1. Einleitung

Regieren im Rumänien der auch nach dem EU-Beitritt 2007 andauernden Transformation ist vielen internen und externen Forderungen ausgesetzt. Diese Situation hat sich mit der als „Krise“ bezeichneten Negativentwicklung auch der rumänischen Wirtschaft seit 2008 verstärkt. Der erhoffte trickle-down-Effekt von Verbesserungen der Lebensbedingungen hin zu gesellschaftlichen Verbesserungen (DE NÉVE/ OLTEANU: 521) ist praktisch entfallen. Dass unter diesem Druck die oft beanstandete Form des Regierens per Dekret (LENICH: 162) zum Normalfall wurde, ist der demokratischen Entwicklung des Landes abträglich. Der teilweise eklatante Widerspruch zwischen prowestlichem Bekenntnis und tatsächlicher nationaler Klientelpolitik gehört auch im Jahr 2010 zum Rahmenprogramm rumänischen Regierens.

Wissenschaftliches Vergleichen ist der Versuch der vorliegenden Arbeit, die für den Autor tägliche Begegnung mit dem - ihm immer noch „fremden“ - politischen Alltag Rumäniens genauer zu verstehen zu wollen. Die Integration dieses Landes östlicher, ländlich-agrarischer Prägung in das gewachsene, westliche und urban-industrielle System der Europäischen Union geschieht mit sichtbaren Widersprüchen. Der Dreisatz von Beschreibung, systematischer Analyse und folgender Erklärung (ABROMEIT/ STOI-BER: 17-18) in einem aktuellen Bezug soll also persönliches Erkenntnisinteresse strukturieren. Somit werden zwei Reformmaßnahmen der Regierung Boc II anhand des im Fernuiversitätskurs 34601 „Politikmanagement und Politische Kommunikation in westlichen Demokratien“ von Karl-Rudolf Korte vorgestellten Rasters untersucht. Ich versuche, die rumänische - und somit eine osteuropäische - Ausprägung von Politikmanagement und Regierungskommunikation an für westliche Demokratien erprobten Indikatoren zu beschreiben und zu verorten, einschließlich eventueller Abweichungen. Das „Defizit der Nachvollziehbarkeit“ (JAHN: 162) versuche ich mit dem beigefügten untersuchungsbogen zu verringern. Nicht zuletzt als quasi Ableitung aus den Ergebnissen sollen Lösungsmöglichkeiten für auftretende erhöhte Konfliktpotentiale skizziert werden. Die Ergebnisse politikwissenschaftlicher Arbeit sollen so praktische Umsetzbarkeit ermöglichen (MÜLLER: 429). Zu den inhaltlichen Möglichkeiten möchte ich mich hierbei nicht äußern, wohl aber zu den Chancen, die sich durch strategisch angelegte Politiken und deren entsprechende Kommunikation ergeben können, wenn ein Defizit festgestellt wurde.

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2. Zu Fallauswahl und Vorgangsweise

Eine möglichst genaue Darstellung des geplanten Vorgehens erleichtert das Verständnis für den Lesenden, auch wenn dieser Teil wissenschaftlichen Arbeitens oft zu wenig bedacht wird (GLÄSER/ LAUDEL: 262-264); dennoch soll sie hier dem Rahmen angemessen gestaltet werden.

Die beiden genannten Beispiele sind die für die Bevölkerung relevanten Reaktionen der Regierung auf die Wirtschaftskrise im laufenden Jahr. Sie haben ein breites Medien-und nicht zuletzt gesellschaftliches Echo hervorgerufen, das auch über den Zeitraum ihrer - zum Teil vor den Gerichten erfolgten - Aushandlungen weiter wirkt, wie bspw. in Form von Demonstrationen Angestellter des Öffentlichen Dienstes oder den Befürchtungen vor Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Privathaushalte im anstehenden Winter. Die Beispiele sind für das Regierungshandeln in dem Sinne repräsentativ, als dass in der Tradition der rumänischen Klientelpolitiken drastische Einschnitte bis in letzte Minute hinausgezögert wurden, dass einzelne Elemente der Reform nicht ausgereift waren bzw. sind, wozu das Abrutschen von Angestellten des Öffentlichen Dienstes unter die gesetzlich festgelegte Mindestlohngrenze zählt. Typisch ist auch die Regierungskommunikation als nationales „Muss“.

2.1. Zum Untersuchungsraster von Karl-Rudolf Korte

Das von K.-R. Korte im dieser Arbeit zugrunde liegenden Kurs verwandte Untersuchungsraster bezieht sich explizit auf westliche Demokratien. Ihre weitgehende Anwendbarkeit auch auf osteuropäische EU-Mitgliedsländer annehmend, wird dies Raster auch in dieser Arbeit benutzt und, wo nötig, um weitere Ausprägungen gegebener Indi-katoren und Begrifflichkeiten ergänzt.

Korte beschreibt die Potentiale der strategischer Regierungskommunikation einer Regierung in einem - je nach Land verschiedenen - Handlungskorridor zwischen systemischen und kulturellen Rahmenbedingungen. Mit diesen Begriffen ist auch sein Analyseraster umrissen. Zu den Dimensionen der systemischen Rahmenbedingungen zählt Korte (a) den Regierungssystemtyp, (b) den Demokratietyp und (c) das durch Vetospieler gegebene Blockadepotential. Hinsichtlich der kulturellen Rahmenbedingungen fällt der Blick auf (a) die Wohlfahrtskultur und (b) die politische Kommunikationskultur des behandelten Landes (KORTE: 36-37).

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In seiner Analyse untersucht Korte die strategische Regierungskommunikation an-hand der Indikatoren

- Interaktionsorientierung mit den Ausprägungen kooperativ, kompetitiv und konfrontativ;

- Kommunikationsmodus mit den Ausprägungen argumentierend und verhandelnd;

- Argumentationsart mit den Ausprägungen gut, gerecht und pragmatisch;

- Argumentationstyp mit den Ausprägungen vertröstend, kümmernd, patriotisch, wettbewerbsorientiert, leise und nachahmend. 1

2.2. Methodik

Methodisch ist für die vorliegende Arbeit, neben Kortes Raster, eine zusammenfassende Inhaltsanalyse (MAYRING: 59-76) von im Internet verfügbaren Quellen grundlegend. Die Zusammenfassung erfolgt hier in dem für eine Seminararbeit angemessenen Maß. Für Internetquellen habe ich mich der einfachen Zugriffsmöglichkeit für Interessierte und der somit gegebenen Nachvollziehbarkeit entschieden. Die nötigen Informationen sind verfügbar im Webportal der rumänischen Regierung sowie verschiedenen Medienangeboten in deutscher und englischer Sprache. Auf weitere mögliche Medienangebote in rumänischer Sprache habe ich angesichts des begrenzten Umfangs einer Seminararbeit verzichtet - der Mix der drei verschiedenen Sprachen hingegen soll zumindest teilweise den Zugriff für nicht des Rumänischen Mächtige auf die Quellen erleichtern.

Ich habe mich in dieser Stichprobe zudem auf Quellen im Zeitraum 1. Mai bis 15. November 2010 beschränkt. Die IWF-Delegation unter Jeffrey Franks weilte Anfang Mai d. J. in Bukarest und verhandelte mit der Regierung die nötigen Maßnahmen als Bedingung für eine weitere Tranche der IWF-Gelder. Den Schlusspunkt des Untersuchungszeitraumes setzt ein weiterer Besuch der IWF-Delegation vom 28. Oktober bis 1. November bzw. seine öffentliche Vermittlung entsprechend der vorliegenden Arbeit, auch wenn die mit den Sparmaßnahmen verbundenen Prozesse weiterlaufen.

