Zusammenfassung

Ziel dieser Arbeit war es, das politische System Russlands als eine “defekte Demokratie” zu charakterisieren. Dabei wurde am Anfang auf die einzelnen As- pekteder Transformationsforschung eingegangen, die als Rahmen für die demokratische Konsolidierung der ehemaligen Sowjetunion dient. Die Grundlage bildet die Theorie der „defekten Demokratie“ Wolfgang Merkels, die Demokra- tienauf ihre Defekte und Mängel hin untersucht. Mit Hilfe dieses theoretischen Rahmens, war im weiteren Verlauf dieser Diplomarbeit eine Einordnung Russ-lands als stark defekte Demokratie möglich. Um dieser Aussage Nachdruck zu verleihen, werden die Untersuchungsergebnisse des Bertelsmann Transformations-Index und des Freedom House-Index, die in diesem Zusammenhang eine ähnliche Sprache sprechen, zur Unterstützung dieser These herangezogen. Dadurch erhält das theoretische Konstrukt Wolfgang Merkels die nötigen Fakten und kann auf eine fundierte Basis an Untersuchungsergebnissen zurück greifen. Die einzelnen Transformationskrisen, die eine Demokratisierung Russ-lands bis zum heutigen Tag erschweren, sind eng mit den jeweiligen Regierungen und ganz besonders der politischen Einstellung der Präsidenten verbunden. Russland als demokratisch zu bezeichnen wäre daher vermessen, auch wenn der amtierende Präsident dieses Bild vermitteln möchte. Demokratische Normen und Werte müssen nicht nur proklamiert, sondern auch in der Gesellschaft akzeptiert werden, die ihre demokratische Rückständigkeit, nach Jahrzehnte langer politischer Isolation, nicht verbergen kann.

Abstract

The aim of this study is to describe how Russia's political system is a defective democracy. I first investigate individual aspects of the transformation research that served as a framework for the democratic consolidation of the former Soviet Union. This is based on Wolfgang Merkel’s theory of the ‘defective democracy’ which investigates defects and deficiencies in democracies. This theoretical framework enables to classify Russia as a strongly defective democracy over the course of the thesis. Since the Bertelsmann Transformation Index and the Freedom House Index make similar claims, they are here used to support

i

the argument that Russia’s current democracy has strong deficiencies. Wolf- gangMerkel’s theoretical construct can thereby be supported by the critical facts and is shown to rest on well-founded findings. The particular transforma- tioncrises that have exacerbated Russia’s democratisation up to the present day are closely related to the respective governments and especially to the political philosophy of their presidents. To describe Russia as democratic would therefore be presumptuous, even if the current reigning president would like to convey this image. Rather than just being proclaimed, democratic norms and values must be accepted in the society which, after decades of political isolation, can no longer hide his democratic backwardness.

