Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  3

II.  Hindernisse der Außenpolitik der DDR  3

1.  Abhängigkeit von der Sowjetunion  3

2.  Die Nichtanerkennungspolitik der BRD und die Hallstein-Doktrin  4

III.  Die Außenpolitik der DDR von 1949 bis 1964/65  5

1.  Einbindung in den osteuropäischen Staatenkomplex  5

a)  Allmähliche Integration in den Ostblock bis zur Erlangung der  6

Souver  änität am 20. September  1955

b)  Bedeutungsgewinn im System des Ostblocks bis zum Freund-  8

schaftsvertrag  von  1964

2.  Bemühungen um internationale Anerkennung durch die nichtkom-  10

munistischen  Staaten  

a)  Das kapitalistische Europa  10

b)  Arabische Welt und Südasien  13

c)  Afrika  16

IV.  Zusammenfassung und Ausblick  18

Literaturangaben   20

I. Einleitung

Der Umgang mit der DDR im internationalen System der fünfziger und sechziger Jahre wurde weitestgehend durch die Haltung der Blockmächte ihr gegenüber bestimmt. Während in Osteuropa und Asien ein rascher Anschluss an die kommunistischen Staaten im Gefolge der Sowjetunion stattfinden konnte, stellten sich der DDR im Westen weitreichende Hindernisse in den Weg. Abgesehen davon, dass die Westmächte im Zuge des Kalten Krieges ohnehin die Anerkennung eines zweiten, sozialistischen deutschen Staates verweigerten, machte die Regierung der Bundesrepublik auch noch eindeutig klar, dass sie alleine den Anspruch darauf erheben könne, das gesamte deutsche Volk international zu vertreten und wusste diesen Alleinvertretungsanspruch auch wirksam durchzusetzen. Auch eine fortbestehende Abhängigkeit von der Sowjetunion als ehemalige Besatzungsmacht und späterer Hegemon der Warschauer Vertragsorganisation setzten den Möglichkeiten der DDR, Außenpolitik zu betreiben, Grenzen. Trotz dieser Widrigkeiten warb die DDR mit unterschiedlichen, den jeweiligen Verhandlungspartnern angepassten Methoden um Anerkennung. Da ihr die Möglichkeit diplomatischer Beziehungen außerhalb des Ostblocks verwehrt wurde, griff sie auf unterschiedliche Mittel, wie etwa die Errichtung von Handelsvertretungen oder Freundschaftsgesellschaften in den jeweiligen Ländern und das Angebot finanzieller Unterstützung zurück und bemühte sich, wenn schon eine Anerkennung außerhalb ihrer Reichweite lag, so doch wenigstens um eine internationale Aufwertung. Nach einer kurzen Darstellung der Einbindung der DDR in den osteuropäischen Staatenkomplex und ihres Bedeutungsgewinns innerhalb dieser Gemeinschaft werde ich darzustellen versuchen, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis die DDR im Laufe der fünfziger und in den frühen sechziger Jahren versuchte, die Hallstein-Doktrin zu unterlaufen, ihre internationale Isolation zu durchbrechen und der BRD zum Trotz diplomatische Beziehungen zu nichtsozialistischen Staaten zu knüpfen.

II. Hindernisse der DDR-Außenpolitik

1. Abhängigkeit von der Sowjetunion

Von Anfang an unterlag die Außenpolitik der DDR der strengen Kontrolle der Sowjetunion, die bis 1954 von der Sowjetischen Kontrollkommission ausgeübt wurde. Diese gestattete nur eine Politik, die sich exakt an der der UDSSR orientierte. Nach der Souveränitätserklärung 1954 wurde die Kontrollkommission offiziell aufgelöst, faktisch blieb aber stets eine sowjetische Überwachung der politischen Maßnahmen der DDR bestehen, die allerdings ab

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1955 stetig verringert wurde ¹ .

Aber nicht nur durch Zwang und Kontrolle richtete sich die DDR außenpolitisch nach ihrem „großen Bruder“. Auch eine Übereinstimmung der Ideologie der führenden Parteien der beiden Staaten, SED und KPdSU, bestimmte die Orientierung der DDR, die ja schließlich über keine Erfahrung auf dem Gebiet der Außenpolitik verfügte ² . Die gewichtigste Bindung an die UDSSR bestand allerdings in der Tatsache, dass die DDR keine demokratische Legitimation besaß, international völlig isoliert war und somit ohne die politische und militärische Macht der Sowjetunion im Hintergrund schlicht und einfach nicht existieren hätte können ³ .