¹ Die Beschreibung der jeweiligen Ausprägungsformen der Indikatoren finden sich bei KORTE: 39-45

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Bei den auf dem Regierungsportal veröffentlichten Pressemitteilungen habe ich mich auf Äußerungen des Premiers bzw. von Regierungsmitgliedern beschränkt. Alle benutzten Quellen sind solche, in denen der Premier oder der Präsident sowie weitere Regierungsvertreter und -quellen direkt oder indirekt zitiert werden. Interventionen anderer Akteure wie von Regierungsmitgliedern, Oppositionsparteien und Gewerkschaften werden dann eingebracht, wo diese für den jeweiligen Verlauf der Regierungskommunikation von Belang sind (unterstützen, kritisieren, widersprechen). Die Inhaltsanalyse erfolgt nach einem vereinfachten Muster in vier Schritten (siehe MAYRING: 60):

1. Bestimmung der Analyseeinheiten

2. Paraphrasierung und Reduktion der inhaltstragenden Textstellen

3. Zusammenstellung der neuen Aussagen in Orientierung an Kortes Kategoriensystem

4. Rücküberprüfung am Ausgangsmaterial

Die Inhaltsanalyse wird hier in ihrer kommunikationstheoretischen Funktion ange-wandt (ATTESLANDER:204): Die gewonnenen Aussagen sollen einen Rückschluss auf die in Rumänien praktizierte Form von Regierungskommunikation zulassen und auf eventuell vorhandene Defizite im Sinne der Fragestellung.

3. Systemische und kulturelle Rahmenbedingungen in Rumänien

Die vermeintliche Typisierung des rumänischen Regierungssystem als semipräsidentiell ist bereits seit den frühen 1990er umstritten - bspw. wegen nicht vorhandener wichtiger präsidialer Prärogativen (GABANYI: 635). Typisch für den ausgeprägten Zentralstaat ist der vorliegende Typus einer Wettbewerbsdemokratie. Präsident Băsescu ist formell parteilos, stammt jedoch aus der Partei des Premiers Boc und bestimmt faktisch die Ausrichtung der rechtskonservativen PDL. Ihm fällt die zentrale Vermittleraufgabe „zwischen den Staatsgewalten sowie zwischen Gesellschaft und Staat“ zu, aus der sich ein starker Einfluss auf Legislative und exekutive ableitet (GA-BANYI: 636). Er tritt allgemein als politischer Agendasetter in Erscheinung, der Premier wird nicht nur von ihm ernannt sondern steht auch tagespolitisch unter dessen Druck - ganz im Sinne der von Korte zitierten rhetorical presidency (KORTE: 51). Dennoch sind die präsidialen tatsächlichen Befugnisse beschränkt, so dass von einem

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parlamentarisch-präsidentiellen (ISMAYR: 15), an andern Stellen sogar von einem parlamentarischen Regierungssystem (GABANYI: 635) gesprochen wird. Seit den Wahlen vom 30. November 2008 führte die rechtsliberale PDL die Regierungsgeschäft unter Ministerpräsident Boc. Nachdem sich die anfangs koalierenden Sozialdemokraten der PSD vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2009 aus der Regierung verabschiedete, entstand eine mehrere Wochen dauernde Situation, in der Rumänien ohne legitimierte Regierung handeln musste, was u. a. Verzögerungen für die Zusammenarbeit mit dem IWF bedeutete.

Seit dem 23. Dezember 2009 regiert das als Boc II bekannte Kabinett 2 , welches jedoch faktisch mit den massiven Umbesetzungen im September 2010 zu einem Kabinett Boc III avancierte. Die aufgrund der patt-ähnlichen Situation im Parlament zwischen PDL und PSD konnte die nötige Mehrheit für Boc II nur durch die unterstützte Abspaltung von Abgeordneten der PSD und PNL erreicht werden, die sich zur (erst kürzlich als Fraktion anerkannten) „Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens“, UNPR, zusammen schlossen.

Das aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat bestehende rumänische Zweikammerparlament verfügt über die gesetzgebende Gewalt. Aus ihren Reihen wird eine regierungsfähige Mehrheit geformt, welche allerdings in Rumänien durchaus innerhalb einer Legislaturperiode wechseln kann und auch ansonsten nicht stabil sein muss, wovon auch hier noch die Rede sein wird.

Bereits hieraus leitet sich ein erhöhtes Blockadepotential des Parlaments ab, das somit wiederholt als einer der institutionellen Vetospieler in Erscheinung tritt. Die im Parlament vertretenen Parteien führen die Debatten meist im „Rückgriff auf alte Parteiideale und ideologische Normen“; Sachdebatten finden kaum statt (LENICH: 157). Zur Beschreibung der rumänischen Parteien als macht- und weniger wählerorientierter Elite ist auch der Begriff des externen Parteiklientelismus benutzt worden, der eine Stabilität der Parteienlandschaft behindert (LENICH: 154).

Kein Vetospieler, wohl aber zur Erreichung von Veten häufig aktivierter Faktor ist das rumänische Verfassungsgericht (GABANYI: 667). Die durch höchstrichterliche

² Dies ist die offizielle Zählweise - Medien sprechen aber angesichts der jüngsten Neubesetzungen im

September 2010 vom fünften Kabinett unter Boc (www.punkto.ro/printpage.php?artid=1018).

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Rückweisung von Regierungsentscheidungen entstandenen Situationen sind möglicherweise auf mangelnde Kommunikation zwischen den Gewalten im Vorfeld zurück zu führen.

Ebenfalls keine Vetospieler, aber im Blickfeld der politischen Akteure befindliche potentielle Vetogruppen (ABROMEIT/ STOIBER: 1345), sind die Gewerkschaftsverbände, die vor allem unter den Staatsbediensteten sehr stark sind. Hingegen fallen die Arbeitgeberverbände des Landes kaum ins Gewicht, da sie trotz eines andauernden Konzentrationsprozesses eher auf lokaler Ebene präsent sind (GABANYI: 661). Der Organisationsgrad gesellschaftlicher, arbeitsmarktpolitischer und anderer Interessen ist in Rumänien allgemein sehr gering (PFALLER: 126)

In den vorliegenden Fällen kommt weiterhin einem externen Faktor, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein bedingtes, wenn auch naturgemäß hohes Blockadepotential zu. Als hausfremder Akteur ist er in Rumänien seit dem Frühjahr 2009 präsent, als das Land mit ihm und der EU Verhandlungen über ein Rettungspaket in Höhe von insgesamt 20 Mrd. Euro aufnahm. 3 Der IWF stellte daraufhin Mittel von knapp 13 Mrd. Euro in Aussicht, die an die wiederholt kritisierten Bedingungen 4 unter Vorlage vierteljährlicher Berichte geknüpft sind. 5

Das Blockadepotential der Vetospieler in der rumänischen Politik ist also groß, allerdings nicht stabil sondern permanenten Wechseln unterworfen.

