1
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis...II
Abbildungsverzeichnis...III
Vorwort
1
Kernpunkte der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit
5
2
Gegenseitige Abhängigkeiten
7
2.1
Mehr Markt statt Plan: Die Rolle Chinas für die EU und Europas Wichtigkeit für China
7
2.2
Die Schattenseite der chinesischen Wirtschaft
9
2.3
China als ,,Werkbank der Welt"
11
Fallbeispiel: Entwicklungen im Bekliedungs- & Textilbereich...
.10
3
Die Handelsstrategie der EU gegenüber China
15
3.1
Handelsschranken
15
3.2
Fortschritt nach und nach
17
4
Fazit
18
Internet -& Literaturverzeichnis...IV
Anhang...X
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[2]
Abkürzungsverzeichnis
ADI
Ausländische Direktinvestitionen
ATC
Agreement on Textiles and Clothes
BIP
Bruttoinlandsprodukt
EU
Europäische Union
EUROSTAT
Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften
EWG
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
GATT
General Agreement on Tariffs and Trade (allgemeines Zoll und
Handelsabkommen)
MFA
Multifaserabkommen
MNU
Multinationale Unternehmen
PoC
Points of Consensus
VRC
Volksrepublik China
WSK
Wertschöpfungskette
WTO
World Trade Organisation
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[3]
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Handelspartner Chinas...4
Abbildung 2: Handelspartner Europas (EU27) ...5
Abbildung 3: Handel der EU mit China 2003-2007...6
Abbildung 4: Die Entwicklung der chin. Inflation 2000-2008...7
Abbildung 5: Importprodukte aus China...9
Abbildung 6: Exportprodukte nach China...9
Abbildung 7: Anzahl ADI weltweit 2005... ...............................................Anhang
Abbildung 8: Top 10 Textillieferanten der EU...Anhang
Abbildung 9: Die wohlfahrtssenkende Wirkung von Handelsrestriktionen...Anhang
Abbildung. 10: Wirtschaftsprognose China 2009...Anhang
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[4]
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China
Vorwort
Nach 30 Jahren offiziellen Beziehungen - von Handel, Wirtschaft, Forschung und Bildung bis
hin zu Umweltfragen - steht nun zwischen Europa und der Volksrepublik China
Perlenhochzeit an. Seit dem Beginn der Öffnungspolitik 1978 hat sich China an die
Spitzenränge der Wirtschaft und des Handels katapultiert, der Waren und Güteraustausch hat
sich mehr als verdreißigfacht.
1
Der ohnehin nicht aufzuhaltende Vormarsch, das zunehmend politische und wirtschaftliche
Gewicht Chinas rücken bilaterale Probleme aber auch mehr in den Vordergrund denn je.
2
Nach dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EWG und China, dem
"Agreement on Trade and Economic Cooperation between the European Economic
Community and the People´s Republic of China" von 1985, in dem es um eine Verstärkung
der Handelsbeziehungen und der stetigen Expansion wirtschaftlicher Zusammenarbeit ging,
folgte am 24. Oktober 2006 ein aufgefrischtes Strategiepapier für die beidseitige Investitions-
und Handelspolitik.
3
Unter dem Motto ,,Wettbewerb und Partnerschaft" fordert die
europäische Kommission Maßnahmen für eine faire Zusammenarbeit und betont die
Wichtigkeit funktionierender, handelspolitischer Beziehungen. Desweiteren bezeichnet EU-
Handelskommissar Peter Mandelson China als die wichtigste Einzelherausforderung der EU.
4
Der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation Ende 2001 stellt nicht nur eine
umfassende Verpflichtungserklärung Chinas und der WTO-Mitglieder zur
Wiedereingliederung des Riesenlandes in das Weltwirtschaftssystem dar, sondern war auch
für die chinesische Öffentlichkeit ein klares Zeichen der Öffnung ihres Landes und seine
Eingliederung in die arbeitsteilige globale Weltwirtschaft. Nach wie vor haben sich allerdings
nicht alle internationalen Erwartungen erfüllt, da eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen
weiterhin unter starken Vorbehalten steht.
5
Doch Bedenken der europäischen Union
Handelsdefizite zwischen der EU und China, die Markteintrittsmöglichkeiten in China und
die Achtung der Rechte an geistigem Eigentum, bei denen Produktpiraterie und Markenrecht
1
Vgl. Auswärtiges Amt: Beziehungen zwischen der europäischen Union und China (2008)
2
Vgl. Auswärtiges Amt: Beziehungen zwischen der europäischen Union und China (2008)
3
Vgl. Agreement on Trade and Economic Cooperation between the European Economic Community and the
People's Republic of China (1985), S. 1ff
4
Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften: Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik
der EU gegenüber China: Wettbewerb und Partnerschaft (2006), S. 3ff
5
Vgl. Auswärtiges Amt : Chinas Wirstchaft (2008)
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[5]
eine tragende Rolle spielen - stehen bis zum heutigen Tage zur Diskussion.
6
Tarifäre und
nicht-tarifäre Handelshemmnisse sowie scheinbar zunehmender Protektionismus und
wirtschaftlicher Nationalismus seitens Chinas beschweren die Umsetzung jeglicher
Kooperationsbewegungen.
Mandelson betonte weiter vor seinem viertägigen Besuch in China im September dieses
Jahres: ,,In dem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Klima, das zur Zeit herrscht,
brauchen wir Transparenz, Offenheit und Zusammenarbeit, um dem Sturm zu trotzen. Die EU
und China müssen dem Protektionismus widerstehen [...]."
