Umweltregime  NGO PeterSchröder  

Inhaltsverzeichnis   

1.  Einleitung  1

1.1  Das Allmende-Dilemma  2

2.  Beginn der Umweltdebatte  3

2.1  Fazit der Entstehungshistorie  6

3.  Wie organisiert man eine World Environmental Organisation  7

3.1  unrealistische Ansätze  7

3.2  realistische Ansätze  8

3.3  strukturelle Anforderungen  9

3.3.1  Nationale Minister  10

3.3.2  WEO Führungskräfte  10

3.3.3  Gewählte Vertreter  11

3.3.4  Einbindung der NGO  11

3.3.5  Mitgliedschaft in einer WEO  13

3.4  Beziehungen zu Multilinguistic Environmental Agreements  14

3.5  Schlüsselfragen der Orientierung und Funktion  15

4.  Kritische Betrachtung und Probleme  16

5.  Fazit  18

Anhang   

Literaturverzeichnis   

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1. Einleitung

Derzeit leben in Indien rund 400 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität, von denen man in den kommenden Jahren erwartet, dass sie genau darauf Anspruch erheben (vgl. FAZ, Nr. 224 : 13). Daraus, und dies ist nur eines der aktuellsten Beispiele, ergibt sich eine enorme zu erwartenden Belastung der Umwelt durch die Nutzung fossiler Brennstoffe, da Indien über gewaltige Kohlevorräte verfügt, ebenso, wie China, wo sich ein ähnliches Bild abzeichnet. China verbraucht sogar heute schon mehr Energie, als die Vereinigten Staaten und all diese Länder haben eines gemeinsam: sie halten jegliches klimapolitische Abkommen so allgemein, dass ihnen keinerlei Einschränkung oder sonst eine Sanktion drohte, wenn sie die Umwelt zu stark belasteten. So haben China und Indien bei den Vereinten Nationen völlig unverbindliche Klimaschutzziele eingereicht, in welchen sie das international akzeptierte Ziel, bis 2050 den globalen Temperaturanstieg durch entsprechende Maßnahmen auf plus 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, unterstützen (vgl. FAZ, Nr. 224 : 13). Dass insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer Wachstum und Armutsbekämpfung gegenüber dem Umweltschutz bevorzugen, kann man ihnen dabei nicht zum Vorwurf machen, jedoch muss die Überlegung dahingehend gelenkt werden, wie man es vermeiden kann, dass sie dabei einen ähnlichen umweltschädigenden Weg nehmen, wie ihn einst die heutigen Industrieländer gingen (vgl. FAZ, Nr. 224 : 13).

Es zeigt sich hier bereits die Kernproblematik der aktuellen Klimapolitik. Sie ist ein globales Problem, welches auch nur global gelöst werden kann, da die Umweltverschmutzung an einem Ort auch die Umwelt an einem völlig anderen Ort dieser Erde beeinflusst. Zur Verdeutlichung: das Ozonloch über Australien ist logischer Weise nicht die alleinige Folge der australischen Umweltverschmutzung sondern eine Folge der weltweiten Umweltverschmutzung. Um dieses Problem zu lösen, bedarf es auch einer globalen, also supranational verbindlichen Lösung, welche alle Partner über Verpflichtung per

Sanktionsabkommen und / oder Anreizmechanismen zur Einhaltung selbiger bewegt.

Im Zuge dieser Arbeit soll nun kurz die Entstehung der umweltpolitischen Debatte erläutert werden, die die Bewusstwerdung besonders in der Politik verdeutlich, bevor es anschließend um einen Lösungsansatz für das globale Problem geht,

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welcher sich in einer ‚World Environmental Organization‘ (WEO) manifestieren könnte, wenn die Voraussetzungen stimmten.