Ein gemischtes Bild ergibt sich im Blick auf die rumänische Wohlfahrtskultur. Die Zahl der Rentner beträgt - bei einer Bevölkerung von 21 Millionen Menschen - knapp zwischen 5,5 6 und 6,2 Millionen. 7 Dem gegenüber gibt es lediglich 4,3 Millionen Beschäftigte, von denen wiederum 1,36 Mio. im öffentlichen Sektor angestellt sind. Das Rentenniveau fällt daher sehr gering aus und entsprach im Jahre 2006 bestenfalls 37% des monatlichen Durchschnittsbruttogehalts und führt zu dem weit verbreiteten Phänomen der Altersarmut (HACKER: 63). Insgesamt kann die Einschätzung eines - im Ü-

³ www.finanzwirtschafter.de/733-rumanien-vor-der-pleite/ (Stand:22.11.2010)

⁴ de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds#Kritik /Stand: 22.11.2010)

⁵ www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,622810,00.html (Stand: 22.11.2010)

⁶ www.faz.net/-01ayw1 (17.10.10)

⁷ www.pfalz.ihk24.de/produktmarken/international/Laender_-_Maerkte/laender_regionen/anhaengsel45

31/Loehne_und_Gehaelter.jsp (17.10.10)

7

bergang von postkommunistischer bzw. klientelistischer Versorgungspolitik hin zu einem künftig vermehrt liberal ausgeprägten - von allen westlichen Wohlfahrtskulturen beeinflussten Modelles übernommen werden, einschließlich dessen Nähe zur „mediterranen Wohlfahrtswelt - zu Staaten, deren Wohlfahrtssysteme nur rudimentär entwickelt sind“ (HACKER: 75).

Die Medienlandschaft des Landes befindet sich weitgehend in der Hand von einheimischen Wirtschaftsmagnaten. Westliche Medienkonzerne tun sich auf dem rumänischen Markt schwer und ziehen sich zum Teil weiter aus ihm zurück, so Ringier Anfang 2010. Vor allem Fernsehen und Presse sind so oft Instrument für die wirtschaftlichen und politischen Interessen weniger Personen. Auch sie stehen, wie bereits im Falle der rumänischen Parteien angemerkt, für Klientelismus, der sich in der permanenten medialen Darstellung politischer Akteure ausdrückt.

Die durch die beschriebene Medien- und Parteienlandschaften geformte Kommunikationskultur ist Kortes Indikator medienorientiert zuzuordnen, erweitert durch eine klientelistische Ausprägung aufgrund der klaren Verortbarkeit der meisten Medien zu politischen Lagern.

4. Die Fallbeispiele

4.1. Verlauf des Entscheidungsprozesses

a) Gemeinsame Elemente im Verlauf des Entscheidungsprozesses

Problemwahrnehmung und -definition

Die zwei zu behandelnden Beispiele sind drastische Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung mit dem Ziel der Haushaltssanierung (und) als Erfüllung der Forderungen des IWF zur Zahlung einer weiteren Tranche des vereinbarten Darlehens. So erscheinen sie auch auf der politischen Agenda mit dem vierten Evaluierungsbesuch der IWF-Delegation unter Jeffrey Franks Anfang Mai 2010 und der anstehenden fünften Teilzahlung des IWF-Darlehens 900 Mio. Euro). Zur Bedingung für die Auszahlung

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wurde die Begrenzung der enormen öffentlichen Ausgaben 8 , eine deutliche Steigerung der staatlichen Einnahmen 9 sowie das Erreichen eines Budgetdefizits von nicht mehr als 6,8% des BIP. 10

Lösungsvorschläge

Anfang Mai wurde als Stichtag noch der 1. Juni anvisiert. Beide Maßnahmen wurden bereits frühzeitig mit dem in Artikel 53 der rumänischen Verfassung beschriebenen Notstand begründet. 11 Schließlich traten die Maßnahmen per 1. Juli 2010 in Kraft.

Politikformulierung und Implementierung

Die Kürzung der Gehälter im Öffentlichen Dienst des Landes sowie der Renten wie Arbeitslosengelder wurde von Staatspräsident Băsescu am 6. Mai 2010 mit seiner ersten Pressekonferenz seit Jahresfrist 12 im Sinne eines going public 13 angekündigt - nicht aber von Ministerpräsident Boc, wie auch in den Medien festgehalten wurde. 14 Die von der Regierung vorgeschlagenen Lösungen wurden als „fertig“ geschnürte Pakete verkauft, Verhandlungen waren nicht geplant. Parallel zu den Kürzungen kündigte Präsident Băsescu außerdem einen deutlichen Abbau der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst des Landes ab 2011 an. Auf konkrete Zahlen verzichtete er hierbei, während die Medien zu jenem Zeitpunkt etwa 140.000 Entlassungen erwarteten. 15 Dementsprechend wurde im Anschluss an die Kabinettssitzung vom 26. Mai 2010 angekündigt, die Abstimmung über das gemeinsame Maßnahmenpaket mit der Vertrauensfrage zu verbinden. 16 Somit wurde nicht nur seine Erörterung im Parlament begrenzt, sondern die notwendige Mehrheit forciert gesichert, obwohl bei der Abstimmung am 15. Juni dennoch Stimmen aus dem Koalitions- bzw. koalitionsnahen Lager zur Opposition gingen.

⁸ www.imf.org/external/np/sec/pr/2010/pr10191.htm (Stand: 22.11.2010)

⁹ www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/iwf-fordert-von-rumaenien-mehr-

budgeteinnahmen-419872/index.do (Stand. 22.11.2010)

¹⁰ www.imf.org/external/np/sec/pr/2010/pr10191.htm (Stand: 22.11.2010)

¹¹ www.gov.ro/masurile-de-reducere-cu-25-a-salariilor-din-sistemul-bugetar-si-cu-15-a-pensiilor-au-un-

caracter-temporar__l1a109248.html (14.10.10)

¹² www.punkto.ro/articles/B%C4%83sescu:_Rum%C3%A4nien_kann_Vergriechisierung_vermeiden-

488.html (13.10.10)

¹³ Vgl. Kernell, Samuel: Going Public. New Strategies of Presidential Leadership. Washington 1986

¹⁴ www.punkto.ro/articles/Staatschef_k%C3%BCndigt_drastischen_Sparkurs_an-463.html (13.10.2010)

¹⁵ www.punkto.ro/articles/Staatschef_k%C3%BCndigt_drastischen_Sparkurs_an-463.html (13.10.2010)

¹⁶ www.romanianewswatch.com/2010/05/romania-to-cut-wages-despite-strike.html (13.10.2010)

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Ergebnisse und Auswirkungen

Die Trennung der beiden Fälle wird im Nachhinein deutlich an der für beide gültigen, auf die geschaffenen Tatsachen folgenden rechtfertigenden Kommunikation bzw. dem Lavieren um eine eventuelle Rücknahme. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen, jedoch sehr verschieden in seiner Gestalt, wie weiter unten noch beschrieben wird.

Am 3. September 2010 kam es zu sechs Ministerwechseln infolge einer internen Auseinandersetzung zwischen Präsident Băsescu und Premier Boc über die getroffenen Sparmaßnahmen. Betroffen waren die Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Handel, Finanzen, Arbeit, Verkehr und Infrastruktur sowie das für Kommunikation und Informationsgesellschaft.

