschung“ ¹⁶ zusammen. Voraussetzung sind zunächst gesellschaftliche Spannungen, die Anknüpfungspunkte für eine Protestbewegung geben (structural strains). Zweitens muss die Bewegung über eine gemeinsame Identität verfügen, die nach innen für Verbindlichkeit im Handeln sorgt und ein einheitliches Auftreten nach außen erlaubt (collective identity). Die Aktivisten einer solchen Bewegung sollten drittens den passenden Zeitpunkt erkennen, an dem die politische Situation günstig für ein erfolgreiches Ansprechen von potentiellen Sympathisanten und Wählern ist (political opportunity structures). Viertens müssen die Akteure eine plausible Deutung sowie Lösungsmöglichkeiten für die identifizierten Probleme anbieten (framing). Und fünftens ist der Erfolg einer Bewegung von ihrer Fähigkeit abhängig, Ressourcen zu erschließen (resource mobilization). 17

Vor dem Hintergrund dieser fünf Bedingungen soll in Kapitel eins am Beispiel des Berliner Landesverbandes die Genese der NPD von einer bürokratisch strukturierten Par-teiorganisation zum zentralen Teil einer aktionsorientierten Bewegung gezeigt werden. ¹⁸ Die Politik der NPD-Bezirksverordneten seit 2006 wird im zweiten Abschnitt ebenfalls anhand von Prüfsteinen aus der Bewegungstheorie untersucht.

^{13 Vgl.: Bergmann, Werner /Erb, Rainer: „‘In Treue zur Nation‘. Zur kollektiven Identität der rechtsextremen Bewegung“ in:} Hellmann / Kai-Uwe und Koopmans, Ruud (Hrsg.): „Paradigmen der Bewegungsforschung. Entstehung und Entwicklung von Neuen sozialen Bewegungen und Rechtsextremismus“, Wiesbaden 1998, S. 150-165.

¹⁴ Vgl.: Rucht, Dieter: „Rechtsradikalismus aus der Perspektive der Bewegungsforschung“ in: Grumke, ^{Thomas / Wagner,} Bernd: (Hrsg.): „Handbuch des Rechtsradikalismus. Personen, Organisationen, Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft“, Opladen 2002, S. 75ff.

¹⁵ Vgl.: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen Heft 4, Berlin 2003, S.2f.

¹⁶ Hellmann, Kai-Uwe: „Paradigmen der Bewegungsforschung. Forschungs- und Erklärungsansätze ^{- ein Überblick“ in:} Hellmann, Kai-Uwe / Koopmans, Ruud (Hrsg.): Paradigmen der Bewegungsforschung. Entstehung und Entwicklung von Neuen sozialen Bewegungen und Rechtsextremismus“, Wiesbaden 1998, S. 9-29.

¹⁷ Ebd.

¹⁸ Vgl.: Pfahl-Traughber, Armin: „Rechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperationen von NPD, Neonazis und Skinheads“ in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung, Heft 4/2003 S.43-54.

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In Anlehnung an Pfahl-Traughber ¹⁹ dienen die Kategorien: Entwicklung des intellektuellen Potentials, Position innerhalb der Bewegung sowie die Akzeptanz außerhalb des eigenen Spektrums als Analysekriterien. Diese Faktoren werden auch zur Prognose möglicher Perspektiven des Landesverbandes, die im Schlussteil erfolgt, herangezogen.

3. Aus den Hinterzimmern in die Rathäuser - Die Geschichte der Berliner NPD

Die NPD triumphiert. Am frühen Abend des 26. Oktober 2006 betritt der Parteivorsitzende Udo Voigt zum ersten Mal als neugewählter Bezirksverordneter das Treptower Rathaus. „Ab dem heutigen Tag sind die anderen nicht mehr allein“ ²⁰ , wendet sich der NPD-Chef mit Blick auf die etablierten Parteien an die zahlreich erschienenen Journalisten, bevor er auf der letzten Bank Platz nimmt.

Noch vor wenigen Jahren war ein solcher Wahlsieg undenkbar. Seit ihrer Gründung habe es die NPD in Berlin besonders schwer gehabt, klagt etwa Thomas Salomon, Mitglied im Parteivorstand. ²¹ Und selbst während der Festveranstaltung zum zwanzigjährigen Bestehen des Landesverbandes im Jahr 1986 bedauert ein Redner, dass „das Berliner Nachkriegspflaster bis heute das undankbarste und schwierigste geblieben ist“. ²² Daran sollte sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern.

Denn im Gegensatz zur Bundespartei, die zumindest anfangs eine Reihe von Wahlerfolgen verbuchen konnte - zwischen 1966 und 1972 hatte die Partei insgesamt 61 Abgeordnete in den Landtagen von Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg sowie in zahlreichen Kommunalparlamenten - war die NPD in Berlin 40 Jahre politisch nahezu bedeutungslos. Das lag unter anderem am Dilettantismus des Führungspersonals, aber auch am Sonderstatus der Stadt während des Kalten Krieges. Gleichwohl ist die Geschichte dieses Landesverbandes nicht uninteressant. Insbesondere ist die derzeitige politische Strategie der NPD in Berlin besser zu verstehen, wenn man zuvor ihre his-torische Entwicklung in dieser Stadt betrachtet. Wie also wurde aus dem unbedeutenden Westberliner Ableger der rechtsextremen NPD ein kommunalpolitischer Akteur in der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands?

¹⁹ Vgl.: Pfahl-Traughber, Armin: „Rechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperationen von NPD, Neonazis und Skinheads“ in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung, Heft 4/2003 S.43-54.

