Der Eingriff durch den Staat

Um die Ausstellung hat sich eine Diskussion entwickelt, die im November 2009 von der Zeit erstmals in die Öffentlichkeit gebracht wurde. In den Text der einer jener Tafeln wurde von Seiten der Regierung eingegriffen. Dem Sprecher des DHMs zufolge wurde diese Texttafel „auf ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers ausgetauscht“. ² In der ursprünglichen Version des Textes, wie er von den Kuratoren geschrieben wurde, war zu lesen:

„Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ,Festung Europaʻ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.“ ³ In der Fassung, die nun dem Publikum zugänglich ist, heißt es stattdessen:

„Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.“ ⁴ Der Eingriff ist nicht unerheblich und verändert die Aussage der Ausstellungsmacher deutlich. Das Fazit der Kuratoren wird entschärft. Zudem ist die Ausstellung von Seiten des Kulturstaatsministeriums, durch Neumanns Stellvertreterin Ingeborg Berggreen-Merkel, in einer Rede öffentlich kritisiert worden:

„Insgesamt leiste diese Ausstellung zwar einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte von Fremdbildern und Fremdenfeindlichkeit, sagte Berggreen-Merkel. Gleichzeitig werde in den Begleittexten zu den Exponaten jedoch ein zu negatives Bild vom eigentlich doch offenen und toleranten Deutschland gezeichnet. Aber das sei natürlich Sache der Ausstellungsmacher, die diese Texte zu verantworten hätten, so die Ministerialdirektorin.“ ⁵ Das Ministerium, das in der Förderung des Unternehmens beteiligt war, hat die Ausstellung zensiert und öffentlich kritisiert. An diesem Beispiel lassen sich eine Reihe Überlegungen erwähnen, die mit dem Museum und mit seiner Geschichte eng verbunden sind.

² Timm, T., „Zensur - Bundesbeauftragter für Propaganda“, in: Die Zeit, Nr. 47, 12.11.2009.

³ Ebd.

⁴ DHM, „Fremde? Bilder von den ,Anderenʻ in Deutschland und Frankreich seit 1871; 1989 - 2009 Deutsch-land“, (10.03.2010).

⁵ Timm, Zensur.

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Als erstes sei auf die enge Verflechtung von Politik und Museumsinhalten hingewiesen. Wie von Tony Bennett in seinem Text „The Exhibitonary Complex“ dargelegt, sind der Staat und das Museum in seiner Entstehungsgeschichte eng miteinander verknüpft. ⁶ Das Museum hat nach Bennett und Anderen die Aufgabe, die Bevölkerung im Sinne des Staates zu erziehen und zu zivilisieren. Die großen Ausstellungen, die als Vorläufer des Museums gesehen werden dürfen, können als Reaktion auf das Problem der öffentlichen Ordnung gesehen werden. Das Kulturstaatsministerium belegt diese Annahme, indem sie die Kritik entschärft, vielleicht aus Angst um die öffentliche Ordnung. Hinzu kommt der Aspekt, dass das Ministerium überhaupt Einfluss ausübt und zensiert. Das verletzt den Artikel fünf des Grundgesetzes und ist überdies schwer nachzuvollziehen. Betrachtet man den Aspekt der Einflussnahme genauer, so lassen sich Vermutungen formulieren, die mit der Hierarchie und den Strukturen in verantwortungsvollen Positionen als Kulturstaatsminister oder Museumsleiter des Deutschen Historischen Museums einhergehen. Der Hergang des Vorfalls wird vom Museumsdirektor Hans Ottomeyer wie folgt beschrieben:

„Wie immer vor solchen Terminen habe ich dem zuständigen BKM-Referat die Ausstellungstexte zur Verfügung gestellt. Berechtigte Rückfragen des zuständigen Referats zum Text habe ich zum Anlass genommen, in eigener Verantwortung Modifizierungen vorzunehmen.“ ⁷ Was die Vermutungen betreffen, lässt sich sagen, dass in einem Betrieb, wie er zwischen den beiden Stellen herrscht, die dargestellte Vorgehensweise wohl die übliche ist. Die „berechtigten Rückfragen“ bewegen sich in diesem Zusammenhang vermutlich auf einem schmalen Grad zwischen Rückfrage und Anordnung. Es stellt sich die Frage nach der Grenze zwischen freiwilligen Zugeständnissen und direktem Eingriff und wer über den Unterschied zu entscheiden hat. Aus der Faktenlage ergibt sich eindeutige ein inhaltlicher Eingriff von Seiten des Staates. Dass dieser als Sponsor der Ausstellung auftritt, mag die Situation weiter erklären, aber noch weniger entschuldigen. Dass die von Bennett aufgezeigten Verknüpfungen zwischen Staat und Museum als Konstrukteur von Sicht- und Denkweisen bis in die Gegenwart reichen, wird nach dieser Sachlage klar.

Dies führt zu einem weiteren Punkt, der an diesem Beispiel deutlich wird. Es kommt die Frage auf, inwiefern und warum das Einmischen des Staates ins Museum einen solchen

⁶ Bennett, T., The Exhibitionary Complex, in: ders., „The Birth of the Museum - History, theory, politics“, London/ New York 1995, S. 59-88.

⁷ SpiegelOnline, 11.11.2009, „Deutsches Historisches Museum - Zensurvorwurf gegen Staatsminister Neumann“, in: SpiegelOnline, (10.03.2010).

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