Abbildung 1: Zeittafel zu den Fallbeispielen (Eigene Darstellung)

b) Spezifische Momente im Verlauf des Entscheidungsprozesses zum Gehaltsabbau im Öffentlichen Dienst

Problemwahrnehmung und -definition

Spezifisch für die Gehaltskürzungen und Entlassungen begründende Problembeschreibung war die Feststellung, dass der rumänische Staat mit seinen fast anderthalb Millionen Bediensteten überdimensioniert sei. Der Apparat verbrauche 28% seiner Einnahmen für die Entlohnung der Beamten und sein Umfang sei schließlich ausschlaggebend für die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen. 17 In der Problemdefinition wurde auch nicht auf Attacken auf die Minderheitsregierung der nationalliberalen PNL verzichtet, die in der Zeit 2007-2008 für den Anstieg der Staatsbediensteten um fast 13% gegenüber 2005 und die damit verbundenen Ausgaben

¹⁷ www.punkto.ro/articles/Staatschef_k%C3%BCndigt_drastischen_Sparkurs_an-463.html (13.10.2010)

10

verantwortlich zeichne. 18

Lösungsvorschläge

Um kurzfristig die öffentlichen Ausgaben senken zu können, wurde von der Regierung die Kürzung der Gehälter um 25% empfohlen. Dabei wurde zugesichert, dass kein Gehalt unter den gesetzlich verbrieften Mindestlohn von 600 RON (damals um 145 Euro) fallen würde. Die Kürzungen würden überdies gesetzlich bis 31.12.2010, also auf ein halbes Jahr, begrenzt.

Politikformulierung und Implementierung

Die vorgeschlagene Kürzung der Gehälter im Öffentlichen Dienst wurde vom Moment des going public durch den Präsidenten als quasi ausgearbeitete Lösung dargestellt. Verhandlungsprozesse fanden, sollte es sie gegeben haben, nur in Kreisen der Koalition statt. Im Maßnahmengesetz eingeschlossen war auch die zeitliche Befristung der Lohnkürzungen bis zum Jahresende 2010, womöglich um so den zu Hilfe gezogenen Verfassungsnotstand zu begründen und den Staatsbediensteten entgegen zu kommen und somit Protesten etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ergebnis und Auswirkungen

Die Gehaltskürzungen sowie die Ankündigungen von weiterem Stellenabbau - bis August waren bereits laut Regierungsangaben 88.000 Stellen abgebaut 19 - schufen naturgemäß hohe Spannungen, da ja insbesondere Regierungsmitarbeiter betroffen waren. Die legislativ festgeschriebene Begrenzung der Maßnahme bis zum 31. Dezember 2010 hielt die Gemüter womöglich anfangs ruhig. Die Proteste nahmen in dem Maße zu, in dem klar wurde, dass eine Rückkehr zum alten Lohnniveau per Jahresbeginn 2011 nicht möglich sei. Eine Steigerung der aktuellen Gehälter um mehr als 15% ist für das kommende Jahr praktisch ausgeschlossen. 20

Im September und Oktober kam es zu mehreren Protestwellen, wobei u. a. Mitarbei-

¹⁸ www.gov.ro/reducerea-cu-25-a-veniturile-bugetarilor-si-cu-15-a-pensiile-si-indemnizatiilor-sociale-

sunt-concluziile-intalnirilor-dintre-guvernul-romaniei-si__l1a109020.html (14.10.2010)

¹⁹ www.punkto.ro/articles/Regierungschef_Boc:_Haben_%C3%BCber_88.000_Jobs_im_%C3%B6f

fentlichen_Bereich_abgebaut._Dies_sind_schwere_Zeiten_f%C3%BCr_Rum%C3%A4nien-881.html

(13.10.2010)

²⁰ www.punkto.ro/articles/IWF_daempft_Gewerkschaftserwartungen_mit_Bezug_auf_Lohnerhoehun

gen_in_2011-1281.html (16.11.10)

11

ter des Finanzministeriums selbiges sowie Niederlassungen im Land besetzten und die Auszahlung nicht erhaltener Boni verlangten. Trotz einer klaren Ablehnung der Forderungen in Verbund mit einer harschen Kritik des Ministers an der mangelnden Performance seiner Angestellten 21 wurde nach nur wenigen Stunden die Auszahlung zugesagt. 22

Infolge von nicht genehmigten Demonstrationen der Polizeigewerkschaften gegen die Gehaltskürzungen vor dem Präsidentenpalast nahm am 27. September auch Innenminister Blaga seinen Hut.

Kontrolle, Evaluation und politisches Lernen

Verbindliche Zahlen zu den erreichten Einsparungen liegen noch nicht vor. Der laufende, massive Stellenabbau im Öffentlichen Dienst von bis zu 80.000 Arbeitsplätzen in 2011 23 macht deutlich, dass die Lohnkürzungen nicht haltbar und für eine nachhaltige Senkung der Staatsausgaben ungeeignet sind. Ebenso kam es in der späteren Phase des Entscheidungsprozesses zu der interessanten Ankündigung Premier Bocs, ein Gesetz zum Dialog der Sozialpartner gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeiten zu wollen und in absehbarer Frist auch die rumänische Arbeitsgesetzgebung mit der europäischen zu harmonisieren. 24

Andererseits waren die politischen Kosten innerhalb der Regierungspartei hochinsgesamt verloren infolge der Auseinandersetzungen zwischen Präsident Băsescu, dem Kabinett und den Angestellten im Öffentlichen Dienst sieben Minister ihr Amt. Die internen Spannungen nahmen ihren Ausgang bereits vor der Implementierung der Maßnahme, als der Staatspräsident Anfang Juni während einer gemeinsamen Klausur mit der Regierung mehrere Minister sowie die liberaldemokratischen Abgeordneten mangelnder Unterstützung und auch der Sabotage ihres Premiers bezichtigte. 25 Die Regierung hat nach verschiedenen Möglichkeiten einer Milderung der Gehaltskürzungen und

²¹ www.punkto.ro/articles/Spontanproteste_im_Finanzministeri-um:_Ressortchef_Ialomi%C4%82%C4

%BEianu_lehnt_Ruecktritt_ab-1235.html (16.11.10)

²² www.punkto.ro/articles/Behoerden_geben_nach:_Protestierende_Finanzbeamte_erhalten_auss

tehende_Boni-1236.html (16.11.10)

²³ http://www.punkto.ro/articles/Zusatzprotokoll_zum_Abkommen_mit_dem_IWF:_Regierung_verpf

lichtet_sich_zu_weiteren_Massenentlassungen_in_2011-1404.html (23.11.2010)

²⁴ www.gov.ro/premierul-emil-boc-a-primit-astazi-la-palatul-victoria-o-delegatie-a-confederatiei-

sindicatelor-democratice-din-romania__l1a110612.html (23.11.2010)

²⁵ www.punkto.ro/articles/Staatschef_Basescu:_Emil_Boc_ist_von_seinen_eigenen_Leuten_belogen_un

d_sabotiert_worden-579.html (13.10.2010)

12

somit der Spannungen gesucht - über die vom IWF gesetzte Grenze einer maximal 15%igen Lohnsteigerung in 2011 ging sie aber schließlich nicht. Weitergehende Vorschläge wurden stillschweigend zurück genommen.

Dennoch ließen sich einzelne Vertreter des Regierungslagers wiederholt nicht abhalten, mit teils utopischen „Verbesserungsvorschlägen“ voranzupreschen oder entsprechende Ansätze der Opposition „irrtümlich“ gutzuheißen. Auch kritisierte Präsident Băsescu die Regierung unmittelbar nach dem 1. Juli in harschem Ton für die getroffenen Maßnahmen.

c) Spezifische Momente im Entscheidungsprozess zur Anhebung der Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte

Problemwahrnehmung und -definition

Eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung um fünf Prozentpunkte zählte seit dem going public Băsescus in der Sache zu den diskutierten Lösungsansätzen. Sie wurde jedoch also schädlich für den wirtschaftlichen Aufschwung bezeichnet. 26 Erst nach einem Ablehnung der ursprünglich geplanten Rentenkürzungen um 15% kam die Mehrwertsteuererhöhung auf die Agenda - weniger als eine Woche vor dem Stichtag 1. Juli.