ii

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung   i

Abstract   i

Inhaltsverzeichnis   iii

Abbildungs  - und Tabellenverzeichnis  v

Abk  ürzungsverzeichnis  vi

1.  Einleitung  1

2.  Demokratisierung einer Weltmacht  4

2.1  Transformationsforschung  4

2.2  Ursachen von Transformation  5

2.2.1  Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Ineffizienz  5

2.2.2  Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Effizienz  5

2.2.3  Legitimitätskrise aufgrund von Schlüsselereignissen  6

2.2.4  Kriegsniederlage(n)  6

2.2.5  Wegfall externer Unterstützung  6

2.2.6  Dominoeffekt  6

2.3  Transformationsprozess in Osteuropa  7

2.4  Demokratiekonzept der Transformationsforschung  10

2.5  Russlands Demokratieverständnis und die Öffentlichkeit  12

2.6  Russlands Demokratieverständnis in der Bevölkerung  14

3.  Das Konzept der „defekten Demokratie“  17

3.1  Teilregime A: Wahlregime  20

3.2  Teilregime B: Politische Partizipationsrechte  20

3.3  Teilregime C: Bürgerliche Freiheitsrechte  21

3.4  Teilregime :D Horizontale Gewaltenkontrolle  22

3.5  Teilregime E: Effektive Regierungsgewalt  23

4.  Profilanalyse Russlands  24

4.1  Wahlfälschungen  24

4.2  Eingeschränkte Pressefreiheit  24

iii

4.3  Korruptionsbekämpfung  26

4.4  „Macht des Gesetzes“  28

4.4.1  Michail Chodorkowskij  30

4.5  Menschenrechtsverletzungen  33

4.6  Asymmetrische Machtakkumulation  35

5.  Demokratiemessung  38

5.1  Robert A. Dahl  39

5.2  Arend Lijphart  40

5.3  Der Freedom House Index  43

5.3.1  Vorgehensweise  44

5.3.1.1  Kriterien  46

5.3.2  Ergebnisse für Russland  46

5.4  Bertelsmann Transformationsindex  47

5.4.1  Vorgehensweise  48

5.4.2  Russland nach dem BTI  50

5.4.2.1  Kernaspekte der politischen Transformation  51

5.4.2.2  Kernaspekte der wirtschaftlichen Transformation  51

5.4.2.3  Kernaspekte der Regierungsqualität  52

5.5  Kritik an den Messinstrumenten (BTI und FH)  53

6.  Russlands Erfolg-/ Entwicklungsgeschichte  55

6.1  Russland unter Gorbatschow und Jelzin  55

6.2  Wladimir Putin - der starke Mann den Russland braucht(e)  61

6.3  Dimitrij Medwedew - der Präsident im Schatten seines Vorgängers  66

7.  Schlussfolgerung  72

Quellenverzeichnis   76

B  ücher / Zeitschriften / Sammelbänder:  76

Internetquellen  :  83

iv

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Tabelle

Abbildung

Abbildung

Tabelle 3.1: (Elektorale) Demokratien, 1974 - 2008 17 Abbildung 3.2: Embedded Democracy 19 Tabelle 3.3: Typen defekter Demokratie 23

Abbildung

Tabelle

Tabelle

Tabelle 5.4: Independent Countries: Ratings 2002-2009 44 Abbildung 5.5: Subindizes des Freedom House Index 45 Tabelle 5.6: Subindizes des BTI 48

v

Abkürzungsverzeichnis Abb. Abbildung CPI Corruption Perception Index DW Deutsche Welle dt. zu Deutsch ebd. ebenda FOM Fond für öffentliche Meinung in Moskau FU Föderalistisch-Utilitaristisch(e) Dimension GASPROM „gasowaja promyschlennost“ (dt. Gasindustrie) GRECO Group of States against Corruption GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Hrsg. Herausgeber KGB Komitee für Staatssicherheit (russischer Geheimdienst) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LUKOIL russischer Mineralölkonzern MVD Ministerium für innere Sicherheit in Russland NATO North Atlantic Treaty Organization NGO Non-Governmental Organization PE Parteien-Exekutive-Dimension RuFI russisches unabhängiges Forschungsinstitut SIBNEFT russisches Mineralölunternehmen (seit 2006: „GAZPROM Neft“) S. Seite UNO United Nations Organization USA Unabhängige Staaten von Amerika Vgl. vergleiche YUKOS

1. Einleitung

Am 2. März 2008 wurde ein neuer russischer Präsident gewählt. Der Name Putin verstummte für einen Moment und die große Bühne des einstigen Zarentums gehörte einem bis dato nur in den einschlägigen Fachkreisen bekannten, jungen Politiker: Dimitrij Medwedew. Zwei Jahre ist es nun her, dass der ehemalige Präsident Putin seinen Platz im Kreml und an der Spitze der ehemaligen Weltmacht Russland geräumt hat. Von der politischen Bildfläche ist er jedoch nie verschwunden. Als neuer Ministerpräsident wacht er über die ersten Schritte seines „Kronprinzen“, allzeit bereit den politischen Thron erneut zu besteigen. Es ist keine leichte Bürde, die der neue Präsident tragen muss. Die Nachfolge eines Mannes anzutreten, der in den letzten acht Jahren seiner Amtszeit neben den wirtschaftlichen Erfolgen, auch politisch und militärisch beachtliche Fortschritte erzielt hat. Die russische Gesellschaft hatte wieder einen Präsidenten, der furchtlos und zu allem entschlossen sein Land wieder zurück an die Weltspitze brachte. Dabei war ihm beinahe jedes Mittel recht, das für Stabilität in dem zerrütteten Staat sorgen konnte. Sein autoritärer Führungsstil und seine Zielstrebigkeit auf dem Weg zur Erreichung seiner Ziele machten ihn zu einem der beliebtesten Präsidenten, die es in Russland jemals gab. Sehr positive Umfrageergebnisse bescheinigten Putin und seiner ersten Amtszeit 80% Zustimmung von Seiten der russischen Bevölkerung (vgl. Bidder, 2009: 2). Wie die westliche Welt über ihn und seine Politik dachte, war ihm ebenso gleichgültig wie die Etablierung demokratischer Werte und Normen. Es zählte einzig und allein das Land nach der schweren Finanzkrise wieder aufzurichten. Dies konnte nach Ansicht des damaligen Präsidenten nur mit Hilfe eines autoritären Herrschaftsstils erreicht werden. Das „russischeTandem“, wie die Doppelspitze Medwedew-Putin in der westlichen Presse oft genannt wird, ist eine ungewöhnliche Konstellation in der russischen Herrschaftstradition, die stets auf einen Allherrscher ausgerichtet war. Doch bereits im Wahlkampf hatte sich Medwe- dew mit liberalen Ideen von der autoritären Politik seines Vorgängers distan-

