I

INHALTSVERZEICHNIS

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  II

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   V

1.  EINLEITUNG  1

1.1  PROBLEMSTELLUNG  1

1.2  GANG DER UNTERSUCHUNG  2

2.  DIE UMSATZSTEUERERMÄßIGUNG FÜR  

BEHERBERGUNGSLEISTUNGEN   5

2.1  DAS WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ  5

2.2  RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER ERMÄßIGUNG  7

2.3  KRITISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DER REGELUNG  13

3.  HOTELPREIS-UMFRAGE  18

3.1  ERHEBUNGSMETHODIK.  18

3.2  ERGEBNISSE DER UMFRAGE.  20

3.3  INTERPRETATION DER ERGEBNISSE.  24

4.  DER ERMÄßIGTE UMSATZSTEUERSATZ IM ALLGEMEINEN  30

4.1  ENTSTEHUNG UND ZIELSETZUNG  30

4.2  KRITIK UND LÖSUNGSANSÄTZE.  33

4.3  EVALUIERUNG DER STEUERSENKUNG FÜR BEHERBERGUNGSLEISTUNGEN  39

5.  THESENFÖRMIGE ZUSAMMENFASSUNG  42

LITERATURVERZEICHNIS   III

Abl.

Abs. Absatz Abschn. Abschnitt AO Abgabenordnung Art. Artikel BAnz Bundesanzeiger BB Betriebsberater BFH Bundesfinanzhof BGBl. Bundesgesetzblatt BHO Bundeshaushaltsordnung BMF Bundesministerium der Finanzen BR-Drucks. Bundesratsdrucksache BRH Bundesrechnungshof bspw. beispielsweise BStBl. Bundessteuerblatt BT-Drucks. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise ca. circa CDU Christlich Demokratische Union

Deutschlands

CSU

DB Der Betrieb DEHOGA Deutscher Hotel- und

Gaststättenverband DStR Deutsches Steuerrecht EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz EG Europäische Gemeinschaft EStG Einkommensteuergesetz EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft FDP Freie Demokratische Partei

gem. gemäß ggf. gegebenenfalls

IFAV

i.H.v. in Höhe von inkl. inklusive i.S. im Sinne i.V.m. in Verbindung mit IT Informationstechnologie k.A. keine Angabe/n km Kilometer KM Keine Maßnahme LStR 2008 Lohnsteuer-Richtlinien 2008 mind. mindestens Mio. Million/en Mrd. Milliarde/n MwSt Mehrwertsteuer MwStSystRL Mehrwertsteuersystemrichtlinie Nr. Nummer OFD Oberfinanzdirektion PI Personalinvestitionen PS Preissenkungen R Richtlinie S. Seite SI Sachinvestitionen

Slg.

sog. sogenannte/n StB Der Steuerberater StuB Steuern und Bilanzen StVergAbG Steuervergünstigungsabbaugesetz

SvEV

u.a. unter anderem UStG Umsatzsteuergesetz UStR 2008 Umsatzsteuer- Richtlinien 2008

UStRG 2008 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. vom vgl. vergleiche

VO

vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband z.B. zum Beispiel

ZEW

ABBILDUNG 1: PREISÄNDERUNG IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ORTSLAGE

DER HOTELS ........................................................................................................... 20

ABBILDUNG 2: PREISÄNDERUNG IN ABHÄNGIGKEIT VON DER

KUNDENORIENTIERUNG DER HOTELS ........................................................... 21

ABBILDUNG 3: PREISÄNDERUNGEN NACH ANZAHL DER HOTELS ................. 22

ABBILDUNG 4: VERWENDUNG DER FINANZIELLEN MITTEL DURCH DIE

UMSATZSTEUERSENKUNG ................................................................................ 22

ABBILDUNG 5: DURCHFÜHRUNG VON MAßNAHMEN INFOLGE DER

UMSATZSTEUERSENKUNG ................................................................................ 23

ABBILDUNG 6: ERGEBNISSE DER DEHOGA-UNTERNEHMERBEFRAGUNG .... 26

ABBILDUNG 7: STEUERSPIRALE DES BMF 2008 .................................................... 33

1. EINLEITUNG

1.1 PROBLEMSTELLUNG

Am 1. Januar 2010 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ¹ (kurz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in Kraft getreten, welches zuvor von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP entworfen und im Dezember 2009 durch Bundestag und Bundesrat genehmigt wurde. Es handelt sich dabei um das dritte Konjunkturpaket, das als Folge der im Jahre 2007 eingetretenen Finanz-und Wirtschaftskrise vom Gesetzgeber beschlossen wurde. Dessen Zielsetzung bestand insbesondere darin, durch steuerliche Maßnahmen den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums zu überwinden. 2

