Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis   IV

A.  Einleitung  1

B.  Zivilrechtliche Aspekte der Abofallen  3

I.  Vertragsschluss  3

1.  Angebot  3

2.  Annahme  3

3.  Wirksame Einigung  4

4.  Versteckter Einigungsmangel § 155 BGB  5

5.  Ergebnis  6

II.  Sittenwidrigkeit § 138 BGB  6

1.  Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung  6

2.  Verwerfliche Gesinnung  7

3.  Ergebnis  7

III.  Widerruf § 312d BGB  7

1.  Beginn und Dauer Widerrufsfrist  7

2.  Erlöschen des Widerrufsrechts § 312d III BGB  8

a)  Dienstleistung  8

b)  Auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers  9

c)  Von beiden Seiten vollständig erfüllt  9

d)  Zwischenergebnis  9

3.  Ausschluss Widerrufsrecht § 312d IV Nr. 2 BGB  9

4.  Verzicht auf das Widerrufsrecht  10

5.  Rechtsfolge / Ergebnis  10

IV.  Einbeziehung AGB  10

1.  § 305 II BGB  10

2.  Überraschende Klausel § 305c BGB  11

3.  Unangemessene Benachteiligung § 307 I BGB  11

4.  Ergebnis  11

V.  Anfechtung  12

1.  Anfechtungsgrund  12

a)  Irrtum § 119 I BGB  12

b)  Arglistige Täuschung § 123 I Alt. 1 BGB  12

2.  Anfechtungserklärung / Anfechtungsfrist  12

3.  Ergebnis / Rechtsfolge  13

VI.  Sonderfall Minderjährige  13

II

VII.  Schadensersatz / Erstattung Anwaltskosten  13

1.  c.i.c. §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB  14

2.  Unerlaubte Handlung § 823 II BGB, §§ 263 I, II, 22, 23, 27 StGB  14

a)  Betrug § 263 I, II StGB  15

b)  Beihilfe § 27 StGB  15

c)  Zwischenergebnis  16

3.  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 826 BGB  16

4.  Ergebnis  16

C.  Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Abofallen  17

I.  „black list“ § 3 III UWG Anhang Nr. 21  17

II.  Preisangabenverordnung  17

III.  Irreführung §§ 5, 5a UWG  17

IV.  Unlautere Geschäftshandlungen § 4 Nr. 1, Nr. 11 UWG  18

V.  Rechtsfolgen  18

1.  Gewinnabschöpfung § 10 UWG  18

2.  Beseitigung/Unterlassung/Schadensersatz §§ 8, 9 UWG  18

3.  Ordnungswidrigkeit / Bußgeld  19

D.  Entwicklung in Zukunft  19

I.  Button-Lösung  19

1.  Pro Button-Lösung  19

2.  Contra Button-Lösung  20

a)  Benachteiligung Versandhandel  20

b)  Verschlechterung der Position des Verbrauchers  20

II.  Bessere Rechtsdurchsetzung  21

III.  Stellungnahme  21

E.  Schlussbetrachtung  22

III

Literaturverzeichnis

Beck'scher Online-Kommentar

Hrsg: Bamberger/Roth, Edition 18, Stand 01.08.2010

Berger, Martin

Die „Abofalle“ bei Internetdienstleistungen ZGS 2009, S. 252-254

Blasek, Katrin

Kostenfallen im Internet - ein Dauerbrenner GRUR 2010, S. 396 ff.

Bleich, Holger

Angelockt und abkassiert, der Nepp mit Abofallen im Net floriert c't 2009, Heft 11, S. 90 - 95

Bodenstedt, Kai

"Alles für einen Euro?" Abgrenzung von Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung im Internet MMR 2004, 719ff.

Buchmann, Felix / Majer, Christian Friedrich

Eine „Button-Lösung“ für den elektronischen Geschäftsverkehr? K u. R 2010, S. 635-637 (Heft 10)

Buchmann, Felix / Majer, Christian Friedrich / Vögelein, Anna

„Vertragsfallen“ im Internet - Rechtliche Würdigung und Gegenstrategien NJW 2009, S. 3189 ff.

Bunz, Thomas

Erlischt das Widerrufsrecht durch den Download von Standardsoftware nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB? ZGS 2009, S. 111 ff.

IV

Eisele, Jörg

Zur Strafbarkeit von sog. „Kostenfallen“ im Internet NstZ 2010, S. 193 ff.

