2

3.5  Zwischenbetrachtung  56

4.  PERSISTENZ DES BASKISCHEN TERRORISMUS UND DER  

NATIONALISTISCHEN  GEWALT IM DEMOKRATISCHEN SPANIEN  57

4.1  Baskische Identität und ihr Stellenwert in der Demokratie  57

4.1.1  Vorbemerkungen zu Identität, Identitätsgruppen und baskischer Identität  57

4.1.2  Generationen baskischer Identität und das Auftauchen einer neuen Konfliktachse  58

4.1.3  Die Territoriale Identität  61

4.1.4  Der Abstammungsmythos  62

4.1.5  Die Integration von Zuwanderern in die baskische Identität und den militanten Nationalismus  64

4.1.6  Euskera - Die baskische Sprache als Identitätsstifter  67

4.1.7  Der Stellenwert baskischer Identität  71

4.2  Anreize zu nationalistischem Terrorismus und Gewaltanwendung  76

4.2.1  Vorbemerkung  76

4.2.2  Ausbeutungsmythos als kollektive Benachteiligung - Wirtschaftliche Überlegenheit zwischen Identität  

und  Anreiz in der baskischen Gesellschaft  76

4.2.3  Repression durch staatlichen Terror - die GAL, ihre Vorgänger und die Folgen  80

4.2.3.1  Luis Carrero Blancos Vermächtnis oder der erste schmutzige Krieg  81

4.2.3.2  Die GAL - Terror nach dem Übergang zur Demokratie  86

4.2.3.3  Die Aufarbeitung des Terrors und die Konsequenzen  92

4.2.4  Weitere Aspekte staatlichen Verhaltens als Anreize zur Fortführung des terroristischen Kampfs im  

demokratischen  Spanien.  101

4.2.4.1  Folter in der Demokratie  101

4.2.4.2  Strukturelle und Personelle Kontinuität des Franco-Regimes in der spanischen Demokratie  103

4.3  Fähigkeit zu nationalistischem Terrorismus und Gewaltanwendung  106

4.3.1  Vorbemerkung  106

4.3.2  Territoriale Konzentration  106

4.3.3  Organisationsgrad und politische Vertretung  107

4.4  Möglichkeiten und Handlungschancen zu nationalistischem Terrorismus und Gewaltanwendung  113

4.4.1  Balance zwischen Gefährdung und Handlungschancen  113

4.4.1.1  Angst als begünstigender Faktor nationalistischer Gewalt  113

4.4.2  Der staatliche Kontext und der Einfluss der Demokratie  116

5.  FAZIT  122

LITERATURVERZEICHNIS   127

ANHANG   143

3

1. Einleitung

1.1 Einführung und Fragestellung

„Anders als Nordirland ist das spanische Baskenland zur Abkehr vom Terror bereit.“ ¹ Zu dieser aus heutiger Sicht kolossalen Fehleinschätzung ließ sich Ulrich Meister 1993 hinreißen. ² Erfreulich für Nordirland, unerfreulich für Spanien und das gesamte Baskenland zeichnet die Gegenwart ein umgekehrtes Bild. So schwor die nordirische IRA (Irish Republican Army) im Juli 2005 endgültig der Gewalt ab, während das Baskenland aktuell von einer neuen Welle der Gewalt heimgesucht wird. Diese nationalistische Gewalt geht im Baskenland zumeist von den Separatisten der baskischen ETA ³ (Euskadi Ta Askatasuna) aus. die terroristische Organisation tötet seit den 1960er Jahren für ein von Spanien und Frankreich unabhängiges Baskenland.

Am Dienstag den 05. Juni 2007 veröffentlichten die baskischen Tageszeitungen Gara und Berria ein Kommuniqué der baskischen Untergrundorganisation. Dieses Kommuniqué kündigte an, dass am 06. Juni 2007 um 0:00 Uhr der „andauernde Waffen-stillstand“ der ETA beendet werde. Ab sofort könne der Kampf für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland an allen Fronten wieder beginnen, hieß es weiter. Damit war der baskische Friedensprozess, der am 22. März 2006 mit der Verkündung der einseitigen und unbefristeten Waffenruhe begann, fürs Erste gescheitert. Angesichts der Tatsache, dass die ETA bereits am 30. Dezember 2006 mit einer Autobombe am Flughafen von Madrid zwei Menschen tötete, bezeichnete Miren Azkarate, die Sprecherin der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Baskenland von der nationalistischen PNV ⁴ (Baskische Nationalpartei), die Ankündigung als einen

¹ Meister, Ulrich (1993): Westeuropas Minderheiten, in: Müller, Kurt (Hrsg.): Minderheiten im Konf-

likt - Fakten, Erfahrungen, Lösungskonzepte, Zürich, (1993), S. 80-88, (83).

² Die Auswahl dieses Eingangszitat ist keineswegs zur Diskreditierung Ulrich Meisters gedacht.

Vielmehr musste Meister nach der Verhaftung der gesamten Führungsriege der baskischen ETA 1992

nahezu zwangsläufig dieses Urteil fällen. Rückblickend verdeutlicht dieses Zitat jedoch die Hartnä-ckigkeit des baskischen Terrorismus.

³ Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit.

⁴ Partido Nacionalista Vasco = Baskische Nationalpartei.

4

makabren Scherz. 5

An dieser Stelle ist es notwendig eine erste begriffliche und inhaltliche Klärung vorzunehmen. „Baskenland“, das ist zuvorderst ein kulturgeografischer Begriff, der das Land benennt, in dem die Basken leben. Dieses „Land“ ist genauergesagt eine Region, welche in sieben Gebietseinheiten unterteilt ist. Die Gesamtheit der vier Provinzen auf der spanischen Seite der Pyrenäen, Hegoalde, und der drei Provinzen auf der französischen Seite, Iparralde, bilden zusammen die oftmals als historische Territorien bezeichneten Gebiete von Euskal Herria ⁶ - dem ursprünglichen Baskenland. In Zahlen ausgedrückt umfasst Euskal Herria 20.644 km² und hat ca. 2,8 Millionen Einwohner von denen ca. 920.000 die baskische Sprache, Euskera ⁷ , zumindest verstehen. Die Basken wiederrum sind eine eigene Volksgruppe, deren Vorfahren bereits seit Jahrtausenden in Euskal Herria angesiedelt waren. Alle sieben Provinzen Euskal Herrias werden in letzter Konsequenz von der ETA zur Errichtung eines baskischen Staates beansprucht. Mit diesem Fernziel steht die ETA keineswegs alleine da. Auch die gemäßigte PNV strebt in letzter Konsequenz eine gemeinsame Unabhängigkeit der historischen Gebiete an. Es ist die Auswahl der Mittel, die Legitimierung und Anwendung physischer Gewalt, welche die radikalen Nationalisten um die ETA von ihren gemäßigten Mitstreitern unterscheidet. Politisch ist das Baskenland dreigegliedert. Die drei Provinzen von Iparralde gehören dem französischen Département Pyrénées-Atlantiques an und bilden somit keine eigenständige Verwaltungseinheit. Navarra ist eine eigene autonome Gemeinschaft innerhalb Spaniens und besitzt die unwahrscheinliche Option einer per Volksentscheid zu beschließenden Angliederung an die Comunidad Autónoma del País Vasco. Diese Autonome Gemeinschaft Baskenland besteht aus den verbleibenden drei Provinzen und wird von den Basken zumeist Euskadi genannt. 8

⁵ Vgl. Koch, Marc (2007): Eta kündigt neuen Terror in Spanien an, ARD-Hörfunkstudio, Madrid,

05.06.2007: http://www.tagesschau.de/ausland/meldung25422.html; Niebel, Ingo (2007): ETA kün-

digt Waffenstillstand, Der baskische Friedensprozeß ist fürs erste beendet, in: Die Tageszeitung - jun-

ge Welt, 06.06.2007, S. 6: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2007/06-

06/057.php?sstr=friedensproze%DF.

(Beide Online-Dokumente in dieser Fußnote wurden am 06.01.2008 zuletzt geladen).

⁶ Hegoalde wird aus den Provinzen Alava (Araba), Vizcaya (Bizkaia), Guipúzcoa (Gipuzkoa) und

Navarra (Nafarroa) gebildet und wird im Folgenden auch südliches oder spanisches Baskenland ge-

nannt. Während Iparralde aus Basse-Navarre (Behe-Nafarroa), Labourd (Lapurdi) und Soule (Zube-

roa) besteht und im Folgenden auch nördliches oder französisches Baskenland genannt wird.

⁷ Der baskische Name für die baskische Sprache, auch Euskara genannt.

⁸ Zu den obigen geographischen und politischen Abgrenzungen Vgl. Arzoz, Xabier (2006): Spanien -

diegeschichtlichen Autonomien der Basken, Galizier und Katalanen als Beispiel eines multinationa-

len„Quasi-Föderalismus“ im Einheitsstaat, in: Pan, Christoph/Pfeil, Beate Sibylle (Hrsg.): Zur Ent-

stehung des modernen Minderheitenschutzes in Europa, Wien, (2006), S. 363-388, (368, 369).