Lösungsvorschläge

Nachdem durch das Regierungslager gewonnenen Vertrauensvotum rief die Opposition umgehend das Verfassungsgericht an. Dieses bestätigte in seinem Urteil zwar die Gehaltskürzungen, bezeichnete aber die geplante Rentenkürzung als verfassungswidrig. Der Regierung blieben nur wenige Tage Zeit um eine geeignete Maßnahme zu präsentieren. Bereits am 26. Juni, einen Tag nach dem ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts, wurde die Mehrwertsteuererhöhung als letztmögliche Lösung vom Kabinett offiziell akzeptiert.

Politikformulierung und Implementierung

Die von der Regierung als nicht hilfreich verworfene Variante der Mehrwertsteuererhöhung existierte bereits zu Beginn der Debatte. Sie war auch in ihrem Umfang stets

²⁶ www.gov.ro/reducerea-cu-25-a-veniturile-bugetarilor-si-cu-15-a-pensiile-si-indemnizatiilor-sociale-

sunt-concluziile-intalnirilor-dintre-guvernul-romaniei-si__l1a109020.html (14.10.2010)

13

bekannt - von 19% auf 24% sollte die Steuer angehoben werden. Umgesetzt wurde sie schließlich unter dem (tatsächlichen oder geschaffenen) Zeitdruck über eine Abänderung des Steuergesetzbuchs per Eilerlass der Regierung und trat zum 1. Juli in Kraft.

Ergebnis und Auswirkungen

Wie von der Regierung befürchtet 27 , beschleunigte die Maßnahme durch die Verteuerung von Waren und Dienstleistungen zunächst die Inflation auf fast 8% im September. 28 Nur zwei Monate später konnte jedoch eine Steigerung der Mehrwertsteuereinnahmen um 25% festgestellt werden. 29

Im Gegensatz zu den Gehaltskürzungen kam es bei der die gesamte Bevölkerung betreffenden Erhöhung der Mehrwertsteuer zu keinen diesbezüglichen Protestaktionen. Dennoch blieb die Steuerfrage ein im Regierungslager umstrittenes Thema, die ihren deutlichsten Ausdruck in der „irrtümlichen“, ungeteilten Zustimmung zu einem von der Opposition vorgelegten Gesetzentwurf fand, der u. a. die Reduzierung der Mehrwertsteuer bspw. für Lebensmittel auf 5% vorsah. 30

Kontrolle, Evaluation und politisches Lernen

Es gab keinen feststellbaren Widerstand, bspw. in Form von Protesten, gegen die Steuererhöhung. Ministerpräsident Boc konnte Anfang September erleichtert einen positiven Effekt der Mehrwertsteuererhöhung der Öffentlichkeit mitteilen.

4.2. Interaktionsorientierung

Über die Aushandlungsprozesse wurde in der Öffentlichkeit, ungeachtet einer starken medialen Präsenz der Hauptakteure, praktisch nichts bekannt. Wurde von Verhandlungen berichtet, so geschah dies in Bezug auf die Konsultationen mit der IWF-Delegation unter Jeffrey Franks. Die eigenen Vorschläge wurden den Medien und der Öffentlichkeit stets umgehend und als fertiges „Produkt“ präsentiert. War es Präsident Băsescu gewesen, der als erster die Maßnahmen angekündigt und die politische Agenda festgelegt hatte, so fiel auch im Anschluss daran seine konfronta- ²⁷ www.romanianewswatch.com/2010/07/imf-to-disburse-115-billion-to-romania.html (13.10.2010)

²⁸ www.romanianewswatch.com/2010/11/romania-central-bank-raises-inflation.html (16.11.2010)

²⁹ www.punkto.ro/articles/Zufriedener_Regierungschef:_Angehobene_Mehrwertsteuer_sp%C3%BClt

_um_25_mehr_Einnahmen_in_den_Staatssack-1044.html (13.10.10)

³⁰ www.romanianewswatch.com/2010/10/how-not-to-run-country.html (16.11.2010)

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tive Art ins Auge. Dabei wurde oft der IWF in ein schlechtes Rampenlicht gestellt, um die Qualität des Regierungsbündnisses herauszustellen. Allerdings ging der Präsident auch gegenüber dem eigenen Lager des Öfteren auf Konfrontationskurs. Ministerpräsident Boc hingegen versuchte nachweislich mehrheitlich eine kooperative bzw. kompetitive Interaktionsorientierung, die es jedoch bis zu den Protesten im September an fassbaren Aktionen fehlte - beispielsweise unterließ die Regierung im August auf ihrem eigenen Webportal die Möglichkeit der Selbstdarstellung nach einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern: neben einem tonlosen Video stand die lakonische Mitteilung, es habe ein Treffen gegeben. 31 Allen Akteuren des Regierungslagers gemeinsam war die wiederholte Schuldzuweisung für die Lage an die 2007-2008 wirkende Minderheitsregierung aus Nationalliberaler Partei (PNL) und Sozialdemokraten (PSD). Wird diese Tatsache gemeinsam mit den Profilierungsversuchen gegenüber dem IWF sowie dem Verfassungsgericht betrachtet, kann die Interaktionsorientierung der rumänischen Regierungskommunikation vereinzelt auch als externalisierend bezeichnet werden. Als konfrontativ ist auch die Entscheidung zu bezeichnen, sowohl Gehaltskürzungen wie Mehrwertsteuererhöhung per Vertrauensabstimmung bzw. Eilerlass zu verabschieden. Vor den Abstimmungen zu den Sparmaßnahmen teilte Regierungssprecherin Muntean mit, dass sämtliche der über 60 oppositionellen Änderungsvorschläge vom Kabinett abgelehnt worden seien.

Die überwiegend konfrontative Interaktionsorientierung entspricht der wettbewerbsdemokratischen Prägung des Landes und dem instabilen, aber hohen Blockadepotential durch verschiedene Vetospieler, die sich teilweise auch im Regierungslager selbst be-fanden. In den behandelten Fällen ist sie außerdem begründet durch den Entscheidungszwang zu den vom IWF bestimmten Rahmenbedingungen. Ein dennoch vorhandenes Kooperationspotential wurde von der Regierung nicht genutzt.

4.3. Kommunikationsmodus

Praktisch durchweg vollzieht sich die Regierungskommunikation zu den behandelten Sparmaßnahmen als argumentierender Kommunikationsmodus. Da die Koalition stets mit „fertigen“ Lösungen an die Öffentlichkeit trat, erscheint dies auch nachvollziehbar.

³¹ www.gov.ro/intrevederea-premierului-emil-boc-cu-reprezentantii-confederatiilor-sindicale__l1a1101

51.html (16.11.2010)

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Fraglich ist, ob die argumentative Strategie auch nach Blockaden wie dem Verfassungsgerichtsurteil so beibehalten werden sollte - doch war ihr Handlungsspielraum bezüglich der IWF-Dominanz in der Sache nahezu gleich Null. Auffällig sind die Attacken von Staatspräsident Băsescu gegen ein vorgeblich „krankes“ politisches und soziales System. Diese sind bedenklich polarisierend und können nur den Zweck haben, den Präsidenten außerhalb dieses Systems zu stellen, dem er aber vorsteht. Diese polarisierende Argumentation trägt zu keiner Zeit zu einer Vertrauenssteigerung in die demokratischen Institutionen bei; sie dient lediglich der persönlichen Profilierung. Ein verhandelnder Kommunikationsmodus ließ sich beim Präsidenten nur - und das liegt in der Sache selbst - in Äußerungen gegenüber dem IWF feststellen, obwohl Băsescu auch hier nicht ganz auf offene oder unterschwellige Attacken verzichtete.

