Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Amerikanische und deutsche Parteien  2

2.1  Parteifunktionen in den USA  3

2.2  Parteifunktionen in Deutschland  7

3.  Aktuelle Probleme und Herausforderungen der nahen Zukunft  12

3.1  Vereinigte Staaten  13

3.2  Bundesrepublik  16

Fazit   19

Literaturverzeichnis   22

Anhang   24

1. Einleitung

In der modernen Demokratie sind politische Parteien ein wichtiger Bestandteil, welche vielfältige Funktionen zu erfüllen haben. Diese variieren von System zu System. Durch die ständige Weiterentwicklung einer sich stetig verändernden westlichen Gesellschaft sehen sich Parteien konstant mit neuen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Im 21. Jahrhundert beeinflussen beispielsweise die Medien ungemein das Verhältnis von Bürgern als Wählern und Mitgliedern zu den etablierten Parteien und formen diese in bisher unbekannterweise um. Daraus lässt sich folgern, dass sich die Rolle der Parteien im politischen System und deren Bedeutung gewandelt hat. Medial wird regelmäßig von einer Krise der (Volks-)Parteien gesprochen und diese, soweit sie wirklich existiert, forciert. Die vorliegende Arbeit soll die genannte Problematik an den Beispielen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen.

In der BRD und den USA entwickelten sich über die Jahrhunderte hinweg aufgrund von variierender sozialer, historischer und politischer Bedingungen unterschiedliche Parteisysteme und Parteien, welche unterschiedliche Funktionen zu erfüllen haben. Hierdurch ergibt sich eine relativ starke oder relativ schwache Position im System. Um diese in Zusammenhang zu setzen soll der erste Teil dieser Arbeit sich mit den unterschiedlichen Funktionen der Parteien in den beiden gegebenen Systemen auseinander setzen. Später wird auf die schwerwiegendsten Probleme und aufkommenden Herausforderungen einzugehen sein, welche sich die beiden Parteisysteme gegenüber sehen. Es handelt sich hierbei um eine sinkende Wahlbeteiligung, eine geringere Parteiidentifikation, sowie eine sinkende Mitgliederzahl, welche auf eine geringere Rolle der Parteien schließen lässt und die medial heraufbeschworene Niedergangsthese aufwertet. In diesem Zusammenhang wird erläutert werden, ob die modernen Parteien noch ihre angestammten Funktionen vollständig erfüllen oder dies nicht ausreichend leisten können. Befinden sich deutsche und amerikanische Parteien aufgrund einer mangelnden Bindungskraft und einer fehlenden Verankerung in der Gesellschaft in einer unabdingbaren Krise?

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2. Amerikanische und deutsche Parteien

Die Dezentralisierung und Fragmentierung der Parteien im präsidentiellen Regierungssystem der USA sind im Vergleich zu den deutschen in ihrem parlamentarischen Regierungssystem deutlich stärker, da sie „Ausdruck einer äußerst heterogenen, nach Einkommen und sozialem Status sowie rassisch, ethnisch, kulturell, religiös und räumlich segmentierten Gesellschaft" ¹ sind. In beiden Systemen gibt es grundsätzliche Unterschiede im Verständnis einer Partei und in deren Funktionen.