Die in der Öffentlichkeit am häufigsten diskutierte und kritisierte steuerliche Regelung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes war die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen im Hotel-und

Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent. In der Öffentlichkeit löste die Einführung der Steuerermäßigung größtenteils Unverständnis aus. ³ Vor allem aus den Landesparlamenten gingen große Proteste hervor, da die Bundesländer durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen müssen ⁴ . Die Steuerbegünstigung für das Hotel- und Gastronomiegewerbe wurde u.a. als „Klientelpolitik“ verurteilt. ⁵ Die FDP musste sich sogar gegen Vorwürfe der Käuflichkeit und Bestechlichkeit wehren, weil die Partei im Jahre zuvor Großspenden von einem Hotelkonzern erhalten hatte. ⁶ Im Brennpunkt der Debatte stand die Frage, ob das Gastgewerbe die Ersparnis durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz tatsächlich an die Verbraucher weitergeben wird oder ggf. erhöhte Gewinne reinvestiert.

Die Zielsetzung dieser Bachelor-Thesis besteht u.a. darin, wesentliche Fragen der öffentlichen Diskussion zu beantworten. Durch eine eigens durchgeführte

1 BGBl. I 2009, S. 3950.

2 Vgl. BT-Drucks. 17/15 v. 09.11.2009, S. 1.

3 Vgl. SPIEGEL ONLINE (Steuergeschenk ist eine Farce, 2009), abgerufen am: 08.09.2010.

4 Vgl. HANDELSBLATT (Widerstand gegen Steuerpaket, 2010), abgerufen am: 08.09.2010.

5 Vgl. SPIEGEL ONLINE (Klientelpolitik, 2010), abgerufen am: 08.09.2010.

6 Vgl. SPIEGEL ONLINE (Großspenden der FDP, 2010), abgerufen am: 08.09.2010.

Umfrage sollen Erkenntnisse über die Veränderung der Hotelpreise im Vergleich zum Vorjahr gewonnen werden. Die Beantwortung der Frage, ob die Hotelbetriebe die Preise infolge der Steuerermäßigung an die Verbraucher weitergegeben haben, ist ein wichtiger Bestandteil der Thesis. Die Umfrage berücksichtigt auch die Ortslage der befragten Hotels und deren Kundenorientierung, um zu erschließen, ob diese Merkmale unterschiedliche Auswirkungen auf die Preisgestaltung in den Hotelbetrieben haben. Schließlich wird durch die Erhebung deutlich, in welchem Ausmaß die Steuersenkung Investitionseffekte in der Hotellerie hervorrief.

Ein weiteres Ziel dieser Arbeit liegt in der Evaluation des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Allgemeinen und der Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen im Speziellen. Eine wichtige Aufgabe der Arbeit ist die kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Gesetzen und die Beachtung der Wirkungsweise dieses steuerrechtlichen Instruments. Im Anschluss sollen Lösungsansätze aufgezeigt werden, die zur Verbesserung der derzeitigen rechtlichen und wirtschaftlichen Situation in Bezug auf die

Umsatzsteuerermäßigungen beitragen könnten. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Begründung des Gesetzgebers, die zur Einführung der reduzierten Steuersätze führte.

1.2 GANG DER UNTERSUCHUNG

Inhaltlich besteht die vorliegende Arbeit aus drei Teilen. Sie setzt sich aus dem Kapitel „Die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen“ (2.), der „Hotelpreis-Umfrage“ (3.) und dem Thema „Der ermäßigte Umsatzsteuersatz im Allgemeinen“ (4.) zusammen.

Zunächst wird im zweiten Kapitel mit einer Einführung in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz begonnen. Fragestellungen sind hierbei, welche Motivation bei dem Entwurf des Gesetzes eine Rolle spielte, welche Ziele mit welchen Mitteln erreicht werden sollen und wie hoch die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte ausfällt. Zudem wird das Gesetzgebungsverfahren kurz angesprochen und die rechtliche Ausgestaltung der

Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen erläutert. Unter Berücksichtigung des dazu erschienenen BMF-Schreibens, des Gesetzestextes und weiterer Richtlinien wird der Anwendungsbereich der Regelung untersucht. Die Bewertung und kritische Auseinandersetzung mit der Neuregelung ist Thema des nachfolgenden Teils, der die Probleme mit der Steuerermäßigung in Theorie und Praxis behandelt. Außerdem werden die Begründung des Gesetzgebers und die Auswirkungen der Begünstigung auf die Haushalte der öffentlichen Hand dargestellt.