5

Ulrich Meister beschrieb in seiner analytischen Momentaufnahme im Weiteren, dass die baskische ETA bereits desorganisiert und ihrer Spitze beraubt sei sowie ihre Gewaltstrategie selbst von überzeugten Separatisten mittlerweile als kontraproduktiv empfunden werde. ⁹ Tatsache ist, dass die ETA auch gegenwärtig aus den gleichen Gründen in arge Bedrängnis geraten ist. Eine immer wiederkehrende Bedrängnis mit der sich die Organisation jedoch im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte sehr gut arrangiert hat. Hydra-gleich entwachsen der ETA nach jeder Schwächung neue oder bislang schlicht der Polizei unbekannte Akteure. Auch das Argument, die ETA wäre zurzeit außergewöhnlich verwundbar, da einer ihrer dienstältesten Führer - Mikel Garikoitz Azpiazu alias Txeroki - erst Mitte dreißig sei, greift zu kurz. ¹⁰ Denn die ETA geht immerhin auf eine Studentengruppe zurück und blieb stets eine „junge Or- ganisation“.Ungleich der Hydra aus der griechischen Mythologie hat die baskische Hydra folglich ihren Bezwinger, ihren Herakles, noch nicht gefunden. Seit die ETA 1968 während einer Verkehrskontrolle, in dem Polizisten José Pardines ihr erstes fatales Opfer forderte, fanden über 800 Menschen durch die ETA den Tod. 11

Es ist hier anzumerken, dass die ETA zunächst landesweite Bewunderung als Speerspitze im antifranquistischen Widerstand entgegenschlug. Und tatsächlich war es die ETA, die mit der Ermordung von Luis Carrero Blanco, dem designierten Nachfolger von Francisco Franco, die Transformation Spaniens zur Demokratie einleitete. Ironischerweise war es allerdings auch die ETA, die diese junge Demokratie immer wieder bis ins Mark erschütterte. So legte sie nach genannter Transformation keineswegs ihre Waffen nieder. Im Gegenteil, nie wieder in ihrer Geschichte tötete die ETA so viele Menschen, wie unmittelbar nach der Transformation und dem Erlangen umfangreicher Autonomierechte für die drei Provinzen der Autonomen Gemeinschaft Baskenland. Weder politische Autonomie, noch wirtschaftlicher Wohlstand und auch nicht kulturelle Freiheit und Förderung in Euskadi konnte die Organisation bis zum heutigen Tage dauerhaft vom Pfade der Gewalt abbringen. Zum Forschungsstand über die nationalistische Gewalt im Baskenland, muss angemerkt werden, dass sich zwar über die Jahre einiges an Material angesammelt hat, doch bezüglich der ETA-Gewalt, analog Roger Collins Aussagen über die fehlende

⁹ Vgl. Meister, Ulrich (1993): a.a.O., S.83.

¹⁰ So vorgetragen in: Cáceres Javier (2008): Explosive Wahlkampfbotschaft, Die baskische Terror-

gruppe Eta ist durch Festnahmen geschwächt - doch das Bomben will sie nicht lassen, in: Süd-deutsche Zeitung, 26. Januar 2008.

¹¹ Die Zahlenangaben über Todesopfer variieren stark. Über 800 Morde ist eine zurückhaltende Zahl.

6

Neutralität historischer Betrachtungen im baskischen Kontext Gültigkeit besitzt, dass “the present state of Basque nationalist arguments and the counter-thrusts of its centralizing opponents are such that few statements relating to the people, their history and their language can be treated as being politically neutral.“ ¹² Selbstverständlich gibt es auch einige sehr gute Arbeiten, wie etwa die Arbeiten von Antonio Elorza oder Florencio Dominguez Iribarren. ¹³ Jedoch fehlt es vielen dieser Arbeiten an Aktualität. Gerade im deutschsprachigen Raum ist diese Lücke eklatant. Die letzte umfassende deutschsprachige Untersuchung, welche allein dem militanten Nationalismus im Baskenland gewidmet war, stammt von Peter Waldmann aus dem Jahre 1990. ¹⁴ Zwar ist sie von hoher Qualität, jedoch besteht sie aus sich teilweise thematisch überschneidenden Aufsätzen, die mitunter schon 1984 erstveröffentlicht wurden.

Naturgemäß erhebt diese Magisterarbeit nicht den Anspruch mit den umfangreichen Untersuchungen ausgewiesener Experten zu konkurrieren. Jedoch will sie mit dem möglichst engen Fokus auf die Persistenz terroristischer Gewalt im Baskenland, den neuesten Stand dieser Gewaltstrategie sowie seine Ursachen und mögliche Perspektiven herausarbeiten. Hierbei soll der politische Konflikt um Unabhängigkeit, Autonomie oder sonstige Statute lediglich von nachgeordneter Bedeutung sein und einzig auf das Thema der nationalistischen Gewalt hin untersucht werden. Folglich lautet die Forschungsfrage:

Warum entwickelte sich der militante baskische Nationalismus - trotz des Übergangs Spaniens in eine stabile Demokratie - zu einem persistenten bis zur Gegenwart etablierten Phänomen? Wo liegen die Anreize, Strukturen und Wurzeln der fortdauernden Gewaltanwendung baskischer Nationalisten gegen die spanische Demokratie? Gewalt wird in diesem Zusammenhang als jede Form der körperlichen Beeinträchtigung anderer Personen unter Zwang und / oder deren Androhung verstanden.

¹² Collins, Roger (1986): The Basques, New York, S. 3.

¹³ Vgl.: Elorza, Antonio et. Al. (2000): La historia de ETA, Madrid; Dominguez Iribarren, Florencio

(1998): ETA: estrategia organizativa y actuaciones, 1978-1992, Bilbao.

¹⁴ Vgl.: Waldmann, Peter (1990): Militanter Nationalismus im Baskenland, Frankfurt am Main.

7

1.2 Vorgehensweise

Im Einzelnen wird wie folgt vorgegangen. In Kapitel 2 erfolgt zunächst der Aufbau eines theoretischen Gerüsts für den weiteren Verlauf der Arbeit. Hier wird insbesondere das Modell zur Untersuchung von Minderheitenkonflikten von Ted Robert Gurr gemäß seiner thematischen Relevanz für den Untersuchungsgegenstand dargestellt. Der Einstieg in die Hauptthematik erfolgt in Punkt 3.1 mit der kritischen Analyse der Entstehung des baskischen Nationalismus, also der Genese einer baskischnationalistischen Identität aus einer lokalen Identität zum Ende des 19. Jahrhunderts. Dieses Hintergrundwissen ist von immenser Bedeutung für Verständnis und Analyse des argumentativen Wirrwars im “baskischen Labyrinth” ¹⁵ . Von Kapitel 3.2 bis 3.5 erfolgt eine beschreibende Untersuchung von Bürgerkrieg und vor allem der Franco-Diktatur aus baskischer Sicht. Im Vordergrund steht hier der baskische Mobilisierungsprozess unter den in Kapitel 2 beschriebenen Gesichtspunkten Ted Robert Gurrs. Insbesondere die Wechselwirkung zwischen Identitätsbewusstsein und Anreizen, aber auch veränderte Handlungschancen und - Möglichkeitenwerden behandelt. Diese Phase ist von besonderer Relevanz, da der baskische Nationalismus eine Wiedergeburt erfuhr und bis zur Gegenwart aus argumentativen Rückgriffen auf diese Zeit gespeist wird. Denn insbesondere die letzte Dekade der Franco-Diktatur “for the first time gave credence to the nationalist posi- tionin the minds of tens of thousands of formerly sceptical or indifferent fellow countrymen.“ ¹⁶ In diese Periode fällt auch die Gründung der baskischen ETA, welche als herausragende, wenn auch nicht einzige Erscheinungsform baskischnationalistischer Gewalt, in der vorliegenden Arbeit eine Hauptrolle einnehmen wird. Das folgende Kapitel 4 ist als Hauptteil dieser Magisterarbeit zu verstehen. Im Gegensatz zu Kapitel 3, welches halb deskriptiv und halb untersuchend aufgebaut ist, erfolgt in Kapitel 4 die Analyse der Persistenz des baskischen Terrorismus und der nationalistischen Gewalt im demokratischen Spanien anhand der Determinanten des Gurr`schen Modells. Allerdings wird an späterer Stelle noch ein Schwerpunkt inner-

¹⁵ Seitder Veröffentlichung der aus Objektivitätsgründen nicht unkritisch zu sehenden Grundlagenar-

beit von Josef Lang, ist zumindest im deutschen Sprachraum der Ausdruck des baskischen Labyrinth

als Synonym des Konfliktes um das Baskenland zu verstehen. Vgl. Lang, Josef (1983): Das baskische

Labyrinth, Unterdrückung und Widerstand in Euskadi, Frankfurt a. M.

¹⁶ Payne, Stanley G. (1991): Nationalism, Regionalism and Micronationalism in Spain, in: Journal of

Contemporary History, London, (1991), Vol. 26, Nr. 3-4, S. 479-491, (489).

8

halb seines Analyserasters zu setzen sein. Mitunter enthält auch dieser Teil historisch-deskriptive Elemente, jedoch nur insoweit dies den Kategorien Gurrs gerecht wird.

Kapitel 4.1 widmet sich der Untersuchung baskischer Identität im demokratischen Spanien. Hierbei werden die verschiedenen Facetten baskischer Identität beleuchtet. Vorrangig sind damit die Elemente Abstammung, Territorialität und Sprache gemeint. Das Unterkapitel mündet in Punkt 4.1.7 in der erklärenden Darstellung des Stellenwertes aktueller baskischer Identität.

Im nachfolgenden Unterkapitel 4.2 werden die Anreize für eine fortgesetzte nationalistische Gewaltanwendung aufgeführt und analysiert. Schon bei der Behandlung des baskischen Ausbeutungsmythos als erstem Anreiz wird die Wechselwirkung zwischen Identität und Anreiz bei derartigen Konflikten überdeutlich. Denn gerade dieser Ausbeutungsmythos interagiert mit einem latenten Überlegenheitsgefühl im Bas-kenland.

Der staatliche Gegenterror gegen vermeintliche Terroristen ist als Anreiz von einzigartiger Bedeutung und wird entsprechend eingehend analysiert. Er steht für viele Basken für die Diskreditierung der spanischen Demokratie durch eine heimliche Fortführung des Franco-Faschismus. Gleiches gilt für die Themen der Folter in der Demokratie sowie der personellen und Strukturellen Kontinuität nach Franco. Es folgt eine kurze Analyse der Fähigkeit der militanten Nationalisten zu terroristischer Gewaltanwendung. Insbesondere die Aspekte des Organisationsgrades und der politischen Vertretung beziehungsweise Unterstützung sind hier relevant. Nach der Untersuchung des Faktors der Angst vor den Radikalen als begünstigender Aspekt für die Umsetzung ihrer Gewaltstrategie folgt abschließend eine Analyse des nationalistischen Terrorismus im Kontext der öffentlichen Meinung und der spani- schen Demokratie.