Diese starke, auch nach Erlangung der Souveränität fortgesetzte Abhängigkeit von der Sowjetunion in außenpolitischen Dingen wirkte sich deutlich sichtbar auf die Wahl der internationalen Kontakte der DDR aus. Die unbedingte Freundschaft zur Garantiemacht Sowjetunion hatte in jedem Fall Priorität. Erst wenn diese erreicht war, konnte man sich auf die Herstellung internationaler Kontakte konzentrieren. Und nur dort, wo bereits Kontakte zur Sowjetunion bestanden, versuchte auch die DDR diplomatisch Fuß zu fassen, was ihr in vielen Fällen dann auch nur auf Betreiben der UdSSR gelang ⁴ .

2. Die Nichtanerkennungspolitik der BRD und die Hallstein-Doktrin

Am 21. Oktober 1949, zwei Wochen nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, machte Konrad Adenauer deutlich, dass allein die Bundesrepublik die demokratische Legitimation besäße, die Deutschen international zu vertreten ⁵ . Dieser Alleinvertretungsanspruch, beziehungsweise - in den Augen der Vertreter der DDR - die „Alleinvertretungsanmaßung“ ⁶ , eine „aggressive, verständigungsfeindliche Strategie der BRD“ ⁷ , wurde im September 1950 durch die Westmächte bekräftigt und die Nichtanerkennungspolitik von ihnen unterstützt ⁸ .

Am 8. Dezember 1955 wurde ihr durch die sogenannte Hallstein-Doktrin eine endgültige

1 INGRID MUTH, Die DDR-Außenpolitik 1949 - 1972. Inhalte, Strukturen, Mechanismen, Berlin 2000, S. 26f.

2 MICHAEL LEMKE , Prinzipien und Grundlagen der Außenbeziehungen der DDR in der Konstituierungsphase

des DDR-Außenministeriums, S. 247f. in: DERS. (Hrsg.), Sowjetisierung und Eigenständigkeit in der

SBZ/DDR (1945-1953), Köln 1999, S. 233 - 274.

3 LEMKE, Prinzipien und Grundlagen, S. 273.

4 HERMANN WENTKER, Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949 - 1989,

München 2007, S. 189.

5 WENTKER, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 109f.

6 WERNER HÄNISCH U. A., Geschichte der Außenpolitik der DDR. Abriß, Berlin (Ost) 1984, S. 43.

7 HÄNISCH, Geschichte der Außenpolitik der DDR, S. 42.

8 ULRICH PFEIL, Die DDR und Frankreich, S. 208, in: DERS. (Hrsg.), Die DDR und der Westen. Transnationale

Beziehungen 1949 - 1989, Berlin 2001, S. 207 - 235.

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Form sowie ein Instrument zur Isolation der DDR geschaffem. Eine Anerkennung der DDR sollte als unfreundlicher Akt gegenüber der BRD angesehen und mit Sanktionen geahndet werden ⁹ . So wurden andere Nationen dazu angehalten, der DDR die internationale Anerkennung, de facto sowie de jure, zu verweigern ¹⁰ . Unterschieden wurde dabei zwischen Handlungen, die eine eindeutige Anerkennung implizierten, wie etwa die Aufnahme diplomatischer Beziehungen oder der Abschluss bilateraler Verträge auf Regierungsebene, und Handlungen, die nicht als Anerkennung eingestuft wurden. Dazu zählte etwa die Eröffnung von nichtstaatlichen Handelsvertretungen und z. B. die Unterhaltung kultureller Kontakte. Dazwischen befand sich noch ein weites Feld unklarer Akte, das einigen Interpretationsspielraum offen ließ. Diese etwas schwammige Formulierung der Hallstein-Doktrin war mit Bedacht so gewählt, um der BRD im Falle einer tatsächlichen Anerkennung der DDR durch einen Staat einen gewissen Handlungsspielraum offenzuhalten ¹¹ . Tatsächlich kam sie nur zwei Mal, gegen Jugoslawien 1957 ¹² und 1963 gegen Kuba ¹³ , zur Anwendung, bis sie Ende der sechziger Jahre außer Kraft gesetzt wurde ¹⁴ . Einmal, im Falle Jugoslawiens, wurden die Sanktionen später wieder zurückgezogen und abgebrochene Beziehungen wiederhergestellt ¹⁵ . Trotz dieser scheinbar geringen Wirkung war die Hallstein-Doktrin als Druckmittel der Bonner Nichtanerkennungspolitik das größte Hindernis für die DDR auf ihrem Weg zu internationaler Anerkennung. Nach einer relativ reibungslosen Integration in den Ostblock und der Sicherung der Freundschaft der Sowjetunion war das vorrangige Ziel der Außenpolitik der DDR somit die Suche nach internationaler Anerkennung als zweiter deutscher Staat und Völkerrechtssubjekt auch durch die nichtkommunistischen Staaten ¹⁶ .

