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Inhaltsverzeichnis

1.  Bewegung am Arbeitsmarkt erfordert auch Bewegung bei der  

Bundesanstalt  für Arbeit.  1

2.  Die Bundesanstalt für Arbeit und ihr Dienstleistungsangebot.  1

2.1.  Die Bundesanstalt für Arbeit im Überblick.  1

2.2.  Das Dienstleistungsangebot der Bundesanstalt für Arbeit.  2

3.  Neue Herausforderungen, neue Aufgaben, neue Strukturen:  

Die  Bundesanstalt für Arbeit im Wandel.  3

3.1.  Veränderte Rahmenbedingungen für die Bundesanstalt für Arbeit.  3

3.2.  Vom Amt zum Dienstleister: Arbeitsamt 2000 und Hartz-Konzept.  4

4.  Einsatz Neuer Steuerungsinstrumente zur Verbesserung des  

Dienstleistungsangebots  der Bundesanstalt für Arbeit.  6

4.1.  Philosophie der Neuen Steuerung der Bundesanstalt für Arbeit.  6

4.2.  Zukünftige Funktion des Controlling bei der  

Bundesanstalt  für Arbeit.  9

5.  Kann die Bundesanstalt für Arbeit ihre Chance nützen?  10

6.  Anhang.  11

Anlage1  : Beispiele für das Dienstleistungsangebot an externen  

Dienstleistungen  der Arbeitsämter.  11

Anlage2  : Indikatoren für das Ziel des Arbeitsamts Waiblingen, die  

Beitr  äge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.  12

Anlage3  : Controllingrelevante Schnittstellen im JobCenter  13

- 1 - 1Bewegung am Arbeitsmarkt erfordert auch Bewegung bei der

Bundesanstalt für Arbeit

Seit geraumer Zeit steht die Bundesanstalt für Arbeit (BA) immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Ihren Ruf als unbewegliche und ineffiziente Organisation scheint sie nicht einfach loswerden zu können. Die Hartz-Kommission, eingesetzt nach dem aufsehenerregenden Vermittlungsskandal, ist wohl für jeden Beobachter des Tagesgeschehens ein Begriff. Sie hat im Vorfeld der vergangenen Bundestagswahl endgültig den Startschuss für eine tiefgreifende Reform der BA gegeben. Aufgrund der Unüberschaubarkeit, der Komplexität und der Eigenheiten des Dienstleistungsangebots der BA, wird in dieser Arbeit auf einen konkreten Vergleich mit den Dienstleistungen privater Anbieter verzichtet. Vielmehr sollen Ansätze aufgezeigt werden, mit deren Hilfe die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungsangebots der BA bereits verbessert wurde, oder weiter verbessert wird. Der Rolle der neuen Steuerungsinstrumente bei den Reformen soll dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

2 Die Bundesanstalt für Arbeit und ihr Dienstleistungsangebot

2.1 Die Bundesanstalt für Arbeit im Überblick

„Zum Stichtag 15.04.2002 waren in der BA insgesamt 93.720 Mitarbeiter beschäftigt. Davon sind 21.949 (=23%) im Beamtenverhältnis, 68.117 (=73%) im Angestelltenverhältnis und 3.654 (=4%) auf der Arbeiterebene beschäftigt“ ¹⁾ . Die Ebenen Hauptstelle (HSt), Landesarbeitsamt (LAA) und Arbeitsamt (AA) bilden die drei organisatorischen Ebenen der BA ²⁾ . Vor allem auf der untersten Ebene ,den Arbeitsämtern vor Ort, werden externe Dienstleistungen für die Kunden der BA erbracht. Sie sind (noch) fachlichfunktional nach den Sparten gemäß den Dienstleistungsbereichen interner

¹⁾ Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ [Hartz-Konzept] 178.

²⁾ Vgl. Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ [Hartz-Konzept] 202.

- 2 - Verwaltungsbereich,Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung und Leistungsgewährung organisiert ³⁾ .

