Der Fokus liegt dabei weniger auf eine Analyse der entwicklungspolitischen Aktivitäten der EU in ihrer Gesamtheit als vielmehr auf ein Herausstellen der Diskrepanz zwischen Ansprüchen und Realisierungen in Teilbereichen. Im Gegensatz zum Zusammenhang Handelsöffnung und Wachstum stellt die Frage der direkten Auswirkungen von Handelsöffnung auf Armut ein vergleichsweise wenig erforschtes Gebiet dar. Entsprechend der stets von Seiten der EU formulierten Ambition, dem afrikanischen Kontinent in allen entwicklungspolitischen Angelegenheiten die höchste Priorität einzuräumen, rückt die Arbeit die Entwicklungszusammenarbeit mit dieser Weltregion, im speziellen der »Zentralafrika- nischenWirtschafts- und Währungsgemeinschaft« (CEMAC) um Kamerun, das als einziges Land der CEMAC ein so genanntes Interimsabkommen zu den EPAs unterzeichnet hat, in den Mittelpunkt. ¹³ Da vor allem der Agrarbereich in den afrikanischen Staaten unter dem zunehmenden Konkurrenzdruck zu leiden hat, wird am Fallbeispiel von europäischen Geflügelexporten nach Kamerun verdeutlicht, mit welchen Herausforderungen von Frei-handel und Liberalisierungsmaßnahmen sich viele Entwicklungsländer konfrontiert sehen. Die Auswahl des Fallbeispiels impliziert dabei nicht, dass die zu erwartenden Effekte der EPAs in anderen Regionen geringer wären. Die Auswahl ist vielmehr dadurch begründet, dass hier schon in der Vergangenheit ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung durch Liberalisierungsmaßnahmen und Importe aus der EU beeinträchtigt wurden (siehe 7.2.1). Diese früheren Auswirkungen geben Anlass zu der Sorge, dass sich die Situation für Kamerun mit dem Abschluss des Interims-EPAs, das ähnliche Zielsetzungen verfolgt, nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern könnte.

Wenngleich ein Fallbeispiel für Generalisierungen wenig geeignet ist, so können die Beziehungen der EU zu Kamerun und zur CEMAC doch als stellvertretend für die Konfrontationen zwischen der EU und den Entwicklungsländern der WTO angesehen werden. Nach gegenwärtigem Mitgliedsstand stellen die 48 Staaten Schwarzafrikas gegenüber den kleinen Inselstaaten in der Karibik (16) und im Pazifik (15) die überwiegende Mehrheit der AKP-Vertragsstaaten. Das sub-saharische Afrika ¹⁴ repräsentiert etwa 95 Prozent

¹³ Die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (CEMAC) besteht seit 1999 und

bildet eine Zollunion der folgenden Mitgliedsstaaten: Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad,

Republik Kongo, Gabun und Äquatorial-Guinea. São Tomé und Príncipe sind der CEMAC durch ein

Freihandelsabkommen verbunden und nehmen ebenfalls an den EPA-Verhandlungen teil.

¹⁴ Das politische Afrika ist heute deckungsgleich mit dem afrikanischen Kontinent und seinen 53 Staaten. Im

entwicklungspolitischen Bereich werden allerdings häufig die 48 Staaten in Sub-Sahara-Afrika als eigene

statistische Einheit dargestellt. Die fünf nordafrikanischen Mittelmeeranrainer sind in ihrer politischen und

wirtschaftlichen Ausrichtung stark auf Europa und die arabische Welt fixiert. Vgl. LENNKH, Georg: Afrika.

Die politische Dimension der Entwicklung, in: Freudenschuß-Reichl, Irene/ Bayer, Kurt (Hrsg.): Internatio-nale Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Wien 2008, S. 217-244, hier S. 217.

- 7 -

der Gesamtbevölkerung in den AKP-Ländern, es erhält etwa 80 Prozent der Handels- und Hilfetransfers und 33 von 48 afrikanischen Ländern südlich der Sahara finden sich auf der Liste der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs). ¹⁵ Dies begründet im Rahmen dieser Arbeit eine einseitige Fixierung auf den afrikanischen Kontinent.