9

2. Theoretische Grundlagen

2.1 Begriffsbestimmungen

2.1.1 Terrorismus und Terror

Der Begriff Terrorismus benennt ein Phänomen, für dessen genaue Ausprägung allerdings keine allgemein anerkannte Definition existiert. Es wird jedoch gemeinhin eine politische Motivation angenommen, welcher das Streben, der Erwerb und der Gebrauch von Macht zugrunde liege. 17

Große Beachtung in der modernen Terrorismusforschung finden die Schriften von Walter Laqueur. Dieser beschrieb Terrorismus zunächst als „den illegitimen Ge- brauchvon Gewalt, um politische Ziele durch Angriffe auf unschuldige Menschen zu erreichen“ ¹⁸ , um später Terrorismus differenzierter als „Anwendung von Gewalt durch eine Gruppe [...], die zu politischen oder religiösen Zwecken gewöhnlich gegen eine Regierung, zuweilen auch gegen andere ethnische Gruppen, Klassen, Reli- gionenoder politische Bewegungen vorgeht“ ¹⁹ zu definieren Der VN-Sicherheitsrat legte 2004 einen Definitionsversuch vor, der trotz seiner Länge inhaltlich eher eng gefasst ist. Zwar mangelt es an Eindeutigkeit, doch liegt hier das Hauptaugenmerk auf Angriffen gegen Zivilisten in Abgrenzung zu Staatsvertretern, staatlichen Einrichtungen oder sonstigen Objekten. Der Begriff des Terrorismus beschreibt hiernach:

“criminal acts, including against civilians, committed with the intend to cause death or serious bodily injury, or taking of hostages, with the purpose to provoke a state of terror in the general public or in a group of persons or particular persons, intimidate a population or compel a government or an international organisation to do or to abstain from doing any act, which constitute offences within the scope of and as de- finedin the international conventions and protocols relating to terrorism.” 20

¹⁷ Vgl. Hoffmann, Bruce (2006): Terrorismus, Der unerklärte Krieg, Neue Gefahren politischer Ge-

walt, Frankfurt a/M, S. 23.

¹⁸ Laqueur, Walter (1977): The age of terrorism, London, S. 72.

¹⁹ Laqueur, Walter (1998): Die globale Bedrohung, Berlin, S. 44.

²⁰ VN Sicherheitsratsresolution 1566, 08. Oktober 2004.

10

Die wissenschaftliche Suche nach einer verbindlichen Definition ist keineswegs nur ein abstraktes Unterfangen. Neben dem berechtigten Interesse an einer Forschung mit gemeinsamen Grundannahmen und Variablen ²¹ spiegeln sich in der Flut der Definitionen vor allem die Interessen von verschiedenen Staaten und Regierungen - DesEinen Terrorist ist des Anderen Freiheitskämpfer. „Entsprechend groß ist die Versuchung für die politisch Mächtigen, unbequeme Oppositionsgruppen kurzerhand zu Terroristen abzustempeln“ ²² .

Dies zeigt, dass das Phänomen Terrorismus nicht nur selbst, wie oben beschrieben, politischer Natur ist, sondern auch oft staatlicherseits zu politischen Propagandazwecken herangezogen wird. 23

Ein Blick in die Geschichte des Terrorismus vermag ein wenig Licht in die Konfusion um diesen Begriff zu bringen. Auf diese Weise kann eine für die vorliegende Arbeit relevante Abgrenzung zwischen Terror und Terrorismus erfolgen und ferner die allgemeine Entwicklung des Terrorismus bis hin zum ethno-nationalistischen Terrorismus, wie ihn auch die baskische ETA betreibt, veranschaulicht werden. Der Begriff Terror in seiner heutigen Verwendung leitet sich von dem französischen régime de la terreur der Jahre 1793/94 her. Terror wurde dort als positive Zwangsmaßnahme verstanden. Der Staat übte diesen in Form von Verhaftungen und öffentlichen Hinrichtungen aus, um der anarchischen Periode nach 1789 ein ordnendes Instrument entgegenzusetzen. Der Revolutionsführer Maximillien de Robespierre ver-band den Terror mit der Tugend und glaubte mit diesem ausgerechnet die Demokratie festigen zu können.

“Terror is nothing other than justice, prompt, severe, inflexible; it is therefore an emanation of virtue; it is not so much a special principle as it is a consequence of the general principle of democracy applied to our country's most urgent needs.” ²⁴ Dementsprechend wird Terror bis heute häufig als vom Staat ausgehende, willkürlich und systematisch zur Einschüchterung der Bürger ausgeübte Gewalt angesehen. Ter-

²¹ Vgl.Silke, Andrew (2004): An Introduction to Terrorism Research, in Silke, Andrew (2004)

(HrsG.): Research on Terrorism - Trends, Achievements and Failures, London, S. 4.

²² Waldmann, Peter (2005): Terrorismus - Provokation der Macht, Hamburg, S. 11.

²³ Vgl. Roberts, Adam (2005): The `War on Terror` in Historical Perspective, in: Survival, Vol. 47,

Nr. 2, S. 101-130, 101.

²⁴ A Brief History of Terrorism: (Online Dokument). Center for Defense Information (CDI):

02.07.2003. Abrufbar unter:

www.cdi.org/program/document.cfm?documentid=1502&programID=39&from_page=../friendlyversi

on/printversion.cfm (Geladen am 12.10.2007).

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rorismus hingegen wird weitestgehend im Sinne vorstehender Erläuterung als von nichtstaatlichen Organisationen ausgehend betrachtet. ²⁵ Im Zuge der industriellen Revolution wurden Theorien wie der Kommunismus und der Marxismus immer populärer. Aus diesem Milieu erwuchs schon bald eine neue Form von revolutionärem, staatsfeindlichem Terrorismus. Der italienische Extremist Carlo Pisacane war Mitte des 19. Jahrhunderts wichtigster Vordenker und Vorkämpfer dieses neuen Terrorismus. Pisacane prägte die Maxime der „Propaganda der Tat“: „Die Propaganda der Idee ist ein Schreckgespenst. Ideen gehen aus Taten hervor und nicht umgekehrt, und das Volk wird nicht frei durch Bildung, sondern gebildet in der Freiheit.“ 26

Auf diese Weise maß er der Gewalt einen weitaus höheren didaktischen Wert bei allen friedlichen Propagandamethoden.

Die russische Gruppierung Narodnaya Wolya (NW), welche am 01. März 1881 Zar Alexander II ermordete, war die erste Organisation, die versuchte, Pisacanes Theorie systematisch umzusetzen. Die Propagandawirkung und geschichtliche Sonderstellung der Ermordung des Zaren ist jedoch nicht nur auf die Prominenz des Opfers zurückzuführen, sondern auch auf die Methode der Tötung: Es war das erste bedeutende Bombenattentat der Geschichte. 27

Charakteristisch für die NW war es allerdings, und dies ist insbesondere in Relation zum heutigen internationalem Terrorismus zu sehen, dass sie weitgehend versuchte, Unbeteiligte zu verschonen und besonders symbolträchtige Ziele auszuwählen. Das gescheiterte Attentat auf Großfürst Sergej Alexandrowitsch aus dem Jahre 1905 ist beispielhaft für diese Vorgehensweise. Damals rückte der Attentäter von seinem Vorhaben ab, da er fürchtete, die sich unerwartet in Begleitung Alexandrowitschs befindende großfürstliche Familie könnte ebenfalls verletzt werden. ²⁸ Die Vorgehensweise des irischen Clan na Gael und des Irish Republican Brotherhood (IRB) in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beinhaltete bereits viele Funktionselemente des „modernen“ Terrorismus. Jeremia O`Donovan Rossa und der He- rausgeberder Zeitschrift Irish World, Patrick Ford, erkannten die Notwendigkeit ausreichender finanzieller Mittel für erfolgreiche Terrorkampagnen. Ihr Kalkül war für

²⁵ Vgl. Nohlen, Dieter: Kleines Lexikon der Politik, München (2001), S. 514.

²⁶ Pisacane, Carl: zitiert nach: Hoffmann, Bruce: a.a.O., S. 27.

²⁷ Vgl. Muir, Angus (2004): Trends in the Development of Terrorist Bombing, in: Jones, David Mar-

tin (2004) (Hrsg.): Globalisation and the new terror: the Asia Pacific dimension, Cheltenham (UK)/

Northampton (USA), S. 79.

²⁸ Vgl. Hoffmann, Bruce: a.a.O., S. 27, 28.

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Spenden zu werben, welche sich nach jedem gelungenen Anschlag potenzieren sollten. Hierin lag in den USA ihre sichere Planungs- und Akquirierungsbasis. Zudem setzten sie Bomben mit Zeitzündern ein und ihr bevorzugtes Anschlagsziel war das öffentliche Verkehrsnetz. Mithin waren sie die ersten, die die Tötung von Zivilisten regelmäßig zumindest billigend in Kauf nahmen. 29

Eine weit verbreitete Annahme über die Ursachen für Terrorismus kann für genannten russischen sowie irischen Terrorismus wohl noch als weitgehend zutreffend beschrieben werden:

“It was widely believed that terrorism was a response to injustice and that terrorists were people driven to desperate actions by intolerable conditions, be it poverty, hopelessness, or political or social oppression.” 30

In den 1960er/70er Jahren knüpften neue revolutionäre, ethno-separatistische und nationalistische Gruppierungen an die Methoden und Taktiken des Clan na Gael und des IRB an. ³¹ Zwar verbesserten sich die Techniken, doch die grundlegende Taktik der Zerstörung bzw. Liquidierung symbolischer Ziele oder Personen, unter bewusster Inkaufnahme von unschuldigen Opfern, blieb unverändert. ³² Ein Kausalzusammenhang zwischen Terrorismus und Armut kann für diese Art des Terrorismus nur noch sehr bedingt gelten. Europäische Terroristen aus Deutschland und Italien, sowie Aktivisten der baskischen ETA und sogar der Großteil früher palästinensischer Terroristen rekrutierten sich hauptsächlich aus einer gesicherten Mittelschicht. 33

Vor dem Hintergrund dieser Formen des Terrorismus waren die meisten Kommenta-toren der Ansicht, dass:

“Terrorists want a lot of people watching, not a lot of people dead.“ ³⁴ Diese Feststellung mag zwar für den islamistischen Terrorismus moderner Prägung nicht mehr zutreffen, doch gilt sie nach wie vor für den hier relevanten Terrorismus der baskischen ETA. So sieht auch der ETA-Experte Peter Waldmann Terrorismus primär als eine Kommunikationsstrategie. ³⁵ Nicht zuletzt wegen des Aspekts der

²⁹ Vgl. Hoffmann, Bruce (2006): a.a.O., S. 31-35.

