Seminar zum Urheberrecht

„Das Recht der Verwertungsgesellschaften im Lichte des europäischen Kartellrechts“

Sommersemester 1998

vorgelegt von

stud. ihr. et phil. Cornelius Thora

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Gliederung

1.  Einleitung.  

2.  Wesen der Verwertungsgesellschaften.  

3.  Unterschiedliche Regelungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten  

4.  Überblick über das europäische Kartellrecht  

a)  Anwendbarkeit des Europarechts  

  (1) Zwei Schranken-Theorie.  

  (2) Vorrang des Gemeinschaftsrechts  

b)  Überblick über das europäische Kartellrecht.  

  (1) Art. 85  EGV

  (2) Art. 86  EGV

5.  Anwendung des europäischen Kartellrechts auf nationale Verwer-  

tungsgesellschaften   

a)  Art. 85  EGV

  (1) Kartellverbot nach Art. 85 EGV.  

aa)  Koordination.  

bb)  Behinderung des Wettbewerbs.  

cc)  Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels  

dd)  Spürbarkeit.  

  (2) Freistellung vom Kartellverbot  

aa)  Markterschließungsdoktrin.  

bb)  Spezifischer Gegenstand des Schutzrechtes  

cc)  Freistellung nach Art. 85 Abs. 3 EGV.  

b)  Art. 86  EGV

  (1) Verhältnis zu den Werknutzern.  

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aa)  Tarifliche Mißbräuche.  

bb)  Maßnahmen gegen den gemeinsamen Markt  

  (2) Verhältnis zu Mitgliedern  

6.  Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts  

a)  Notwendigkeit der Harmonisierung  

b)  Kritik an der Harmonisierung  

c)  Forderungen von Schulze  

d)  Forderungen von Vogel  

e)  Forderungen von Pickrahn  

7.  Schlußbetrachtung.  

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Literaturverzeichnis

Jürgen Becker: Die Verwertungsgesellschaften im Europäischen

Binnenmarkt, in: ders.: Die Verwertungsgesellschaf-ten im Europäischen Binnenmarkt. Baden-Baden

1990, S. 9 - 13

Albert Bleckmann: Europarecht. Das Recht der Europäischen Union und

der Europäischen Gemeinschaften, 6. Auflage Köln,

Berlin, Bonn, München 1997

Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V.: Weißbuch zum Urheberrecht vom

14.11.1996, in: Archiv für Urheber-, Film-, Funk-

und Theaterrecht 1997, S. 275 - 301

Jürgen Burkhardt: Kartellrecht. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen. Europäisches Kartellrecht, München 1995

Ivan Cherpillod: Die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften im

Gemeinschaftsrecht, in: Reto M. Hilty: Die Verwer-tung von Urheberrechten in Europa. Basel, Farnkfurt

1995, S. 33 - 45

Otto Friedrich Frhr. von Gamm: Urheberrechtliche Verwertungsverträge und Ein-

schränkungen durch den EWG-Vertrag, in: GRUR

Int. 1983, S. 403 - 409

Rudolf Geiger: EG-Vertrag. Kommentar zu dem Vertrag zur Grün-dung der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auflage

München 1995

Hans von der Groeben, Jochen Thiesing, Claus-Dieter Ehlermann: Kommentar zum

EWG-Vertrag, Bd. 2 Art. 85 - 109. 4. Auflage Ba-

den-Baden 1991

Matthias Herdegen: Europarecht, München 1997

Heinrich Hubmann, Manfred Rehbinder: Urheber- und Verlagsrecht, 7. Auflage Mün-

chen 1991

Gunnar Karnell: Die Verwertungsgesellschaften in einem zusammen-wachsenden Europa, in: GRUR Int. 1991, S. 583 -

592

N. Koch: Das Verhältnis der Kartellvorschriften des EWG-

Vertrages zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen, in: Der Betriebsberater 1959, S. 241 - 248

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Carl Otto Lenz: EG-Vertrag. Kommentar zu dem Vertrag zur Grün-dung der Europäischen Gemeinschaften. Köln, Basel,

Wien 1994

Joachim Löhr: Die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften. Mün-chen 1992

Ernst-Joachim Mestmäcker: Zur Rechtsstellung urheberrechtlicher Verwertungs-gesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht, in:

Manfred Löwisch, Christian Schmidt-Leithoff, Burk-hard Schmiedel (Hrsg.): Beiträge zum Handels- und

Wirtschaftsrecht. Fetschrift für Fritz Rittner zum 70.