1.3 Aufbau der Arbeit und Vorgehensweise

Aussagen zur Qualität der Entwicklungszusammenarbeit können eigentlich nur dann getroffen werden, wenn möglichst viele Projekte analysiert werden und in der Gesamtschau festgestellt wird, ob sie im Großen und Ganzen eher als wirkungsvoll oder wirkungslos bezeichnet werden können. Der Raum ist hier nicht ausreichend, um dies im Detail nachzuverfolgen. Daher soll im Rahmen der vorliegenden Arbeit »Die EU-Handels- und Entwicklungspolitik nach dem Abkommen von Cotonou. Herausforderungen durch Freihandel und Wirtschaftspartnerabkommen am Fallbeispiel Kamerun« eine allgemeine Aussage, die Hinweis für die eigene Analyse sein soll, ausreichend sein. Denn wer sich mit der Frage nach den Wirkungen der europäischen Handels- und Entwicklungspolitik auseinandersetzt, kommt sehr rasch zu dem Schluss, dass eine differenziertere Betrachtungsweise nach Ländern und Regionen notwendig ist: Es gibt schon lange nicht mehr die Entwicklungsländer mit gewissen gemeinsamen, strukturellen Bedingungsfaktoren der Unterentwicklung; dementsprechend gibt es im Grunde auch keine pauschale Antwort darauf, ob Entwicklungspolitik - im Chor mit anderen Politiken - etwas zur Verbesserung der Situation beigetragen hat. Wer sich mit den Details befasst, wird feststellen, dass man mittlerweile mit einer verwirrenden Vielfalt von Situationen konfrontiert wird, die trotz aller eingängigen Diskussionen Pauschalurteile verbietet.

In dieser Arbeit wird daher exemplarisch aufgezeigt, wie sich in den Bemühungen der EU durch geplante EPA-Abschlüsse, Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu schaffen, die Komplexität künftiger Herausforderungen widerspiegeln. Zu diesem Zweck ist diese Arbeit in vier, aufeinander aufbauende und inhaltlich miteinander verbundene Kapitel eingeteilt. In einem ersten Schritt werden theoretische Grundlagen - insbesondere Theorien - andauernder Unterentwicklung als notwendige Bedingung für

¹⁵ WEILAND, Heribert: Von Lomé zu Cotonou. Das neue Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der Eu-

ropäischen Union, in: Institut für Afrika-Kunde (Hrsg.): Afrika-Jahrbuch 1999, Opladen 2000, S. 48-57, hier

S. 48.

- 8 -

Entwicklungspolitik vorgestellt. Der zweite Teil liefert einen kurz gefassten Überblick über die EU-Handels- und Entwicklungspolitik nach dem Abkommen von Cotonou, mit besonderer Konzentration auf den afrikanischen Kontinent. Fragen nach der Priorisierung von Politikfeldern und -zielen spielen ebenso eine Rolle wie Fragen nach dem institutionellen Design. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die bereits erwähnten EPAs gelegt, mit denen die EU versucht, ihre Handels- und Entwicklungspolitik zielgruppenorientiert zu gestalten. Um dabei ihre Defizite zu verdeutlichen, werden Kontext und Konzeption der Strategie vorgestellt. Diesem zweiten, eher deskriptiv geprägten Schritt, schließt sich eine Analyse der Ausrichtung und Qualität europäischer Entwicklungspolitik an, die den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet. Zu diesem Zweck liegt der Fokus auf der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEMAC) um Kamerun: Auswirkungen von Freihandel und Liberalisierungsmaßnahmen werden am Beispiel europäischer Geflügelfleischexporte nach Kamerun verdeutlicht, während die Herausforderungen in den EPA-Verhandlungen anhand des kamerunischen Interims-EPAs mit der EU erläutert und analysiert werden. Da in der Beurteilung der EU-Handels- und Entwicklungspolitik handelsrelevante Bereiche wie die Agrarpolitik mit einbezogen werden, sind Kohärenzbemühungen ein ebenfalls zu untersuchender Aspekt. Die aus der Analyse des strategischen Charakters der EU-Handels- und Entwicklungspolitik gewonnenen Befunde werden schließlich genutzt, um die verschiedenen Leitbilder und Konzepte kritisch zu befragen. Dies geschieht im vierten und letzten Kapitel, wo auf Grundlage dieser Erkenntnisse vorsichtige Schlussfolgerungen zum strategischen Charakter gezogen werden. Dabei gilt es auch der Frage nachzugehen, ob Handelsliberalisierung förderlich oder hinderlich für Wachstum und Armutsminderung ist. Ein analysierendes Fazit, in dem auch mögliche Strategien und Entwicklungsperspektiven aufgezeigt und bewertet werden, bildet den Schluss dieser Arbeit. Diese Zukunftsperspektiven können sich allerdings lediglich auf mittelfristig zu erwartende Entwicklungen beziehen. Die EU-Handels- und Entwicklungspolitik mitsamt ihren Auswirkungen und Herausforderungen lässt sich im Rahmen dieser Arbeit nur skizzieren, in einigen Punkten vielleicht etwas zugespitzter darstellen, sicherlich aber kaum endgültig und umfassend analysieren und bewerten.