²⁰ Fahrun, Joachim: „Udo Voigt: ‚Alle da Kameraden?’“ in: www.morgenpost.de/content/2006/10/27/berlin/862271.html

^{21 Vgl.: Salomon, Thomas: „Geschichte der Berliner NPD“ in:} http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=2&cmsint_id=1&detail=18 (01.03.2008)

²² NPD-Landesvorstand (Hrsg.): Hauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986, S.2

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3.1 Politisch paralysiert - Die NPD in Westberlin von 1966 bis 1990

Die Geschichte der Berliner NPD beginnt am Freitag, den 18. Februar 1966, kurz nach 20 Uhr, unweit des Hermannplatzes im Bezirk Neukölln. Einen Gründungsausschuss, der den Parteiaufbau im Westteil der Stadt organisieren sollte, gab es zwar schon seit zirka drei Monaten. Doch der Öffentlichkeit präsentierte sich der formal noch gar nicht existierende Landesverband erstmals an jenem Abend im Veranstal- tungszentrum„Neue Welt“, direkt am Volkspark Hasenheide. Als Hauptredner hatte sich der niedersächsische NPD-Landtagsabgeordnete Otto Hess angekündigt. Mit „Verzeihung, wir sind Deutsche“ ²³ war der Vortrag des ehemaligen SA-

Obersturmbannführers,der laut „Spiegel“ zu den Chefideologen der Partei zählte ²⁴ , überschrieben.

Wenige Wochen später, am 5. März 1966, konstituiert sich der Berliner NPD- Landesverbanddann offiziell. Im Restaurant „Stadionterrassen“ in der Nähe des Olympiastadions wählten die Delegierten Eduard von Bargen, einen Angestellten der Freien Universität Berlin, zu ihrem ersten Vorsitzenden. ²⁵ Bereits am 15. April lud die NPD abermals in die „Neue Welt“. Auf der „ersten Großkundgebung nach Landesver-bandsgründung“ ²⁶ , sprach diesmal der stellvertretende Bundesvorsitzende Adolf von Thadden (1921-1996). Gemeinsam mit dem Ex-CDU-Mitglied Friedrich Thielen (1916-1993) hatte von Thadden im November 1964 in Hannover die NPD im Bund aus der Taufe gehoben. ²⁷ Der Aufbau einer Sammelpartei sei für das rechtsextreme Spektrum notwendig gewesen, um nicht vollständig in die politische Einflusslosigkeit zu geraten, so der Sozialwissenschaftler Eckhard Fascher. ²⁸ Die neugegründete Partei setzte sich aus den alten Resten der Deutschen Reichspartei (DRP), der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP), der Deutschen Partei (DP) und weiterer rechter Kleinstparteien zusammen. Im Laufe des Jahres 1965 ent-standen die einzelnen westdeutschen Landesverbände.

²³ ohne Autorenangabe: „Wir erinnern uns - 20 Jahre NPD“ in: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt- Echo - ^Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986, S.2

²⁴ Vgl.: ohne Autorenangabe: „Wind im Wonnemonat“ in: „Der Spiegel 13/1967“, 20.März 1967, S. 58

^{25 Vgl.: Salomon, Thomas: „Geschichte der Berliner NPD“ in:} http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=2&cmsint_id=1&detail=18 (01.03.2008)

²⁶ Vgl. Landesverband Berlin der NPD (Hrsg.): Flugblatt „Einladung zur ersten NPD-Großkundgebung ^{nach Landesver-} bandsgründung“in: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt- Echo ^{- Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986,} S.3

^{27 Vgl.: Maier, Hans / Bott, Hermann: „Die NPD - Struktur und Ideologie einer ‚nationalen Rechtspartei’“, zweite Auflage,} München, 1968.

^{28 Vgl.: Fascher, Eckhard „Modernisierter Rechtsextremismus: Ein Vergleich der Parteigründungsprozesse der NPD und} der Republikaner in den sechziger und achtziger Jahren“, Berlin 1994, S.46.

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In Westberlin verzögert sich die Bildung eines Landesverbandes. Denn während die NPD im Bund auf die Parteistrukturen der DRP zurückgreifen konnte, war dies in der geteilten Stadt nicht möglich. Die DRP sei hier nur schwach verankert gewesen, begründete Rudolf Kendzia, von 1967 bis 1969 Berliner Landesvorsitzender, die späte Gründung. ²⁹ Andere nennenswerte rechte Parteien existierten in Berlin nicht. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes bestand die rechtsextremistische Szene der Stadt in den fünfziger und frühen sechziger Jahre aus einer Vielzahl kleinerer Gruppen und war durch ständige Gründungen, Abspaltungen und Fusionen gekennzeichnet. ³⁰ Hinzu kam, dass die alliierte Kommandantur Westberlins, die bis 1955 Neugründungen politischer Parteien genehmigen musste, dem Berliner Ableger der im Bundesgebiet relativ bedeutenden SRP und deren Nachfolgepartei „Deutsche Sozialistische Partei“ (DSP) die Zulassung verweigerte. ³¹ Entsprechend bescheiden waren die Mitgliederzahlen des neuen Landesverbandes. Insgesamt 202 Westberliner traten der Berliner NPD im Gründungsjahr bei. 32

Für Schlagzeilen sorgt die Partei anfangs vor allem mit personellen Querelen. Der Berliner NPD-Chef von Bargen trat bereits vier Wochen nach Gründung des Landes-verbandes zurück. ³³ Anfang April 1966 wurde sein Stellvertreter, Ralf Voigt, als Agent des Staatssicherheitsdienstes der DDR verhaftet. Schließlich entließ die Bundesführung der Partei auch die restlichen Berliner Vorstandsmitglieder. ³⁴ Im September 1966 wählte man Klaus Ehlers zum Landesvorsitzenden. Doch schon im März 1967 gab er den Posten wieder auf. Ehlers begründete diesen Schritt mit „parteiinternen Rich- tungskämpfenund Intrigen“. ³⁵ Auf eine Teilnahme an den Abgeordnetenhauswahlen im selben Jahr verzichtete die Partei. Ehlers Nachfolger wurde Gerhard Boriss, den der Bundesvorstand bereits einen Monat später wegen schwerer Vorwürfe seines Amtes enthob. Boriss soll während des Nationalsozialismus an Betrug, Diebstahl und Förderung der Prostitution beteiligt gewesen sein. ³⁶ Als Nachfolger präsentierte der Landesverband im September 1967 schließlich Rudolf Kendzia.