7
Dieses Phänomen bezeichnet u.a.
den Schutz der Staaten vor Einfuhren durch die Erhebung von Zöllen und anderen
Maßnahmen, die den Import erschweren. So soll der Staat mehr Einnahmen aus dem Export
als Ausgaben für Importe erwirtschaften.
8
1
Kernpunkte der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit
,,Mit enger Partnerschaft wächst die Verantwortung" (Strategiepapier der Europäischen
Gemeinschaften, 2006)
Wie EU-Handelskommissar Peter Mandelson im Strategiepapier für eine Handels- und
Investitionspolitik der EU gegenüber China von 2006 betont, stellt China die wichtigste und
bedeutendste Einzelherausforderung der europäischen Gemeinschaft dar. Partner könnten von
einer fairen, gleichberechtigten Zusammenarbeit profitieren. Weiter wird jedoch betont, dass
die EU einen offenen Handel konsequent verteidigen wird, dafür sorgen wird, dass China
seinen WTO-Verpflichtungen nachkommt und den Zugang zu Waren-, Dienstleistungs-,
Investitions- und Beschaffungsmärkten liberalisiert.
9
Trotz stetigem Wachstum sind die Beziehungen unausgeglichen. Handelshemmnisse,
Auflagen, erschwerter Marktzugang und Beschränkungen trüben das Bild funktionierender
Handelsbeziehungen. So werden jährlich bei europäischen Unternehmen über 20 Mrd. Euro
an entgangenen Ausfuhren verursacht.
10
Als viertgrößte Volkswirtschaft und drittgrößte
Exportwirtschaft weltweit, nimmt Chinas politische und wirtschaftliche Macht kontinuierlich
zu. Der Handel boomt. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU und
6
Vgl. Europäische Kommission: Europäisch-Chinesische Partnerschaft soll enger werden (2007)
7
Mandelson, Peter (2008)
8
Vgl. Höffner, Eckhard (2004)
9
Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften: Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik
der EU gegenüber China: Wettbewerb und Partnerschaft (2006), S. 2ff
10
Vgl. Europäische Kommission: Handelsbeziehungen (2008)
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[6]
die größte Einfuhrquelle für die EU. Die EU wiederum ist Chinas größter Handelspartner.
11
Von ,,geballtem Widerstand" sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel und droht mit gezieltem
Vorgehen, sollte China nichts gegen bestehende Hemmnisse unternehmen.
12
Wie Mandelson Ende November vergangenen Jahres berichtete, braucht Europa einen
deutlichen Kurswechsel Chinas in Bezug auf europäische Handelbeziehungen. Nur so können
bei Fragen wie Marktzugang, Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums und dem Abbau
von Überkapazitäten greifbare Ergebnisse erzielt werden. Weiter betont er,
dass keineswegs eine Abkehr von Dialog und Kooperation beabsichtigt wird, sondern China
als normaler Handelspartner behandelt wird.
13
Bei der 23. Tagung des ,,Gemischten Ausschusses EU-China für Wirtschaft und Handel" im
September 2008 in Peking bildeten EU-Handelskommissar Mandelson und der chinesische
Handelsminister Chen Deming den Vorsitz. Dabei einigten sich beide Parteien auf eine Reihe
von Konsensmaßnahmen ,,Points of Consensus". Diese stellen einen Fortschritt zur Findung
neuer Handelsmöglichkeiten, Schrankenbeseitigung und Aufrechterhaltung solider
Investitionsströme in europäische und chinesische Richtung dar. Die wichtigsten Punkte
behandeln zum Beispiel den Handel mit Agrarerzeugnissen. Dabei wird an einer Übereinkunft
gearbeitet und Verhandlungen zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
Maßnahmen sowie den Sicherheitsanforderungen an europäische Obst- und
Schweinefleischeinfuhren geführt, um diese Vorgänge zu beschleunigen. Bezüglich des
Schutzes geistigen Eigentums werden sich beide Seiten bemühen, einen Zoll-Aktionsplan
abzuschließen, um die Rechte des geistigen Eigentums durchzusetzen. Dieser sollte im
Dezember dieses Jahres beim EU-China-Gipfel in Lyon thematisiert werden. Das Treffen
wurde jedoch kurzfristig seitens Chinas vorerst abgesagt und vertagt. Voraussichtlich wird der
Gipfel erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 stattfinden. Auch beinhalten die PoC in Zukunft
Lösungen gegen Online-Produktpiraterie zu suchen. Desweiteren erklärte sich China bereit,
Möglichkeiten zur Kostensenkung für die Einfuhr von Erzeugnissen mit pharmazeutischen
Wirkstoffen und Arzneimitteln nach China zu finden.
14
Doch weiterhin ist der Handel zwischen der EU und dem Land des Lächelns von tarifären und
nicht-tarifären Handelshemmnissen gekennzeichnet. So ist China ein hart umkämpfter Markt,
auf dem einheimische Unternehmen, die den Markt besser kennen und preisgünstiger
11
Vgl. Europäische Kommission: Handelsbeziehungen (2008)
12
Vgl. Schröder, Alexander: Spiegel-Online (2006)
13
Vgl. Europäische Kommission: Handelsbeziehungen (2008)
14
Vgl. Europäische Kommission: Handelsbeziehungen (2008)
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[7]
anbieten, starke Konkurrenz für ausländische Unternehmen, die wiederum meist das
Marktpotential Chinas unterschätzen, darstellen.