Geburtstag. München 1991, S. 391 - 404

Vera Movsessian, Fedor Seifert: Einführung in das Urheberrecht der Musik. 2.Auflage

Wilhelmshaven 1995

Gert Nicolaysen: Europarecht II. Das Wirtschaftsrecht im Binnen-markt, Baden-Baden 1996

Thomas Oppermann: Europarecht. München 1991

Günter Pickrahn: Verwertungsgesellschaften nach deutschem und eu-

ropäischen Kartellrecht. Frankfurt, Berlin, New Y-ork, Bern, Paris, Wien 1996

Erich Schulze: Geschätzte und geschützte Noten. Zur Geschichte der

Verwertungsgesellschaften. Weinheim 1995

Erich Schulze: Zum Tarifstreit zwischen der französischen Verwer-tungsgesellschaft SACEM und den französischen

Diskothekenbesitzern, in: GRUR Int. 1991, S. 26 f.

Kurt Stockmann: Die Verwertungsgesellschaften und das nationale und

europäische Kartellrecht, in: Die Verwertunsgesell-schaften im Europäischen Binnenmarkt, Baden-Baden

1990, S. 25 - 45

Martin Vogel: Verwertungsgesellschaften, in: Gerhard Schricker,

Eva-Marina Bastian, Adolf Dietz (Hrsg.): Konturen

eines europäischen Urheberrechts, Baden-Baden

1996, S. 79 - 86

Martin Vogel: Wahrnehmungsrecht und Verwertungsgesellschaften

in der Bundesrepublik Deutschland - Eine Be-

standsaufnahme im Hinblick auf die Harmonisierung

des Urheberrechts in der EG, in: GRUR Int. 1993, S.

513 - 531

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1. Einleitung

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist das Recht der Verwertungsgesellschaften im Lichte des europäischen Kartellrechts (Art. 85, 86 EGV) am Beispiel der Musikverwertungsgesellschaften.

Das ausschließliche Recht der Veröffentlichung, der Vervielfältigung und der sonstigen Nutzung - also das Verwertungsrecht - liegt nach deutschem Recht gemäß § 15 UrhG beim Urheber eines Werkes. Auf der einen Seite hat dies eine e-norme gesamtwirtschaftliche Bedeutung, die noch immer im Steigen begriffen ist, da durch die Fortentwicklung der Freizeitgesellschaft auch die Bedeutung der Kulturwirtschaft und somit des Urheberrechts zunimmt ¹ . Auf der anderen Seite hat das Verwertungsrecht eine große, oftmals existentielle Bedeutung für den einzelnen Urheber, der von den Erträgen seiner Werke leben muß. Jedoch wäre es für den einzelnen Urheber ohne Verwertungesellschaftenschwer, um nicht zu sagen unmöglich, die Nutzung seiner Werke zu überwachen. Andererseits ist es für den Nutzer beinahe ebenso schwer, den Urheber eines bestimmten Werkes zu ermitteln, um mit diesem einen Nutzungsvertrag abzuschließen.

Wohl auch aus diesen Überlegungen heraus kam es schon recht früh zur Gründung von Verwertungsgesellschaften: 1850 gründete sich in Frankreich die Agence Central, die noch heute in Form der französischen Musikverwertungsgesellschaft SACEM (Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique) existiert ² . In Deutschland kam es auf Betreiben des Komponisten Richard Strauß 1903 zur Grün-

¹ Hubmann/Rehbinder S. 17

² Movsessian/ Seifert S. 283

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dung der AFMA (Anstalt für musikalische Aufführungsrechte), der ersten deutschen Verwertungsgesellschaft ³ .

Aufgrund der Ausgestaltung der Verwertungsgesellschaften ⁴ haben diese eine „starke Stellung am Markt“; daher ist eine Aufsicht notwendig. Im Zuge der zunehmenden Vergemeinschaftlichung des nationalen Rechts innerhalb der Europäischen Union und des gemeinsamen Marktes sind dabei neben die nationalen Regelungen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen getreten. Im Bereich des Kartellrechts sind dies besonders die Artikel 85, 86 EGV. Diesen sind auch die Verwertungsgesellschaften unterworfen, so daß die Behandlung der Verwertungsgesellschaften aus der Sicht des europäischen Kartellrechts das Thema dieser Arbeit ist.

2. Wesen der Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften schließen mit den Nutzern von urheberrechtlich geschützten Werken Nutzungsverträge ab; gleichzeitig überwachen sie diese Verträge und ziehen das vereinbarte Nutzungsentgelt ein, das sie - nach Abzug eines Aufwendungsersatzes - an den Urheber auszahlen ⁵ .

Mit Ausnahme der Verwertung von Filmen gibt es in Deutschland für jeden Bereich nur eine Verwertungsgesellschaft ⁶ , so daß diese Gesellschaften zwar keine gesetzliche, sehr wohl aber eine faktische Monopolstellung haben ⁷ . Zur Vereinfachung des Rechtsverkehrs im Bereich der Wahrnehmung von Urheberrechten kann dies jedoch durchaus wün- ³ Movsessian/Seifert

S. 284 ⁴ Dazu siehe unten

⁵ Hubmann/ Rehbinder S. 233

⁶ bspw. die GEMA für den Bereich der musikalischen Aufführungsrechte

⁷ Cherpillod S. 34

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