³⁰ Laquer, Walter (2003): No End To War, Terrorism In The Twenty-First Century, New

York/London, S. 11.

³¹ Aus thematischen Zwängen wird an dieser Stelle auf die Erläuterung diverser Formen des Terrors

und des Terrorismus vor und während der beiden Weltkriege verzichtet.

³² Vgl. Muir, Angus (2004): a.a.O., S. 79-81; Hoffmann, Bruce (2006): a.a.O., S. 44.

³³ Vgl. Laquer, Walter (2003): a.a.O., S. 15-17.

³⁴ Brian M. Jenkins (1987): zitiert nach: Frost, Robin M. (2004): Nuclear Terrorism Post-9/11: As-

sessing the Risks, in Global Society, Vol. 18, No. 4, Oktober (2004), S. 397.

³⁵ Vgl. Waldmann, Peter (2005): a.a.O., S. 15.

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Kommunikation mit Feinden sowie Sympathisanten orientiert sich die vorliegende Arbeit diesbezüglich an seiner Terrorismusdefinition: „Unter Terrorismus sind planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund zu verstehen. Sie sollen vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.“ 36

2.1.2 Nationalismus

Ähnlich dem Terrorismus ist auch der Nationalismus kein eindeutiger Begriff. Für die vorliegende Arbeit soll er jedoch wie folgt verstanden werden: „Nationalismus ist eine Theorie der politischen Legitimität, der zufolge sich die ethnischen Grenzen nicht mit den politischen überschneiden dürfen; insbesondere dürfen innerhalb eines Staates keine ethnischen Grenzen die Machthaber von den Be- herrschtentrennen.“ 37

Zu ergänzen ist an dieser Stelle, dass hier Nationalismus als Bewegung einer Ethnie hin zu einem eigenen Nationalstaat verstanden wird. ³⁸ Diese Abgrenzung gegenüber einem Nationalismusverständnis, welches sich auf die Festigung eines existierenden Staates beruft, erfolgt aus dem Sinnzusammenhang dieser Arbeit und nicht etwa aus grundsätzlichen Überlegungen heraus.

Die in den Argumentationen vieler Nationalisten zum Ausdruck kommende ethni- scheKonnotation des Nationalismus beruht „auf der Vorstellung, dass Ethnie bzw. Nation eine natürliche und gleichsam übergeordnete Wesenseinheit darstellen, die das Individuum prägt“ ³⁹ . Da auch im zu untersuchenden baskischen Nationalismus eine auf der baskischen Ethnie basierende, vermeintlich „natürliche“ Nation dem „künstlichen“ spanischen Staatsgebilde gegenübergestellt wird, kann hier auch von einem ethnischen Nationalismus geredet werden. 40

Ferner ist für diese Untersuchung der Begriff des peripheren Nationalismus von Bedeutung. Er beschreibt die Bildung einer kollektiven Identität oder Mobilisierung in

³⁶ Waldmann, Peter (2005): a.a.O., S. 12.

³⁷ Gellner, Ernest (1995): Nationalismus und Moderne, Hamburg, S. 8-9.

³⁸ Vgl. Jäggi, Christian J. (1993): Nationalismus und ethnische Minderheiten, Zürich, S. 19.

³⁹ Valandro, Franz (2001): Das Baskenland und Nordirland, Innsbruck, S. 17.

⁴⁰ Vgl. Linz, Juan (1994): Staatsbildung, Nationbildung und Demokratie. Eine Skizze aus historisch

vergleichender Sicht, in: Transit (2004), Frankfurt, M., S. 43-62, (44).

14

einem kulturell andersartigen Territorium innerhalb eines dominanten Zentralstaates. 41

2.1.3 Staat, Nation und Ethnizität

Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich die Notwendigkeit einer kurzen Erläuterung zu den Begriffen Staat, Nation und Ethnizität. Max Weber definiert den Begriff Staat wie folgt:

“A compulsory political organization with continuous operations will be called a `state´ insofar as its administrative staff successfully upholds the claim to the monopoly of the legitimate use of force in the enforcement of its order.“ ⁴² Nation ist analog zum Nationalismus ein weitaus unklarerer Begriff. Mitunter wird gar seine Definierbarkeit grundsätzlich in Zweifel gezogen. ⁴³ Daher soll auch hier keine eindeutige Definition erfolgen. Lediglich der Hinweis soll genügen, dass eine Nation eine einer gemeinsamen Kultur entsprungene Gruppe ist, deren innere Solidarität der einer Wertegemeinschaft entspricht. Darüber hinaus beschreibt Nation eine zumindest vorgestellte politische Gemeinschaft. Sie ist folglich, in Abgrenzung zu den oben erwähnten Vorstellungen vieler Nationalisten, ein ebenso künstliches, also vom Menschen geschaffenes Produkt, wie ein Staat. 44

Auf der Basis dieses politischen Wesens der Nation, kann auch eine Abgrenzung zu dem Begriff Ethnizität erfolgen:

„Ethnizität formiert aus kulturellen Unterschieden kulturelle Grenzen; Nation formiert aus kulturellen Grenzen territoriale Grenzen.“ 45

⁴¹ Vgl. Valandro, Franz (2001): a.a.O., S. 18-19; Waldmann, Peter (1989): Ethnischer Radikalismus,

Ursachen und Folgen gewaltsamer Minderheitenkonflikte am Beispiel des Baskenlandes, Nordirland

und Quebecs, Opladen, S. 16.

⁴² Weber, Max (1968): in: Roth, Günther/Wittich, Claus (Hrsg.): Economy and Society, New York,

(1968), Vol. I, S. 54, 56. Zitiert nach: Linz, Juan (1973): Early State-Building and Late Peripheral Na-

tionalisms Against the State: The Case of Spain, in: Eisenstadt, S. N./Stein, Rokkan (Hrsg.): Building

States And Nations - Analyses by Region, BeverlyHills/London, (1973), Vol. II, S. 32-116, (33).

⁴³ Vgl. Seton-Watson, Hugh (1977): Nations and States, London, S. 5.

⁴⁴ Vgl. Gellner, Ernest (1995): a.a.O., S. 16, 17; Linz, Juan (1994): a.a.O., S. 44, 45; Jäggi, Christian J.

(1993): a.a.O., S. 21; Linz, Juan (1973): a.a.O., S. 33-38.

⁴⁵ Huschen, Andreas/Richter Detlef (1991): Ethnische Gruppen und Nationen, in: Antimilitarismus In-

formation, Heft 12, Dezember 1991. Zitiert nach: Jäggi, Christian J. (1993): a.a.O., S. 22.

15

2.2 Minderheitenkonflikte und ethnische Konflikte in der Theorie

Seit den 1950er und frühen 1960er Jahren beschäftigen sich Wissenschaftler verschiedener Disziplinen mit den Ursachen zwischenmenschlicher Konflikte. Die Grundannahme war zunächst, dass alle derartigen Konflikte wenigstens gewisse gemeinsame Züge aufweisen. Diese Züge wurden gemeinhin als Phasen innerhalb einer, zumindest bei fortlaufender Eskalation, festgelegten Konfliktspirale verstanden. 46

Insbesondere in Bezug auf ethnische Konflikte haben sich bis zur Gegenwart verschiedene weitergehende, doch teilweise gegenläufige Theorien herausgebildet. Während beispielsweise aus der kulturell pluralistischen Perspektive ethnische Konflikte als Ausdruck von Wertekollisionen empfunden werden, entsteht ein solcher Konflikt aus Sicht von Modernisierungstheoretikern oder Anhängern ökonomischer Interessentheorien aus der Konkurrenz um Ressourcen und Gelegenheiten, welche einem gemeinsamen Wertesystem entspringen. Ebenso betonen Erstere die Bedeutung der Gruppenisolation, der wiederum Letztere die Auswirkung von Wettkampf entgegenhalten. 47

Leider verstehen diese Ansätze jeweils nur Teilaspekte ethnischer Konflikte befriedigend zu erklären. So wird die Rolle von kollektiven Erwartungen und Ängsten, kurz von gruppenpsychologischen Aspekten sowie die Bedeutung von Symbolik innerhalb ethnischer Konflikte, von diesen Ansätzen vernachlässigt. Folglich bedarf es für eine empirische Analyse der vorliegenden Problematik eines umfassenderen Ansatzes. Denn:

“A bloody phenomenon cannot be explained by a bloodless theory. “ ⁴⁸ Der diesbezüglich wohl integrativste und somit ganzheitlichste Ansatz in der Erforschung von Minderheitenkonflikten kommt von Ted Robert Gurr. Seine grundsätzlichen Überlegungen zu Ursache, Verlauf und Handhabung von Minderheitenkonflikten sollen im Folgenden dargestellt werden.

⁴⁶ Vgl. Weinberg, Leonard/Richardson, Louise (2004): Conflict Theory and the Trajectory of Terrorist

Campaigns in Western Europe, in: Silke, Andrew (HrsG.): Research on Terroeism - Trends,

Achievements and Failures, London, S. 138.

⁴⁷ Vgl. Horowitz, Donald L. (1985): Ethnic Groups in Conflict, Berkeley/Los Angeles/London, 2. Ed.

(2000), S. 139, 140.

⁴⁸ Horowitz, Donald L. (1985): a.a.O., S. 140.

16

2.2.1 Ted Robert Gurrs Modell der Analyse von Minderheitenkonflikten

Ted Robert Gurr ist ein Pionier in der Erforschung von politischer Gewalt und Minderheitenkonflikten. Bereits 1970 veröffentlichte er eine preisgekrönte Studie, in der er vornehmlich der Frage nachging, “why and how some groups adopt while others eschew violence“ ⁴⁹ .