ziert. Auch in seiner Rede zur Lage der Nation vom 10. November 2009 warb er für eine umfassende Modernisierung des Landes. Primär sollen dabei erstmals demokratische Züge erkennbar sein, denn das Wohlergehen eines Landes wie Russland, dürfe nicht auf „den Errungenschaften der Vergangenheit“ (Sue- ddeutsche.de ¹ )beruhen. Der vor zwanzig Jahren eingeleitete Transformationsprozess Russlands hin zu einer konsolidierten Demokratie müsse wieder vorangetrieben werden.

Die Transformationsforschung, jener Prozess, in dem die gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Struktur einer Gesellschaft generell, zumindest in den wesentlichen Teilen, umgeformt wird, ist geprägt durch einen Theoriepluralismus (vgl. Patzel, 2003: 321). Als zentrale Zweige dieser wissenschaftlichen Disziplin, die sich der Suche nach Gründen und Ursachen dieses Phänomens verschrieben hat, gelten Transitions- und Konsolidierungsforschungskonzepte. Die ehemalige russische Gesellschaft hat in den letzten Jahren einen grundlegenden Transformationsprozess durchgemacht und ist noch heute auf der Suche nach einem geeigneten Weg, die politische Vergangenheit, geprägt von monarchischen und autoritären Zügen, hinter sich zu lassen und eine demokratische Grundordnung nach westlichem Vorbild zu etablieren. Viele Rückschläge und Irrwege haben das Land an den Rand des Abgrundes getrieben, nachdem es bereits mit dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion einen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Tiefpunkt zu überwinden galt (vgl. Luks, 2000: 528). Die Chancen zurück in die richtige Spur zu finden, hin zu einer demokratischen Regierungsform, in der das Volk nicht nur in die Politik mit einbezogen wird, sondern auch endlich seine Meinung frei äußern kann, ohne die oft gravierenden Folgen zu fürchten, könnte sich durch die Präsidentschaft Medwedews bieten. Demokratie muss Möglichkeiten und Perspektiven bieten, friedlich und rechtlich abgesichert, zusammen zu leben. Ein Privileg, das in Russland nicht jedem Bürger vorbehalten ist.

Die zentrale These dieser Diplomarbeit lautet: „Russland ist eine defekte Demokratie“, wie es unter Zuhilfenahme des theoretischen Grundkonzepts von Wolfgang Merkel zu beweisen sein wird. Die russische Verfassung weist zwar

¹ Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/911/494250/text/ (Stand: 6.02.2010).