Die bis dato in unzähliger Menge vorhandenen NGO und Umweltregime werden dabei in den Hintergrund gestellt, da die Erfahrungen bislang deutlich gezeigt haben, dass sie alle zwar jeweils eine Zielgruppe erreichen, keine von ihnen jedoch in der Lage ist, wirklich global zu agieren. Ihnen mangelt es an allumfassenden Kenntnissen der Umweltproblematik, da sie alle ihre jeweiligen Fachgebiete haben und es schier unmöglich ist alles Wissen zur Umweltpolitik und den Umweltschäden der gesamten Welt in einer von ihnen zu vereinen. Für alle von ihnen gilt, was in der theoretischen Vorarbeit zur Entwicklung einer Welt-Umwelt-Organisation an Problemen behandelt wird und schlussendlich zu dem Konstrukt der WEO führt. Eines ist jedoch schon von vorn herein klar: Die Vielzahl der bereits bestehenden Institutionen und NGO in diesem Sektor, sei es national oder international, sorgt zumeist für eine sinkende Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, da die Inhalte und Bestrebungen einer einzelnen nicht von allen Menschen wahrgenommen werden können.

1.1 Das Allmende-Dilemma

Grundgedanke einer WEO ist die Kooperation aller nationalstaatlicher Akteure der Welt, da alle sowohl potentielle Täter, als auch Opfer der Umweltverschmutzung sind. Das Allmende-Dilemma besagt dazu, dass eine gemeinsam genutzte knappe Ressource, die Umwelt, existiert, aber mehrere Akteure, Nationalstaaten, Unternehmen und Personen, darauf Zugriff haben, dabei aber keiner der Akteure eine Kontrolle über das Ausmaß der Nutzung oder hier der Verschmutzung durch die anderen Verfügungsberechtigten ausüben kann (vgl. Seybold, 2003: 29). Das bedeutet für die Debatte zum Thema Umwelt, denn die Umwelt ist eine Ansammlung von Ressourcen, dass alle darauf Zugriff haben und keiner die Kontrolle. Die Folge einer Ausbeutung durch alle aber würde die ganze Welt und somit jeden Akteur in Mitleidenschaft ziehen.

Einen Ausweg aus dem sich ergebenden Dilemma bietet ein spieltheoretischer Ansatz, welcher eine zwischenstaatliche Kooperation ermöglicht. Zunächst müssen sich jedoch alle Teilnehmer der existierenden Problemsituation sowie ihrer eigenen Interessen, in diesem Fall langfristig betrachtet, bewusst werden (vgl. Seybold, 2003: 30 f.). Sind diese notwendigen Voraussetzungen gegeben, kann es nach der Spieltheorie zu einem Nullsummen-Spiel kommen, also

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einer Kooperation, welche keinen der Akteure auf Kosten eines anderen übervorteilt und sich somit der Nutzen für alle gleichermaßen ergibt (vgl. Seybold, 2003: 31). Im Bereich der internationalen Beziehungen tritt jedoch häufiger dass Nicht-Nullsummen Spiel ein, bei welchem die beteiligten Akteure über ein Mindestmaß an gemeinsamen Interessen verfügen, die Aufteilung der zu erzielenden Gewinne jedoch umstritten ist. Daraus entsteht dann ein Verteilungskonflikt, welcher gelöst werden muss, will man die Kooperation dauerhaft aufrecht erhalten (vgl. Seybold, 2003: 31).

Es zeigt sich also, dass das Zusammenwirken aller Nationen ob ihrer unterschiedlichen Verhältnisse sehr problematisch sein dürfte, da die ‚reichen‘ Länder es sich aus Sicht der ‚Armen‘ leisten können über die Umwelt nachzudenken, während es für die Entwicklungsländer primär um das Überleben der Bevölkerung geht. Auch könnten die Entwicklungsländer den Industrienationen unterstellen, dass sie versuchten mit der Begründung des Umweltschutzes ihren Status gegenüber der dritten Welt beizubehalten.

Dies sind nur einige Beispiele der Probleme und möglichen Beschuldigungen, welche sich aus dem Allmende-Dilemma und dem darauf folgenden spieltheoretischen Ansatz für die Konstruktion einer WEO ergeben.

