Die Interparlamentarische Union und ihre Reform - Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und neue Ziele

Rheinische Friedrich – Wilhelms Universität Bonn Seminar für politische Wissenschaft

„Auf dem Weg zu einem Weltparlament? EU, Europarat und Interparlamentarische Union“ Sommersemester 2001

Die Interparlamentarische Union und ihre Reform.

Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und neue Ziele

Eingereicht von: Luca Bonsignore

1

1 EINLEITUNG...............................................................................................................2

2 INTERPARLAMENTARISCHE UNION (IPU) ALLGEMEIN................................3

3 DIE KOOPERATION MIT DEN VEREINTEN NATIONEN...................................3

3.1 KOOPERATIONSABKOMMEN AUS DEM JAHRE 1996 ....................................................4

3.2 DIE MILLENNIUMSKONFERENZ.................................................................................5

3.3 168. KONFERENZ DER IPU IN HAVANNA: .................................................................6

3.4 ZUKÜNFTIGE KONFERENZEN ....................................................................................7

4 PRIORITÄTEN DER IPU ...........................................................................................8

4.1 BEIBEHALTUNG DES „PARLAMENTARISCHEN KERNS“................................................8

4.2 SCHAFFUNG EINER PARLAMENTARISCHEN KOMPONENTE IN DEN INTERNATIONALEN

ORGANISATIONEN....................................................................................................8

4.3 INHALTLICHE GRUNDZIELE ......................................................................................9

5 REFORM ......................................................................................................................9

5.1 AUFBAU UND STRUKTUR........................................................................................10

5.1.1 Vollversammlung...........................................................................................10

5.1.2 Ad hoc- Fachausschüsse................................................................................11

5.1.3 Reguläre Parlamentsausschüsse....................................................................11

5.1.4 Geopolitische Gruppen..................................................................................14

5.1.5 Regionale Parlamente ...................................................................................14

5.1.6 IPU- Rat und Exekutivausschuss ...................................................................14

5.2 WESENSÄNDERUNG ...............................................................................................15

5.3 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT.......................................................................................16

6 SCHAFFUNG EINER PARLAMENTARISCHEN DIMENSION IN DEN

VEREINTEN NATIONEN.........................................................................................16

6.1 INTEGRATION.........................................................................................................17

6.2 KOMMUNIKATION ..................................................................................................17

7 FAZIT .........................................................................................................................18

7.1 REFORM DER AUSSCHÜSSE.....................................................................................18

7.2 NEUORDNUNG DER GEOPOLITISCHEN- GRUPPEN.....................................................19

7.3 VERBESSERUNG DER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT.......................................................20

7.4 DIE IPU ALS PARLAMENT DER VN? .......................................................................20

7.5 WESENSÄNDERUNG ZU EINER PARLAMENTARISCHEN VOLLVERSAMMLUNG .............21

7.6 KRITIK...................................................................................................................22

8 LITERATURVERZEICHNIS ...................................................................................24

2

Die Interparlamentarische Union (IPU) steht vor einer Reform, die das Wesen der Organisation und ihre zukünftige Rolle in der internationalen Politik verändern wird. Eine Reform, durch welche die Zusammenarbeit zwischen der IPU als parlamentarischem Plenum und Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN) und dem Bretton Woods- System nicht nur vertieft, sondern diese auch auf einer ganz neuen Ebene ermöglicht wird.

Diese bevorstehende Reform ist das Resultat einer immer intensiveren Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren untergeordneten Institutionen, die sich seit dem Kooperationsabkommen von 1996 entwickelt hat. Die Vereinten Nationen sehen in der Integration der IPU eigenen Organe die Möglichkeit, ein bis dato nicht vorhandenes parlamentarisches Element einzugliedern und das Demokratiedefizit somit abzubauen.

Die folgende Bearbeitung wird sich mit der Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Reform und der gewandelten IPU beschäftigen.

Auf die Beziehungen und Zusammenarbeit der IPU mit anderen Organisationen, wie dem Bretton Wood- System oder der WTO, kann in dieser Ausarbeitung nicht im einzelnen eingegangen werden. Die Zusammenarbeit mit den vereinten Nationen stehen im Mittelpunkt.

Noch immer ist die IPU eine Organisation, die kaum in der Bevölkerung bekannt ist. Auch die Presse hat sich bis heute nur sehr wenig mit der IPU beschäftigt. Ebenso sind nur wenige politische Diskurse über die IPU erschienen und auch über ihre Reform und ihre neuen Zielsetzungen hat die Sekundärliteratur sich noch nicht geäußert, so dass im Rahmen dieser Arbeit nicht darauf zurückgegriffen werden kann.