deutliche demokratische Züge auf, die jedoch in der Praxis nur marginal Anwendung finden, wie es im weiteren Verlauf verdeutlicht werden soll Diese Arbeit untersucht den demokratischen Konsolidierungsprozess und zeigt Ursachen für die Transformationskrisen der letzten Jahre auf, die im 2. Kapitel über die „Demokratisierung einer Weltmacht“ veranschaulicht werden. Dabei werden neben einer Evaluation des Modells der „defekten Demokratie“ nach Wolfgang Merkel in Kapitel 3, das sich für die Interpretation der politische Lage in Russland (Profilanalyse Russlands - Abschnitt 4) als besonders erklärungsrobust erwiesen hat, auch die Entwicklung der ehemaligen Weltmacht und ihre Rückkehr in die politische Weltspitze beleuchtet. Als Ausgangspunkt dient die Präsidentschaft Michail Gorbatschows. Eine Phase in der das Land zum ersten Mal spürte, was Freiheit eigentlich bedeutet. Schlagworte, wie Perestroika (Umgestaltung), Glasnost (Offenheit) oder Uskoronje (Beschleunigung) werden in diesem auf die Geschichte Russlands fokussierten Kapitel 6, Erfolgs- und Entwicklungsgeschichte Russlands, näher beschrieben. Ehe die Arbeit mit eben diesem Kapitel ein Ende finden soll, werden noch weitere wesentliche Sachverhalte, die das Demokratieverständnis stärken und eine „Demokratiemessung“ (Kapitel 5) ermöglichen erläutert.

2. Demokratisierung einer Weltmacht

2.1 Transformationsforschung

Mit dem Ende des realen Sozialismus rückte die „demokratische Weltrevolution“ in der modernen politischen Literatur des ausgehenden 20. Jahrhunderts zusehends in den Vordergrund. In dieser Zeit kam es vermehrt zu Systemwechseln, und der Begriff der Transformationsstaaten war dabei ein ständiger Begleiter dieser Entwicklung. Im gesellschaftswissenschaftlichen Kontext wird unter Transformation, die „Umwandlung einer bestehenden Gesellschaftsordnung in eine andere“ (Schwarz, Hermann-Pillath, Gilly 1993: 15) verstanden. Die Trans-formationsforschung, ein wichtiges Teilgebiet der Politikwissenschaft, beschäftigt sich insbesondere mit den Veränderungsprozessen von Diktaturen zu Demokratien. Im Wesentlichen stehen in diesem Zusammenhang die Länder der „third wave of democratization“ (Huntington, 1991: 7), jene Länder (Tabelle 2.1) die nach 1974 einen Regimewechsel hin zur Demokratie vollzogen haben, im Mittelpunkt der Betrachtungen.

Tabelle 2.1: Transformationsstaaten der dritten (Demokratisierungs-)Welle

Quelle: eigene Darstellung.

Während im Fall der Demokratisierung Südeuropas und dabei insbesondere Spaniens die Politikwissenschaftler von einer Transition sprechen, wir der Sys- temwandelin den osteuropäischen Ländern als eine „postkommunistische Sys-temtransformation“ (Straßner/ Klein, 2007: 222) bezeichnet. Dabei grenzt die Expertin für Osteuropäische Studien, Seraine Gilly, den Systemwandel ² stark vom Transformationsbegriff ³ ab. Unter einem Systemwandel wird ein Stabilisie-

² Stabilisierungsversuchdurch Reformen (Gilly 2000, S.15).

³ Systemwechsel, der den Zusammenbruch des alten Systems zur Voraussetzung hat (ebd.).

rungsversuch verstanden, der durch Reformen unterstützt wird (Gilly, 2000: 15). Eine Transformation ist jedoch vielmehr ein genereller Systemwechsel nach dem Zusammenbruch eines alten Regimes (ebd.). Im Falle Russlands kann nach dieser Definition, von einer Transformation gesprochen werden, da hier ein „Systemwechsel von einem autoritären Staatsozialismus hin zu einer Demokratie und Marktwirtschaft“ (Schwarz, Hermann-Pillath, Gilly 1993: 16) statt-gefunden hat. Eine einheitliche Theorie kann jedoch noch nicht beobachtet werden, da dieser abstrakte Rahmen bei vielen Experten und Politologen zu gegensätzlichen Interpretationen geführt hat. Einigkeit konnte im Bezug auf den zeitlichen Horizont erzielt werden, der den Transformationsprozess in verschiedene Phasen gliedert:

Zu Beginn steht, nach der akribischen Planung des gesamten Transformationsprozesses, die Entdifferenzierung des alten Systems, welche in das Ende des alten Regimes mündet. Die nächste Phase ist die Institutionalisierung des neuen Systems, welche schließlich von der Redifferenzierung und Konsolidierung des neuen Systems abgelöst wird und damit die letzte Phase des Transformationsprozesses darstellt (vgl. Beichelt, 2001: 13).