2. Beginn der Umweltdebatte

Eine erste zu verzeichnende und auf die Umwelt bezogene Zusammenarbeit zwischen mehreren Staaten gab es bereits 1873 durch die ‚International Meteorological Organization‘ (IMO) , die die Auswirkungen des Wetters und insbesondere deren Ursachen erforschen sollte, da man realisierte, dass das Wetter sich nicht innerhalb menschengezogener Grenzen bewegte, sondern über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus entsteht und wirkt (vgl.

http://en.wikipedia.org/wiki/International_Meteorological_Organization). Somit wollte man durch die Zusammenarbeit über die Staats- und Landesgrenzen hinaus die Erkenntnisse und Daten tauschen, um so bessere Kenntnisse über das Wetter gewinnen zu können. Diese gemeinsame Arbeit galt zwar nicht direkt dem Schutze der Umwelt, stellt aber wohl die ersten, sich in einer supranationalen Institution manifestierenden Bestrebungen in Fragen der Umwelt dar (vgl. Seybold, 2003: 101 f.).

In den 1950er bis 1960er Jahren sind dann besonders in den USA viele Untersuchungen und Forschungsprogramme zur Umwelt durchgeführt worden,

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welche die Probleme der steigenden Belastung durch Industrien und deren Schadstoffemissionen aufzeigten. Daraufhin kam es zu den ersten Gründungen wissenschaftlicher Zusammenschlüsse diverser Universitäten und Institute, die sich die weitere Untersuchung dieser Problematiken zur Aufgabe machten, allerdings ohne dabei von politischer Seite besonders gefördert oder beachtet worden zu sein (vgl. Seybold, 2003: 101 f.).

Während der 1970er Jahre kam es zu den ersten Diskussionen über umweltpolitische Themen auf internationalen wissenschaftlichen Konferenzen und somit zu einer entsprechenden Aufmerksamkeitssteigerung auch in der Öffentlichkeit (vgl. Charnovitz, 2002: 8 f. und Seybold, 2003: 103). Im Jahr 1971 wurde durch eine Aktivistenaktion zur Verhinderung eines US-amerikanischen Atombombentestes vor Alaska von einigen kanadischen Umweltschützern die Organisation Greenpeace gegründet, die sich 1979, durch die Vereinigung vieler weltweiter Gruppen zu einer Gemeinsamen, zum Vorläufer der uns heute bekannten Organisation entwickelte.

Kurz darauf, im Jahr 1972, gründeten auch die Vereinten Nationen (UN) ein Umweltprogramm, welches unter dem Namen ‚United Nations Environmental Programme‘ (UNEP) in die Strukturen der UN eingebunden wurde und noch heute existiert. Erst zehn Jahre nach diesem Entwicklungsschub in Sachen Umweltschutzorganisationen, wurde von einem Wissenschaftler der NASA, Hansen, ein aufsehenerregender Artikel in der New York Times veröffentlich, welcher sich mit drastischen Schilderungen über die schädliche Auswirkung der globalen Umweltverschmutzung beschäftigte. Dieser Artikel sorgte in Amerika für den notwendigen Druck der Öffentlichkeit auf die Politik und zwang diese nun verstärkt zum Handeln (vgl. Seybold, 2003: 104). In Deutschland hingegen, sorgte erst 1986 ein Warn-Aufruf der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an die Öffentlichkeit für den entsprechenden politischen Druck, obgleich die Gefahren des Klimawandels hier bereits seit längerem wissenschaftliche Aufmerksamkeit fanden (vgl. Seybold, 2003: 105).

Durch darauf folgende internationale Konferenzen, welche hauptsächlich durch NGO und Wissenschaftler einberufen wurden und welche als Ergebnis ihres Austausches meist ein Anforderungsprofil an diverse Regierungen und politische Akteure formulierten, wuchs der enorme Druck auf die Regierungen, besonders derjenigen der Industrieländer, entsprechend zu handeln und sich der Problematik zu stellen sowie diese zu politisieren (vgl. Seybold, 2003: 105 - 108).

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