Gliederung

Abk  ürzungsübersicht - 2 -  

1.  Einleitung - 3 -  

2.  Institutioneller Rahmen - 4 -  

2.1  Begriffsklärung - 4 -  

2.2  Die Europäische Gemeinschaft als institutionelle Einrichtung - 4 -  

3.  Schutz der Menschenrechte in Europa als institutionelles Instrument - 5 -  

3.1  Ebenen des Menschenrechtsschutzes - 5 -  

3.2  MRS im europäischen Raum - 6 -  

3.2.1  Die EMRK - 7 -  

3.2.2  Die Charta der Grundrechte der EU - 8 -  

3.2.3  Grundrechtsschutz in der EU/EG - 9 -  

3.2.4  EGMR versus EuGH - 10 -  

3.3  Die Umsetzung des europäischen MRS in der nationalen Rechtsordnung - 11 -  

3.3.1  Wie wirkt die EMRK im innerstaatlichen Recht? - 11 -  

4.  Institutionelle Sicherung des Europäischen Menschrechtschutzes im VVE - 12 -  

4.1  Fehlende Rechtspersönlichkeit als institutionelles Problem - 12 -  

4.2  Warum tritt die EU nicht der EMRK bei? - 13 -  

4.3  Inkorporierung des Menschenrechtsschutzes als europäische Institution - 14 -  

5.  Schlussbemerkung - 15 -  

6.  Literaturverzeichnis - 16 -  

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Abkürzungsübersicht

EG Europäische Gemeinschaft (en) EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGV Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EUV Vertrag über die Europäische Union GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa NGO Non- Governmental-Organisation, Nicht-staatliche Organisation OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa PJZS Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen VVE Vertrag über eine Verfassung für Europa

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1. Einleitung

Der Schutz von Menschenrechten fand bereits im 18. Jahrhundert Beachtung. Was 1776 die „Bill of Rights“ für die Vereinigten Staaten gewesen ist, begann in Europa mit der Französischen Revolution und der Parole „liberté, égalité, fraternité“. Eine extrem unruhige Weltpolitik, gefolgt von zwei Weltkriegen maßen dem Menschenrechtsschutz im 20. Jahrhundert vor allem in nationalen Rechtsordnungen mehr Bedeutung bei als jemals zuvor. Heute kennen wir Menschenrechtsschutz als ein Mehrebenensystem, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Je individueller eine Rechtsordnung ist, desto schwieriger wird ihre Durchsetzung und Einhaltung wenn sie über ihre Legitimitätsgrenzen hinaus reicht. Im Gegensatz dazu ist die Umsetzung universeller Rechtsnormen ebenfalls kompliziert, wenn sich nicht alle damit zu gleichen Teilen identifizieren können. Oft rufen kulturelle Verschiedenheiten Unstimmigkeiten hervor, welche zu unüberwindbaren Problemen werden können. Das wohl prominenteste Beispiel dafür sind die offenbar sehr verschiedenen Auffassungen von Rechtsnormen in der Welt des Okzident und des Orient. Eine zunehmend stärker zusammenrückende Welt erfordert jedoch eine Abstimmung bestimmter Spielregeln, damit diese auch von allen Beteiligten eingehalten werden. Nur wer von den ihm auferlegten Regeln überzeugt ist, wird auch bereit sein, diese zu achten.

Wie kein zweites Projekt auf der Welt versucht die Europäische Union, verschiedene Nationen und unterschiedlich individuell geprägte Rechtsordnungen auf einer supranationalen Ebene zu einen. Ihr Ziel ist es soweit wie möglich europaweit einheitliche Standards, zur Erleichterung internationaler Beziehungen zu schaffen und ein transnationales Bewusstsein zwischen den Völkern Europas aufzubauen. Zur Etablierung einheitlicher Standards gaben die beigetretenen Staaten nationale Hoheitsrechte an die EG ab und formten zur Kontrolle und Wahrung der abgetretenen Normen Institutionen, vertreten durch supranationale Organisationen. Problematisch wird es, wenn aus den einst abgegebenen Rechten nur noch Pflichten entstehen und keine oder ungenügende institutionelle Ordnung vorherrscht. So auch die Problematik eines supranational geregelten Menschenrechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union. Die folgende Hausarbeit zeigt die Organisation des europäischen Menschenrechtsschutzes in einem Mehrebenensystem und stellt sich die Frage, welche Disparitäten zwischen den beteiligten Parteien, aufgrund institutioneller Schwachstellen, auftreten können. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf einen abgestimmten Menschenrechtsschutz für eine reformierte und institutionalisierte Europäische Union.