^{29 Kendzia, Rudolf zitiert nach: Laue, Sabine: „Die NPD unter dem Viermächtestatus Berlins“, Egelsbach, Köln, New York} 1993, S. 36

³⁰ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (Hrsg.): „Rechtsextremismus in Berlin“, Berlin 1994, S. 13

³¹ Vgl.: Vgl.: Spindler, Uwe: „Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Westberlin“ in: Harnischmacher, Robert: „Angriff von Rechts. Rechtsextremismus und Neonazismus unter den Jugendlichen Ostberlins“, Rostock 1993, S. 36

³² Vgl.: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 8.12.1966, S.1

³³ Vgl.: ohne Autorenangabe: „Wir erinnern uns - 20 Jahre NPD“ in: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): Hauptstadt- Echo -Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986, S.2

³⁴ Vgl.: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 29.04.1966, S.2

³⁵ Vgl.: „Der Tagesspiegel“, 12.3.1967, S.2

³⁶ Vgl.: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 20.04 1967, S.6

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Kendzia ist einer der schillerndsten rechtsextremen Politiker Berlins. Zunächst Mitglied der Deutschen Partei (DP), wechselte er über die Zwischenstation Deutsche Reichspartei (DRP) in die NPD. Nach einem Intermezzo bei der CDU, wo er von 1981 bis 1986 dem Wirtschaftsrat angehörte, wurde er 1988 Mitglied der Republikaner (REP) und zog ein Jahr später für diese Partei ins Abgeordnetenhaus ein. ³⁷ 1990 verließ er die REPs und zählte im folgenden Jahr zu den Gründern der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Darüber hinaus engagierte er sich in der rechten Sam- melbewegung„Die Nationalen e.V.“ ³⁸ und war bis 2003 Vorsitzender des Hoffman von Fallersleben Bildungswerkes, dass vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Tarn-organisation eingestuft wird. 39

Als Berliner NPD-Chef ordnet Kendzia zumindest zeitweilig das Chaos an der Spitze des Landesverbands. Aus 500 Mitgliedern, die in zwölf Kreisverbänden organisiert waren, bestand seine Truppe Ende 1968. ⁴⁰ Zu dieser Zeit galt die NPD als wichtigster Akteur innerhalb des rechtsextremen Spektrums Westberlins. ⁴¹ Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1969 habe die Partei jedoch nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch in Westberlin ihre bis dahin integrative Funktion verloren, so der Politikwissenschaftler Uwe Spindler. 42

Nichtsdestotrotz wird die Partei zum Politikum. Bereits im Dezember 1967 schrieb der damalige DDR-Innenminister Friedrick Dickel einen Brief an die Westberliner Landes- regierung.Darin heißt es: „Die Regierung der DDR könne es im Interesse des Friedens und der Sicherheit der Völker nicht hinnehmen, dass mit Duldung des Senats in Westberlin, also inmitten der DDR und ihrem Territorium, der Faschismus erneut sein Haupt erhebt.“ ⁴³ Nur wenige Tage zuvor hatte der stellvertretende sowjetische Außenminister Wladimir S. Semjonow dem deutschen Geschäftsträger in Moskau eine ähnlich lautende Note übergeben, in der er seine Empörung über die Duldung der NPD zum Ausdruck bringt. Es sei die Pflicht aller Mächte des Potsdamer Abkommens, so Semjonow, wirksam für eine „Ausrottung des Nazismus“ zu sorgen. 44

³⁷ Vgl.: „Der Spiegel 04/70“, S. 150, Hamburg 1970.

³⁸ Vgl.: Holthusen, Bernd: „Rechtsextremismus in Berlin“, Marburg 1994, S. 99 u. 151.

³⁹ Vgl.: Landesamt für ^{Verfassungsschutz (Hrsg.): „Durchblicke, Nr. 7. Rechtsextremistische Bestrebungen in Berlin“, Berlin} 1997, S. 122.

⁴⁰ Vgl.: Senator für Inneres (Hrsg.): „Rechtsextremismus in Berlin“, S.13, Berlin, 1981.

⁴¹ Spindler, Uwe: „Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Westberlin“ in: Harnischmacher, Robert: „Angriff von Rechts. Rechtsextremismus und Neonazismus unter den Jugendlichen Ostberlins“, Rostock 1993, S.41.

⁴² Vgl.: Spindler, Uwe: „Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Westberlin“ in: Harnischmacher, Robert: „Angriff von Rechts. Rechtsextremismus und Neonazismus unter den Jugendlichen Ostberlins“, Rostock, 1993, S. 42.

⁴³ Vgl.: zitiert nach: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 13.12.1967, S.1

⁴⁴ Vgl.: zitiert nach: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 9.12.1967, S.1

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Den Worten folgen Taten. Drei Monate später, im März 1968, erließ die DDR ein „Durchreiseverbot für Neonazis und Mitglieder der NPD“ ⁴⁵ , im Juni beschloss die Volkskammer ein Transitverbot für NPD-Druckerzeugnisse ⁴⁶ und der sowjetische Botschafter in Berlin (Ost) Pjotr Andrejewitsch Abrassimow forderte die Westmächte auf, konkrete Maßnahmen gegen die NPD in Westberlin einzuleiten. 47

Der politische Druck des Ostens zeigt Wirkung. Im Oktober 1968 stellte der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) bei den Westalliierten einen Antrag auf Verbot der NPD. Westberlin stand, im Gegensatz zur übrigen Bundesrepublik, die am 5.Mai 1955 weitgehende Souveränität erhielt, auch weiterhin unter alliierter Oberhoheit. Daher konnten Parteien nur durch die westlichen Verbündeten verboten werden. Ein bundesweites NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht (BVG), welches innerhalb der Großen Koalition zu der Zeit ebenfalls diskutiert wurde, hätte nicht automatisch Konsequenzen für die NPD in Westberlin gehabt. Berlin war kein Bun-desland, das Grundgesetz galt in hier nur mit Einschränkungen und das BVG war nicht zuständig. Schütz begründete sein Gesuch dann auch mit diesem Sonderstatus: „Berlin ist mehr als jeder andere Ort auf die Solidarität der Völker der Welt und besonders unserer Schutzmächte angewiesen. Alles, was dort das Gefühl stärken könnte, als verteidigten sie nicht Berlin und seine Freiheit, sondern mit Berlin auch eine - zugegebenermaßen sehr kleine - neonazistische Partei, beeinträchtigt unserer Sicherheit auf das empfindlichste,“ ⁴⁸ erläuterte er in der Tageszeitung „Die Welt“ seine Beweggründe.