Da die außenwirtschaftlichen Beziehungen der Entwicklungsländer und die spezifische Form ihrer Einbindung in die Weltwirtschaft häufig als wichtigste Ursache für Entwicklungshemmnisse und unzureichende Entwicklungserfolge angesehen werden, bildet die entwicklungspolitische Denktheorie der Dependenz das methodische Gerüst dieser Ar-

- 9 -

beit. Die theoretische Zweiteilung in Zentren und Peripherien (siehe 2.1) kann Erklärungsansätze für länderspezifische Analysen der Unterentwicklung bieten. ¹⁶ Die unbestreitbaren Vorzüge der Dependenztheorie liegen indes in ihrem Versuch, auch die strukturellen Auswirkungen der Weltmarktintegration auf interne Wirtschafts- und Sozialstrukturen zu entdecken. Daher kann dieses Modell in einer globalisierten - und gleichzeitig regionalisierten - Welt auch für die Analyse innerstaatlicher oder regionaler Abhängigkeitsstrukturen fruchtbar gemacht werden. 17

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Das Konzept der Nord-Süd-Kooperation und das entwicklungspolitische Rollenverständnis der Dependenztheorie

Wenn dem »Süden«, so wie er sich in der Gruppe der 79 AKP-Staaten präsentiert, als Gegenpol der »Norden« gegenübergestellt wird, so sind damit ganz überwiegend die westlichen Industrieländer gemeint, die als ehemalige Kolonialmächte und weltwirtschaftlich dominante Staaten für die Entwicklungsländer stets wichtige Partner waren. Unter Norden werden insofern die Industrieländer (IL) Europas und Nordamerikas sowie Japan, Australien und Neuseeland verstanden - andernorts vermutlich der »Westen«, die Staaten der OECD-Welt. Demgegenüber ist »Süden« ein Sammelbegriff, der sich als Bezeichnung für die »Dritte Welt« ¹⁸ in der Praxis oft durchgesetzt hat. »Entwicklungsländer« (EL) ist dabei ein Begriff, der im offiziellen Sprachgebrauch internationaler Organisationen verwendet wird, gegen den aber eingewendet wird, dass er einen Zustand vortäuscht - Entwicklungder de facto in den letzten 50 Jahren nicht für alle in gleichem Maße stattgefunden hat. 19

¹⁶ Vgl. dazu BRAUN, Gerald: Nord-Süd-Konflikt und Entwicklungspolitik. Eine Einführung

(= Studienbücher zur Sozialwissenschaft, Bd. 51), Opladen 1985, S. 103f.

¹⁷ Vgl. NUSCHELER, Franz: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik, 4., völlig neu bearb. Aufl., Bonn

1995, S. 170f.

¹⁸ Der Terminus »Dritte Welt« wurde ursprünglich zur Bezeichnung eines Dritten Weges jenseits des

industrialisiert-kapitalistischen Weges der westlichen Industrieländer (Erste Welt) und des realsozialistischen

Weges des ehemaligen Ostblocks (Zweite Welt) benutzt. Der Begriff wurde in den 1960er Jahren von Frantz

Fanon geprägt und war emanzipatorisch in Anlehnung an den Dritten Stand in der Französischen Revolution

gemeint. Mittlerweile existiert die Zweite Welt als ideologisch-politischer Block nicht mehr und auch die

Existenz der Dritten Welt wurde in Frage gestellt. Vgl. dazu FANON, Frantz: Die Verdammten dieser Erde,

Frankfurt am Main 1981; MENZEL, Ulrich: Das Ende der Dritten Welt und das Scheitern der großen Theorie,

Frankfurt am Main 1992.

¹⁹ Vgl. FILZMAIER, Peter u.a.: Internationale Politik. Eine Einführung, Wien 2006, S. 122f.

- 10 -