Strafangelegenheiten, gemeinsames Zollwesen und braucht eine eigene europäische Polizei (Europol). (Brunn 2006: 276f)

Der EUV dient als Säulendach. Auch wurde die mögliche Weiterentwicklung der EU definiert. (Wagener et al. 2006: 130) Ergo ist der EUV nicht endgültig! (Wessels 2008: 93) So stellt der EUV einen Kompromiss aus intergouvernementalen und supranationalen Elementen und keine grundsätzliche Abkehr von der Nationalstaatlichkeit dar (Brunn 2006: 278 f. und Wessels 2008: 93).

Politisch- historischer Kontext: Bei der Gründung der EU glaubte die EG, ein Binnenmarkt und eine erweiterte konsolidierte politische Union seien nötig, für die Anforderungen der Erweiterung der Gemeinschaft nach Osten, nach dem Zerfall des Ostblocks und einer dauerhaften, friedlichen und stabilen Integration der neuen, größeren BRD sowie einiger bislang neutraler Staaten. Jedoch kam es wegen Dänemark und Großbritannien vorerst zu einer Ratifikationskrise. So lehnt besonders Großbritannien in einer Sonderrolle auch den Euro ab. (Gasteyger 2005: 373 ff.) Eine Folge des EUV zwar den EUV als

grundgesetzkonform bewertete, aber hart kritisiert wurde (Sturm/Pehle 2006: 139), da es sich illegitim über den EuGH stellte und eine verbindliche EUV-Interpretation anzugeben versuchte (Ebd.: 79). Eine Nebenwirkung des EUV war das mit der wachsender Gemeinschaft wachsende Interesse an der EU-Bürokratie, was Ernüchterung

(Gasteyger 2005: 375f). Weiterhin machen sich seit dem Unterzeichnen des EUV einerseits binnenmarktfördernde Politiker beliebt, andererseits locken Politiker mit Wahlversprechen wie abnehmender Arbeitslosigkeit und expansiver Fiskalpolitik und vernachlässigen so die Geldstabilität der WWU (Zapka 2007: 228f). Auch die GASP zeigte sich itig

und effektiv zum Tragen zu bring 182), da die EU zwar etwa beim Nah-Ost-Friedensprozess half, dafür aber in Kroatien und Bosnien- Herzegowina kaum Erfolg hatte. Deswegen wurde besonders ihr intergouvernemental-bürokratischer Charakter kritisiert (s.o.). Die Weiterentwicklung der EU wurde nach Maastricht bis heute rege in weiteren darauf aufbauenden Verträgen betrieben Amsterdam und Nizza -, wo etwa Teile der 3. in die supranationale 1. Säule transferiert wurden, bis im Lissabonner Vertrag 2009 das Säulenmodell abgeschafft wurde. Auch die im EUV vorbereitete EFTA- und Osterweiterung vergrößerte die EU auf bisher 27 Staaten trag von Maastricht über die Europäische Uni).

Aktuelle Debatten und Bezüge: Bis heute wird die GASP kritisiert, insofern, dass die EU slang den Beweis schuldig geblieben [ist], dass sie zu besseren Lösungen als solchen des kleinsten gemeinsamen Nenners fähig [ist 4). Aber

besonders die WWU wird in der Eurokrise heftig diskutiert. So sieht der vor Kurzem hervorgebrachte Junckerplan des Luxemburgischen Premierministers gemeinsame Anleihen vor, die mit der Kreditwürdigkeit der gesamten EU unterlegt seien, wodurch die schwachen Länder an frisches Geld zu erträglichen Kondition kämen und auch private Gläubiger zahlen würden. Solche Euro-Bonds würden umfangreiche supranationalisierte Vertragsänderungen benötigen - wie im EUV vorgesehen - - 1), wurden aber abgelehnt. Auch die allgemeine Euroskepsis im Volke wächst (Hesse 2010: 4); der Preis des Euros sei aber nach Fischer gerade eine wirtschaftliche Transferunion (Fischer 2010: 2). So stellt der EUV einen bis heute wichtigen Punkt für die europäische Integration dar.