Die Siegermächte reagieren auf den Schütz-Vorstoß verhalten. ⁴⁹ Sowohl Großbritannien als auch die USA lehnten ein separates Verbot der Westberliner NPD ab. Nach Ansicht der Alliierten sollte erst die Regierung in Bonn über einen bundesweiten NPD-Verbotsantrag beraten. ⁵⁰ Von deren Entscheidung sei abhängig, ob man auch ein Verbot in Westberlin beschließe, verlautete aus britischen und amerikanischen Kreisen. ⁵¹ Einzig die Franzosen, so die „Welt“, würden dem Wunsch von Schütz aufgeschlossen gegenüber stehen. 52

⁴⁵ Vgl.: Gesetzblatt der DDR, Berlin (Ost), 1968, S.110.

⁴⁶ Vgl.: Matthey, Ferdinand: „Entwicklung der Berlin-Frage, Essen, 1972, S.194.

⁴⁷ Vgl.: „Der Tagesspiegel“, 15.03.1968, S.1.

⁴⁸ Interview mit Klaus Schütz in: „Die Welt“, 9.10.1968, S.5.

⁴⁹ Meyer, Hans B.: „Gemische Gefühle in Washington“ in: „Der Tagesspiegel“, 16.10.1968, S.2.

⁵⁰ Vgl.: „Handelsblatt“, 10.10.1968.

⁵¹ Vgl.: „Die Welt“, 8.10.1968, S.1.

⁵² Vgl.: „Die Welt“, 8.10.1968, S.1.

10

Bevor jedoch die Alliierten über den Antrag entscheiden können, beschließt der Berliner NPD-Landesverband am 16.Oktober 1968 die Selbstauflösung. ⁵³ „Wir hatten die Gewissheit gewonnen, dass wir uns gegen die Verbotsbemühungen des Senats nicht schützen können. Ein alliiertes Verbot wäre nicht revidierbar und solange die Dinge im Bund unklar sind, wollten wir in Berlin nichts riskieren“ ⁵⁴ , so der damalige Berliner NPD-Chef Kendzia. Der Parteiführung im Bund kam diese Maßnahme nicht ungelegen. Sie hoffte, dass ohne den Berliner Landesverband die Verbotsdebatte entschärft und ein negatives Signal für das mögliche Verfahren vor dem BVG verhindert werden könne. ⁵⁵ Doch die Auflösung scheiterte an den Protagonisten. Mehrere Parteimitglieder fochten den Beschluss juristisch an und im Januar 1969 entschied das Westberliner Landgericht, dass die Selbstauflösung satzungswidrig war. Statt der er-forderlichen drei Viertel hatten nur 194 der insgesamt 492 Mitglieder schriftlich zugestimmt. 56

Die Berliner NPD existiert weiter. Aus diesem Grund stellte der Senat am 21. März 1969 einen zweiten Verbotsantrag. Nur wenige Tage danach beschloss in Bonn die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU), auf einen Antrag beim BVG zu verzichten. Erwartungsgemäß lehnten daraufhin die Alliierten ein gesondertes Vorgehen gegen den Berliner NPD-Landesverband ab. Es sei der internationalen Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln, wenn die unbedeutende Westberliner NPD verboten, die wesentlich aktivere bundesdeutsche Gesamtpartei jedoch unbehelligt bliebe, zitierte die „Welt“ die Begründung eines amerikanischen Diplomaten. 57

Der NPD nutzt diese Entscheidung wenig. Zwar durfte der Landesverband formal weiterbestehen, die Alliierten schränkten aber durch Einzelverordnungen dessen politische Betätigung so konsequent ein, dass dies einem Quasi-Verbot gleichkam. Seit Oktober 1969 untersagten sie der NPD das Abhalten von Landesparteitagen in Westberlin. Ab 1974 waren zusätzlich jegliche Kundgebungen in der Stadt verboten. Ein Jahr später wurde die Teilnahme an den Abgeordnetenhauswahlen untersagt. Seit 1977 durfte die NPD keinerlei Druckerzeugnisse in der Stadt öffentlich verbreiten oder anderweitig für sich werben. Die Zwangsmaßnahmen galten für jeweils ein halbes Jahr, wurden aber regelmäßig verlängert. 58

⁵³ Vgl.: „Die Welt“, 25.10.1968, S.1.

⁵⁴ Vgl. „Der Spiegel 43/1968“, 21.10.1968, S.68.

⁵⁵ Vgl.: „Der Spiegel 03/1969“, 13.01.1969, S. 64.

⁵⁶ Vgl.: „Die Welt“, 8.01.1969, S.3.

⁵⁷ Vgl.: „Die Welt“, 19.04.1069.

⁵⁸ Laue, Sabine: „Die NPD unter dem Viermächtestatus Berlins - Verhandlungsmasse zwischen den ^{Großmächten“, Egels-} bach1993, S.65ff.