2.2 Das Dienstleistungsangebot der Bundesanstalt für Arbeit im

Überblick

Die Dienstleistungen des 377 Seiten umfassenden Dienstleistungskataloges können in externe Dienstleistungen (für externe Kunden), interne Dienstleistungen (Leistungsverrechnung zwischen Kostenstellen) und Binnendienstleistungen (Leistungen zwischen verschiedenen organisatorischen Ebenen) unterteilt werden ⁴⁾ . Hinsichtlich des Themas der Arbeit sollen die externen Dienstleistungen der Arbeitsämter im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, da die BA mit diesen Dienstleistungen in direkten Kundenkontakt tritt, und in Zukunft auch verstärkt im Wettbewerb stehen wird. In Anlage 1 soll ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein grober Überblick über das Dienstleistungsangebot der Arbeitsämter geboten werden.

Bei der Betrachtung des Dienstleistungsangebotes ist vor allem zu beachten, dass es nur punktuell mit dem privater Anbieter zu vergleichen ist ⁵⁾ . Während private Anbieter ihr Dienstleistungsangebot und ihre Kunden nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien aussuchen oder rein betriebswirtschaftliche Ziele verfolgen können, ist dies für die BA als öffentliche Behörde nicht möglich. Die BA hat neben der Funktion als Dienstleister für die Versicherten und Arbeitgeber nach SGB III auch arbeitsmarktpolitische, volkswirtschaftliche, fiskalische und sozialpolitische Zielsetzungen. Hierzu gehören die allgemeine Leistungsgewährung, die Unterstützung des Ausgleichs am Arbeitsmarkt (§ 1 SGB III) oder gemäß § 3 SGB III der Abbau von Vermittlungshemmnissen durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Die gesetzlich vorgegebenen Wirkungsziele schließen also eine alleinige Orientierung der Arbeitsämter ³⁾ Vgl. Pielenz/Munker [Arbeitsamt 2000] 190.

⁴⁾ Vgl. Bundesanstalt für Arbeit (Hrsg.) [Dienstleistungskatalog] 5.

⁵⁾ Vgl. Morchner [Neuorientierung] 204.

- 3 - anWünsche und Erwartungen ihrer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden aus.“ 6)

3 Neue Herausforderungen, neue Aufgaben, neue Strukturen:

Die Bundesanstalt für Arbeit im Wandel.

3.1 Veränderte Rahmenbedingungen für die Bundesanstalt für Arbeit.

Mit der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes vom 24.3.1997 fiel das Vermittlungsmonopol der BA. „Nach altem Recht war die Ausbildungs-und Arbeitsvermittlung durch Private erlaubnispflichtig (...). Diese Erlaubnispflicht ist weggefallen.“ ⁷⁾ Seither können Arbeitssuchende vom Arbeitsamt einen Vermittlungsgutschein erhalten, der die Möglichkeit eröffnen soll, Vermittlungsdienste privater Arbeitsvermittler bezahlen zu können. Beabsichtigt ist damit, die Arbeitsvermittlung der BA in den Wettbewerb mit privaten Konkurrenten zu schicken ⁸⁾ . Dem Arbeitsuchenden soll freigestellt werden ob er die Arbeitsvermittlung der BA, oder die eines privaten Anbieters in Anspruch nehmen möchte.

Nach einer vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Unregelmäßigkeit in der Vermittlungsstatistik der BA löste die Bundesregierung Bernhard Jagoda durch Florian Gerster ab. Er soll nun die unter Jagoda begonnenen Reformen vollenden, und weitere, noch tiefgreifendere Reformen in Angriff nehmen. Die eingesetzte sog. Hartz-Kommission erarbeitete das Konzept „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ⁹⁾ zur völligen Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und einer Umstrukturierung der BA.

⁶⁾ Morchner [Neuorientierung] 205.

⁷⁾ Kossens [Neuregelung] 843.

⁸⁾ Vgl. Kossens [Neuregelung] 844 f.

⁹⁾ Vgl. Bericht der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt [Hartz-Konzept]