Am Center for Comparative Politics der University of Colorado begann Gurr 1986 sein in Fachkreisen mittlerweile berühmtes Minorities at Risk (MAR) Projekt. Im Jahr 1993 veröffentlichte Gurr schließlich den ersten umfassenden Bericht dieses Projektes, welches zu diesem Zeitpunkt bereits empirische Erkenntnisse über 233 kommunale Gruppen erfasst hatte. Anspruch und Ziel dieser Langzeitstudie formulierte Gurr wie folgt:

“In short, this book attempts an integrated substantive and empirical analyses of communal status and conflict since the end of World War II, with special attention to the decade of the 1980s.“ 50

Und in der Tat konnte Gurr ein Model vorstellen, welches durch die Schlüsselfaktoren identity, incentives, capacity und opportunities den Kenntnisstand zu Nationalismus, sozialen Bewegungen und innerstaatlichen Konflikten zu integrieren vermochte. 51

Doch bevor näher auf Bedeutung und Wechselwirkungen der genannten Determinanten eingegangen wird, soll Gurrs Typologisierung von Minderheitengruppen näher betrachtet werden.

⁴⁹ Gurr, Ted Robert (1970): Why Men Rebel, New Jersey, S. ix.

⁵⁰ Gurr, Ted Robert (1993): Minorities at Risk, A Global View of Ethnopolitical Conflicts, Washing-

ton, S. xi. (Im folgenden zitiert als: Gurr, Ted Robert (1993a): a.a.O.)

⁵¹ Zu Deutsch: Identität, kollektive Anreize, Fähigkeit zum kollektiven Handeln und die Balance von

Gefährdungen und Handlungschancen, siehe hierzu: Gurr, Ted Robert/Pitsch, Anne (2002): Ethnopo-

litische Konflikte und separatistische Gewalt, in: Heitmeyer, Wilhelm/Hagan John [Hrsg.]: Internatio-

nales Handbuch der Gewaltforschung, Wiesbaden, S. 287-312 (292,293).Vgl. auch: Saxton, Gregory

D. (2005): Repression, Grievances, Mobilization, and Rebellion: A New Test of Gurrs Model of Eth-

nopolitical Rebellion, International Interactions, Vol. 31, Nr. 1, S. 87-116 (89).

17

2.2.1.1 Typen ethnopolitischer bzw. kommunaler Gruppen 52

Zunächst unterteilt Gurr die mittlerweile 286 Gruppen des MAR-Projektes in zwei Oberkategorien. Zum einen die national peoples ⁵³ , welche derzeit 156 Gruppen umfassen und zum anderen die übrigen 130 Gruppen bestehend aus so genannten minority peoples. ⁵⁴ Erstere sind regional konzentrierte, kulturell und oft auch sprachlich distinktive Gruppen, die häufig eine Geschichte politischer Autonomie haben und ihre Eigenständigkeit gegenüber der derzeit politisch dominanten Gruppe beschützen oder gar ausbauen wollen. Minority peoples hingegen sind Gruppen, welche auf der Basis von Merkmalen wie Religion, Ethnie, ökonomischem Status, Herkunft usw., innerhalb einer existenten pluralistischen Gesellschaft gleiche Rechte und Chancen gegenüber anderen Gruppen beanspruchen und verteidigen wollen. “To make the distinction most sharply, national peoples ordinarily seek separation from or greater autonomy within the states that govern them, whereas minority peo- plesseek greater rights, access, or control.“ 55

Diese Oberkategorien werden von Gurr noch weiter ausdifferenziert. Gruppen aus minority peoples unterteilt er nochmals in die Typen ethnoclasses, religious sects, sowie disadvantaged, advantaged und dominant communal contenders. ⁵⁶ National gesinnte Gruppen werden in national minorities, indigenous peoples und ethnonationalists gesplittet. 57

Ethnische Klassen (ethnoclasses) sind hierbei oft Nachfahren von Immigranten oder gar Sklaven. Sie unterscheiden sich also ethnisch oder kulturell vom Rest der Gesellschaft und besetzen häufig bestimmte soziale oder ökonomische Nischen. Sofern ei-

⁵² EthnopolitischeGruppen definiert Gurr allgemein als „Ethnien, deren Ethnizität politische Konse-

quenzenhat, mit dem Ergebnis der positiven Diskriminierung von Gruppenmitgliedern oder politi-

schenHandelns im Namen der Gruppe oder beidem“.Gurr, Ted Robert/Pitsch, Anne (2002): a.a.O., S.

288. Kommunale Gruppen oder communal groups definiert Gurr sehr ähnlich als solche, “whose core

members share a distinctive and persistent collective identity based on cultural and ascriptive traits

that are important to them and to others with whom they interact.“ Gurr, Ted Robert (1993): Why Mi-

noritiesRebel: A Global Analysis of Communal Mobilization and Conflict since 1945, in: Interna-

tional Political Science Review, Vol. 14, No. 2, S. 161-201, (163). (Im folgenden zitiert als: Gurr, Ted

Robert (1993b): a.a.O.)

⁵³ Frei übersetzt: Nationale gesinnte Gruppen oder kurz Nationale.

⁵⁴ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): Minorities, Nationalists, and Islamists, Managing Communal Con-

flict in the Twenty-first Century, in: Crocker, Chester A./Hampson, Osler Fen/Aal, Pamela (Ed.):

Leashing The Dogs Of War, Conflict Management In A Divided World, Washington, S. 131-160

(131,133). Frei übersetzt: Angehörige von Minderheiten.

⁵⁵ Gurr, Ted Robert (2000): People versus States, Minorities at Risk in the New Century, Washington,

S. 16. Vgl. auch: Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O.

⁵⁶ Vgl. Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O. Im Folgenden Ethnische Klassen, religiöse Sekten, sowie be-

nachteiligte, bevorzugte und dominante kommunale Wettbewerber genannt.

⁵⁷ Vgl. Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O. Im Folgenden nationale Minderheiten, indigene Völker und

Ethnonationalisten genannt.

18

ne solche ethnische Klasse einen Teil der Staatsmacht beansprucht oder besitzt, wird sie von Gurr als kommunaler Wettbewerber klassifiziert. Benachteiligte kommunale Wettbewerber sind zu einem gewissen Grad kultureller, ökonomischer oder politischer Diskriminierung ausgesetzt, ohne selbst Vorteile erlangen zu können. Diesen gegenüber stehen die bevorzugten kommunalen Wettbewerber, welche politische Vorteile genießen. Allerdings können sie diese auch schnell wieder verlieren, wie Gurr am Beispiel Ruandas im Jahre 1994 verdeutlicht. Dominante kommunale Wettbewerber besitzen schließlich die klare Vormacht im Staat. Sie dominieren politisch und ökonomisch, wobei sie durchaus auch eine dominante Minderheit wie etwa die Tutsi darstellen können.

Als letzte mögliche nationale Minderheit führt Gurr die religiösen Sekten wie etwa die Kopten in Ägypten an. Diese Gruppen heben sich in erster Linie durch ihre Religiosität und die damit verbunden Riten von der Gesellschaft ab. Ihre politischen Ambitionen sind in der Regel lediglich auf die Verteidigung ihres Glaubens ausgerichtet. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass fundamental islamistische Bewegungen explizit nicht in Gurrs Model erfasst werden. ⁵⁸ Die zu den national gesinnten ethnischen Gruppen gehörenden nationalen Minderheiten sind Menschen, deren Ethnie staatsübergreifend existiert. Allerdings sind sie eine Minderheit im Staat in dem sie Leben, während ihre ethnischen Brüder einen Nachbarstaat kontrollieren. 59

Indigene Völker wiederum unterscheiden sich grundlegend von den dominanten Gruppen ihres Lebensraums. Sie leben zu großen Teilen nach den Bräuchen und Sitten ihrer Vorfahren, die dereinst von fremden Mächten unterworfen wurden. Von dieser Klassifizierung ausgenommen sind indigene Völker, welche bereits vor ihrer Unterwerfung stabile staatliche Gebilde errichtet hatten. Derartige Völker, wie zum Beispiel Tibeter und Kurden, werden von Gurr den Ethnonationalisten zugeordnet. ⁶⁰ Von Ted Robert Gurr normalerweise als erste Gruppe angeführt, schließen die Ethnonationalisten vorliegend die Typologisierung ab. Diese Gewichtung erfolgt, da eine möglichst vollständige Einführung in Gurrs Modell unter besonderer Hervorhebung der Ethnonationalisten getätigt werden soll. Denn wie bereits an anderer Stelle

⁵⁸ Vgl. Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 16-18.

⁵⁹ Diese Untergruppe fehlte noch in Gurrs ursprünglicher Typologisierung und wurde erst später hin-

zugefügt. Allgemein sei an dieser Stelle angemerkt, dass die jeweiligen Typen sich nicht gegenseitig

ausschließen. 1993 konnten sogar ein Drittel aller Untersuchten Gruppen mehr als einer Definition

zugeordnet werden. Vgl. Gurr, Ted Robert (1993a): a.a.O., S. 15-23; Gurr, Ted Robert (1993b):

a.a.O., S. 164.

⁶⁰ Vgl. Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 17.

19

beschrieben ⁶¹ werden auch die baskischen Nationalisten gemeinhin als ethnische Nationalisten und somit gleichsam als Ethnonationalisten kategorisiert. Gurr definiert letztere als:

“Relatively large and regionally concentrated ethnic groups that live within the boundaries of one state or several adjacent states; their modern political movements are directed toward achieving greater autonomy or independent statehood. ⁶² “

2.2.1.2 Why Minorities Rebel

An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass vorliegend auf eine ganzheitliche Vorstellung des (MAR) Projektes, mit allen theoretischen Implikationen und Evolutionen verzichtet wird. Zwar wird im Folgenden Gurrs Modell politischer Mobilisierung von Minderheiten dargelegt, doch aus Gründen der Relevanz verengt sich die Darstellung an einigen Stellen auf Gurrs theoretische Annahmen zu Ethnonationalismus und separatistischer Gewalt.

2.2.1.2.1 Salience of Ethnocultural Identity (Der Stellenwert der Gruppenidentität) Die erste Variable im Erklärungsansatz von Ted Robert Gurr ist der Stellenwert, welche die Gruppenidentität einer Volksgruppe für ihre Mitglieder einnimmt. Dieser Variable der “salience of Ethnocultural identity“ ⁶³ liegt die These zugrunde, dass eine Gruppe mit starker Affektion für ihre ethnisch-kulturelle Identität aller Wahrscheinlichkeit nach ihre politischen Ziele auf diesen gemeinsamen Marker konzentriert. Darüber hinaus seien derart homogene Gruppen leicht von ihren politischen Eliten zu gemeinsamem Handeln zu mobilisieren. 64

Gurr geht davon aus, dass derartige Gruppenidentitäten sofern sie auf ethnischkulturelle Faktoren, wie gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache oder Religion beruhen sehr stark und überdauernd seien. Allerdings ändere sich ihr spezifischer Inhalt, ihre Ausdrucksform und ihr Stellenwert über die Zeit. Dieser Prozess würde durch die Interaktion zwischen dem politischen und sozialen Umfeld der Gruppe und ihren Mitgliedern sowie durch die entsprechenden Handlungsstrategien der Gruppeneliten befeuert. In der Untersuchung einer Gruppe seien folglich die Fra-

⁶¹ SieheFußnote 25.