Begründet werden können diese essentiellen Unterschiede in der Entwicklung nicht nur der politischen Systeme, sondern insbesondere auch der Parteien selbst. Während die Parteien in den Vereinigten Staaten fünf bzw. sechs verschiedene Entwicklungsphasen durchlebten genießen deutsche Parteien eine Sonderstellung durch ihre Verankerung im Grunggesetz. Die amerikanischen Entwicklungsphasen entstanden meist durch wichtige, systemimmanente Fragen, den critical elections. Diese Entstanden durch nationale Krisen wie dem Bürgerkrieg, der Sklavenfrage und beispielsweise der Weltwirtschaftskrise in den frühen dreißiger Jahren und führten zu einem Meinungsumschwung einer großen Wählerschaft (realignments). In Deutschland bildeten sich die ersten modernen Parteien erst gegen Mitte des 19. Jahrhunderts und somit deutlich später als in den USA, allerdings genießen sie die genannte Sonderstellung durch Artikel 21 des Grundgesetzes ² und durch das 1967 in Kraft getretene Parteiengesetzbuch. Dieses hebt die zentrale Position der Parteien erneut hervor und definiert die breiten Funktionen der Parteien in Deutschland. Auf den genauen Wortlaut wird später genauer eingegangen. Gerhardt Leibholz prägte daraufhin den Begriff des Parteienstaates für die Bundesrepublik als „dominante oder hegemoniale Rolle politischer Parteien in der politischen Willensbildung“ ³ .

Folgende Grafik ⁴ soll einen ersten Grobüberblick über die Parteiorganisation in den beiden untersuchten Ländern bieten. Die hier getroffenen Aussagen werden im Verlauf der Arbeit überprüft und gegebenenfalls teilweise relativiert.

¹ Lösche, 2007. S. 289

² „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ Artikel 21,1 GG

³ Schmidt, 2004. S. 518 - 519

⁴ Ergänzt und leicht abgewandelte Tabelle aus Oldopp, 2005. S. 114

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2.1 Parteifunktionen in den USA

„A party is to elect“ ist die wohl kürzeste Beschreibung der Funktion und Aufgabe der amerikanischen Parteien. Doch mit alleine dieser Aufgabe würden sich wohl kaum tausende Politikwissenschaftler und Berufspolitiker weltweit begnügen. Demnach läge die einzige Bedeutung der Parteien in der Nominierung der Kandidaten für die Wahlen öffentlicher Ämter. Peter Lösch misst dem Begriff party für die USA drei unterschiedliche Funktionen zu: party organization, party in Congress oder party in parliament oder auch party in government und zuletzt party in the electorate. 5 Erstere Funktion beschreibt die amerikanischen Parteien als lockere Föderationen, welche auf lokaler, auf staatlicher und auf Bundesebende verbunden sind ohne dabei auch nur ansatzweise einen Bürokratieapperat für sich zu beanspruchen, wie dies beispielsweise deutsche Parteien pflegen. Unter party in Congress versteht man den Zusammenschluss der Gewählten unter dem gemeinsamen Banner einer Partei. Amtsinhaber und Parlamentarier unterliegen bei ihren Entscheidungen und ihrem Abstimmunsgverhalten keiner Fraktionsdisziplin und

⁵ Lösche, 2007. S. 290

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können somit freier entscheiden. Im deutschen Regierungssystem hingegen herrscht ein solcher fester Verbund um sicher zu gehen, dass die Regierung im Parlament einen Handlungsverbund darstellt, da sich die Regierung systembedingt aus dem Parlament rekrutiert. ⁶ Letztgenannte der obigen Bedeutungen, die party in the electorate, meint eine mittel- oder langfristig gebildete Wählerkoalition, welche sich aus „unterschiedlichsten sozialen, ethnischen, rassischen und religiösen Bevölkerungsgruppen verschiedener regionaler Herkunft zusammensetzt“. 7

Mit dem genannten „a party is to elect“ wird der Fokus der Betrachtung des amerikanischen Parteiensystems hauptsächlich auf die Nominierungs-, Wahl- und damit Elitenrekrutierungsfunktion gelegt. ⁸ Weitere typische Funktionen ⁹ , welche beispielsweise deutsche Parteien wahrnehmen und welche durch Ulrich von Alemann formuliert wurden, werden zwar realisiert, jedoch treten sie im Vergleich zum parlamentarischen System deutlich in den Hintergrund ¹⁰ .