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Die genauen Hintergründe für dieses Vorgehen sind bis heute nicht vollständig geklärt. Der Verzicht auf ein formelles NPD-Verbot resultierte aber vermutlich aus den liberalen politischen Traditionen der Siegermächte. „Frankreich, Großbritannien und die USA dulden auch Parteien, die sich gegen ihre Verfassung richten, auch wenn sie ihnen teilweise einschneidende Beschränkungen auferlegen“, so der Staatsrechtler Ekkehart Stein. ⁵⁹ Ein weiterer Grund für die Sanktionen dürfte darin gelegen haben, dass die Partei zur Verhandlungsmasse der Großmächte avancierte. Die Politologin Sabine Laue zitiert einen anonymen westlichen Diplomaten, nachdem die NPD Ge- genstandeines „Deals“ bei den Gesprächen zum Viermächteabkommen zwischen Westalliierten und der Sowjetunion war. ⁶⁰ Das am 3. September 1971 unterzeichnete Abkommen regelte den rechtlichen Status Westberlins und sollte für eine Stabilisierung der bis dahin prekären Situation sorgen. Im offiziellen Vertragstext wird die NPD nicht erwähnt und auch in der einschlägigen deutschen Literatur findet man keine Hinweise auf eine entsprechende Vereinbarung. ⁶¹ Allerdings, so Laue, habe ihr der Diplomat bestätigt, dass sich die Westalliierten in einem geheimen Zusatzprotokoll zu Maßnahmen gegen die NPD verpflichtet hätten. Dies sei eine Konzession an die Sowjetunion gewesen, die ihrerseits Reiseerleichterungen für die Westberliner Bevölkerung zusicherte. ⁶² Gleichzeitig nahm man dem Osten so die Möglichkeit, dem Westen weiter Untätigkeit gegenüber neofaschistischen Bestrebungen vorzuwerfen. Gestützt wird diese Version durch den US-Historiker Honoré M. Catudal, der in einer Studie zum Viermächteabkommen ein zusätzliches, nur telefonisch vereinbartes, „gentleman’s agreement“ zur NPD erwähnt. ⁶³ Catudal behauptet weiterhin, dass nicht einmal die Bundesregierung über diese Absprache informiert worden sei. ⁶⁴ Begründet wurde die Diskretion mit der damaligen innenpolitischen Situation der BRD. Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brand (SPD) stand 1971 kurz davor, ihre knappe Mehrheit im Bundestag zu verlieren und man habe verhindern wollen, dass die NPD zum „political football“ wird, so die Politologin Laue unter Berufung auf Catudal. 65

⁵⁹ Vgl.: Stein, Ekkehart / Frank, Götz: „Staatsrecht“, 20. Auflage, Tübingen 2007, S.343.

^{60 Laue, Sabine: „Die NPD unter dem Viermächtestatus Berlins - Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten“, Egels-} bach1993, S.72f.

⁶¹ Vgl.: Gasteyger, Curt: „Europa von der Spaltung zur Einigung“, Bonn 2001, S.262, Müller, Helmut M.: „Schlaglichter der deutschen Geschichte“, Bonn 1996, S.390, Schöllgen, Gregor: „Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, München 1999, S.114ff.

^{62 Laue, Sabine: „Die NPD unter dem Viermächtestatus Berlins - Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten“, Egels-} bach1993, S.72 f.

⁶³ Vgl.: Catudal, Honoré M.: „The Diplomacy of the Quadripartite Agreement on Berlin“, Berlin 1978, S.242.

⁶⁴ Vgl.: „Die Welt“, 12.08.1978.

^{65 Laue, Sabine: „Die NPD unter dem Viermächtestatus Berlins - Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten“, Egels-} bach1993, S.73.

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Obwohl die Berliner NPD seit 1977 also keine öffentlichen Aktivitäten mehr entfalten darf, kommt die Parteiarbeit nicht zum Erliegen. Der Blick in die internen, mittlerweile zugänglichen, Mitteilungsblätter des Landesverbandes zeigt, dass in Hinterzimmern regelmäßig Veranstaltungen stattfanden, sich NPD-Mitglieder zu Wander- und Gedenktagen verabredeten und monatlich ein politischer Frühschoppen abgehalten wurde. Mehrmals im Monat luden die einzelnen Berliner NPD-Kreisverbände Gastreferenten ein, die dann Vorträge zu historischen oder tagespolitischen Themen hielten. So diskutierte man im November 1984 zum Thema: „Die BRD ein behindertes Kind des Liberalismus“ ⁶⁶ im April 1985 referierte der Berliner Diplom-Politologe Udo Walendy, der einige Jahre später wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, über den „Verrat an Osteuropa“ ⁶⁷ und im Juni 1987 sprach der damalige hessische NPD-Vorsitzende Hans Schmidt vor dem NPD-Kreisverband Nord zum Thema „Zeitbombe Ausländer“. ⁶⁸ Auch der derzeitige Parteichef und Bezirksverordnete in Treptow-Köpenick, Udo Voigt, redete bereits vor 20 Jahren auf Versammlungen der Berliner NPD. ⁶⁹ Mehrfacher Gast war Emil Maier-Dorn (1908-1986). Der Schriftsteller verfass- tewährend des „Dritten Reiches“ den Aufsatz „Rasse als gestaltende Kraft in der Geschichte“ und lehrte in der Reichsschule der deutschen Technik das Fach „Nationalsozialistische Ideologie“. Für ihn sei es vor allem wichtig, die nachwachsenden Generationen gegen die Flut der Geschichtslügen und Propagandatiraden zu immunisieren, so Maier-Dorn auf einer Veranstaltung Anfang 1985 in Berlin-Neukölln. ⁷⁰ Zwei Jahre nach seinem Tod verleiht der Berliner Landesverband erstmals den „Emil- Maier-Dorn-Preis“, mitdem „hervorragende Leistungen auf dem Gebiet der Literatur, der Volkstumsarbeit und der Zeitgeschichtsforschung“ gewürdigt werden sollen. 71

Kommuniziert werden all diese Aktivitäten in der Mitgliederzeitschrift der Berliner NPD. Bis zur geplanten Selbstauflösung Ende 1968 war dies der „NPD-Spiegel“. Ab Mitte 1970 nannte sich die Postille dann „Telegramm“, welches ab 1971 durch die „Korrespondenz“ ersetzt wurde. ⁷² Seit 1985 firmierte das Blättchen unter dem Namen „Hauptstadt-Echo“. Das acht bis zehnseitige Heft mit dem Untertitel: „Deutsche Stim- meim besetzten Berlin“ erschien zweimonatlich und existierte bis 1992.

⁶⁶ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/85“, 1985, S.4.

⁶⁷ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/85“, 1985, S.4.

