Hat das Volk die Politiker, die es verdient? Ganz einfach: Ja.

Obwohl sich die Frage eigentlich nicht so undifferenziert beantworten l¨ asst. Denn auch wenn nur die Demokratie laut Definition als Volksherrschaft gilt, so gibt es das Volk doch in jedem politischen System. Eine Mitwirkung des Volkes kann in einer Diktatur allerdings schlecht als solche bezeichnet werden. Also beschr¨ anken wir auf den einen sinnvollen Fall; den, bei dem das Volk die Schuld an seinen Vertretern tr¨ agt.

Zuallererst einmal sollte abgegrenzt werden, wer mit Volk und wer mit Politiker gemeint ist. Als Staatsb¨ urgervolk versteht man diejenigen, die vor allem am Wahlrecht teilhaben; dem ,,Demos”, die Grundlage der Demokratie. Hier gibt es das aktive und das passive Wahlrecht. Wer aktiv w¨ ahlt, z¨ ahlt zum Volk, wer sich passiv w¨ ahlen l¨ asst, z¨ ahlt als Politiker. Da auch passive W¨ ahler meist aktiv w¨ ahlen, geh¨ ort vor der Wahl jeder zum Volk. Sollte zumindest. Nach der Wahl wird es ziemlich offensichtlich. Beim Beispiel Deutschland wird dem Demos eine legislative Schweigepflicht f¨ ur vier Jahre auferlegt, bis es wieder Volk sein darf. Andere Demokratien lassen immerhin ein Interventions- oder gar Entscheidungsrecht zu. In exekutiver Hinsicht muss jedoch jedes Volk seinen Vertretern, sprich den Politikern, vertrauen und deshalb kommt den Wahlen eine große Bedeutung zu. Und dort liegt der Hund begraben. Jeder einzelne B¨ urger im Staatsvolk ist verpflichtet, sich ¨ uber die Wahlm¨ oglichkeiten zu in-formieren und diese wahrzunehmen: Parteiprogramme und Wahlinformationen, Zeitungen, Radio und Fernsehen, politisches Geschehen der vorhergehenden Legislatur, aufgestellte Personen und deren Biographien und Meinungen. Ist damit die Basis f¨ ur die Entscheidungsfindung gelegt, sollte das Wissen beim W¨ ahlen angewendet werden.

Meist hapert es schon an der Entscheidungsfindung, der guten Wissensaneignung ¨ uber die

Wahlm¨ oglichkeiten. Aus Gewohnheit, Unwissen, Faulheit oder Unf¨ ahigkeit, aber auch aus ¨ Uberangebot,

Zweifel an der Glaubhaftigkeit und medial ¨ uberfrachteter Informationen informiert sich nie-

mand mehr direkt. Es wird auf Allgemeinglauben, Stammtischgespr¨ ache, konstruierte Fakten und unumst¨ oßliche ,,Wahrheiten” zur¨ uckgegriffen.

Das W¨ ahlen selbst ist nicht minder ein Problem und das in beiden Ausf¨ uhrungen. Entweder man interessiert sich nicht f¨ ur Politik und geht nicht w¨ ahlen, oder man interessiert sich f¨ ur Politik, ist frustriert und geht nicht w¨ ahlen. Die Wahlbeteiligungen sprechen meist f¨ ur sich. Hier liegt es nur in der Selbstverantwortung des Staatsvolkes, entscheidende Impulse zu geben, um etwas

1

zu ver¨ andern. Einerseits darf die Frustration nicht in Resignation verw¨ assern, andererseits kann man, anstatt drei Stunden Dauerberieselung aus der R¨ ohre, auch mal eine halbe Stunde zum Politikteil der Tageszeitung greifen. Das tut keinem weh und f¨ ordert die gelebte Demokratie. Was passiert, wenn kein Politiker und keine Partei passt? Dann ist ,,den Kopf in den Sand stecken” auf keinen Fall die richtige Methode. Nichtw¨ ahler w¨ ahlen keinesfalls Protest. Ganz im Gegenteil. Sie stimmen dem Endergebnis vorbehaltlos zu. Angenommen zur s¨ achsischen Landtagswahl 2009 g¨ abe es 7% mehr Wahlbeteiligung und diese 7% h¨ atten einen leeren Stimmzettel abgegeben: Die NPD scheiterte an der 5%-H¨ urde und die schwarz-gelbe Koalition an der absoluten Mehrheit. Auch hier liegt es in der Verantwortung des einzelnen B¨ urgers, mehr als nichts zu tun.

Aus welchem Antrieb heraus sollte das Volk ¨ uberhaupt ein Interesse an der Vertretung haben?