Die beiden Parteien, welche das Zweiparteiensystem der Vereinigten Staaten bilden, sind die Republicans und die Democrats. Alleine diese beiden Parteien haben seit der Wahl von Franklin Pierce, Republikaner, im Jahre 1853 immer den Präsidenten gestellt und vereinen seit den 1940er Jahren im Schnitt 94,8 aller Wählerstimmen bei Präsidentschaftswahlen ¹¹ . Obwohl bei beiden Parteien zwischen „konservativ“ beziehungsweise „liberal“ unterschieden wird lässt sich kein Vergleich zu deutschen Parteien anstellen, da beide Adjektive im Englischen andere Bedeutungen haben, als wir sie im Deutschen für unsere Parteien verwenden ¹² . Das Zweiparteiensystem wird durch das relative Mehrheitswahlrecht begünstigt, welches nach dem Prinzip des „the-winner-takes- it-all“ funktioniert.Dies erschwert den Aufstieg dritter Parteien. Im Vergleich dazu handelt es sich in Deutschland um ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, welches die Wählerstimmen im Parlament abbildet ¹³ . Das bestehende System begünstigt die beiden großen Parteien auch institutionell, da beide ideale Strukturen für die Nominierungsphasen bieten und selbst das Regierungssystem kontrollieren, welches die Regeln aufstellt wie

⁶ Korte, 2004. S. 94, 98

⁷ Lösche, 2007. S. 290

⁸ Lösche, 2007. S. 289

⁹ Partizipation, Selektion, Transmission, Integration, Sozialisation, Selbstregulierung und Legitimation. Vrgl.

Rudzio, 2006. S. 94-97

¹⁰ Hübner, 2007. S. 70 f.

¹¹ Oldopp, 2005. S. 113

¹² Oldopp, 2005. S. 117

¹³ Unter Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Klausel und der verfassungswidrigen Direktmandate.

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beispielsweise die Wahlkampffinanzierung. ¹⁴ Hinzu kommt die oben genannte heterogene politische Kultur, welche durch Pragmatismus, Konsens und Anpassungsfähigkeit geprägt ist. Beide Parteien bündeln traditionell ein breites Interessenspektrum unter Akzeptanz sozialer wie kultureller Disparitäten und spiegeln die Offenheit der Mittelschicht als typisches Merkmal der amerikanischen Gesellschaftsgeschichte wieder. ¹⁵ Durch dieses „fishing“ an beiden Seiten des politischen Spektrums kann man sowohl Republikanern als auch Demokraten „weltanschaulich […] in der Mitte des ideologischen Spektrums“ ¹⁶ verorten.

Wie bereits angedeutet ist die Auswahl des politischen Führungspersonals die schwerste Aufgabe der Parteien. Generell obliegt es der Partei im Nominierungsprozess ihre Kandidaten für die Kandidatur bei öffentlichen Ämtern auszuwählen. Was in Deutschland der Kreist der Parteiaktivisten übernimmt wird in den USA durch das (Wahl)Volk durch Vorwahlen (primaries) und Parteikonvente (party conventions) übernommen ¹⁷ . Diese Möglichkeit die politisch interessierte Wählerschaft zu mobilisieren ist mittlerweile die gängigste Methode zur Rekrutierung und Nominierung von Kandidaten. ¹⁸ Ursprünglich wurde sie zur Demokratisierung der Nominierung eingeführt und um die Nähe zum Volk unter Beweis zu stellen. Unterschieden wird hierbei zwischen closed primaries und open primaries. An Ersterer dürfen sich nur in Wählerlisten eingetragene Anhänger einer Partei beteiligen, während an open primaries alle Wähler bestimmen dürfen, solange sie dieses Recht nur bei einer Partei wahrnehmen ¹⁹ . Auf Parteikonventen der einzelnen Ebenen treffen Delegierte der jeweiligen Ebene zusammen und wählen Kandidaten aus, für welche allerdings die Partei verantwortlich ist. Somit nominieren die Parteien ihre Kandidaten für öffentliche Mandate und Parteiämter und die Partei beteiligt sich an der Rekrutierung und Auslese der politischen Führungselite. ²⁰ Diese Kontrolle durch die Parteiführung ist allerdings als geringer zu betrachten als in den meisten anderen Demokratien.