⁶⁸ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 3/87“, 1987, S.8.

⁶⁹ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 4/87“, 1987, S.8.

⁷⁰ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/85“, 1985, S.4.

⁷¹ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 5+6/88“, 1988, S.4.

⁷² Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/85“, 1985, S.2.

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Zu den regelmäßigen Rubriken zählten ein Veranstaltungskalender, Verbandsnachrichten, eine Satireseite sowie ein Sonderteil der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Inhaltlich bot das „Hauptstadt-Echo“ das übliche rechtsextreme Potpourri aus Paranoia und Propaganda. „Berlin ist entgegen anderslautender Zweckmeldungen von einer so noch nicht dagewesenen Asylantenflut überschwemmt worden“ ⁷³ , heißt es beispielsweise in der Januar-Ausgabe von 1986.

Aufgrund der alliierten Beschränkungen findet die NPD allerdings nur selten ein Publikum für solche Parolen. Um dennoch öffentlich wahrgenommen zu werden, versuchte die Partei mit gezielten Provokationen die Sanktionen zu umgehen. Teilweise mit Erfolg. Immerhin dreimal konnte nach eigenen Angaben ein Landesparteitag in Westberlin durchgeführt werde. Man habe einfach eine Mitgliederversammlung zum Parteitag umdeklariert, berichtet der frühere NPD-Sprecher Thomas Salomon. ⁷⁴ „Das danach in der Presse ausbrechende Gezänk, warum ‚diese NPD-Provokation nicht verhindert werden konnte’, war Balsam für das geschundene nationaldemokratische Gemüt“ ⁷⁵ , freut sich Salomon noch heute. Für publicityträchtige Aktionen sorgten auch die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). „Der Jugendverband der NPD unterlief die alliierten Restriktionen, indem er bis 1989 verdeckt vorging“ ⁷⁶ , beobachtete der Politologe Bernd Holthusen. Beispielsweise zogen Berliner JN-Mitglieder jedes Jahr mit Fackeln vor das Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau, um an den Geburtstag des dort einsitzenden Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu erinnern. ⁷⁷ Darüber hinaus kannte die JN auch keine Berührungsängste zur militanten Neonaziszene Berlins. ⁷⁸ So sollen JN-Angehörige im Jahr 1970 an einem Überfall auf das Büro des Sozialistischen Studentenbundes (SDS) beteiligt gewesen sein, bei dem zwei Studierende schwer verletzt wurden. 79

⁷³ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/86“, 1986, S.4.

⁷⁴ Salomon, Thomas: „Geschichte der Berliner NPD“ in:

http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=2&cmsint_id=1&detail=18 (01.03.2008)

⁷⁵ Salomon, Thomas: „Geschichte der Berliner NPD“ in:

http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=2&cmsint_id=1&detail=18 (01.03.2008)

⁷⁶ Holthusen, Bernd / Jänecke, Michael: „Rechtsextremismus in Berlin. Aktuelle Erscheinungsformen, Ursachen, Gegenmaßnahmen“, Marburg 1994, S.152.

⁷⁷ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): Hauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 3/85“, 1985, S.6

⁷⁸ Vgl.: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): „Rechtsradikalismus in Berlin. Ursachen, Ausmaß und Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen unter Jugendlichen“, Berlin 1983, S. 39.

⁷⁹ Vgl.: Spindler, Uwe: „Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Westberlin“ in: Harnischmacher, Robert: „Angriff von Rechts. Rechtsextremismus und Neonazismus unter den Jugendlichen Ostberlins“, Rostock 1993, S. 40.

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In den Fokus einer größeren Öffentlichkeit gerät die Partei 1982. Bei einer Veranstaltung im Zehlendorfer Ratskeller stellte ein JN-Mitglied dem damaligen CDU- InnensenatorHeinrich Lummer die Frage, warum „marxistische Gruppen in Berlin Narrenfreiheit genießen, während der NPD durch alliierten Befehl die öffentliche Betä- tigungverweigert wird“. Lummers Antwort, dass in Berlin mit zweierlei Maß gemessen werde, was er bedauere, rief enorme politische Empörung hervor. ⁸⁰ Als dann noch Kontakte des Politikers zu einer Berliner NPD-Funktionärin ⁸¹ sowie eine zehn Jahre zurückliegende 2000-DM-Spende an die rechtsextreme „Aktionsgemeinschaft 17. Ju- ni“bekannt wurden, sorgte das nicht nur für diverse Untersuchungsausschüsse und den Rücktritt Lummers als Innensenator, sondern bescherte der NPD auch monatelang mediale Aufmerksamkeit. ⁸² Doch von solch, eher seltenen Skandalen abgesehen, wurde die NPD meist nur innerhalb der rechten Szene Westberlins wahrgenommen. Und die war nach Angaben der Politologen Bernd Holthusen und Michael Jänecke seinerzeit sehr überschaubar. 83

Zu diesem rechtsextremen Spektrum wurden die Republikaner (REP), die in Berlin hauptsächlich aus ehemaligen Funktionären der „Jungen Union“ bestanden, damals offiziell noch nicht gezählt. ⁸⁴ Im Gegensatz zur NPD mussten die REPs, die erst seit Ende 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet wurden ⁸⁵ , kaum Einschränkungen fürchten. Die NPD entschloss sich daher bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 1989, zu denen sie wiederum nicht antreten durfte, zur Stimmenabgabe für die Republikaner aufzurufen. „Dies war schon insofern folgerichtig, als gegen eine Ver- wirklichungunserer Programmatik (wenn auch in anderem Gewandt) nichts zusagen ist“ ⁸⁶ , begründete der NPD-Landesvorstand diese Entscheidung und bewies damit, dass er politischen Inhalten durchaus Vorrang vor Parteiinteressen einräumen kann. Mit 7,5 Prozent und elf Abgeordneten schafften die REPs dann tatsächlich den Einzug in das Berliner Landesparlament. „Wir werden aufmerksam verfolgen, ob die Republi- kanerdie von der NPD übernommenen Forderungen in der Ausländerpolitik im Parlament zur Sprache springen“, kommentierte das „Hauptstadt-Echo“ dieses Wahl- ergebnis. 87

⁸⁰ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986, S.8.