2.2 Ursachen von Transformation 4

Im folgenden Teilabschnitt soll gezielt auf die möglichen Ursachen eingegangen werden, die einen Transformationsprozess nach sich ziehen.

2.2.1 Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Ineffizienz

Der Verbleib eines politischen Regimes an der Macht wird stets auch am wirtschaftlichen Erfolg gemessen. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten kann ein Land sehr schnell in eine Legitimitätskrise gelangen.

2.2.2 Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Effizienz

Die Sozialstruktur einer Gesellschaft verändert sich laut der sogenannten Modernisierungstheorie: dabei wachsen die politischen Ambitionen von Bevölkerungsschichten, die im Zuge wirtschaftlicher Effizienz ihre Ein- ⁴ Dieeinzelnen Ursachen sind in Anlehnung an die Ausführungen von Wolfgang Merkel abgelei-

tet,aus seinem Beitrag: „Systemtransformation: Eine Einführung in die Theorie und Empirie

der Transformationsforschung“ und vom Autor vervollständigt. (vgl. Merkel, 2009: 98ff.).

flusssphären ausweiten, was zu einer Transformation der Staatsform führen kann (vgl. Dittrich et al., 2007: 147).

2.2.3 Legitimitätskrise aufgrund von Schlüsselereignissen

Schlüsselereignisse wie das Ende einer langjährigen Dynastie, der Tod eines Diktators oder wichtige politische Ereignisse können zu einem Legitimitätsverlust führen. Anwachsende Protestbewegungen, ausgelöst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen, Amtsmissbrauch oder ähnlichen (Staats-)Vergehen können die amtierende Regierung unter Transformationsdruck setzen und stürzen.

2.2.4 Kriegsniederlage(n)

Geht ein Land nicht als Sieger aus einer militärischen Intervention her-vor, ist dies eine der häufigsten Ursachen für dessen Transformation. Hierbei werden zwei Ausprägungen unterschieden: Auf der einen Seite kann die Besatzungsmacht eine Transformation in dem besetzten Land bewirken, wie dies in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Andererseits besteht für ein Land die Möglichkeit eine Transformation voranzutreiben, wenn die Besatzungsmacht aufgrund einer militärischen Niederlage das Land verlässt und dadurch den Weg für eine Transformation ebnet. Ein Beispiel für dieses Szenario ist die Transformation Norwegens nach der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges.

2.2.5 Wegfall externer Unterstützung

Sind politische Regime von externen Akteuren, wie zum Beispiel anderen Ländern, abhängig, kann der Wegfall dieser Unterstützung zur Transformation führen. Die Volksrepublik China würde nach dieser Theorie unter Transformationsdruck geraten, wenn sie nicht mehr auf die Rohstofflieferungen des mittleren Ostens, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder dem Oman zurückgreifen könnten.

2.2.6 Dominoeffekt

Die Dominotheorie besagt, dass die Transformation eines Landes auch benachbarte Länder, wie dies nach Beendigung des Kalten Krieges in den postkommunistischen Ländern Osteuropas zu beobachten war, ver-

ändern kann und im Zuge der Demokratisierungswelle in die Nachbarstaaten überschwappt.

2.3 Transformationsprozess in Osteuropa

In der Transformationsforschung wird im Zusammenhang mit Osteuropa von einer Entwicklung „mehrerer Geschwindigkeiten“ (Ovale, Köppel, Dittrich 2004: 15) gesprochen. Während Polen oder Tschechien viele und vor allem schnelle Erfolge erzielen konnten, welche es diesen Ländern ermöglicht haben ein EU-Mitgliedsland zu werden, hinkt vor allem Weißrussland, wo die Entwicklung teilweise sogar rückläufig ist (vgl. Merkel 1999: 146), stark hinterher. Russland gilt in diesen Betrachtungen als der Staat, der in seinem Übergang vom autoritären Regime in die Demokratie stecken geblieben ist. Die demokratischen Bemühungen stoßen gerade bei nationalistisch denkenden Teilen der Bevölkerung sehr oft auf Ablehnung. Länder und Gesellschaftsgruppen, die den demokratischen Grundgedanken nicht verinnerlicht haben, da er für sie eine nie dagewesene Unbekannte darstellt, können diese Entwicklung nur sehr schwer voraussehen und abschätzen (Luks, 1996: 80). In Russland sehen die Experten gerade dies als den Auslöser der Transformationskrisen an. Nach David Easton gilt jedes funktionierende politische System als Gesamtergebnis dreier, hierarchisch angeordneter Festlegungen, die in der nachfolgenden Abbildung 2.2 dargestellt sind:

Abbildung 2.2: Die drei Ebenen eines funktionierenden politischen Systems

Quelle: eigene Darstellung - nach Haarland/Niessen, 1997: 55.