15
Seit über 40 Jahren wird auf weltweiter
Basis im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll-und Handelsabkommen) versucht, den
Freihandel zu fördern und diverse Handelsschranken abzubauen.
2
Gegenseitige Abhängigkeiten
,,
Die Welt wird erbeben, wenn der chinesische Drache erwacht"
(Napoleon Bonaparte,18./ 19. Jh.)
Abb. 1: Handelspartner Chinas
Quelle: Auszug aus EUROSTAT (2008), in:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113366 S. 3ff
2.1
Mehr Markt statt Plan: Die Rolle Chinas für die EU und Europas Wichtigkeit für
China
Die immer deutlicher werdende marktwirtschaftliche Orientierung Chinas setzt große
Wachstumskräfte frei. Drei Dekaden nach der "Reform- und Öffnungspolitik" befindet sich
die Volksrepublik im Aufbau der "sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung", von
einer vorwiegend landwirtschaftlichen zu einer Dienstleistungs- und Industriewirtschaft und
vor allem von einer geschlossenen zu einer offenen Wirtschaft.
16
Wie aktuelle Statistiken der
EUROSTAT zeigen, stellt die EU den wichtigsten Handelspartner Chinas dar. Seit 2000 stieg
der Warenverkehr zwischen beiden Partnern bis heute um mehr als 150 Prozent. Der
Ausfuhrwert erhöhte sich von 26 Mrd. EUR auf über 64 Mrd. EUR, der Wert der Einfuhren
15
Vgl. IHK Köln, Länderschwerpunkt China (2004), S. 1ff
16
Vgl. Auswärtiges Amt: Chinas Wirtschaft (2008), S. 1ff
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[8]
stieg von 75 Mrd. EUR auf 195 Mrd. EUR.
17
Mit 17, 3 Prozent Gesamthandel (Ausfuhren
und Einfuhren) ist die europäische Union somit aktuell der größte Handelspartner Chinas
noch vor den vereinigten Staaten Amerikas (15, 0 Prozent). Weltweit 20, 6 Prozent aller
chinesischen Ausfuhren gehen nach Europa. Als Importpartner belegt China Platz eins für
Europa. 16, 2 Prozent der nach Europa eingelieferten Waren stammen aus China, gefolgt von
den USA mit rund 12 Prozent. Allein schon diese Bilanz zeigt die Wichtigkeit der
Volksrepublik Chinas für den europäischen Markt. Allerdings gehen andersherum nur 5, 8
Prozent aller europäischen Exporte nach China. Infolgedessen stieg mit den Jahren das
Handelsbilanzdefizit der EU mit China von 2003 um 64, 7 Mrd. EUR bis 2007 auf 159, 8
Mrd. EUR. Vor den USA (21, 1 Prozent), Russland (7, 5 Prozent) und der Schweiz (7, 2
Prozent) gilt China somit nur als der viertgrößte Exportpartner Europas. Grund dafür sind die
immer noch Diskussionen auslösenden Handelsschranken für die Ein und Ausfuhren
ausländischer Güter und Waren. Insgesamt macht der Handel mit China für Europa 11, 4
Prozent des Gesamthandels hinter den USA mit 16, 6 Prozent aus. Ein Vormarsch Chinas als
Handelsnation scheint nicht aufzuhalten.
Abb. 2: Handelspartner Europas (EU27)
Quelle: Auszug aus EUROSTAT (2008),
in:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113366, S. 3ff
War China am Welthandel 2003 noch mit 6, 27 Prozent Importen und 7, 93 Prozent Exporten
beteiligt, sind im Jahr 2005 Im und Export auf 7, 15 Prozent bzw. 9, 65 Prozent angestiegen.
Der Aufschwung geht weiter. 2007 waren chinesischer Im und Export mit 7, 97 Prozent und
17
Vgl. EUROSTAT Pressemitteilung (2007), S. 1ff
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[9]
11, 65 Prozent am gesamten Welthandel beteiligt. In Bezug auf Europa nehmen chinesische
Einfuhren kontinuierlich zu. Waren es 2003 noch 11, 36 Prozent an Importen, die von China
nach Europa gehandelt wurden, so sind es inzwischen 16, 2 Prozent.
18
Wie bereits vorher
erwähnt sieht es andersherum eher mau aus. Eine längere Betrachtung zeigt zwar, dass China
als Absatzmarkt an Bedeutung gewinnt und Europäische Exporte nach China sind zwar seit
2000 angestiegen, jedoch nur in geringfügigen Schritten. Die hohen Wachstumsraten des
realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) -2003 betrug es 8, 0 Prozent, 2005 10, 4 Prozent und
inzwischen 11,4 Prozent- zeigen Chinas beträchtliches Wirtschaftswachstum zur viertgrößten
Volkswirtschaft.
19
Abb. 3: Handel der EU mit China 2003-2007 (in Bn euros)
-64,7
41,5
106,2
-108,5
51,8
160,3
-159,8
71,8
231,5
-200
-100
0
100
200
300
2003
2005
2007
Importe
Exporte
Balance
Quelle: Eigene Darstellung, in Anlehnung an EUROSTAT (2008), in:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113366, S. 1
Ökonomen bestätigen, dass die chinesische Wirtschaft so schnell wie seit zehn Jahren nicht
mehr gewachsen ist. Gestiegene Exporte und Investitionen tragen zwar zu diesem Wachstum
bei. Doch insgesamt beträgt das bisherige Handelsdefizit 2008 35,2 Milliarden Dollar ein
Rekordniveau.
