So ist es wohl kaum verwunderlich, dass das Modell des Medianwählers einen expansiven Effekt der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik zu erwarten lässt. Außerdem hat sich herausgestellt, dass die Volksinitiative sich zu einem Instrument des Anreizes zum Ausbau des Wohlfahrtstaates besonders zwischen 1874 und 1974 entwickelte. Der Bundesrat und das Parlament sahen sich dazu gezwungen, direkte und indirekte Gegenentwürfe gegen Abstimmungen einzubringen, um die (kostenintensiven) Vorschläge inhaltlich abzuschwächen.

Hingegen begünstigt das fakultative Referendum den Rückbau des Sozialstaates bzw. behindert zumindest den weiteren Ausbau desselbigen. Ein Referendum ist fakultativ, wenn es nur auf Verlangen der Kantone (mindestens 8), der Volksvertreter oder eines Teils der Wählerschaft (mindestens 50000 Bürgerinnen und Bürger) durchgeführt wird. In diesem Fall reicht für eine Annahme die Zustimmung einer Mehrheit der Abstimmenden. Das Referendum hat aufschiebende Wirkung, wenn es Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Aktes ist, und aufhebende Wirkung, wenn der Akt schon vor der Abstimmung in Kraft ist. Obligatorisch ist es, wenn es durch Verfassungsrecht vorgeschrieben ist. ³ So scheiterten 56,25 % aller expansiven Gesetze an der Stimmurne im gesamten Beobachtungszeitraum.

Frage 2: Welche Effekte identifizieren Moser/Obinger in der Analyse der Volksentscheide?

Ein eindeutiger Effekt, der leicht erkennbar ist, ist der Status-quo-Bias. Die Direktdemokratie ⁴ spielt hier eine gewichtige Rolle als wirksames Instrument für Interessengruppen, politische Institutionen und Minderheiten in der Gesellschaft, um Gesetzesvorschläge mit negativer Wirkung für die klagenden Gruppen zu verhindern. Hierbei hat die Medaille zwei Seiten. Denn einerseits beschränkt das fakultative Referendum den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, aber andererseits verringert es gleichermaßen die Chancen auf einen Rückbau desselbigen. Gut zu erkennen und stark ausgeprägt ist der Zeitverzögerungseffekt, welcher aus negativen Referendumsbescheiden resultiert. So hat sich die Einführung einer

Mutterschaftsversicherung um 60 Jahre und 4 Referenden verzögert. Erstmals bekam die

³ Vgl. http://www.socialinfo.ch/cgi-bin/dicopossode/show.cfm?id=505 Zugang am 05.01.08.

⁴ Und hier besonders das fakultative Referendum, welches zur Anfechtung von Gesetzen und anderer Beschlüsse

des Parlaments zur Verfügung steht.

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