⁶² Harff, Barbara / Gurr, Ted Robert (2004): Ethnic conflict in world politics, Boulder/Oxford, S. 23.

⁶³ Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 66.

⁶⁴ Vgl. Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 66.

20

gen entscheidend, zu welchem Zeitpunkt eine Gruppenidentität welchen Stellenwert hat und welche Faktoren im Einzelnen diesen Stellenwert beeinflussen. ⁶⁵ Gemeinhin, so Gurr, werden physische oder rassische Aspekte als wichtigste Faktoren in der Identitätsbildung einer Gruppe angesehen. Auch die Religionszugehörigkeit sei eine starke identitätsstiftende Determinante. Eine gemeinsame Sprache fördere ebenfalls den Zusammenhalt einer Gruppe, jedoch variiere ihre Wirkungskraft von Fall zu Fall häufiger als die der vorgenannten Faktoren. 66

Ein kollektives materielles Interesse begreift Gurr, anders als marxistische Interpretationen, nicht als Bestandteil einer Gruppenidentität, sondern vielmehr als eine Konsequenz hieraus.

Grundsätzlich stellt er fest, “that the salience of ethnocultural identity depends on how much difference it makes in people`s lives“ ⁶⁷ . Wenn eine Gruppe also innerhalb einer heterogenen Gesellschaft benachteiligt oder bevorzugt würde, befördere dies den Stellenwert, welcher die Gruppe für ihre Mitglieder einnimmt. Entsprechend führt Gurr an, dass der Grad der Andersartigkeit gegenüber interagierenden Gruppen, mit der Bedeutung der Gruppenidentität korrespondiert. Des Weiteren stellten Gruppen in heterogenen Staaten häufig Vergleiche darüber an, ob sie sozial oder ökonomisch im Vor- oder Nachteil sind. Größere Ausschläge in eine der beiden Richtungen wirkten ebenfalls abgrenzend zu anderen Gruppen. Auf der Basis von kollektiven Mythen und Erfahrungen würden etwa bevorteilte Gruppen behaupten, sie wären die ursprünglichen und somit legitimen Bewohner eines Gebietes, hätten besondere Fähigkeiten oder wären durch Elend und ihnen entgegengebrachte Feindseligkeiten erstarkt. Als Beispiel für eine typische, aus dem Gefühl von Überlegenheit heraus geführte separatistische Bewegung nennt Gurr die Katalanen. ⁶⁸ Diesen gegenüber stünden Gruppen, welche sich in einer Opferrolle befinden. Sei es lediglich eingebildet oder ein Faktum; Diskriminierung aufgrund von Ethnizität oder Kultur gäbe der kollektiven Definition der Gruppenmitglieder über die gemeinsame Identität enormen Aufschwung. Wenn gar ein offener Konflikt mit anderen Gruppen oder dem Staat ausbreche, würde dieser Effekt noch verstärkt. Historische Erfahrungen und Symbole aus diesen Auseinandersetzungen schärften oft noch über viele Jahrzehnte das Bewusstsein für die eigene Gruppenzugehörigkeit und würden von

⁶⁵ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 138; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 66.

⁶⁶ “Individuals in heterogeneous societies can and ordinarily do speak several languages, but they

cannot be both black and white or both Hindu and Muslim.“ Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 138.

⁶⁷ Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 138; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 67.

⁶⁸ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 138; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 68.

21

Gruppeneliten häufig zur fortdauernden Abgrenzung missbraucht. Den Stellenwert der Gruppenidentität bestimmen nach Gurr also der Grad der kulturellen Andersartigkeit, die relative Position der Gruppe im Staat und die Intensität von laufenden oder vergangenen Konflikten. 69

Ted Robert Gurr bezieht sich in der Argumentation über Bedeutung und Charakter dieser ersten Variable seines Modells auf das Standardwerk von Donald L. Horowitz ⁷⁰ . Insbesondere dessen Gedanken über die identitätsstiftende Funktion der relativen Position einer Gruppe innerhalb eines Staates sind hier zu nennen. Diese Fortschrittlichkeit oder Rückständigkeit bezieht er vor allem auf die Faktoren Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur in einer Region. So seien etwa die Basken, laut Horowitz, eine fortschrittliche Gruppe innerhalb einer fortschrittlichen Region. Sezessionistische Bestrebungen seien zwar seltener innerhalb derartiger Gruppen, doch schaffe eine solche Konstellation, wie im Falle der Basken, auch Anreize für Separatisten, die glauben von den anderen Regionen ausgenutzt zu werden. ⁷¹ Die Argumentation über separatistische Anreize vermag eine Brücke zu Gurrs zweiter Erklärungsvariable zu schlagen.

2.2.1.2.2 Incentives for Ethnopolitical Action (Kollektive Handlungsanreize) Diese zweite Variable in Gurrs Modell ist die Determinante der “Incentives for ethnopolitical action“ ⁷² . Wie bereits dargelegt interagiert sie gewissermaßen mit dem Faktor Gruppenidentität und wird aus den kollektiven Anreizen, welche eine ethnisch-kulturelle Gruppe zu ethnopolitischen Aktionen verleiten könnte, gebildet. ⁷³ Ethnopolitische Aktionen sind alle organisierten Handlungen, die den Zielen einer Gruppe dienen könnten. Abhängig vom Umfeld und der Anführerschaft einer Grup-

⁶⁹ Vgl.Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 138, 139; Gurr, Ted Robert/Pitsch, Anne (2002): a.a.O., S.

292; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 68, 69.

⁷⁰ Vgl. Horowitz, Donald L. (1985): Ethnic Groups in Conflict, Berkeley/Los Angeles/London, 2. Ed.

(2000).

⁷¹ Vgl. Horowitz, Donald L. (1985): a.a.O., S. 250.

⁷² Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 69.

⁷³ In früheren Publikationen benutzt Gurr noch die Formulierung der Shared oder communal grievan-

ces (Klagen, Misstände). Vgl. Gurr, Ted Robert (1993a): a.a.O., S. 61-88; Gurr, Ted Robert (1993b):

a.a.O., S. 166-173. Wie vorliegend ausgeführt, verweist er in neueren Publikationen stattdessen auf

die neutralere Formulierung der shared incentives (Anreize). Vgl. Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S.

69-74; Gurr, Ted Robert (2001): Minorities and Nationalists: Managing Ethnopolitical Conflict in the

New Century, in: Crocker, Chester A./Hampson, Osler Fen/Aal, Pamela (Ed.): Turbulent Peace, The

Challenges of Managing International Conflict, Washington, S. 163.188 (169f.); Gurr, Ted Robert

(2007): a.a.O., S. 139-141.

22

pe kann dies Aktivitäten von der Mobilisierung über Demonstrationen, bis hin zu offener Rebellion und Terrorismus umfassen.

Gurr unterscheidet grundsätzlich zwischen drei Arten von kollektiven Anreizen. Diese sind der Unmut über vergangenes Unrecht oder Verluste, die Angst vor künftigen Verlusten und die Hoffnung auf zukünftige Gewinne oder Vorteile. ⁷⁴ Die Bedeutung der jeweiligen Anreize für eine Gruppe hänge von deren wechselnder Position vis-àvis anderer Gruppen oder dem Staat ab. Zwar merkt Gurr an, dass diese Anreize nicht zwangsläufig irrational seien oder in Gewalt mündeten, doch hätten sie eine immanent emotional affektive Komponente. 75

Des Weiteren führt Gurr vier Faktoren an, welche genannte Anreize beeinflussen oder gar bilden würden.

2.2.1.2.2.1 Kollektive Benachteiligungen

Der erste ist der Punkt der “collective disadvantages”. Diese charakterisiert Gurr als “socially derived inequalities in material well-being, political access, or cultural status by comparison with other social groups“ ⁷⁶ . Eine Aufrechterhaltung von ökonomisch, politisch oder kulturell diskriminierender Politik schaffe demnach große Anreize, gegen deren Protagonisten aktiv aufzubegehren. Allerdings räumt Gurr ein, dass allein 90 der im MAR-Projekt untersuchten Gruppen gegenwärtig keine ökonomische Diskriminierung ertragen müssen, 95 Gruppen nicht politisch diskriminiert werden und gar 165 Gruppen auch kulturell zumindest gleichberechtigt sind. ⁷⁷ Ohne der vorliegenden Arbeit vorweg zugreifen, kann hier festgestellt werden, dass die Basken heutzutage ebenfalls weder ökonomisch, noch politisch oder kulturell diskriminiert werden. Im Gegenteil führt Gurr sie in einer Reihe mit anderen Ethnonationalisten in westlichen Demokratien, welche in wirtschaftlich prosperierenden Gebieten leben. 78

⁷⁴ “Resentment about losses suffered in the past, fear of future losses, and hopes for relative gains.“

Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 139.

⁷⁵ “Members of identity groups usually resent their disadvantages and seek redress not only, or even

necessarily, with self-interest in mind, but with passion, self-righteousness, and solidarity with their

kindred.“ Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 139; Gurr, Ted Robert (2001): a.a.O., S. 169; Gurr, Ted

Robert (2000): a.a.O., S. 69.

⁷⁶ Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 139; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 71.

⁷⁷ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 139, 140.