2.2
Die Schattenseite der chinesischen Wirtschaft
In diesem Jahr sank die Inflation unerwartet auf 4,0 Prozent und damit auf den tiefsten Stand
seit zwei Jahren.
Seit Mitte September und den Turbulenzen am Finanzmarkt hat die
18
EUROSTAT (2008), S 1ff
19
Index Mundi (2008)
% OF EU TOTAL
2003
2005
2007
Imports
11, 36
13, 59
16, 24
Exports
4, 77
4, 92
5, 79
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[10]
chinesische Zentralbank ihren Leitzins bereits drei Mal seit sechs Jahren gesenkt. Darüber
hinaus kündigte die Regierung in Peking eine weitere Lockerung der Geldpolitik an. Weitere
Zinssenkungen sind zu erwarten.
20
Dies zeigt die weltweiten Auswirkungen der Krise im US-
Finanzsystem. Die Finanzkrise hat das Wirtschaftswachstum in China deutlich abgebremst
(siehe Abb. 10). Bisher sorgte aber ein reger Fortschritt für höhere Beschäftigtenzahlen.
Millionen neuer Arbeitsplätze in Chinas Städten wurden geschaffen.
21
Abb. 4: Die Entwicklung der chin. Inflation von 2000-2008 (in %)
4
5,2
3,3
4,2
2,1
0
2
4
6
2000
2005
2006
2007
2008
Quelle: Eigene Darstellung, in Anlehnung an: The World Bank: Key Data and Statistics China (2008), in: in:
http://ddp-ext.worldbank.org
Ein zunehmender Teil der weltweiten Wirtschaft hängt jedoch vom kontinuierlichen
Wachstum Chinas ab. Neben innerpolitischen Problemen und Unruhen hatte der
wirtschaftliche, von Exporten getriebene Aufschwung, seine Schattenseiten. Industrielle
Überkapazitäten, riesige Währungsreserven und Kapitalzuflüsse, die ein ausgeprägtes
Inflationsproblem hervorriefen, entstanden. Nun hat die Nachfrage nach Chinas Exporten
nachgelassen, die Aktienkurse sind eingebrochen und der Immobilienverkauf ist
zurückgegangen. Wie die Notenbank bekannt gab, wurde der Zinssatz für
Zwölsmonatskredite um 0, 27 Prozentpunkte auf 7, 2 Prozent gesenkt. Es zeigt aber, dass ein
Zinssatz von 4,41Prozent auf Zwölfmonatseinlagen gemessen an Chinas Inflationsrate schon
als niedrig angesehen wird. Diese niedrigen Zinsen sollen die Menschen ermutigen, Geld
auszugeben. Mit der Zinssenkung will die Notenbank Probleme der Wirtschaft lösen und das
beständige und schnelle Wachstum im eigenen Land beibehalten bzw. aufrechterhalten.
22
Gravierend entwickelten sich die Preissteigerungen im Bereich der Nahrungsmittel. Eine
Teuerungsrate im Vorjahresvergleich von 8, 9 Prozent Anfang des Jahres bedeutet den
20
Vgl. Handelsblatt (2008)
21
Vgl. Manager-Magazin (2006)
22
Vgl. Batson, Andrew (2008)
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[11]
höchsten Wert seit elf Jahren. Knappheit bzw. Engpässe bei der Rohstoff- und
Energieversorgung ebenso wie Defizite in vielen Bereichen der Infrastruktur die
Umweltzerstörung ist als belastende Größe in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
erkannt worden und wurde für 2005 mit rund 50 Mrd. Euro beziffert - all das sind Faktoren,
die zu einer verschlechterten Wirtschaftsprognose hindeuten.
23
Dies wiederum löst soziale Spannungen im Land aus. Die Bevölkerungsmehrheit verdient nur
wenig und aufgrund des Überangebots an billigen Arbeitskräften (in ländlichen Regionen)
sind kaum Lohnerhöhungen durchsetzbar. Die ohnehin schon geringe Kaufkraft der
Bevölkerung schwindet. Sollten die Löhne jedoch angehoben werden, was in städtischen
Regionen bereits der Fall ist, so droht eine Lohn-Preis-Spirale. Aus diesem Grund dürfte es
kaum verwundern, dass Chinas Zentralbank inzwischen versucht, mit einer starken Währung
die Inflation einzudämmen und das Wachstum bei den Exporten zu drosseln.
24
2.3
China als ,,Werkbank der Welt"
Zusätzlich zum großen, wenn auch abgeflauten Wirtschaftswachstum, bietet die Öffnung des
Landes aber nach Außen und für Investitionen neue Absatzmöglichkeiten für westliche
Länder. Die Bedeutung Chinas als Produktionsstandort, Absatzmarkt und Lieferant nimmt
immer mehr zu. Deutsche Unternehmen nutzen zum Beispiel den Standort China, um einen
Teil ihrer Wertschöpfungskette kostengünstig herzustellen (vertikale Integration der WSK).
Gleichzeitig ist China der wichtigste Abnehmer deutscher Maschinerien und Anlagen. Als
relativ kapitalarm geltend und reich an Arbeitskräften, liegen die komparativen Stärken des
bevölkerungsreichsten Landes in der Herstellung reifer, arbeitsintensiver Güter bzw. in der
Herstellung arbeitsintensiver ,,Low-Tech"-Produkte: dauerhaft niedrige Lohnkosten, hohe
Flexibilität kombiniert mit außerordentlicher Produktivität und anforderungsgerechter
Qualität sowie der Fähigkeit zur Massenproduktion sind Chinas komparative Vorteile.