Diese Bearbeitung und die daraus folgenden Ergebnisse basieren auf Veröffentlichungen von Dokumenten, Sitzungsprotokollen und internen Schreiben der IPU und der VN. Die meisten davon wurden im Zeitraum Mai – August 2001 dem Internet entnommen. Dabei wurden nur Originaldokumente oder Übersetzungen aus den Internetarchiven der IPU und den Vereinten Nationen benutzt. Weitere Informationen konnten aus der monatlichen Herausgabe der Webzeitung der IPU „The Journal of the Inter- Parliamentary Union“ entnommen werden oder wurden durch das Informationszentrum UNIC 1 zur Verfügung gestellt.

1 Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNIC Bonn), Martin-Luther-King-Str. 8, 53175 Bonn

3

Die interparlamentarische Union (IPU) ist eine Weltorganisation, die bereits 1889 durch Wiliam Randal Cremer (UK) und Frédéric Passy (Frankreich) gegründet wurde. Sie gilt als Pionier und Vorreiter aller internationalen Organisationen 2 . Sie stellt somit das älteste demokratische Forum dar, welches einen Dialog zwischen den Staaten fördert. Heute zählt diese Organisation, deren Sitz sich in Genf befindet, 137 Mitgliedsländer und mehr als 1000 Parlamentarier.

Das Grundziel der IPU liegt in der weltweiten Abrüstung und der Sicherung des Weltfriedens. Darüber hinaus strebt sie die Förderung der Kommunikation der Mitgliedsstaaten und Festigung des gegenseitigen Vertrauens an, sowie die Förderung der Menschenrechte und repräsentativer, demokratisch legitimierter Institutionen. Ebenfalls verfolgt die IPU das Ziel, die Arbeit der Vereinten Nationen zu unterstützen 3 . Als einzige weltweite Parlamentarierorganisation strebt sie es an, als Arm der Vereinten Nationen zu dienen und damit eine demokratische Absicherung der Globalisierung der Wirtschaft und Politik zu ermöglichen. Die IPU setzt sich aus einem Völkerbund, mit Sitz in Den Haag, dem interparlamentarischen Rat, der das eigentliche Führungsgremium oder Exekutivorgan darstellt, dem Exekutivausschuss (Verwaltungsorgan), dem Sekretariat (Genf) und verschiedenen Fachausschüssen zusammen. Im Ausschuss I werden internationale politische Fragen erörtert und Fragen der internationalen Sicherheit und der Abrüstung diskutiert. Im zweiten Ausschuss werden Parlaments-, Rechts-, und Menschenrechtsfragen erörtert. Der dritte Ausschuss beschäftigt sich mit Fragen aus Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ausschuss IV erörtert Fragen der Erziehung, der Wissenschaft, der Kultur und der Umwelt. Weitere Ausschüsse werden je nach Bedarf eingesetzt.

In der Zusammenarbeit der IPU mit den Vereinten Nationen (VN) gelten folgende Konferenzen und Beziehungsabkommen als wegbereitend für die darauf folgende Zeit: Das Kooperationsabkommen (1996), die Millenniumskonferenz (2000) und die Konferenz von Havanna( 2001).

2 Frei übersetzt: „(The IPU) has acted as a pioneer and a precursor”.

3 Deutscher Bundestag - Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hg.), Das Parlament der Parlamente – 102. Konferenz der Interparlamentarischen Union in Berlin vom 10. bis 16. Oktober 1999, Berlin, 1999.

4

( # ) $ * ) + + , Zum 50. Jahrestag der Gründung der VN hält die IPU ein Spezialtreffen im Hauptbüro der Vereinten Nationen. In diesem Treffen vom 30. August bis 1. September 1995 entstand ein Bericht mit dem Namen "The Parliamentary Vision for International Co-operation into the 21st Century" 4 . Dieser Bericht gilt als Weichenstellend für die Zusammenarbeit der IPU und den VN.

Am 24. Juli 1996 wurde auf diesem Bericht anlehnend, ein Abkommen von den VN und der IPU unterzeichnet, das die Zusammenarbeit der Organisationen erstmalig erfassen sollte. „The cooperation agreement which the Union and the UN signed in 1986 was an extremely positive first step aimed at associating our parliaments with the United Nations.” 5 Dieses lässt auch den Wunsch der VN erkennen, mit der IPU und dadurch mit den nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten.

„ The General Assembly, desirous of strengthening existing co-operation between the United Nations and the Inter-Parliamentary Union and of giving it a new and adequate framework,...” 6 In diesem Dokument wird die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit beider Organisationen verdeutlicht. Zum einen kann die IPU Dokumente der VN den nationalen Parlamenten und somit auch der Bevölkerung näher bringen.