III. Die Außenpolitik der DDR von 1949 bis 1964/65

1. Einbindung in den osteuropäischen Staatenkomplex

Die oben beschriebenen weitreichenden Hindernisse der DDR, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, wirkten sich vor allem in ihrer Anfangszeit auf die Wahl ihrer Beziehungen im internationalen System aus. Vom Westen völlig blockiert und von der

9 WERNER KILIAN, Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1949 -

1973, Berlin 2001, S. 30.

10 WENTKER, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 110.

11 KILIAN, Die Hallstein-Doktrin, S. 24.

12 WILLIAM GLENN GRAY, Germany's Cold War.The Global Campaign to Isolate East Germany 1949 - 1969,

Chapel Hill / London 2003, S. 82.

13 GRAY, Germany's Cold War, S. 138f.

14 WENTKER, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 299.

15 WENTKER, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 284.

16 MUTH, Die DDR-Außenpolitik 1949 - 1972, S. 49.

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Sowjetunion kontrolliert, blieb ihr vorerst nur eine Orientierung nach Osten, hin zu den kommunistischen Staaten Osteuropas und Asiens, sowie die Herstellung einer möglichst engen und freundschaftlichen Bindung an die Sowjetunion. Diese garantierte schließlich, durch ihre politische und militärische Macht, der mangelhaft legitimierten und innenpolitisch extrem instabilen DDR ihre Existenz. Auch wurde die DDR auf diese Weise schnell in ein zusammenhängendes Staatensystem eingebunden, konnte dadurch ihren Fortbestand sichern und mit der Zeit ihre Position in diesem Komplex ausbauen.

a) Allmähliche Integration in den Ostblock bis zur Erlangung der Souveränität am 20. September 1955

Bereits acht Tage nach deren Gründung, am 15. Oktober 1949 erkannte die Sowjetunion als erster Staat die DDR diplomatisch an. Bis 1950 schlossen sich bis auf Jugoslawien alle kommunistischen Staaten Europas und Asiens, die von der Sowjetunion abhängig waren, an ¹⁷ . Die beiden unmittelbaren östlichen Nachbarn der DDR, Polen und die Tschechoslowakei, zeigten sich anfangs äußerst misstrauisch gegenüber dem Nachfolgestaat des Deutschen Reichs. Durch die Akzeptanz der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze sowie die Erklärung der Umsiedlung der Sudetendeutschen für gerechtfertigt konnte das Misstrauen der Nachbarstaaten aber so weit zerstreut werden, dass es zum Abschluss von Handels- und Kulturabkommen kommen konnte und sich im Lauf der Zeit eine engere, wenn auch wechselhafte Beziehung zwischen den Staaten, die später das „Nördliche Dreieck“ des Warschauer Paktes bilden sollten, entwickeln konnte ¹⁸ .

Am 28. September 1950 wurde die DDR durch die Aufnahme in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in ein wirtschaftliches Bündnissystem der Ostblockstaaten einbezogen ¹⁹ . Als Antwort auf den Marshallplan ins Leben gerufen ²⁰ , stellte der RGW allerdings bis 1964 nur offiziell ein Wirtschaftsbündnis dar. Sein Hauptzweck in der Zeit bis nach dem Tod Stalins war vor allem eine politische Aufwertung der Mitgliedsstaaten durch ihre Zugehörigkeit zu einem internationalen Wirtschaftsabkommen ²¹ . Nach dem Juniaufstand 1953 verlagerte die Sowjetunion ihre Prioritäten in Bezug auf die DDR in Richtung einer innenpolitischen Stabilisierung. Zu ihrer dringend notwendigen

17 ALEXANDER FISCHER, Außenpolitische Aktivität bei ungewisser sowjetischer Deutschlandpolitik, S. 5 in: H.-

A. JACOBSEN, Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR, München / Wien 1979, S. 51-84.

18 WENTKER, Außenpolitik in engen Grenzen, S.103ff.

19 WENTKER, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 74.

20 ADAM ZWASS, Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe 1949 bis 1987. Der dornige Weg von einer

politischen zu einer wirtschaftlichen Integration, Wien / New York 1988, S. 247.

21 WENTKER, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 75.

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