Ellbogen, Klaus / Saerbeck, Andreas

Kunde wider Willen - Vertragsfallen im Internet CR 2009, S. 132 ff.

Erman

BGB, 12. Auflage, Köln 2008

Heckmann Dirk

Automatisierte Bestellbestätigung und Annahmeerklärung AnwaltZertifikat ITR 1/2008, Anm. 4

Hoeren, Thomas

Internetrecht, Stand: September 2010

Hoeren / Sieber

Handbuch Multimedia-Recht, 25. Ergänzungslieferung 2010

juris: Praxiskommentar BGB

5. Auflage, Saarbrücken 2010

Klas, Benedikt / Schwarz Phillip

Neue Wege im Kampf gegen Kostenfallen im Internet VuR 2009, S. 341 ff.

Mankowski, Peter

Kommentar zu LG Mannheim: Weder Drohung mit Strafanzeige noch Verzicht auf Widerrufsrecht - Internet-Abzocke CR 2009, S. 818 ff.

Meyer-van Ray, Oliver / Deitermann, Jörg

Gefangen in der (Internet-)Kostenfalle? VuR 2009, S. 335 ff. Münchener Kommentar zum BGB 5. Auflage 2007

V

Palandt Bürgerliches Gesetzbuch

70. Auflage, München 2010

Scherzer, Robert

Zum Verzicht auf das Widerrufsrecht bei Download-Portalen („opendownload.de“) jurisPR-ITR 15/2009 Anm. 2

Schulze u.a., Bürgerliches Gesetzbuch

6. Auflage 2009

Sokolov, Daniel

Download-Abzocke: 960.000 Euro Strafe für Frankfurter Firma heise online, 23.11.2010

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Download-Abzocke-960-000-Euro- Strafe-fuer-Frankfurter-Firma-1140646.html (letzter Zugriff: 05.01.2011)

Trusted Shops

Nachrichten für Onlinehändler, Stellungnahme zur „Button-Lösung“ MMR-Aktuell 2010, 311209

Verbraucherzentrale Bundesverband

Kostenfallen im Internet, Eine Übersicht über die Verfahren des Verbraucherzentrale

Bundesverbandes zu so genannten Kostenfallen im Internet, Stand 30. November 2010 http://www.vzbv.de/mediapics/kostenfallen_im_internet.pdf (letzter Zugriff: 05.01.2011)

Wenn, Matthias

Wettbewerbsrechtlicher Gewinnabschöpfungsanspruch bei Kostenfallen jurisPR-ITR 5/2009 Anm. 4

VI

A. Einleitung

In den letzten ca. 5 Jahren hat sich im Internet die Erscheinung der „Abofallen“, „Kostenfallen“ oder „Vertragsfallen“ zu einem Massenphänomen entwickelt. Laut einer Informationsseite im Internet sollen 161 Anbieter 1362 verschiedene Abofallen betreiben. ¹ Dabei wird stets nach einem ähnlichen Muster vorgegangen. Internetbesucher werden bei der Suchmaschinen- recherche auf vermeintliche Gratisangebote der Abofallenbetreiber gelockt. Es gibt vielfache Angebote, so z.B.: IQ-Test, Routenplaner, Gedichte, Ahnenforschung, Hausaufgabenhilfe, Gratis-Software, Lebenserwartungs- rechner, Kochrezepte, Gewinnspiel, u.v.m. Möchten Besucher der Internetseite das Angebot dann nutzen, werden sie aufgefordert ihre persönlichen Daten einzugeben, etwa mit dem Hinweis, dass dies zur Benachrichtigung über einen möglichen Gewinn erforderlich sei. Auf die in Wahrheit existierende Kostenpflichtigkeit wird regelmäßig nur an versteckter Stelle hingewiesen, so dass den meisten Betroffenen erst nach Eingang einer Rechnung bewusst wird, dass es sich eigentlich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. So ist wohl auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust auf der Suche nach einem Kochrezept schon einmal in eine solche Falle geraten. ² Die geforderten Rechnungsbeträge belaufen sich meist auf Beträge zwischen 50.- EUR und 100.- EUR, wobei auffällig häufig eine Summe von 96.- EUR verlangt wird. Dies hat wohl psychologische Gründe. In einem Internetforum wird als Grund vermutet, dass 96.- EUR der größte Betrag unter 100.- EUR sei, der einen ganzzahligen Monatsbetrag, nämlich 8.- EUR ergebe. 3