“The Union was helping to bring the ideals of the United Nations closer to world communities.” 7 Najma Heptulla, Präsident der IPU, und Vize-Präsident der Rajya Sabha (Indisches Parlament) sieht ebenfalls in der Zusammenarbeit mit der IPU ein Vorteil für die VN, die von den Erfahrungen und Arbeitsweisen der Volksvertreter profitieren können. „A co-operative relationship between the IPU and the UN has to be formalized so that the intergovernmental process can benefit from the experience of the elected representatives of the people.” 8 Das Kooperationsabkommen wurde in den folgenden Jahren immer wieder bestätigt und erweitert 9 , so dass im Jahr 1998 schon über eine komplette Erneuerung dieses Abkommens

4 A/50/561 vom Oktober 1995 (Oktober, weil erst später als offizielles Dokument deklariert) 5 Raymond Forni, IPU could become "parliamentary arm" of UN, in: IPU (Hg.), The World of Parliaments, Genf, April 2001, Nr. 1.

6 VN (Hg.), “Co-operation between the United Nations and the Inter-Parliamentary Union”, Resolution adopted by consensus by the UN General Assembly 15 November 1995 (Item 150 of the agenda) 7 Peter Kasanda in: General Assembly Plenary - 5 - Press Release GA/9337 37th Meeting (AM) 28 October 1997.

8 Najma Heptulla, “SPEECHES DELIVERED AT THE 50th SESSION OF THE UNITED NATIONS GENERAL ASSEMBLY UNDER ITEM 150 OF THE AGENDA: "CO-OPERATION BETWEEN THE UNITED NATIONS AND THE INTER-PARLIAMENTARY UNION"”, vom 15 November 1995

5

nachgedacht wurde. Man plante eine Großkonferenz, die im Jahre 2000 mit der Konferenz der amtierenden Staatsoberhäupter der VN zusammenfallen sollte.

( # % - .

Die Millenniumskonferenz bestand aus zwei großen Treffen innerhalb von acht Tagen. Ende August trafen sich die Präsidenten der nationalen Parlamente der IPU 10 , eine Woche später die amtierenden Staatsoberhäupter der VN 11 .

Schon im Vorfeld war erkennbar, dass eine Integration der IPU in die Institutionen und Organisationen der VN gewünscht wurde. In einem Erklärungsschreiben zur Millenniumskonferenz, heißt es:

„...people have become interested in international decision-making and have developed a sense of involvement. ... the introduction of a parliamentary component into all the United Nations organs, particularly the General Assembly, is conceivable.” 12 In diesem Schreiben wird auch erkennbar, dass die IPU zwei Formen der Parlamentisierung vornehmen muss. Sie soll den Kontakt zwischen nationalen Parlamenten und internationaler Politik und darüber hinaus auch zwischen nationalen Parlamenten und internationaler Wirtschaft ermöglichen 13 .

In der Willkommensrede von Najma Heptulla wird erkennbar, dass Globalisierung der Beteiligung von Parlamenten bedarf.

„ This first ever Conference of Presiding Officers of National Parliaments truly represents the commitment of representives of the peoples, the Parliaments, to work ever more closly with the United Nations … . That will be real globalisation. 14 ” Die Mitglieder der VN fordern eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten. In der Erklärung dieser Konferenz heißt es, „to further strengthen cooperation between the United Nations and national parliaments through their world organisation, the Inter-Parliamentary Union,...“ 15 Diese Zusammenarbeit soll die Bereiche Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, internationales Recht, Menschenrechte und Demokratie abdecken. Sie soll

9 General Assembly Plenary - 4 - Press Release GA/9337 37th Meeting (AM) 28 October 1997 10 Conference of Presiding Officers of National Parliaments (COP), New York, 30. August – 1. September 2000. 11 Millenniumskonferenz der Vereinten Nationen, New York, 6.-8. September 2000 12 Radi, Abdelwahed: “The IPU and the parliamentary dimension of the United Nations agencies” in “The Journal of the Inter- Parliamentary Union”, 2000.

13 Auf die Zusammenarbeit der IPU mit Organisationen aus der Wirtschaft (WTO) kann im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen werden.

14 Najma Heptulla, “Referring to „the parliamentary vision for international cooperation””, in: The Journal of the Inter- Parliamentary Union, Genf, September 2000, (Nr.13), S.1.

15 IPU (Hg.), „The parliamentary vision for international cooperation into the 21 st century“, New York, August/ September 1995.