Es war Ministerpräsident Boc, der zwischen einem argumentierenden und verhandelnden Komunikationsmodus wechselte. Letzterer wurde allerdings hauptsächlich in Richtung der öffentlichen Arena benutzt, wenn Boc beispielsweise von der Fortsetzung des „sozialen Dialogs“ sprach und Einschränkungen der Maßnahmen bezüglich der Mindesteinkommen und -renten ankündigte. Die wenigen öffentlich wahrnehmbaren Elemente eines verhandelnden Kommunikationsmodus eröffneten allerdings lediglich Nebenschauplätze und hatten nur am Rande mit der zu implementierenden Politik zu tun.

Ob die von Präsident angeheizten innerparteilichen Auseinandersetzungen, die schließlich zum Rücktritt von etlichen Ministern führten, zu internen Verhandlungen führten, lässt sich nicht feststellen. Die Rücktritte selbst sind aber als Ausdruck einer solchen Strategie zu werten.

4.4. Argumentationsart

Um die Forderungen des IWF nach einer Haushaltssanierung zu erfüllen und die Auszahlung der ausstehenden Tranche zu erreichen, blieben nur unpopuläre Sparmaßnahmen als Handlungsoption. Dementsprechend war die Kommunikation der rumänischen Regierung auch von einer pragmatischen Argumentationsart bestimmt. Sie wurde ergänzt durch alarmistische Elemente, die ich als zusätzliche Ausprägung der Argumen-

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tationsart zum verwandten Raster hinzufüge. Dazu gehörten

- die Aussagen des Präsidenten, Rumänien sei nicht Griechenland 32 (um genau diese Assoziation hervorzurufen) und die Stigmatisierung des gesetzlich gesicherten Mindesteinkommen als Mittel zur Sicherung des Alkoholkonsums 33 ,

- die drohende Meldung des Premiers, dass die einzige Alternative zu den vorgeschlagenen Kürzungen die baldige Zahlungsunfähigkeit sei 34 sowie

- die Erwartung einer erhöhten Inflationsrate durch Finanzminister Vlădescu. 35

Ausprägungen der Argumentationsart als „gut“ bzw. „gerecht“ kamen zu Beginn des Entscheidungsprozesses zum Zuge, in dem das Missverhältnis zwischen der zahlenden Privatwirtschaft und dem überdimensionierten Staatsapparat, die Überarbeitung der „Sonderrenten“ für ehemalige Staatsbedienstete sowie die mögliche Einführung einer Luxussteuer thematisiert wurden (gerecht), sowie die Prioritätensetzung auf öffentliche Investitionen mit den erzielten Finanzmitteln (gut).

Die deutlich bestimmende pragmatische bis alarmistische Ausprägung der Argumentationsart deckt sich mit der überwiegend konfrontativen Interaktionsorientierung und dem argumentierenden Kommunikationsmodus der Regierungskommunikation.

4.5. Argumentationstyp

Die Aushandlungen der Sparmaßnahmen fanden ohne Teilhabe der Öffentlichkeit statt, womit dieser Teil des Entscheidungsprozesses einem leisen Argumentationstypus zuzurechnen ist. Hinsichtlich der zu erwartenden Proteste und dem enormen Zeitdruck durch die Verhandlungen mit der IWF-Delegation war sowohl dieser Ansatz als auch das going public zuerst des Präsidenten und dann des Premiers der Sache entsprechend. Abgesehen von vereinzelten patriotischen und wettbewerbsorientierten Ausprägun-

³² www.punkto.ro/articles/B%C4%83sescu:_Rum%C3%A4nien_kann_Vergriechisierung_vermeiden-

488.html (13.10.10)

³³ www.punkto.ro/articles/Staatschef_Basescu:_Es_gibt_einige_Schwierigkeiten_in_der_Beziehung_zu

r_Regierung-729.html (13.10.10)

³⁴ www.romanianewswatch.com/2010/05/romanian-premier-to-seek-confidence.html (13.10.2010)

³⁵ www.romanianewswatch.com/2010/07/imf-to-disburse-115-billion-to-romania.html (13.10.2010)

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gen des Argumentationstypus wurde für die Phase der Politikformulierung und Implementierung während der Monate Mai und Juni das Überwiegen einer kümmernden Argumentation festgestellt. Dies war insofern angemessen, um der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass es zu den durchweg unpopulären Maßnahmen keinerlei Alternativen gäbe, diese aber unumgänglich seien für eine Sanierung des Haushalts. Mit dem Greifen der Maßnahmen ab 1. Juli, in der - andauernden - Phase der nachholenden Legitimation ist ein Schwerpunkt auf den vertröstenden Argumentationstypus zu erkennen. Diese ergeben sich in der Summe vor allem aus den individuellen Profilierungsversuchen von Vertretern des Regierungslagers, die mit einer Vielzahl neuer Lösungsansätze an die Öffentlichkeit und teilweise in offenen Konflikt mit der eigenen Regierung traten. Ihren vorläufigen Höhepunkt fanden diese Auseinandersetzungen in der fast einstimmigen Annahme eines oppositionellen Gesetzentwurfs zur Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 5% und der Steuerbefreiung der Renten bis zu 2.000 RON. Jüngstes Beispiel ist die Annahme der Vorlage eines PDL-Abgeordneten zur Senkung der Einkommenssteuern auf 10% durch den Senat 36 , obwohl dieses Vorhaben die als abgeschlossen betrachteten Haushaltplanungen der Regierung torpediert und umgehend eine Warnung des IWF nach sich zog, solcherlei Maßnahmen würden das Kreditabkommen gefährden. 37

4.6. Zwischenfazit

Die Kürzung der Gehälter im Öffentlichen Dienst Rumäniens und die Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 24% waren durchweg unpopuläre Maßnahmen. Die Regierung unter Ministerpräsident Boc und Staatspräsident Băsescu setzten sie dennoch ungeachtet dessen um, da sie vom externen player IWF gesetzte Bedingungen für die Auszahlung einer dringend benötigten Tranche des Kreditabkommens waren. Der Handlungsspielraum war Anfang Mai äußerst gering. Die Lösungsmöglichkeiten wurden zwischen Regierung und der IWF-Delegation besprochen, im Kabinett fixiert und über die Medien direkt der Öffentlichkeit präsentiert. Die Kürzungen im Öffentlichen Dienst

³⁶ www.punkto.ro/articles/Oberhaus_auf_Gegenkurs_zur_Regierung_in_Bukarest:_10_Einkommensteu

er_ab_2011-1434.html (25.11.2010)

³⁷ www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/iwf-warnt-rumaenien-vor-senkung-der-

einkommenssteuer-448571/index.do?_vl_pos=r.3.NT (25.11.2010)

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waren ein „Angriff“ auf die eigenen Mitarbeiter und nur die Overtüre zu einsetzenden Massenentlassungen. Das Konfliktpotential und die politischen Kosten waren erwartungsgemäß hoch. Die Begrenzung der Maßnahme bis zum Jahresende 2010 schürte nicht haltbare Hoffnungen auf ihre Rücknahme. Die Auseinandersetzungen um die Rücknahme der Kürzungen gehen dementsprechend weiter.