⁸¹ Vgl.: „Volksblatt Berlin“, 2.04.1982, S.13 und „Der Tagesspiegel“, 04.04.1982, S.2.

⁸² Vgl.: „Der Tagesspiegel“, 4. April 1982, S.1, bzw.: Leicht, Robert: „Lummer als Last. Berliner Innensenator bleibt im Amt“ in: „Die Zeit 15/1986“, Hamburg 1986, S.1 sowie www.welt.de/print-welt/article231640/Der_V-Mann_und_der_Politiker.html

^{83 Vgl.: Holthusen, Bernd /Jänecke, Michael: „Rechtsextremismus in Berlin: aktuelle Erscheinungsformen, Ursachen, Ge-} genmaßnahmen“, Marburg1994, S. 43f.

⁸⁴ Vgl.: Holthusen, Bernd / Jänecke, Michael: „Rechtsextremismus in Berlin. Aktuelle Erscheinungsformen, Ursachen, Gegenmaßnahmen“, Marburg 1994, S.42.

⁸⁵ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (Hrsg.): „Verfassungsschutzbericht 1993“, Berlin, 1994, S. 52.

⁸⁶ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/89“, 1989, S.2.

⁸⁷ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/89“, 1989, S.1.

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Nur wenige Monate später, am 31. Mai 1990, läuft das Betätigungsverbot im Zuge der sich abzeichnenden Wiedervereinigung aus. Die Partei habe nach jahrelangen Versuchen der Besatzer und ihnen ergebener Politiker im Berliner Senat, die NPD mit Schikanen, Grundrechtsentzug, Wahlantritts- und Parteitagsverboten zu eliminieren, den längeren Atem bewiesen, so die Parteizeitung „Deutsche Stimme“. 88

3.2 Auf der Suche nach Profil und Partnern - Die Berliner NPD 1990 bis 1996

Die Euphorie der NPD ist verfrüht. Profitieren konnte sie von den neuen politischen Verhältnissen nicht. Obwohl der Berliner Landesverband auf eine Teilnahme zur Ab-geordnetenhauswahl verzichtet hatte und sämtliche Ressourcen auf die Bundestagswahl 1990 konzentrierte, war das Resultat ernüchternd. Bundesweit kam die Partei auf 0,3 Prozent der Zweitstimmen. ⁸⁹ In Berlin erzielten die NPD das schlechteste Wahlergebnis aller Landesverbände. Nur 2170 Bürger, das waren 0,1 Prozent der Wahlberechtigten, stimmten am 2. Dezember 1990 für die NPD. ⁹⁰ „Zum Jahresbeginn 1991 findet sich die politische Rechte im außerparlamentarischen Nie- mandslandwieder“ ⁹¹ , resümierte Salomon. Ursache sei die Zerstrittenheit der drei rechten Parteien gewesen, die auf die Wähler abschreckend gewirkt hätte, mutmaßte er. ⁹² Der Verfassungsschutz bescheinigte der NPD dagegen vor allem organisatorische Schwächen. Nur sieben Veranstaltungen des Landesverbandes, die von durchschnittlich 50 Personen besucht wurden, zählte die Behörde 1991. 93

Die Berliner NPD reagiert auf die desolate Lage mit einer Zusammenlegung der Parteistrukturen. Der alte Berliner Landesverband wurde aufgelöst, die Mitglieder wechselten am 15. Juni 1991 in den neugegründeten Landesverband Berlin-Brandenburg. Vorsitzender wurde Lutz Reichel. Zum Stellvertreter bestimmten die Delegierten Thomas Salomon. Gleichzeitig fasste man die vier Berliner Kreisverbände zum Stadtverband Berlin zusammen. Geführt wurde diese Untergliederung des Lan-desverbandes von Hendrik Holstein und Andreas Storr. ⁹⁴ Das „Hauptstadt-Echo“ wurde im Januar 1992 durch die Zeitschrift „Zündstoff “ ersetzt. Auch auf Bundesebe- nezog man Konsequenzen aus der Wahlniederlage. Martin Mußgnug, seit 19 Jahren Parteivorsitzender, gab seinen Posten auf. Ihm folgte Günther Deckert.

⁸⁸ Zitiert nach: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Verfassungsschutzbericht Berlin 1990“, Berlin 1991, S. 94

⁸⁹ Vgl.: www.wahlen-in-deutschland.de/buBTW.htm (12.03.2008)

⁹⁰ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Verfassungsschutzbericht Berlin 1990“, Berlin 1991, S. 95.

⁹¹ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/91“, 1991, S. 2.

⁹² NPD-Landesvorstand (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/91“, 1991, S. 2.

⁹³ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Verfassungsschutzbericht Berlin 1991“, Berlin 1992, S. 71.

⁹⁴ NPD-Landesvorstand Berlin-Brandenburg (Hrsg.): „Hauptstadt-Echo - Deutsche Stimme in Berlin 3/91“, 1991, S. 3-5.

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Neuen Schwung in Berlin erhofft man sich von den BVV-Wahlen am 24. Mai 1992. Im Vorfeld gelang es der NPD, einen Teil des rechten Spektrums für eine Kooperation zu gewinnen. Zusammen mit der „Nationalen Alternative“ (NA) und der „Deutschen Liga“ (DL) sowie ehemaligen Mitgliedern der „Republikaner“ gründete sie die „Freie Wählergemeinschaft Wir sind das Volk“, die kurze Zeit später in „Die Nationalen“ umbenannt wurde. Erstmals traten Kandidaten aus einem breiten rechtsextremen Spektrum, nämlich von der an einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung orientierten DL, über die auf „Volksgemeinschaft“ setzende NPD bis hin zur offen neonazistischen NA auf einer gemeinsamen Liste an, so der Politologe Holthusen. ⁹⁵ Der Erfolg war bescheiden. Zwischen 0,16 und 0,69 Prozent erreichten „Die Nationalen“ in den ein- zelnenBezirken. ⁹⁶ Die Bündnisstrategie war vorerst gescheitert. Auf dem Landesparteitag am 12. September 1992 löste Thilo Kabus, bisher stellvertretender Berliner Stadtchef, den langjährigen Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin-Brandenburg Lutz Reichel ab.