Die Hotelpreis-Umfrage, die eigens für die Bachelor-Thesis konzipiert und erarbeitet wurde, ist Thema des dritten Kapitels. Die Leitfrage ist, inwiefern Hotels ihre Preisgestaltung an die Steuerermäßigung angepasst haben und die Preise dementsprechend gesenkt worden sind. Andernfalls ist zu klären, für welche Zwecke die Hotels die höheren Einnahmen verwendet haben. Die Methodik der Erhebung wird im ersten Teil des Kapitels erläutert, damit dem Leser die Vorgehensweise der Umfrage ersichtlich wird. Die Ausgestaltung des Fragebogens und die Auswahl der Hotels stehen hier im Blickpunkt. Nachfolgend werden die Ergebnisse der Umfrage offen gelegt und in Diagrammen grafisch dargestellt. Abschließend steht die Interpretation der Ergebnisse im Mittelpunkt. Durch die Ergebnisse kann auf die Fragen, die in der Problemstellung formuliert wurden, und zu Äußerungen der Hotelbranche in Bezug auf die Umsatzsteuerermäßigung Stellung genommen werden. Zur Fundierung der Aussagen werden noch weitere Umfragen und Statistiken mit einbezogen, die von anderen Institutionen veröffentlicht wurden.

Das vierte Kapitel widmet sich der Thematik des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Allgemeinen. Gegenstand des ersten Teils ist die Begründung des ermäßigten Steuersatzes im System der Umsatzsteuer durch den Gesetzgeber. Die Entstehung und Zielsetzung der Steuerermäßigung stehen dabei im Mittelpunkt. Außerdem wird die rechtliche Situation untersucht, bevor die fiskalische Bedeutung des ermäßigten Steuersatzes dargestellt wird. Im anschließenden Teil des Kapitels werden in einer kritischen Beurteilung die Nachteile dieses steuerpolitischen Instruments erfasst. Zugleich sollen aber Lösungsansätze zur Verbesserung der derzeitigen Situation aufgezeigt werden. Die Steuersenkung für

Beherbergungsleistungen wird im Anschluss evaluiert. Im Erkenntnisinteresse liegt die Frage, ob die Kritikpunkte des vorherigen Teils auch auf diese Steuerermäßigung zutreffen.

Am Schluss dieser Bachelor-Thesis werden in einer thesenförmigen Zusammenfassung (5.) die Kernaussagen des Hauptteils stichpunktartig resümiert.

2. DIE UMSATZSTEUERERMÄßIGUNG FÜR

BEHERBERGUNGSLEISTUNGEN

2.1 DAS WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ist das erste Gesetz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. ⁷ Es wurde am 4. Dezember 2009 vom Deutschen Bundestag in dritter Lesung verabschiedet, am 18. Dezember 2009 stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu; somit konnte das Gesetzgebungsverfahren wie geplant zum Ende des Jahres 2009 abgeschlossen werden. ⁸ Nach den Konjunkturpaketen I ⁹ und II ¹⁰ ist es bereits das dritte Konjunkturprogramm, welches im Jahre 2009 zur Überwindung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise von deutschen Bundesregierungen beschlossen wurde.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist größtenteils eine Umsetzung des „Sofortprogramm[s] krisenentschärfende[r] Maßnahmen“, das im

Koalitionsvertrag ¹¹ von CDU/CSU und FDP vereinbart worden war. Ziel dieses Gesetzesvorhabens ist es, den „Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen“. ¹² Die Steuerpolitik solle zur Entlastung der Wirtschaft führen und verstehe sich als Wachstumspolitik. Ferner soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Festigung des Technologiestandortes Deutschland dienen, indem erneuerbare Energien gefördert werden.

7 BGBl. I 2009, S. 3950.

8 Vgl. Plenarprotokoll 17/10 des Deutschen Bundestags vom 04.12.2009, S. 763; BR-Drucks.

856/09 vom 18.12.2009.

9 Das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“.

10 Das Konjunkturprogramm „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung -

Paktfür Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der

Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“.

11 Vgl. Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP v. 26.10.2009.

12 Vgl. hierzu und im Folgenden BT-Drucks. 17/15 v. 09.11.2009, S. 1.