25
Die
der EU liegen im kostenintensiven High-Tech-Bereich.
26
China dominiert schon heute verschiedene Segmente des Weltmarktes und gilt als wichtigster
Exporteur für Schuhe, Textilien oder Spielwaren. Wurden in vergangenen Jahren in China
23
Vgl. Auswärtiges Amt: Chinas Wirtschaft (2008), S. 2ff
24
Vgl. Leisinger, Christof (2008)
25
Vgl. Heymann, Eric (2004), S. 1ff
26
Vgl. Liefner, Ingo (2006), S. 62ff
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[12]
vorwiegend solch arbeitsintensive Güter gehandelt, werden heute aber auch technologisch
ausgereiftere und höherwertige Güter produziert und exportiert.
Die Volksrepublik gilt als das bedeutendste Zielland für ausländische Direktinvestitionen.
Diese treten in Form von Joint Ventures mit chinesischen Partnern oder Tochtergesellschaften
auf, da es europäischen Investoren bisher noch nicht gestattet ist, Unternehmen zu gründen,
die sich vollständig im ausländischen Besitz befinden.
27
Mit 2.167 ADI im Jahr 2005 steht
China an der Spitze vor Indien und den USA (siehe Anhang Abb. 7). 2006 hat die
Europäische Union in mehr als 25.000 Projekten in China investiert. Die Investitionen
entsprechen acht Prozent des real eingeführten Kapitals und belaufen sich auf 53,2 Milliarden
US-Dollar. Außerdem wurde 2006 in 2.738 Projekte in China investiert. Beinahe 5,4
Milliarden US-Dollar wurden dafür aufgebracht. Die EU ist somit ein wichtiger Investor, der
China auswärtiges Kapital bereitstellt.
28
Wirtschaftsgeografisch gesehen handelt es sich bei ausländischen Direktinvestitionen um
Investitionen also, bei denen der Investor unmittelbaren Einfluss auf das ökonomische
Geschehen nimmt. Große Multinationale Unternehmen (MNU) sind in den Bereichen
Chemie, Fahrzeugbau und Elektronik vorwiegend in China präsent.
29
Abb. 5: Importprodukte aus China Abb. 6: Exportprodukte nach China
Office/ Telecom. Equip.
Power/ non electical mach.
Transport Equip.
Chemicals
Textiles/ clothing
others
agricult. Prod.
Quelle: Eigene Darstellung, in Anlehnung an EUROSTAT (2008), in:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113366, S.1
Europäische Unternehmen tragen dazu bei, dass China seine Produktionsfähigkeit ausbauen
kann, sie bringen Kapital, Wissen und Technologie ins Land. Im Gegenzug tragen dabei die
steigenden Ausfuhren aus der VRC, kontinuierliche und präzise Spezialisierungen auf
27
Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften: Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik
der EU gegenüber China: Wettbewerb und Partnerschaft (2006), S. 10
28
Vgl. Handelsministerium der VR China (2007)
29
Vgl. Liefner, Ingo (2006), S. 1ff
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[13]
hochwertige Dienstleistungen und Waren sowie eine Stärkung der globalen
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu Wachstum und Beschäftigung in Europa
bei.
30
So stiegen F&E-Ausgaben seit etwa der vergangenen Dekade um rund 20 Prozent p.a.
Herausgegriffene Werte zeigen Chinas massive Ausweitung der Aufwendungen für
Forschung und Entwicklung: 2001 betrugen diese 102, 4 und 2005 schon 242, 3 (in 100 Mio.
Yuan).
31
China erklimmt die technologische Erfolgsleiter im rasanten Tempo. Die
Abbildungen vier und fünf zeigen, dass arbeitsintensive Produkte wie Büroausstattung bzw.
Telekommunikationstechnik (13Prozent) und Textilien/ Bekleidung (12, 2Prozent) den
größten Teil der aus China stammenden EU-Importe ausmachen. Andersherum exportiert die
EU vorwiegend ,,Power/ non-electrical machinery" (23, 2Prozent) und ,,Transport equipment"
(15, 2Prozent) sowie Chemikalien (9, 6Prozent) nach China. IT-Güter, Handys,
Digitalkameras und Elektrogeräte ,,Made in China" zählen zu den F&E-intensiven Produkten,
die wie die Abbildung vier zeigt, eine große Rolle für den Handel Chinas mit der
europäischen Union spielen.
Fallbeispiel: Entwicklungen im Bekleidungs- & Textilbereich
China gilt der als Textilexporteur Nummer eins für die Europäische Union bzw. Deutschland.
2007 stammte rund ein Viertel bzw. 26 Prozent aller Textilimporte der EU aus China, gefolgt
von der Türkei mit 18, 3 Prozent und Indien mit 11, 3 Prozent. Seit 2004 entspricht das einem
Wachstum von über 66 Prozent der chinesischen Textilimporte auf dem europäischen Markt
(siehe Anhang Abb. 8).
Hintergrund:
Das protektionistische Multi-Faser-Abkommen (MFA) von 1974 diente dem
Schutz der Textilsektoren der Industrieländer vor einer Flut von Billigtextilien durch
Importquoten auf Textilprodukte aus textilexportierenden Entwicklungsländern mit hohen
Produktionskapazitäten entgegen der Meistbegünstigungsklausel der WTO, welches allen
Partnerländern des GATT dieselben Einfuhrerleichterungen, gemessen am Meistbegünstigten,
gewähren soll. Der Textilwarenhandel wurde deshalb als Ausnahmeregelung aus den
Regelungen des GATT ausgeschlossen.