Kabus verordnet dem Landesverband wieder mehr Seriosität. Während Anfang der neunziger Jahre verschiedene Neonazigruppen, unter anderem „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) und „Nationale Offensive“, zahlreiche Demonstratio- nenmit teilweise mehreren tausend Teilnehmern durchführten und der Politologe Hans-Gerd Jaschke die Entstehung eine Bewegung von rechts diagnostizierte ⁹⁷ , betonte der 26-jährige NPD-Landeschef schon kurz nach seinem Amtsantritt, dass die Partei Distanz zu diesem Spektrum halten müsse. „Zuweilen finden sich im NPD- InteressentenumfeldGutmeinende, die nicht begreifen wollen, dass diese mediengerecht ausstaffierten Helfer des Bonner Systems, ihre Alkoholexzesse und Gewaltfantasien, die mit Politik überhaupt nichts zu tun haben, in unseren Reihen kei- nenPlatz finden dürfen“ ⁹⁸ , schrieb Kabus im Editorial der „Zündstoff“. Wer meine mit Geschrei, Schaftstiefeln, Uniformverschnitten und NS-Nostalgie Antworten auf komplexe Fragen zu formulieren habe in der NPD nichts verloren, unterstrich er an gleicher Stelle. ⁹⁹ Inwieweit diese Abgrenzung eher auf taktischen, als auf inhaltlichen Erwägungen beruhte, darüber lässt sich spekulieren. Sicher ist dagegen, dass die Berliner NPD auch unter Kabus bedeutungslos blieb.

⁹⁵ Vgl.: Holthusen, Bernd / Jänecke, Michael: „Rechtsextremismus in Berlin. Aktuelle Erscheinungsformen, Ursachen, Gegenmaßnahmen“, Marburg 1994, S.127ff.

⁹⁶ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Verfassungsschutzbericht Berlin 1992“, Berlin 1993, S. 93.

⁹⁷ Vgl. Hans-Gerd ^{Jaschke: „Rechtsradikalismus als soziale Bewegung. Was heißt das?“, in: Vorgänge, Nr.122/1993, S.} 105-116.

⁹⁸ Kabus, Thilo: „Der neue Landesvorsitzende hat das Wort“ in: Landesverband Berlin-Brandenburg ^{der NPD (Hrsg.):} „Zündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/92“, 1994, S.2.

⁹⁹ Kabus, Thilo: „Der neue Landesvorsitzende hat das Wort“ in: Landesverband Berlin-Brandenburg ^{der NPD (Hrsg.):} „Zündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/92“, 1994, S.2.

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Anscheinend demoralisierte dieser Zustand auch die eigenen Anhänger. So kritisierte Kabus auf dem Landesparteitag am 21. November 1993, dass „die Mitarbeit eines Teils der Mitglieder sehr zu wünschen übrig lasse“. 100

In den folgenden Jahren wird sich der Abstieg der NPD fortsetzen. Zur Europawahl am 12. Juni 1994 kam die NPD in Berlin auf 2253 Stimmen. Das waren gerade mal 0,2 Prozent. ¹⁰¹ Zu den Bundestagswahlen im selben Jahr trat die Partei gar nicht erst an. Eine durchaus nachvollziehbare Schlussfolgerung aus den seinerzeit sehr be- grenztenpolitischen Möglichkeiten des Landesverbandes. „Deutlich hat sich gezeigt, dass rechte und nationale Gruppen in der jetzigen Situation keine wirklichen Wahlerfolge erzielen können, wozu sicherlich die hysterische anti-nationale Kampagne der letzten Monate beigetragen, aber auch die Unfähigkeit der Rechten, sich als ernst zu nehmende Alternative zu den etablierten Versagern darzustellen“ ¹⁰² , begründete Landeschef Kabus die Entscheidung. Hintergrund seiner Einschätzung war unter anderem die Weigerung von DVU und „Republikanern“, eine Wahlallianz mit der NPD zu schließen. Die Bemühungen um eine enge Zusammenarbeit aller rechtsextremen Parteien und Gruppen sind eine der wenigen politischen Konstanten in der Geschichte des Berliner NPD-Landesverbandes. Seit Mitte der neunziger Jahre beschränken sich diese Überlegungen dabei nicht mehr nur auf reine Wahlkooperationen, sondern können darüber hinaus durchaus als erste Ansätze zur Schaffung einer Bewegung mit kollektiver Identität interpretiert werden. „Die Ära der Zersplitterung im rechten Lager muss endlich der realen Einschätzung Platz machen, dass eine einzelne Partei kaum noch Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland haben wird“ ¹⁰³ , heißt es in einer Erklärung des Berliner Landesverbandes aus dem Jahre 1995. Vor allem der national-politisch interessierten Jugend bleibe es ein Geheimnis, weshalb es nicht möglich sein sollte, sich zu einer einzigen nationalen Kraft zusammenzuschließen, so die Verfasser an gleicher Stelle. ¹⁰⁴ Der Appell blieb ungehört und die NPD verzichtete auch 1995 auf die Teilnahme an den Abgeordnetenhauswahlen. 105

¹⁰⁰ Vgl.: Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD (Hrsg.): „Zündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/93“, 1993, S.3.

¹⁰¹ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Verfassungsschutzbericht Berlin 1994“, Berlin, 1995, S. 111.

¹⁰² Landesverband Berlin-Brandenburg ^{der NPD (Hrsg.): „Zündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/94“,} 1994, S.2.

¹⁰³ NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg ^{(Hrsg.): „Zündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 2/95“, Berlin,} 1995, S.2.

¹⁰⁴ NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg ^{(Hrsg.): „Zündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 2/95“, Berlin,} 1995, S.2.

¹⁰⁵ Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Verfassungsschutzbericht Berlin 1995“, Berlin, 1996, S. 106f.

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