Die Regierung scheint die Mehrwertsteuererhöhung für problematischer gehalten zu haben als sich im Nachhinein zeigen sollte. Ihre ablehnende Haltung war somit ein Mittel, Zeit zu gewinnen und letztendlich nicht selber für die Implementierung dieser „von außen“ oktroyierten Maßnahme zu sein. Schließlich wurde bereits Anfang Mai von ungenannt bleibenden regierungsnahen Quellen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als einzige Chance zur Defizitbegrenzung bezeichnet. Beobachter der Lage kommen so zu dem nicht abwegigen Schluss, dass die „allgemeine Panik vor einer 24-25%igen Mehrwertsteuer oder einer 20%igen Flat Tax bei der Bevölkerung das Gefühl erwecken [sollte], letzten Endes durch die Kürzung der Beamtenlöhne und Renten noch einmal billig davon gekommen zu sein“. 38 Wurde anfangs versucht, dem - durchaus kritisch zu beurteilenden - IWF unangemessene Lösungsansätze zu unterstellen, so blieb der schwarze Peter am Ende beim Verfassungsgericht hängen. Auf die Implementierung der Maßnahme folgten aber keinerlei Proteste - nach dem erwarteten Inflationsschub hingegen konnten im September bereits vorsichtig-positive Ergebnisse nachgewiesen werden. Beim Kabinettschef überwog der Versuch, die Maßnahmen als notwendig zu vermitteln ohne sie schön zu reden. Diese Bemühungen wurden wiederholt aus dem eigenen Lager torpediert und sind Indikator für die internen Konflikte und Spannungen. Bediente sich der Präsident hauptsächlich einer individuell konfrontativen Interaktionsorientierung auch gegenüber dem eigenen Lager, so nutzte er diese gelegentlich auch um die Position des Ministerpräsidenten zu stärken. Auffällig bleibt jedoch der wenig professionelle, rüde Ton Băsescus, der auch vor verbalen Angriffen auf die demokratischen Institutionen nicht zurück schreckt.

Auf dem Regierungsportal www.gov.ro gab es zu den Fallbeispielen zwischen dem 30.5. und 26.6. sowie zwischen dem 1.7. bis zum 4.8. keine Veröffentlichungen. In dieser für die Regierungskommunikation wichtigen Zeitspanne nutzte die Regierung nicht

³⁸ www.punkto.ro/articles/Schlaraffenland_ist_abgebrannt-469.html (13.10.10)

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die Möglichkeit zur eigenen Darstellung in der Sache, sondern zu (sicherlich wichtigen) Ersatzthemen wie den Überschwemmungsproblemen des Sommers in einigen Landesteilen.

5. Schlussfolgerung und Ausblick

Die Regierungskommunikation ist für die beschriebenen Fälle weitgehend schlüssig. Eine ursprünglich vermutete nationalpopulistische Prägung konnte nicht bestätigt werden - selbst der Griff zu patriotischen Argumenten geschah nur selten und der Lage angemessen. Hingegen sind bisweilen alarmistische Argumente genutzt worden, um den bestehenden Sachzwang zu unterstreichen. Die alleinige Schuldzuweisung für die finanzielle Notlage an ein nur zwei Jahre regierendes Minderheitskabinett während 2007-2008, einem Intermezzo zwischen PDL-geführten Kabinetten, wird der Situation nicht gerecht. Die Regierungskommunikation enthält in beiden Beispielen so den erkennbaren Ansatz, in Richtung politischer Konkurrenten und Vetospieler oder auch des externen players IWF externalisieren zu wollen und bestätigt entsprechende kritische Einschätzungen (LENICH: 161-162). Verantwortlich für die Misere ist allerdings das nur zögerliche Vorankommen nötiger Reformen in weiten Teilen der Budget- und Verwaltungspolitik Rumäniens und damit sämtliche politischen Akteure des Landes seit 1990. Der Legitimationsdruck für die erfolgte Mehrwertsteuererhöhung ist offensichtlich überschätzt worden. Im Gegensatz zu den gewerkschaftlichen und politischen Ausei-nandersetzungen um die Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst Rumäniens blieben Proteste aus. Der Grund liegt zumindest teilweise in der eingangs erwähnten schwachen Ausbildung von Interessensverbänden - die gut organisierten Beamtenverbände erreichten wiederholt Punktsiege in den auf die Implementierung der Gehaltskürzungen folgenden Proteste. Ihre Proteste erhöhten auch die politischen Kosten immens. Weitere Gründe sind in der konstatierten Apathie aufgrund der wirtschaftlichen Notlage weiter Teile der Bevölkerung ausgemacht worden (DE NÉVE/ OLTEANU: 511). Dieser Kontext war nicht Gegenstand der vorliegenden Arbeit, stellt wohl aber einen möglichen Untersuchungsgegenstand dar.

Going public soll dort helfen, wo Mehrheiten nicht gesichert oder eine starke Ausgangsposition schwierige Verhandlungen im Parlament erübrigen soll - angesichts der rumänischen Lage also ein nachvollziehbares Vorgehen. Die demokratische Qualität

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dieser Vorgehensweise ist aber im europäischen Kontext mehr als nur anzuzweifeln (HELMS) und sollte in der von widersprüchlichen Erwartungen und Erfahrungen geprägten rumänischen Demokratie nicht als Standardinstrument genutzt werden. So wird ein dem europäischen parlamentarischen System nicht angemessener autoritärer Führungsstil geprägt, der seinen Ausgangspunkt in dem hochgradig personalisierten System des Landes hat (LENICH: 159). Ein weiterer Ausdruck findet sich in der starken Informalisierung der Aushandlungsprozesse und dem kritiserten Einsatz von Dringlichkeits-verordnungen in der Gesetzgebung 39 (LENICH: 162). Dies ist vermutlich der demokratischen Qualität in Rumänien abträglich (STOIBER: 184), was jedoch Anlass für eine spezifische Untersuchung sein sollte.

Die Dramatisierung politischer Entscheidung durch Koalition wie Opposition zu Vertrauensfrage bzw. Misstrauensabstimmung (siehe Fallbeispiel Gehaltskürzungen) wird nicht immer dem Inhalt gerecht und zeugt von der faktischen Instabilität der parlamentarischen Mehrheiten. Sie belegt den Unwillen zur Kommunikation zwischen, ja in den politischen Lagern selbst. Der häufige Rückgriff auf Dringlichkeitsverordnungen (siehe Fallbeispiel Mehrwertsteuererhöhung) stellt die legislative Souveränität des Parlaments in Frage (GABANYI: 650). Die oft widersprüchlichen Aussagen verschiedener Regierungsmitglieder bzw. Parlamentarier der Regierungsfraktionen bestätigen verschiedene Kritiken, dass interessensgeleitete Profilierungsversuche (PFALLER: 126-127), Inkompetenz und mangelhafte legislative Konzeption (LENICH: 161, 165) den politischen Alltag des Landes weiterhin dominieren.

Bezeichnend sind die Ergebnisse einer Meinungsumfrage vom September d. J.: Das Vertrauen in die politischen Akteure des Landes ist alarmierend gering, sie rangieren am unteren Ende der Skala (siehe Abbildung 2). In diesem Kontext ist es für weitere Untersuchungen interessant, zum einen die Responsivität des politischen Systems Rumäniens und zum zweiten gemäß der Annahme „Repräsentation setz(e) Kommunikation voraus“ die Kommunikationsprozesse zwischen Wählern und Gewählten (RHOM-BERG: 222-223) genauer zu betrachten.