Immerhin haben wir komplexe politische Systeme, um mehrere Millionen Menschen in einem Staat fassen zu k¨ onnen. Wie bildet sich staatsb¨ urgerliches Bewusstsein? Ein fr¨ uhes Auftauchen des Sachverhaltes findet sich bereits 1811 bei Joseph Marie Graf von Maistre: ,,Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.” Er f¨ uhrt die provokante Aussage gleich weiter: Demokratie ist nur in einer ¨ uberschaubaren Menge von Menschen denkbar. Die Meinung des Volkes vertrete nicht jeder einzelne, sondern wenige Privilegierte. Kurz gesagt: ,,Der einfache B¨ urger gilt in der Tat nichts”. Und er schiebt nach: In einer Demokratie ist nicht das Volk der Souver¨ an, sondern das Geld. Sein L¨ osungsansatz findet sich, historisch bedingt, in der Monarchie. Eine Auffassung, die ich nicht teile. Der Gedanke ,,Ich kann sowieso nichts ¨ andern, also mache ich auch nichts” findet sich als

einer der Hauptgr¨ unde gegen den verantwortungsvollen Umgang mit Demokratie. Es ist eine moralische und ethische Einstellung, das Leben in der Gesellschaft zu gestalten und hat viel mit Demokratieverst¨ andnis zu tun. Dazu ist eine ausgepr¨ agte politische Bildung unerl¨ asslich. Eine Gesellschaft, welche demokratisch sein will, muss sich das demokratische Verst¨ andnis immer wieder selbst nahe legen und ¨ uberdenken.

Von Maistres Einsch¨ atzung, Geld regiere die Welt, ist nicht von der Hand zu weisen. Gerade weil Demokratie und Kapitalismus geschichtlich so gern Hand in Hand gehen. Wie soll also ein Vertrauen in die Politiker aufgebaut werden, wenn Entscheidungen anscheinend nicht auf dem Volkswillen basieren, sondern auf wirtschaftlichen Zw¨ angen? Der Wirtschaftsliberale Lester

2

Thurow sowie der Wirtschaftskorrespondent R.C. Longworth fassen das Problem auf ihre Art und Weise zusammen: Die Grundz¨ uge der Demokratie sind die Gleichheit vor dem Gesetz; die entscheidenden Faktoren des Kapitalismus sind Wettbewerb und Ungleichheit. Deshalb entsteht der Eindruck, dass Regierungsentscheidungen nicht den Volkswillen treffen, da sich mit jeder Entscheidung jemand benachteiligt f¨ uhlt. Mal mehr, mal weniger. Um also das Vertrauen des Volkes in die Volksvertreter zu st¨ arken - und damit in die Demokratie - muss ein transparentes und ausgeglichenes Verh¨ altnis zwischen demokratischem Staat und Wettbewerbswirtschaft existieren.

Den Politikern f¨ allt es schwer, dieses Verh¨ altnis zu finden. Das zeigt sich in den immer wieder auftretenden fragw¨ urdigen Entscheidungen, Skandalen und deren Vertuschungsversuchen. Die Politiker meinen, sich nicht mehr rechtfertigen zu m¨ ussen. Das Interesse an der Politik sinkt damit weiter und die notwendige Kommunikation kommt mehr und mehr zum Erliegen - der Vertrauensverlust auf beiden Seiten steigt. Ein Teufelskreis.

Kann darauf gehofft werden, dass alle gew¨ ahlten Vertreter uneigenn¨ utzig agieren werden? Schwer vorstellbar, immerhin handelt der W¨ ahler auch nicht uneigenn¨ utzig. Er sucht sich den Vertreter aus, der seine eigenen Interessen am besten vertritt. Der W¨ ahler sollte nur nicht nach den Wahlen aufh¨ oren. Politik passiert nicht nur alle vier Jahre, Politik passiert t¨ aglich. Ist der Pluralismus in der Volksvertretung nicht mehr ausreichend, muss jeder B¨ urger daf¨ ur sorgen, dass die Vielfalt der Meinungen in der Demokratie wieder gest¨ arkt wird. Mittel gibt es deren viele, angefangen von Petitionen und Volksentscheiden ¨ uber Demonstrationen und Streiks bis hin zu verschiedenen Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Ist die Wahlbeteiligung also hoch, ausgepr¨ agtes politisches Interesse vorhanden und das Ver-antwortungsgef¨ uhl der W¨ ahler und Gew¨ ahlten stark, l¨ asst sich die negative Konnotation der Aussage ,,Das Volk hat die Politiker, die es verdient!” entfernen. Eine aktive Beteiligung aller Akteure der Demokratie f¨ uhrt dazu, dass die Trennung zwischen Volk und Politiker aufgehoben wird. Es gibt dem Satz seine eigentliche Bedeutung: ,,Das Volk hat die Demokratie, die es lebt!”

3