32
Das MFA wurde 1994 vom ATC abgelöst.
33
Mit
dem Beitritt zur WTO war die EU China durch das ,,Agreement on Textiles and Clothing"
30
Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften: Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik
der EU gegenüber China: Wettbewerb und Partnerschaft (2006), S. 6
31
Vgl. Eich-Born, Marion (2008), S. 15
32
Vgl. Europäische Union Gesetzliche Regelungen (2006), S. 1ff
33
Vgl. Wagener, Oliver (2007), S. 1ff
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[14]
noch bis Ende des Jahres 2004 unterworfen. Bisher wurden chinesische Textil- &
Bekleidungsexporte durch Quoten künstlich klein gehalten, doch dieses Übereinkommen sah
nun ein schrittweises Auslaufen jeglicher Quoten und eine Liberalisierung des Handels vor.
34
Verstärkte Importkonkurrenz auf heimischen Märkten war die Folge. Für China und auch
Indien als Niedriglohnländer und Massenproduzent bedeutete die Beseitigung der Quoten eine
Expansion des Textil- & Bekleidungssektors, Produktion und Export konnten ad hoc massiv
erhöht werden. Rund 90 Millionen Pullover, T-Shirts, Hosen und Unterwäsche verstaubten
daraufhin 2005 in den EU-Zolllagern, woraufhin Importquoten bis 2007 von 8 bis 12, 5
Prozent zw. der EU und China ausgehandelt werden mussten.
35
Im vergangenen Jahr, als die
Quoten auslaufen sollten, wurden diese entgegen aller Erwartungen nicht geändert bzw.
verlängert, sondern durch ein ,,System der doppelten Kontrolle" ersetzt. Dies ist laut
Mandelson ein weiterer Schritt mit einem ,,sanften" Übergang zum ungehinderten Handel mit
Textilien.
36
Zu den Verlierern nach Wegfall der Importquotenregelungen zählten nun Gebiete
der Sub-Sahara-Region und des karibischen Beckens. Entwicklungs- & Schwellenländer wie
beispielsweise Sri Lanka, Indonesien, Kambodscha, Vietnam oder auch Bangladesch und
Nepal standen bisher unter einem gewissen Quoten-Schutz, weil große Erzeugerländer durch
Quoten in ihrem Exportwachstum beschränkt wurden. Nun verlieren diese Gebiete deutlich
an Marktanteil. Außerdem besitzen diese Länder neben einer schlechten Infrastruktur auch
eine geringere Produktivität und dadurch teilweise Qualitätsprobleme- im Gegensatz zu
Indien oder China.
37
Einige internationale Textilunternehmen sind sogar ganz gegen jegliche Schutzmaßnahmen
wie Zölle, die z.B. 2005 durch die langen Lagerzeiten zusätzliche Kosten verursachten. Denn
viele Textilunternehmen lassen in China produzieren oder sind auf Vorprodukte aus der VR
angewiesen. Andere wieder fordern den Ausschluss Chinas aus der WTO: ,,Wo bleibt der
deutsche und europäische Patriotismus?", fragt z.B. der Industrieverband Garne Gewebe
Technische Textilien e.V.
38
Ein Freihandel jedoch würde in beiden Ländern die Wohlfahrt
erhöhen, die Produktionseffizienz verbessern (höherer Output bei gleichem Input durch
kosten- & vorteilsgerechtfertiger Produktion) und die Konsumptionseffizienz erhöhen (Güter
34
Vgl. Poth, Robert (2004)
35
Vgl. EurActiv.com: Textilstreit EU-Kommission und China einigen sich über Importquoten (2005)
36
Vgl. EurActiv.com: EU hebt Quoten für chinesische Textilien auf (2007)
37
Vgl. Heymann, Eric (2004), S. 2ff
38
Vgl. Belke, Ansgar und Spies, Julia (2007), S. 13
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[15]
werden billiger). Die Konsumenten hätten insoweit einen Nutzen, als dass sie zu einem
niedrigeren Weltmarktpreis kaufen können. Die Nachfrage steigt.
39
3
Die Handelsstrategie der EU gegenüber China
,,Europe has to accept fierce competition. China has to ensure it is
fair competition."(P. Mandelson, 2006)
Wie EU-Außenhandelskommissar Mandelson auf dem vorletzten EU-China-Gipfel in Peking
2007 festhielt, habe China ungehinderten Zugang zu europäischen Märkten. Der
Gerechtigkeit wegen muss dies umgekehrt natürlich auch den europäischen Märkten in China
möglich sein.
40
Chinas Aufstieg in der Weltrangliste bedeutet einen starken Wettbewerb für
Europa, doch China muss sicherstellen, dass dieser Wettbewerb fair geschieht. Weiter
verstoße China auch nach fünf Jahren nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation gegen
die Grundsätze des internationalen Handels. Zwar wurden durch den Beitritt zur WTO bereits
Zölle bei Waren außerhalb des Agrarsektors auf rund 8, 8 Prozent gesenkt,
Marktzugangsmöglichkeiten für Firmen aus Europa verbessert und eine Anzahl nicht-tarifärer
Handelshemmnisse abgebaut, doch die Umsetzung der mit dem WTO-Beitritt verbundenen
Regelungen bildet weiterhin einen Brennpunkt des wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen
der europäischen Union und der VRC.