³⁹ In den ersten 10 Monaten d. J. wurden 94 Dringlichkeitsverordnungen erlassen. Quelle: www.cdep.ro/p

ls/legis/legis_pck.lista_anuala?an=2010&emi=3&tip=18&rep=0 (25.11.2010)

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Abbildung 2: Vertrauen der Rumänen in die Institutionen (nach APD/ CCSB: 24, eigene

Übersetzung)

Diese Widersprüchlichkeit kann nur durch professionelles Agieren der politischen Akteure aufgehoben werden. Eine möglichst kohärente Regierungskommunikation kann dazu einen Beitrag leisten. Die Bereitschaft vor allem des Ministerpräsidenten, unangenehme Wahrheiten auszusprechen und unpopuläre Maßnahmen umzusetzen, spricht dafür und womöglich auch für eine Orientierung fort von der Klientelpolitik. Es fehlt aber an einer erkennbaren Strategie und die Störfeuer aus unterschiedlichsten Richtungen weisen deutlich auf existente Widersprüche auch innerhalb des Regierungslagers hin. Sie zeigen, dass ein going public in Rumänien nicht genügt, unpopuläre Maßnahmen durchzubringen.

Die politischen Akteure Rumäniens müssen daher beginnen, eine öffentlich wahrnehmbare Verhandlungskultur aufzubauen. Diese entspräche der Wirklichkeit des von erhöhtem Blockadepotential geprägten Landes und würde (auch unter teilweiser Beibehaltung vertraulicher Aushandlungsprozesse) eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen; hierbei stellt sich die (Forschungs-)Frage nach der Entwicklung von Governance-Ansätzen in der rumänischen Politik (PAPADOPOULOS: 216-217). Bei frühzeitigem Eingeständnis der Krisensituation hätte zum Beispiel die Einsetzung sogenann-

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ter Konsensrunden (BLUMENTHAL: 402-404) für den Bereich des Öffentlichen Dienstes eine Handlungsoption dargestellt, um die nachholende Legitimation der Maßnahme zu erleichtern. 40 Handlungsoptionen und -spielraum der Regierungs- und weiteren Akteure der politischen Arena würden sich - ungeachtet möglicher, aber transparenter werdender Entscheidungsblockaden (MAYNTZ: 73-74) - erweitern und in der öffentlichen Arena könnte verstärktes Vertrauen gewonnen werden.

⁴⁰ Der Widerspruch zwischen der Einbindung privater, nicht-legitimierter Interessenträger und dem De-

mokratieprinzip ist dabei im Blick zu behalten (vgl. Schwab: 218). Eine offene Gestaltung solcher

Konsensrunden würde aber den Schritt „aus dem Schatten“ heraus bedeuten und Nachvollziehbarkeit,

sprich: Sanktionierbarkeit, ermöglichen.

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6. Anhang - Quellen und Literatur Quellen

- Pressmitteilungsarchiv der rumänischen Regierung: www.gov.ro/comunicate-de-presa__c31l1p1.html

- Nachrichtenportal punkto.ro: www.punkto.ro

- Romania International Media Watch: www.romanianewswatch.com

- Untersuchungsbogen auf beigefügter CD

Literatur

- ABROMEIT, Heidrun/ STOIBER, Michael: Demokratien im Vergleich. Einführung in die vergleichende Analyse politischer Systeme. Wiesbaden 2006

- Asociația Pro Democrația (APD)/ CCSB: După 20 de ani - Cercetare sociologică privind perceperea democrației, cetățeniei și participării civice în România la 20 de ani de la căderea comunismului. Sondaj de opinie (Nach 20 Jahren - Soziologische Untersuchung zu Demokratie, Staatsbürgerlichkeit und Partizipation in Rumänien 20 Jahre nach dem Fall des Kommunismus. Meinungsumfrage). Bukarest, 2010. im Internet: www.apd.ro/files/comunicate/sondaj_20_de_ani.pdf (Stand 24.11.2010)

- ATTESLANDER, Peter: Methoden der empirischen Sozialforschung. Berlin, New York 2000

- BENZ, Arthur (Hg.): Governance - Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden 2004

- BLUMENTHAL, Julia von: Kommissionen und Konsensrunden. In: BRÖCHLER/ SCHÜTZEICHEL, S. 401-415

- BRÖCHLER, Stephan/ SCHÜTZEICHEL, Rainer (Hg.): Politikberatung. Stuttgart 2008

- DE NÈVE, Dorotheé/ OLTEANU, Tina: Die rumänische Gesellschaft in der Trans-formation. In: KAHL, Thede u. a. (Hg.): Rumänien. Teilband II: Gesellschaft und Politik heute - Wirtschaft - Recht und Verfassung - Historische Regionen. Wien 2008. S. 509-523

- GABANYI, Anneli Ute: Das politische System Rumäniens. IN ISMAYR, Wolfgang: Die politischen System Osteuropas. Wiesbaden 2010. S 627- 675

24

- GLÄSER, Jochen/ LAUDEL, Grit: Experteninterviews und qualitative Inhaltsanalyse. Wiesbaden 2004

- HACKER, Björn: Die Transformation der Sozialsysteme in Rumänien nach 1989: Westorientierung mit hausgemachten Hindernissen. Südosteuropa-Mitteilungen Nr. 4/2007, S. 60-75

- HELMS, Ludger: Leadership- Forschung als Demokratiewissenschaft. ApuZ Nr. 02-03/ 11.01.2010 - Thema: Politische Führung. www.bundestag.de/dasparlament/2 010/02-03/Beilage/001.html, Stand: 22.11.2010

- ISMAYR, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas im Vergleich, in: derselbe (Hg.): Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 8-52

- JAHN, Detlef: Einführung in die vergleichende Politikwissenschaft. Wiesbaden

2006

- KORTE, Karl-Rudolf: Politikmanagement und Politische Kommunikation in westlichen Demokratien. Fallanalysen am Beispiel von wohlfahrtsstaatlicher Entscheidungsprozesse in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und den U-SA. Kurs 34601 der Fernuniversität Hagen. Hagen 2009

- LENICH, Oliver: Beitrittsproblematik Rumäniens zur EU: Forcierte Modernisierung und Heimkehr nach Europa. Ein mittel- und osteuropäischer Vergleich. Duisburg, Köln 2008

- MAYNTZ, Renate: Governance im modernen Staat. In: BENZ, S. 65-76

- MAYRING, Philipp: Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken. Weinheim und Basel 2008

- MÜLLER, Michael: Politikberatung ja, aber wie und für was? In: BRÖCHLER/ SCHÜTZEICHEL, S. 429-436

- PAPADOPOULOS, Yannis: Governance und Demokratie. In BENZ, S. 215-237

- PFALLER, Alfred: Rumänien - Neues Tigerland oder Problemkind der EU? In: Internationale Politik und Gesellschaft, Nr. 2/2007. S. 114-135

- RHOMBERG, Markus: Politische Kommunikation. Paderborn 2009

- SCHWAB, Martin: Kooperative staatliche Entscheidungen und das Demokratieprinzip. In: BRÖCHLER/ SCHÜTZEICHEL, S. 217-240

- STOIBER, Michael: Die Qualität von Demokratien im Vergleich. Zur Bedeutung des Kontextes in der empirisch vergleichenden Demokratietheorie [Habilitationsschrift]. Darmstadt, 2009

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7.  Anhang - Auswertungsbögen  

7.1.  Quellen Nachrichtenportal punkto.ro  

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