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2. Institutioneller Rahmen

2.1 Begriffsklärung

Douglas North, ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler, definierte den Begriff „Institution“ als „humanly devised contraints that shape human interaction“ ¹ . Im Allgemeinen können Institutionen kurz unter Spielregeln zusammengefasst werden, deren zentrales Ziel es ist, Unsicherheiten zu reduzieren. Dabei können zwei Formen unterschieden werden: Zum einen die Institutionen, welche Kontrolle und Durchsetzung verlangen und zum anderen gibt es Regeln, welche auf Kontrollmechanismen verzichten können. Solche Regeln werden als sich selbst durchsetzend bzw. „self enforcing“ ² bezeichnet. Es sind vor allem informelle Institutionen, welche sich durch eine besonders lange Lebensdauer auszeichnen, da sie sich, laut Williamson ³ , jeder bewussten Steuerung entziehen. Formale Institutionen hingegen, wie Gesetze oder Richtlinien, können relativ schnell geschaffen und umgesetzt werden. Der Menschenrechtsschutz in Europa orientiert sich sowohl an formellen als auch an informellen Institutionen. Zu letzteren gehören auch die allgemeinen Rechtgrundsätze des Menschenrechtsschutzes, welche auch Gewohnheitsrecht genannt werden. Gewohnheitsrecht zeichnet sich aus durch das Vorhandensein einer „opinio iuris“ ⁴ sowie der ständigen Praxis bestimmter Regeln.

2.2 Die Europäische Gemeinschaft als institutionelle Einrichtung

Die Europäische Union besteht aus drei Hauptsäulen, wovon lediglich der ersten, der Europäischen Gemeinschaft, tragfähige, supranationale Institutionen zugeordnet werden können. Die anderen zwei Säulen der GASP und der PJZS beruhen bis heute auf intergouvernementalen Beziehungen. Daher ist der Handlungsspielraum der EU sehr eingeschränkt. ⁵ Im Gegensatz zur EG besitzt die Union keine eigene Rechtssubjektivität ⁶ , was die Umsetzung einer EU-Politik sehr schwierig gestaltet. Mangels dieser Rechtsfähigkeit steht es dem Staatenbund nicht zu selbst zu handeln oder gar Gesetze zu erlassen. Dabei muss betont werden, dass ausschließlich auf die EU zutrifft. Eine Ausnahme hierbei bildet die erste Säule der

¹ Söllner, Albrecht: „Internationales Management: Einführung, Berlin, 2006, S. 30

² Söllner, Albrecht, „Internationales Management: Einführung“, Berlin, 2006, S. 30

³ Williamsons Transaktionskostentheorie besagt, dass Transaktionen nicht zustande kommen aufgrund von

Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten können durch standardisierte Institutionen abgeschwächt werden. Söllner,

Albrecht: „Internationales Management: Einführung“, Berlin, 2006, S.

⁴ Von der opinio iuris wird gesprochen, wenn jemand von bestimmten Regeln und dem damit verfolgten Ziel

absolut überzeugt ist und bereit ist diese zu verteidigen.

www.dissertationen.unizh.ch/2002/baumann/robertbaumann.pdf

⁵ Herdegen Dr., Matthias: „Europarecht“, Bonn, 2006, S. 2f

⁶ d.h. dass die EU nicht als juristische Person betrachtet werden kann

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