41
3.1
Handelsschranken
Tarifäre Handelsschranken entstehen durch Zölle. Importe werden bei der Überbringung von
Waren aus dem Ausland in das Inland durch Zölle verteuert. Inländische Produkte bleiben so
im Vergleich zu importierten Waren günstig und konkurrenzfähiger, deren Preis aufgestockt
um den Zoll teurer wird. Dies bringt einen Vorteil für inländische Unternehmen.
Wohlfahrtsverluste und Folgen für den Verbrauer, der so einen höheren Preis für ein Gut
zahlen muss, bleiben dabei unbeachtet (s. Anhang Abb. 9). Außerdem fördern Subventionen
der eigenen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Unternehmen, die dadurch
profitabler produzieren und anbieten können. Außerdem bestehen Ein bzw. Ausfuhrverbote
für bestimmte Produkte, die einen internationalen Handel unterbinden.
42
Zahlreiche Barrieren
39
Vgl.
Krugman, Paul R./Obstfeld, Maurice (2003): International Economics: Theory and Politics, in:
Der Staat und die internationale Wirtschaft (2008)
40
Vgl. Bellot, Ingrid (2008)
41
Vgl. Auswärtiges Amt: Beziehungen zwischen der europäischen Union und China (2008)
42
Vgl. Höffner, Eckhard (2004)
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[16]
und Beschränkungen werden weiterhin aufrechterhalten. Schätzungen zufolge kosten die
Handelsschranken in China EU-Unternehmen Jahr für Jahr 21 Mrd. EUR an entgangenen
Geschäftsmöglichkeiten. Das entspricht einem Drittel der derzeitigen EU-Ausfuhren nach
China.
43
So wurden zwar, wie oben genannt, nichtlandwirtschaftliche Produkte betreffende
Zölle gesenkt, doch auf die für die europäische Wirtschaft wichtigen Produkt- und
Warengruppen wie Textilien, Schuhwerk und Bekleidung, Leder, Pelze, Stahl und
Kraftfahrzeugen weiterhin Spitzenzölle erhoben.
Im Gegensatz zu tarifären, unmittelbaren Regelungen handelt es sich bei nicht-tarifären
Handelshemmnissen um mittelbare Hindernisse, die ausländische Produkte benachteiligen.
Sie treten vielseitig auf und geben immer wieder Gründe für Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof. Dazu zählen mengenmäßige
Beschränkungen, verdeckte Kosten, Staatshandeln,
administrative Handelsbeschränkungen und die Etablierung neuer Normen und Industriestandards.
44
So sind europäische Exporteure und Investoren ständig mit einer Vielzahl ungerechtfertigter nicht-
tarifärer Hemmnisse konfrontiert.
Produktzertifizierungs- und Etikettierungsvorschriften,
Einfuhrgenehmigungsauflagen und Verzögerungen bei der Zollabfertigung müssen
überwunden werden. Dazu kommt, dass Gesetze meist uneinheitlich angewandt werden.
Außerdem beeinträchtigen regional unterschiedliche Zollverfahren den florierenden Handel.
Übertriebene Hygiene- und Gesundheitsauflagen können den Export, insbesondere von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, nach China behindern. Häufig unterscheiden sich
chinesische Normen erheblich von internationalen Richtlinien. Befolgungskosten und
Verzögerungszeiten kommen so zustanden, die die Absatzmöglichkeiten europäischer
Unternehmen auf dem chinesischen Markt beeinträchtigen.
45
Auch
Investitionsbeschränkungen und hohe Kapitalanforderungen sowie komplizierte
Genehmigungsverfahren im Telekommunikations- und Dienstleistungsbereich hindern EU-
Unternehmen.
46
Als prioritäre Dialoge ergeben sich also Neuerungen der nationalen
Regulierungen bezüglich Exporte und Investitionen. Transparenz und Liberalisierung sind die
Forderungen der EU an China. Auch mit Produktpiraterie, staatlich gefördertem Ideenklau
und Raubkopien müssen europäische Investoren zurechtkommen. Zum Teil kommen
detailgetreu kopierte Produkte auf den europäischen Markt - ,,Made in China". 80 Prozent der
vom EU-Zoll identifizierten Fälschungen stammen 2006 aus dem Land der Mitte. Jährlich
43
Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2008), S. 1
44
Vgl. Höffner, Eckhard (2004)
45
Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften (2008), S. 10
46
Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften (2008), S. 11
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[17]
verursachen diese Diskrepanzen Milliardenverluste. Patent und Urheberrecht stellen die
größte Baustelle im bilateralen Handel dar. ,,Technologietransfer" heißt das Reizwort: Wer in
China als europäisches Unternehmen investieren und ein Unternehmen gründen will, kann das
nur in Form von Joint Ventures mit einheimischen, chinesischen Partnern.
47
Im Gegenzug
erwartet China aber von Europa eine Abkehr von der Anti-Dumping-Politik, welche im
Wesentlichen aus Importzöllen auf Waren aus der VRC besteht.
48
Zwischen 1995 und 2007
war China mit 53 Fällen von Anti-Dumping-Maßnahmen der EU betroffen. Rund ein fünftel
aller EU-Strafzölle entfiel somit auf die Volksrepublik. 2005 erhob die EU Quoten für die
Textileinfuhrschwemme (siehe Fallbeispiel).