⁷⁸ Vgl. Gurr, Ted Robert (1993a): a.a.O., S. 63; Siehe hierzu auch: Saxton, Gregory D. (2005): a.a.O.,

S. 98.

23

Entsprechend muss an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen werden, dass der elitäre Glaube an eine nochmals verbesserte wirtschaftlich-kulturelle Situation in einem eigenen Staat ebenfalls einen starken ethnopolitischen Anreiz darstellt. “In short, there are good reasons for characterizing lagging economic and educational performance as factors that sharpen the grievances of ethnic and national communities, and equally cogent arguments for citing heightened regional GDP and education as factors that enhance the mobilization potential of these communities.“ 79

2.2.1.2.2.2 Der Verlust politischer Autonomie

Der Verlust staatlicher Souveränität oder politischer Autonomie ist ein weiterer starker ethnopolitischer Anreiz. Nationalistische Politiker können der Wiederherstellung verlorener Privilegien sehr viel Symbolkraft abgewinnen. Gurr merkt an, dass nahezu alle ethnonationalistische Gruppierungen, indigene Völker sowie nationale Minderheiten vormals frei von externer Herrschaft oder aber Teil einer vom aktuellen Staat differierenden Einheit waren. 80

2.2.1.2.2.3 Repression

Eine staatliche Unterdrückungspolitik könne sich ebenfalls fördernd auf die Mobilisierung von Ethnonationalisten - bis hin zur Anwendung von Gewalt - auswirken. Zwar führt Gurr an, dass dies eher auf Gruppen zutreffen würde, welche ohnehin bereits eine Strategie der Rebellion und nicht etwa des friedlichen Protests eingeschlagen hätten. ⁸¹ Doch stellt er auch allgemein fest, “that the use of force [...] may in the short run inspire fear and caution but in the longer run provokes resentment and enduring incentives to resist and retaliate. ⁸² “

2.2.1.2.2.4 Ethnopolitische Rahmenwerke

Darüber hinaus bieten grundlegende Konzepte oder Ideen, wie etwa das Konzept der nationalen Selbstbestimmung, Anreize für ethnopolitische Bewegungen. Mit Hilfe

⁷⁹ Saxton, Gregory D. (2005): a.a.O., S. 99.

⁸⁰ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 140; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 71.

⁸¹ Vgl. Gurr, Ted Robert/ Moore, Will H. (1997): Ethnopolitical Rebellion: A Cross-Sectional Analy-

sis of the 1980s with Risk Assesments fort he 1990s, American Journal of Political Science, Vol. 41,

No 4, Oktober 1997, S. 1079-1103, (1084).

⁸² Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 140.

24

dieser als Rahmenwerk fungierender Konzepte werden vermeintliche Ungerechtigkeiten identifiziert und Schuldzuweisungen getätigt. Die am häufigsten verwandten Rahmenwerke sind das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, die Doktrin indigener Rechte und internationale Abkommen oder Erklärungen über die Rechte von religiösen oder kulturellen Minderheiten.

Allerdings sieht Gurr den Einfluss derartiger Rahmenwerke eher als begrenzt an. Zumindest sei er im Regelfall von anderen Anreizen abhängig. 83

2.2.1.2.2.5 Dynamik eines festgefahrenen Konfliktes

Gewissermaßen als abschließendes Element seiner Analyse der Mobilisierungsanreize beschäftigt Gurr sich mit der Frage nach dem auslösenden Moment eines Konflik- tes,also der “chicken-and-egg“ ⁸⁴ Frage. Die Tatsache, dass der Stellenwert der Gruppenidentität oftmals mit dem Grad der Unterdrückung und Benachteiligung verbunden ist, letztere aber häufig in Reaktion zu früheren Widerstandsepisoden auftauchen, erschwert die Suche nach den Ursachen ungemein. Gurr empfiehlt an dieser Stelle die historische Analyse von Aktion und Reaktion innerhalb einzelner Episoden des Konfliktes und kommt zu der sich aufdrängenden Schlussfolgerung, dass, sollte eine Phase von Unterdrückung und Benachteiligung nicht durch entsprechende Zugeständnisse wieder ausgeglichen werden, die Wahrscheinlichkeit künftiger Konflikte steigt. Ein anhaltender Konflikt allerdings, welcher bereits viele Zyklen durchlaufen habe, befruchte sich selber und entziehe sich dieser Art von Ursachenanalyse.

2.2.1.2.3 The Capacity for Collective Action (Die Fähigkeit zu kollektivem Handeln) Die Fähigkeit einer Gruppe zu kollektivem Handeln ist ein weiterer Schlüsselfaktor Gurrs in der Erklärung separatistischer Bewegungen. Grundvoraussetzung für diese Mobilisierung stellen die genannten Determinanten des erhöhten Stellenwertes der Identität und der gemeinsamen Anreize dar. Der Prozess der Mobilisierung sei in diesem Zusammenhang als Art und Weise der Rekrutierung und Motivierung von aktiven Gruppenmitgliedern zu verstehen, während Mobilisierung als Variable das Ausmaß an Engagement für gemeinsame Interessen innerhalb der Gruppe beschreibe.

⁸³ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 140, 141; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 72, 73.

⁸⁴ Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 141; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 74.

25

Darüber hinaus benennt Gurr vier Faktoren, welche zusätzlich die qualitative und quantitative Handlungsfähigkeit einer Gruppe formen. 85

2.2.1.2.3.1 Territoriale Konzentration, Organisationsgrad, Koalitionen und Faktionalisierung sowie Politische Anführerschaft

“Rebellion is feasible for groups that have a territorial base but very difficult to or- ganize fordispersed and urban groups.“ 86

Diese Kernaussage ist lediglich durch den Hinweis zu ergänzen, dass territoriale Konzentration insbesondere für Gruppen, die Unabhängigkeit oder Autonomieregelungen anstreben, eine unabdingbare Voraussetzung darstellt. ⁸⁷ Dieser Befund wird auch durch eine Analyse der Daten des MAR-Projektes unter diesem Aspekt gestützt. 88

Eine bereits bestehende Organisationsstruktur gemeinsamer sozialer, religiöser, wirtschaftlicher oder politischer Aktivitäten und Überzeugungen fördert nach Gurr zusätzlich die Interaktion und somit letztlich auch den Zusammenhalt innerhalb einer Gruppe. Zwar bestünde keine zwangsläufige Kausalität zwischen einer solchen Vorstrukturiertheit und der Mobilisierung einer Gruppe für separatistische Zwecke, doch sei dies bedeutend leichter unter Menschen, “who have significant cohesion due to frequent and routine interaction as members of an existing institution“ ⁸⁹ . Ein weiterer Punkt von dem die Handlungsfähigkeit einer Gruppe abhänge, sei der Grad der Faktionalisierung und der Koalitionswilligkeit innerhalb der Gruppe. So seien Identitätsgruppen zumeist heterogene Gruppen mit fließenden Grenzen. Tatsächlich würden diese Grenzen häufiger durch Koalitionen als durch andere Faktoren bestimmt. Die Fähigkeit innerhalb einer Gruppe kleinere und größere Differenzen zu überwinden oder zu ignorieren, beeinflusse letztlich entscheidend die Mobilisierung und die Handlungsfähigkeit. 90

⁸⁵ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 141, 142; Gurr, Ted Robert/Pitsch, Anne (2002): a.a.O., S.

293; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 74, 75.

⁸⁶ Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 142.

⁸⁷ Vgl. Gurr, Ted Robert/Pitsch, Anne (2002): a.a.O., S. 293.

⁸⁸ Vgl. Fearon, James D./Laitin, David D. (1999): Weak States, Rough Terrain, and Large-Scale Eth-

nic Violence since 1945. Das Dokument wurde auf dem Jahrestreffen der American Political Science

Association in Atlanta vorgestellt.

http://www.stanford.edu/group/ethnic/workingpapers/insurg1.pdf (Geladen am: 05.11.07)

⁸⁹ Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 142; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 76.

⁹⁰ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 142, 143; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 76, 77.

26

Der vierte und letzte Faktor, welcher Gurr zufolge die Fähigkeit zu kollektivem Handeln formt, sei die der Authentizität der Führer oder der politischen Eliten einer Bewegung. Zunächst sei Anführerschaft bereits bezüglich der Integrationsfähigkeit innerhalb einer Gruppe wichtig, doch sei sie im gesamten Mobilisierungsprozess von zentraler Bedeutung. Es geht hier also um einen kontextabhängigen Führungsstil, dessen Effektivität innerhalb einer Gruppe nicht zuletzt von der Authentizität der jeweiligen Führer bestimmt wird.

Das Konzept der Authentizität ist hier analog zu dem der Legitimität im konventionellen Politikbetrieb zu sehen. Authentisch sei demnach ein politischer Führer, der glaubhaft die Grundwerte und Ziele einer Gruppe vertritt und auch seine politischen Handlungen diesen Interessen widmet.

Etablierte Führer haben aufgrund ihrer rangimmanenten Authentizität die besten Chancen eine Gruppe zu Aktion, Protest oder gar Rebellion zu bewegen. Sollten sie diese Authentizität jedoch durch unpopuläre Worte und Taten verlieren, könnten sich alternative Anführer schnell als die authentischeren profilieren. Politische Führer, welche neue Bewegungen formen wollen, hätten es ungleich schwerer. Sie verfügten über weitaus geringere Ressourcen und seien daher stärker auf Symbolik, Charisma und persönliche Vorbildhaftigkeit angewiesen. Entsprechend gingen sie häufig große persönliche Risiken ein. In der Hoffnung, eine potentielle Gefolgschaft für die fragliche Sache nachhaltig zu beeindrucken, schüfen sie nicht selten dramatische Präzedenzfälle des Widerstandes mit großer symbolischer Strahlkraft. Auf diese Weise etablierten die neuen Führer Rahmenwerke politischen Handelns innerhalb einer Gruppe. Diese Handlungsrahmen müssen allerdings eine bereits vorhandene Tendenz widerspiegeln, um angenommen zu werden, ⁹¹ denn: “Skillful leaders can strengthen existing group ties and provide a greater awareness of shared interests, but they cannot create them.“ 92

2.2.1.2.4 Opportunities and Choices (Das Verhältnis zwischen Gefährdungen und Handlungschancen)

Wie beschrieben wird die interne Handlungsfähigkeit einer Gruppe von den Faktoren Identität, Anreize und Netzwerke bestimmt. Die Art und Weise der Übersetzung der Handlungsfähigkeit in tatsächlichen Protest oder Rebellion wird gemäß Gurr durch

⁹¹ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 143, 144; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 78, 79.

⁹² Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 143; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 79.