Für die Betreiber ist das ein lohnendes Geschäft, da viele Betroffene wohl aus Unsicherheit oder Unwissenheit die geforderten Beträge letztlich bezahlen. Dabei werden bei den Abofallen so gut wie immer Dienstleistungen und Informationen angeboten, die es an anderer Stelle im Internet kostenlos gibt. So wird z. B. auch der ansonsten kostenfreie Download von Freeware wie OpenOffice, AcrobatReader, Firefox, DivX, u.v.a. über die Seiten von Abofallenbetreibern zum teuren Vergnügen. Einige der Akteure haben es mittlerweile zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. So werden die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein als Pioniere der „Geschäftsidee Abofalle“ betrachtet. Auch taucht etwa der Name der Website www.opendownload.de, der von der Fa. Content Service Ltd. betrieben wird, immer wieder auf. Opendownload.de stelle sich auf den ersten Blick als Fundgrube zum Herunterladen kostenfreier Software dar. ⁴ Auch der sogenannte Frankfurter Kreisel hat einige Bekanntheit erlangt. Seit einigen Jahren werden dort von einigen wenigen Beteiligten zig solcher Websites betrieben. Dabei wurden auch Firmennamen immer wieder geändert, einmal z.B. wurde NetContent Ltd. in Online Content Ltd. umbenannt und heißt aktuell Go Web Ltd. Weitere Firmennamen in dem unüberschaubaren Sammelsurium sind

¹ Abofallen.info, http://www.abofallen.info./page/public/index.php (letzter Zugriff: 06.01.2011).

² Verbraucherzentrale Hamburg, aus Hamburger Abendblatt vom 09.01.2008,

http://www.vzhh.de/telekommunikation/30110/abofalle_vbeusthtm.aspx (letzter Zugriff: 06.01.2011)

³ Antispam.de, Forumbeitrag 11.03.2009, http://www.antispam.de/forum/showthread.php?23598-96-Euro-

bei-Abo (letzter Zugriff: 06.01.2011).

⁴ Bleich, C't 2009, Heft 11, 91.

1

z.B. Premium Content GmbH, MB Routenplaner GmbH, Marketing & Branding Ltd. Die

Namen  der Geschäftsführer dieser Websites sind immer wieder dieselben: Die Brüder  

Robert  und Villiam Adamca, Michael Burat, Alexander Varin u.a. Die Verbraucherzentrale  

Bundesverband  veröffentlicht regelmäßig eine Liste mit Firmen und den von ihnen  

betriebenen  Websites, gegen die schon Verfahren geführt wurden. 5 Auch die Namen von  

Inkassoanwälten,  die für die Abofallenbetreiber zigtausendfach Mahnschreiben verschicken,  

sind  immer wieder dieselben. Die beiden bekanntesten dürften Olaf Tank aus Osnabrück und  

Katja  Günther aus München sein. Der Rechtsanwältin Katja Günther wurde im Jahr 2008 von  

der  Sparkasse München die Kontoverbindung gekündigt, nachdem diese wegen negativer  

Fernsehberichte  wohl einen Imageschaden befürchtete. Die Anwältin hat sich dagegen  

gewehrt.  Im Zuge des Prozesses vor dem Landgericht München I wurden interessante  

Zahlen  bekannt. So wurde dort geschrieben, dass auf dem Konto von Frau Günther im  

Zeitraum  vom 25.08.2008 bis 27.02.2009 mehr als 2,2 Mio. EUR durch ca.  25.000

Einzel  überweisungen eingegangen seien. 6 Von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde in  

einem  Fall bekannt gegeben, dass auf einem überwachten Konto der Fa. Connects  2

Content  Ltd. innerhalb weniger Wochen fast 700.000.- EUR eingingen.  7

Die  vorliegende Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Fragestellungen, die sich im  

Zusammenhang  mit Abofallen ergeben. Insbesondere werden zivilrechtliche Aspekte  

beleuchtet  , wie die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande kommt, ob und wie  

sich  von einem solchen Vertrag wieder gelöst werden kann und ob gegen die Betreiber  

Schadensersatzanspr  üche bestehen. Außerdem werden wettbewerbsrechtliche Aspekte  

dargestellt  und darüber hinaus wird die aktuell vom Gesetzgeber geplante Einführung einer  

Button  -Lösung näher beleuchtet und diskutiert.  

   5

vzbv,  Kostenfallen im Internet, Stand September 2010.  

   6

BeckRS  2010, 07536 VuR 2010, 226-227.  

   7

Bleich  , C't 2009, Heft 11, 94.  

2