49
Doch nach dem Skandal um verseuchte
Milchprodukte in China im September 2008 wird die EU aber nun auch strengere Kontrollen
von beispielsweise Schokolade und Keksen durchführen, v.a. bei Produkten, die einen
Milchpulveranteil von über 15 Prozent besitzen.
50
3.2
Fortschritt nach und nach
Zwar bestehen weiterhin zahlreiche diskussionsschwangere Handelsfragen bei der
beidseitigen Zusammenarbeit. Doch China zeigt Bemühungen zur Lockerung der
Handelshemmnisse. So wurden zum Beispiel noch in diesem Jahr ausländische
Investitionsbeschränkungen im Bereich der Telekommunikation seitens Chinas gelockert.
Mindestkapitalanlagen für ausländische Investoren wurden um 50 Prozent halbiert.
Die
Außenhandelsabteilung des chinesischen Handelsministeriums, die Untersuchungs- und
Überwachungsabteilung des staatlichen Hauptamtes für Qualitätskontrolle und Quarantäne
sowie die Import- und Exportkammer der Leichtindustrie- und Kunstprodukte
veröffentlichten das Handbuch über die Qualität und die Sicherheit der zu exportierenden
Schuhe nach internationalen Normen und Standards. Dies führt zu einer Vereinfachung und
Beschleunigung der Kontrollen am Grenzübergang.
51
Desweiteren trafen sich Ende
November dieses Jahres bei einem Dreiergipfel zur Verbrauchsgütersicherheit, der in dieser
Form zum ersten Mal stattfand, Politiker der EU, Chinas und der USA in Brüssel.
Harmonisierung von Produktsicherheitsnormen,
Zusammenarbeit in Bezug auf
Sicherheitsnormen für Spielzeug, Austausch von Fachwissen sowie gemeinsame
47
Vgl. Schröder, Alexander: Spiegel-Online (2006)
48
Vgl. Freytag, Andreas und Erixon, Fredrik (2008)
49
Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (2008), S. 1ff
50
Vgl. Die Welt Online (2008)
51
Vgl. Handelsministerium der Volksrepublik China (2008)
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
[18]
Durchsetzungsmaßnahmen stehen auf der Agenda, deren Inkrafttreten noch ungewiss ist. Laut
Studien der Kommission sind 85 Prozent aller Spielzeuge auf dem europäischen Markt
chinesischer Herkunft. Die Hälfte davon jedoch wurde aufgrund Gesundheitsgefährdung und
mangelnder Qualität zurückgezogen. Dies beweist einen Handlungsbedarf bei den
Sicherheitsnormen.
52
4
Fazit
Beziehungen zu China als Chance, Bedrohung oder Risiko?
Das Absagen des 11. EU-China-Gipfels durch Peking sorgt für Ernüchterung in den
bilateralen Beziehungen zwischen beiden Handelspartnern. Dabei sollten doch das enorme
Handelsbilanzdefizit und eine enge gemeinsame Kooperation bzw. Koordination
internationaler Maßnahmen gegen die Finanzkrise ursprünglich thematisiert werden.
53
Zwar
bestehen fundamentale Differenzen zwischen beiden Seiten (also zwischen der EU, die auf
Werte und Grundsätze der Demokratie, des Rechtsstaates und der Achtung der
Menschenrechte baut und der Volksrepublik China, die ein autoritäres Regime ohne
unabhängiges Gerichtswesen und mit stark eingeschränkter Anerkennung der Menschenrechte
ist). Doch die Notwendigkeit und den Zweck einer engen Zusammenarbeit haben beide
Partner erkannt. Zum einen bietet der wachsende chinesische Markt europäischen Anbietern
und Unternehmen neue Möglichkeiten, zum anderen stellt das große Exportwachstum Chinas
Konkurrenz und v.a. neue Wettbewerbsherausforderungen dar. Preisgünstige Einfuhren aus
China z.B. sorgen für niedrige Inputkosten bei europ. Unternehmen. Die Preise für
Fertigerzeugnisse fallen und die Verbraucherkosten bleiben niedrig. Die Inflation in der
Eurozone wurde im Zeitraum von 2001 bis 2005 um 0,2 Prozent gedrückt, wodurch sich die
Zinsen weltweit auf einem niedrigen Niveau halten konnten. Die so zustande gekommenen
Einsparungen konnten in anderen europäischen Wirtschaftssegmenten investiert werden.
54
Nur bei einer beidseitigen, reziproken Marktöffnung können jedoch beide Partner von den
jeweiligen komparativen Vorteilen profitieren. Die EU muss weiterhin für eine Verbesserung
der Rechtslage für ausländische Produktion in China, Schutz geistigen Eigentums sowie die
Öffnung chin. Märkte werben. So kann diese Kooperation vorteilhaft bestehen.
52
Vgl. EurActiv.com: EU, USA und China wollen mehr Zusammenarbeit bei Produktsicherheit (2008)
53
Vgl. EurActiv.com: Peking sagt EU-China-Gipfel ab Brüssel bestürzt (2008)
54
Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften: Strategiepapier für eine Handels- und
Investitionspolitik der EU gegenüber China: Wettbewerb und Partnerschaft (2006), S. 7
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
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Anhang
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
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Abb. 7: Anzahl ADI weltweit 2005
Quelle: Eich-Born, Marion (2008); Institut für Geografie FSU Jena, Wirtschaftsgeografie: Globalisierung; S. 30
Die Außenhandelspolitik der EU gegenüber China F. Pohontsch
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