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den kulturellen und politischen Kontext beeinflusst. Doch folge dieser Implementierungsprozess zumeist strategisch taktischen Überlegungen, seltener sei er Ausdruck spontanen Protestes. 93

Letztlich sei es das Verhältnis zwischen Gefährdungen und Handlungschancen, welches Gurr für die Auswahl vorgenannter Strategien und Methoden verantwortlich macht. ⁹⁴ Dies sei von beständigen externen Faktoren, wie dem politischen System des Staates, dessen Ressourcen und möglichen Allianzen der Gruppe mit anderen lokalen Gruppen abhängig. So hält Gurr fest, dass ein starker Staat den erreichbaren Zielen einer Gruppe grundsätzliche Grenzen setzen könne, während gleichzeitig die Offenheit eines Systems und dessen Institutionen Auswirkungen auf die Wahl zwischen Partizipation, Protest oder Rebellion der fraglichen Gruppe habe. ⁹⁵ Spontane Umbrüche im politischen oder strukturellen Umfeld einer Gruppe können den Mobilisierungsprozess beschleunigen. Neue Führer und Handlungsrahmen beeinflussten somit schließlich auch die Forderungen und Strategien einer Gruppe. Das Vorliegen von Handlungschancen stünde zusätzlich unter dem Einfluss transnationaler und internationaler Strukturen, wie etwa der Unterstützung aus religiösen oder ethnonationalen Diasporas. 96

2.2.1.2.4.1 Der Gebrauch staatlicher Macht, institutionalisierte Demokratie und demokratische Transformation

Wie bereits angedeutet wurde, kann der Umgang mit staatlicher Macht die Chancen, Ziele und Strategien von Ethnonationalisten entscheidend prägen. Eine staatliche Politik der Unterordnung und Assimilation einer Minderheit im Staatsbildungsprozess, wie sie oftmals in post-kolonialen oder post-revolutionären Staaten betrieben wird, führt laut Gurr fast zwangsläufig zu kollektiver Unzufriedenheit der ethnischen Minderheit. Gleichzeitig steige mit dem Ausbau des staatlichen Machtapparates das Risiko für sich organisierende Gruppen mit dem Staat in Konflikt zu geraten. Wenn lokale Führer diesem Machtapparat allerdings mit einer gewissen Gegenmacht begegnen könnte und ihnen gar Zugang zum Entscheidungsprozess gewährt würde, könnte gemäß Gurr ein Konflikt in beiderseitigem Interesse vermieden werden.

⁹³ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 144; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 79, 80.

⁹⁴ Vgl. Gurr, Ted Robert/Pitsch, Anne (2002): a.a.O., S. 293.

⁹⁵ Noch stärker auf die Zielsetzung einer Gruppe bezogen, drückt es Gurr so aus: “Political systems

shape the opportunity structures which guide communal decisions about exit, loyality or voice.“ Gurr,

Ted Robert (1993b): a.a.O., S. 183.

⁹⁶ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 144; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 80, 81.

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Die Alternative zwischen Inkorporation und Konfrontation stellt die Abspaltung oder das Aushandeln einer Autonomieregelung dar. Aus staatlicher Perspektive sei dies allerdings in der Regel nur denkbar, wenn eine stark fragmentierte Demokratie zu dem Schluss komme, dass friedliche Trennung anhaltender gewaltsamer Konfrontation vorzuziehen sei oder wenn ein schwacher Staat sich einer Konfrontation nicht gewachsen sehe. 97

Eine Demokratie bietet Gruppen von Ethnonationalisten ein verlässliches Spektrum von Handlungsmöglichkeiten. Demokratische Institutionen und deren Eliten werden in die Strategie von Minderheitenführern miteinbezogen. So führt Gurr an, die Vergangenheit habe gezeigt, dass bei ausreichendem Einsatz politischen Drucks, oftmals demokratische Führer bereit gewesen seien autonome Rechte einer Gruppe auszuweiten. Ohnehin sei die Taktik fortgesetzter Mobilisierung, gepaart mit friedlicher Partizipation gegenüber einer Strategie bewaffneter Rebellion erfahrungsgemäß erfolgreicher. Gurr nennt diesen Vorgang “democratic accomodation under pressure“ ⁹⁸ . Zudem riskiere eine Gruppe durch die Anwendung von gewaltsamen Protests oder Terrorismus ihren Rückhalt in der Bevölkerung und politische Rückschläge. Es überrascht daher nicht sonderlich, wenn Ethnonationalisten in Demokratien eher zu anhaltenden Protestkampagnen neigen, während sie unter autokratischer Herrschaft zu rebellischen Taktiken tendieren.

Voraussetzung einer friedlichen Konfliktaustragung in einer institutionalisierten Demokratie sei jedoch, die gleichberechtigte Einbeziehung ethnischer Minderheiten in Entscheidungsprozesse und gewisse Zugeständnisse an deren kollektive Bedürfnisse. 99

Der Prozess der Transformation von Autokratien zu Demokratien bürgt gemäß Gurr zwar viele Unsicherheiten, doch schafft er auch ein komplett neuartiges Spektrum von Möglichkeiten und Chancen für lokale Gruppen und ihre Anführer. Diese fungierten laut Gurr, gepaart mit einem plötzlichen Sicherheitsdilemma, als neuartige Handlungsanreize. Eine durch den Transformationsprozess geschwächte Zentral- machtermögliche es Minderheiten „ihr Verhalten an lange unterdrückten ethnischen Identitäten und Feindschaften auszurichten“ ¹⁰⁰ . Dementsprechend steige im Demo-

⁹⁷ Vgl.Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 145, 146; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 81-84; Gurr,

Ted Robert (1993a): a.a.O., S. 135-137.

⁹⁸ Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 146.

⁹⁹ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 146; Gurr, Ted Robert/Pitsch, Anne (2002): a.a.O., S. 302;

Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 84, 85.

¹⁰⁰ Gurr, Ted Robert/Pitsch, Anne (2002): a.a.O., S. 303.

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kratisierungsprozess kurzfristig das Maß an Protest und Rebellion, nehme jedoch auf lange Sicht in der Regel ab. 101

2.2.1.2.4.2 Der international Kontext eines regionalen Konfliktes

Ein weiterer Faktor, welcher Anreize, Fähigkeiten und Möglichkeiten einer ethnischen Gruppe beeinflusse, sei die Kommunikation mit und die Ansteckungsfunktion durch andere internationale Gruppen.

“Contagion and Communication refer to the process by which one group`s action provide inspiration and guidance, both strategic and tactical, for groups else- where.“ 102

Diese Kooperationen entstünden häufig zwischen sich ähnelnden Gruppierungen und könnten neben politischer auch materielle Zuwendungen umfassen. Allerdings wür- dendurch diese Form der „Ansteckung“ keine neuen Bewegungen geschaffen. Es er- folgelediglich eine Stärkung einer bereits mobilisierten Minderheit. Schließlich führt Gurr den “Diffusion effect“ ein, welcher eine direktere Einflussnahme internationaler Kräfte beschreibt. Die komplexeste Form dieses Effektes sei gemäß Gurr innerhalb von Gruppen zu beobachten, deren Territorium sich über internationale Grenzen hinweg erstreckt. Auf diese Weise könne sich eine Minderheit einen vermeintlich sicheren Rückzugsraum jenseits einer kritischen Staatsgrenze schaffen. Das über vier Staaten verteilte Gebiet der Kurden, bietet hier sicherlich das drastischste Beispiel. 103

2.2.1.3 Zusammenfassung

Letztlich lässt sich Gurrs Modell ethnopolitischen Konfliktes oder Rebellion mit den genannten Kernpunkten zusammenfassen. Ethnopolitische Konflikte treten hiernach mit Beteiligung solcher Gruppen am wahrscheinlichsten auf, “that have the strongest, most cohesive identities; the greatest extent of grievances supplying the incentive to organize; the most elaborate networks and leadership capabilities that give them the

¹⁰¹ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 146, 147; Gurr, Ted Robert/Pitsch, Anne (2002): a.a.O., S.

302, 303; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 85-87.

¹⁰² Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 149; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 89.

¹⁰³ Vgl. Gurr, Ted Robert (2007): a.a.O., S. 149, 150; Gurr, Ted Robert (2000): a.a.O., S. 89-91.

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capacitity to successfully mobilize; and a set of external political factors furnishing the opportunities to mobilize against the state.” 104

2.2.2 Anwendung

Grundlage der vorliegenden Arbeit ist die Suche nach den Ursachen fortdauernder nationalistischer Gewalt im Baskenland. Hieraus ergibt sich eine Schwerpunktsetzung innerhalb des analytischen Rahmenwerks von Ted Robert Gurr. Denn während die Determinanten des Stellenwertes nationalistischer Identität gepaart mit der Anreizstruktur zu Konflikt, Rebellion und Gewalt die Betonung auf psychologische Aspekte eines Konfliktes legen, eignen sich die Faktoren der Handlungsfähigkeiten sowie der Handlungschancen einer Gruppe besser zur Erforschung von Ausprägung und Form eventueller Gewaltanwendung. Letztgenannte Determinanten können folglich nie ursächlich für einen gewaltsamen Konflikt sein und entsprechend nicht zur ursächlichen Erklärung seiner Persistenz herangezogen werden. Zwar ist einzuräumen, dass die Fähigkeiten und Möglichkeiten einer gewaltbereiten Gruppe deren Hartnäckigkeit in der Konfliktaustragung und damit auch in der Gewaltanwendung beeinflussen. Beispielhaft sei hier ihr Organisationsgrad genannt. Aus diesem Grund ist auf diese Faktoren auch im Zusammenhang mit nationalistischer Gewalt im Bas-kenland einzugehen. Darüber hinaus sind auch die diesen Analysekategorien zu-zuordnenden Aspekte Transformation und Demokratie in ihrer Wechselwirkung mit Gewaltstrategien von Bedeutung zur Klärung der Frage nach den Gründen für fortdauernde Gewalt in einer prosperierenden Demokratie. Nichtsdestoweniger wird der Fokus der vorliegenden Arbeit auf dem Kern des Konfliktes um das Baskenland liegen und damit baskisch-nationalistische Identität sowie baskisch-nationalistische Anreize zur Gewaltanwendung als herausragende Variabeln behandeln.

¹⁰⁴ Saxton, Gregory D. (2005): a.a.O., S. 89.