Während sich diese drei Ebenen in der westlichen Welt im Zuge der Demokratisierung sequenziell und zudem über einen längeren Zeitraum entwickeln konn- te, mussten in Russland alle drei Ebenen zeitgleich und unmittelbar erreicht

werden, was einen bis heute andauernden Prozess nach sich zieht. Ein lang andauernder „Staatssozialismus“ (Wiederkehr, 2000: 36), und ihm folgende Fehlentscheidungen in der ersten Transformationsphase, sind die Hauptgründe für die schleppende Demokratisierung des Landes (ebd.). Doch auch Elemente auf die der Entscheidungsträger keinen direkten Einfluss nehmen kann, sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung: Russland kann auf diesem Gebiet auf kein historisches Gedankengut zurückgreifen, was den Wachstums- und Reifeprozess einer demokratischen Staatsform verlangsamt. Während sich innerhalb der westlichen Demokratien Voraussetzungen für politische Systeme über Jahrhunderte ⁵ gleichsam „evolutionär entwickelten“, werden diese in Osteuropa „zum Objekt strategischen Handelns“ (Haarland/ Niessen, 1997: 55). In Russland müssen nicht nur die eben beschriebenen drei Ebenen synchron ausgebildet werden, auch eine gleichzeitige Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft erschwert den russischen Transformationsprozess. Eine zeitgleiche Implementierung dieser beiden Staats- und Marktformen kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, aber die Fachleute sind sich in einem wesentlichen Punkt einig: „Nur unter immensem exogenen Druck können in einer Gesellschaft Demokratie und Marktwirtschaft gleichzeitig implementiert werden und sich entwickeln“ (ebd., S. 56). Diese Befürchtungen sollten sich in den folgenden Jahren bewahrheiten. Ungeachtet der theoretischen Plausibilität blockierten sich diese beiden Aufgaben in der Praxis. Radikale ökonomische Reformen, die gerade in Russland nach dem Kollaps der Jelzin-Regierung nötig waren, stellten ein Hindernis für die noch sehr „zerbrechliche Demokratie“ (Melwil, 2000: 52) dar.

Ein weiteres Spezifikum der demokratischen Umwandlung in Russland sollte durch den multiethnischen Charakter der Bevölkerung positiv verstärkt werden. Dabei galt es die fehlende Staats-/bzw. Sowjetideologie durch nationale Ideen und Nationalismus auszugleichen. Leider stellt diese bedingungslose „Vater-landsliebe“ den demokratischen Grundgedanken in Frage. „Über den Erfolg der Transformation entscheidet weithin, ob auch ei-

neVeränderung der internen Institutionen (Werte, Einstellungen) ge- lingt“(Luchterhandt, 1998: 33).

⁵ Vom Nationalstaat über den Kapitalismus zur Demokratie.

Dabei sprechen die Fachleute von einer fehlenden Tradition der Zivilgesellschaft, die in Russland mit einer jahrhundertelangen autoritären Herrschaft sowie einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rückständigkeit zusammenhängt (vgl. Ovale, Köppel, Dittrich 2004: 17). Jedes Land muss im Bezug auf einen radikalen Transformationsprozess, wie dies die Demokratisierung Russ-lands ohne Zweifel darstellt, die gesamte Bevölkerung von ihrem Vorhaben überzeugen. Schwierig wird es, wenn die Folgen der Reformen in den ersten Monaten und Jahren mit einer steigenden Arbeitslosigkeit und Inflation einhergehen. Dies stellt eine der größten Herausforderungen im sozialpolitischen Kontext dar. Der deutsche Soziologe und Politikwissenschaftler Claus Offe beschreibt den Sachverhalt wie folgt:

„Der Kern dieser Antinomie liegt auf der Hand: die Leute wollen nicht

so lange warten, bis die Segnungen der Marktwirtschaft auch sie er-reicht haben und die Schockwellen des Übergangs abgeklungen

sind“ (Offe, 1994: 74).