¹⁴ Lösche, 2007. S. 306 - 313

¹⁵ Hübner, 2007. S. 27

¹⁶ Hallermann/Kaim, 2008. S. 59

¹⁷ „In Parteien des „alten“ Typs sind Kandidaten für Wahlämter von Parteiführern in nicht-öffentlichen

Beratungen (caucasuses) bestimmt worden.“ Lösche, 2007. S. 303

¹⁸ Klumpjan, 1998. S. 44

¹⁹ Lösche, 2007. S. 303. Zur Übersicht, welcher Staat welches Auswahlverfahren für die

Kandidatennominierung anwendet vrgl. Haas, 2007 in Lösche, 2007. S. 304 f.

²⁰ Klumpjan, 1998. S. 44

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Eine weitere, wichtige Funktion der Parteien im amerikanischen System ist es, das Interesse der Wähler zu wecken um die Partizipation zu erhöhen. Dies geschieht durch ein vielfältiges Angebot sich in den Wahlkampfkampagnen und deren einzelner Aktionen persönlich einzubringen. Ganz besonders hier ist der Einfluss der modernen Medien zu spüren. Meinungsumfragen beispielsweise können gezielt die politische Stimmung beeinflussen. Gleiches bewirkt eine Zentrierung auf einen bestimmten Kandidaten. Hier wird oft von einem Einfluss des Geldes gesprochen. Doch sind diese Aufwendungen für einen Kandidaten kaum durch die Partei beeinflusst. Individuell wird Geld durch die Political Action Committees 21 (PACs) gesammelt.

„Lässt man für einen Moment außer Acht, dass die in der jüngeren Zeit zu beobachtende Professionalisierung der Wahlkämpfe zu einer deutlichen Schwächung der Mobilisierungs- und Personalrekrutierungsfunktion der Parteien geführt hat, da immer mehr Kandidaten sich auf eigene Initiative hin bewerben und mit Hilfe von professionellen Wahlkampfmanagern auch ihren Wahlkampf eigenständig organisieren, so könnte man etwas pointiert sagen, dass amerikanische Parteien nichts anderes als Wahlvereine zur Eroberung von öffentlichen Ämtern bzw. zum Erwerb politischer Macht sind. Das personale Element steht hierbei gegenüber dem programmatischen […]

eindeutig im Vordergrund.“ 22

Trotz der verfassungsgemäßen, strukturellen Trennung zwischen Exekutive und Legislative sind die Parteien hier nicht bedeutungslos. Der Präsident benötigt für seine politischen Vorhaben die Unterstützung im Kongress, welche er sich nur durch ad hoc Mehrheiten sichern kann. ²³ Die Mitglieder des Kongresses dagegen hoffen, dass das Prestige des Präsidenten die Geldbeschaffung erleichtert und eigene Kampagnen einfacher zu forcieren sind. Weiter sind die Parteien im Kongress von Bedeutung, da die majority party den speaker im Repräsentantenhaus auswählt, die Ausschussvorsitzenden beider Häuser wählt und sich dabei eine Mehrheit an Ausschusssitzen zuweist. Lokale Interessen der Wahlkreise und der Einfluss der oft starken Interessengruppen stehen über der Parteilinie bei Abstimmungen im Kongress. Zwar hat die party unity seit den frühen 90er Jahren zugenommen, jedoch kann von einer Fraktionsdisziplin noch keine Rede sein. 24

²¹ Für mehr Informationen zur Rolle und Aufgabe der PACs siehe Lösche, 2007. S. 307 - 310

²² Klumpjan, 1998. S. 44

²³ Anders als im deutschen Fraktionenparlament müssen fallbedingt Koalitionen geschmiedet werden

²⁴ Lösche, 2007. S. 315 - 317

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