Des Weiteren führt Offe aus, dass die Bevölkerung, sollte die Bewältigung aller Reformmaßnahmen erfolgreich sein, drei Voraussetzungen erfüllen muss:

^{Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an die Aufzählung von Haarland/Niessen, 1997: 59.} Diese Pyramide verdeutlicht, dass von den Menschen, deren Heimatland einen Systemwechsel bewerkstelligen muss, die Tugenden des geduldigen Abwar-

tens, der Flexibilität und Toleranz ⁶ vorausgesetzt werden. Erst müssen sich die Bürger in Geduld üben, um über die schnelle Anpassungsfähigkeit an die neuen Prinzipien, schließlich ein hohes Maß an Zuversicht aufzubringen.

2.4 Demokratiekonzept der Transformationsforschung

In dieser Arbeit wurde bereits der Demokratiebegriff verwendet, ohne diesen genauer zu definieren, da zunächst andere Konzepte dargestellt wurden. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden.

Die Entwicklung der Demokratie kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Ausgehend von der Antike, in der die Staatsform der „Herrschaft des Volkes“ ⁷ , dank dem Philosophen Aristoteles, in der griechischen Polis, das erste Mal Erwähnung fand, vergingen viele Jahre in der diese Staatsform nicht praktiziert wurde. Erst die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, eines der wirkungsträchtigsten Dokumente der frühen Neuzeit, nahm diese Staatsform in ihre Verfassung auf. Die Epoche der Aufklärung nahm sich diesem Thema an und brachte die Demokratie schließlich zurück nach Europa, wo sie bis heute, wie noch im weiteren Verlauf dieser Arbeit zu zeigen sein wird, die vorwiegende Herrschaftsform darstellt. Nach mehreren Revolutionen hat sich diese Staats-form, nicht nur in Europa, sondern weltweit etabliert. Russland hat lange Zeit ein autoritäres Regime bevorzugt, doch nach dem Tod Stalins am 5. März 1953, dem wohl letzten Diktator Russlands, war der Weg für die Demokratie frei (vgl. Luks, L., 2000: 426). Nach Zarenherrschaft, Kriegen, Transformationskrisen, und nicht zuletzt dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion hat sich das einer demokratischen Staatsordnung unterliegende Russland gebildet. Ehe die Entwicklung der russischen Demokratisierung, die Gegenstand des vierten Kapitels sein wird, ausführlich beschrieben werden soll, wird im Folgenden das russische Demokratieverständnis im Zentrum der Ausführungen stehen. Der amerikanischen Politikwissenschaftler und ehemaligen Berater des US-Außenministeriums, Samuel Philipp Huntington, der unter Demokratie

⁶ Zum Beispiel für eine ungleiche Einkommensentwicklung, die im damaligen Russland ein gro-

ßes Problem darstellte.

⁷ Abgeleitet vom Griechischen Ursprung der beiden Worte: „Demos“ (Volk) und „kratein“ (her-

schen).

„a system in which the most powerful decision-makers are selected

through fair and periodic voting procedures in which candidates free-

ly compete for votes, and in which virtually all people have the right

to vote” (Huntington, 1991: 5)

versteht, spricht, wie bereits eingangs erwähnt, von drei „Demokratisierungswellen“ ⁸ . Die erste begann am Anfang des 19. Jahrhunderts in den USA und erstreckte sich bis zum Ende des Ersten Weltkriegs. Diese mündete jedoch in eine antidemokratische Reaktion und führte schließlich zum Zweiten Weltkrieg (Melwil 2000, S.43). Die folgende, „zweite Demokratisierungswelle“, die mit dem Sieg über den Faschismus 1945 begann, brachte demokratische Prinzipien nicht nur nach Deutschland, Österreich und Italien, sondern auch in die Entwicklungsländer, deren Befreiung vom Kolonialismus mit der Schaffung demokratischer Institutionen einherging (ebd., S.44). Die gegenwärtige dritte Welle unterscheidet sich jedoch stark von den vorangegangenen, da ihr weder Kriege noch militärische Niederlagen autoritärer Regime vorangingen. Der wohl bedeutendste Unterschied liegt jedoch in der Intension und dem immens großen Ausmaß.

Die globale Dimension, der die Transformationsstaaten Ende der 80er und Anfang der 90er ⁹ zuzuordnen sind, warf die Frage auf, inwiefern es sich noch um einheitliche Demokratieströmungen handelt. Obwohl der zeitliche Horizont einheitlich ist, waren und sind die betroffenen Staaten unterschiedlich entwickelt, und daher läuft die Transformation unter schwer zu vergleichenden Bedingungen ab. Jeder Prozess verläuft darüber hinaus nach seinen eigenen Gesetzen und unter verschiedenen politischen Voraussetzungen. Für Samuel Huntington ist diese „globale demokratische Revolution“ (Melwil, 2000: 43) die wichtigste politische Tendenz des 20. Jahrhunderts. Sein Kollege Francis Fukuyama ver- kündet,dass die „Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie“ (Fukuyama, 1992: 12) die Endform der politischen Entwicklung der Menschheit darstelle. Daraus wird eines deutlich: mit der „demokratischen Revolution“ ver- bandenund verbinden diese Politikwissenschaftler im ausgehenden 20. Jahr-

⁸ TerryL. Karl und Phillipe T. Schmitter sprechen in ihrem Beitrag „Democratization around the

Globe: Opportunities and Risks“ von vier Demokratisierungswellen, wobei sie die dritte Welle

in zwei aufgliedern. In Osteuropa schwappte die Welle nämlich ungleichmäßig in die einzelnen

Länder.

⁹ Spanien zähl hierbei als die Ausnahme in dieser dritten Demokratisierungswelle, da die Fran-

co-Diktatur in Spanien bereits 1974 nach dem Tod des Claudillo (dt.: Führers) Franco beendet

wurde.

hundert nicht nur die Erwartungen bezüglich der Einhaltung und Verteidigung der Menschenrechte, sondern auch die Hoffnung auf einen ökonomischen und politischen Frieden zwischen den Ländern (vgl. Melwil, 2000: 43). Das größte Hindernis des „posttotalitären“ (Eichwede, 1977: 92) Autoritarismus in Russland ist die fehlende Identität, deren Ausprägung und Lösung ein wesentlicher Faktor auf dem Weg zur Demokratie darstellt, aber bis heute zu keinerlei Ergebnissen geführt hat.

2.5 Russlands Demokratieverständnis und die Öffentlichkeit

Die Demokratie, wie wir sie heute kennen, beinhaltet neben dem Recht, bei politischen Wahlen mitzuwirken und die eigene Stimme in einer korrekten Auszählung gewertet zu finden, auch das Grundrecht sich gegen staatliche Übergriffe mit Hilfe der demokratisch legitimierten Gesetze zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus zählt die Meinungs- und die Pressefreiheit zu ihren politischen Phänomenen (Hassel 2008: 3). Was in Deutschland bereits als selbstverständlich gilt, ist in Russland eine junge Errungenschaft, deren Implementierung zwar in der Verfassung von 1993 verankert, jedoch bis heute kaum durchgesetzt ist. Schnell wurde klar, dass „die praktische Umsetzung der neuen Regeln nicht den Intentionen der Verfassungsväter entsprach“ (Mommsen 2009: 307). Die vorwiegende Ausrichtung des ehemaligen Zarenreiches lag weniger in der Etablierung demokratischer Grundwerte, wie Meinungs- und Pressefreiheit, sondern vielmehr in der ökonomischen Wiederbelebung des Landes. Putin nutzte die wirtschaftliche Situation um sein Image aufzubessern. Die steigenden Erdölpreise zu Beginn des neuen Jahrtausends waren dabei sein Erfolgsgarant, wie in einem der späteren Kapitel zu zeigen sein wird. Die Annahme der neuen, demokratischen Verfassung im Dezember 1993, leitete in Russland eine neue Ära ein. Der Weg dorthin war sehr steinig, denn die politischen Eliten konnten sich auf keine einheitliche Verfassungsordnung einigen. Der damalige Staatspräsident Boris Jelzin, dessen Regiment als „Superpräsidentialismus“ bekannt wurde, wollte um jeden Preis die Vorherr- schaftvon Legislative und Exekutive, die nur mit einer Beschneidung seiner eigenen Machtbefugnisse umzusetzen war, verhindern. Der französische Ver- fassungsjurist Patrice Gérald charakterisiert die russische Verfassung, wie folgt: