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Inhaltsverzeichnis:

Einleitung   2

1.  Die Politikfelder  3

1.1  Das Politikfeld Außenpolitik  3

1.2  Das Politikfeld Sicherheit und Verteidigung  4

2.  Institutionen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik  6

2.1  Das Außenministerium  6

2.2  Das Verteidigungsministerium  7

2.3  Der nationale Sicherheitsrat und -berater  9

2.4  Die Geheimdienste.  10

2.5  Der Kongress  11

2.6  Der Präsident  12

2.7  Weitere Institutionen  15

3.  Fazit: Der US-Präsident als alleiniger Entscheidungsträger in der Außen-,  

Sicherheits  - und Verteidigungspolitik?  16

Literaturangaben  :  20

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Einleitung

In den Vereinigten Staaten von Amerika, bilden die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein sehr komplexes Politikfeld, in dem eine Vielzahl von Akteuren beschäftigt ist und das stark durch bürokratische Routine bestimmt ist. Die Verantwortung für verschiedene Politikbereiche wird auf verschiedene Institutionen verteilt, deren Kompetenzen sich oft überschneiden. Der politische Alltag in diesem Politikfeld ist daher stets von einer ständigen Rivalität geprägt und stellt sich für Außenstehende zunehmen als verwirrend und unübersichtlich dar. Von Krisenzeiten abgesehen soll damit garantiert werden, dass in der US-amerikanischen Politik eine gewisse Machtaufteilung vorherrscht. 1

Bereits in der Verfassung der USA, aus dem späten 18. Jahrhundert, wurde die Frage nach den außenpolitischen Zuständigkeiten (in die eben auch die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik fallen), ganz im Sinne der checks-and-balances offen gelassen und diese somit nicht eindeutig zwischen Exekutive und Legislative verteilt. Dies geschah, um eine Zentralisierung der Macht in diesem wichtigen Politikfeld zu verhindern. ² Dies ist auf dem Papier die Verfassungswirklichkeit der USA. Doch wie sieht es realpolitisch aus? Gleichen sich die Exekutive (der US-Präsident) und die Legislative (der Kongress) wirklich aus? Und welchen Einfluss haben andere Akteure auf diese drei Politikfelder?

Um diese Fragen beantworten zu können, sollen im Folgenden zunächst einmal die drei angesprochenen Politikfelder kurz vorgestellt werden (Kapitel 1). Im Anschluss daran werden alle wichtigen Institutionen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dargestellt (Kapitel 2) und in einem darauf folgenden Kapitel soll die Frage geklärt werden, inwieweit der US-Präsident vielleicht doch mehr Macht hat, als ursprünglich von den Verfassungsvätern geplant. In einem abschließenden Fazit (Kapitel 4) werden dann noch einmal die wichtigsten Punkte der Arbeit zusammengefasst.

¹ Vgl.: Lösche, Peter (2008): S. 18

² Vgl.: Schweigler, Gebhard (2004): S. 469

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1. Die Politikfelder

Im Folgenden werden zunächst einmal die beiden Politikfelder Außenpolitik sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik kurz dargestellt. Dies wird insofern relativ kurz gehalten, als dass im Verlauf der Arbeit das Außenministerium, sowie das Verteidigungsministerium noch vorgestellt werden und dort zwangsläufig auch die Politikbereiche noch einmal erläutert werden. Hier soll zunächst deutlich gemacht werden, warum es möglich ist zwei verschiedene Politikfelder in Hinblick auf die Entscheidungsgewalt des US-Präsidenten gemeinsam zu untersuchen. Dafür werden besonders die Gemeinsamkeiten und ähnliche, historische Entwicklungen in beiden Politikfelder erläutert. Selbstverständlich werden aber auch ihre Unterscheidungsmerkmale dargestellt und anhand von Beispielen erläutert werden.

1.1 Das Politikfeld Außenpolitik

Die Außenpolitik „is concerned with America´s relations with other nations.“ ³ Sie versucht also, möglichst freundschaftliche Beziehungen zu anderen Nationen aufzubauen und zu erhalten. Bedingt durch die Erfahrungen der USA im 20. Jahrhundert (zwei Weltkriege, Koreakrieg, Vietnamkrieg, ständige Bedrohung des Kalten Krieges) wurde die US-Außenpolitik in dieser Zeit immer mehr von einer Militär- und Sicherheitspolitik verdrängt, die sich mehr mit der Sicherheit des eigenen Landes als den Beziehungen zu anderen Staaten beschäftigte. ⁴ Bereits daraus wird deutlich, dass sich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sehr ähnlich sind und eng miteinander in Verbindung stehen. Worin besteht aber ihr wesentlicher Unterschied? Dies lässt sich am besten anhand eines Beispiels erläutern: Wenn es um die Frage des Einsatzes von Nuklearwaffen geht, würde sich die Militärpolitik (also Sicherheits- und Verteidigungspolitik) die Frage stellen, wann und wie diese Waffen eingesetzt werden sollen. Die Außenpolitik hingegen würde fragen, wie Besitz und Gebrauch von Nuklearwaffen, die Beziehungen zu anderen Nationen beeinflussen würden. Gleiches gilt beispielsweise für militärische Basen in Übersee: Auch hier würde die Außenpolitik danach fragen, wie eine Militärbasis die Beziehung zu dem Land, in dem die Basis

³ Sapin, Burton M. (1970): S. 14

⁴ Vgl.: Mewes, Horst (1986): S. 234

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aufgebaut werden soll beeinflussen würde, während die Sicherheitspolitik nur daran interessiert wäre, ob eine solche Basis tatsächlich gebraucht wird. ⁵ Die Außenpolitik in den USA besteht aus dem komplexen Zusammenspiel einer Vielzahl von Akteuren, - bürokratische Routine gilt als ihr wesentliches Bestimmungsmerkmal. Alleine in Washington DC gibt es 25 außenpolitisch aktive Ministerien, Behörden und Ämter mit knapp 40.000 Mitarbeitern. ⁶ Die US-amerikanische Außenpolitik ist somit in Friedenszeiten von einer starken Machtaufteilung charakterisiert, da die politische Verantwortung für einen Politikbereich oftmals auf verschiedene Institutionen verteilt wird, deren Befugnisse sich häufig überschneiden. Gerade für Außenstehende stellt sich die Außenpolitik als verwirrend und unübersichtlich dar. ⁷ Wie im Verlauf dieser Arbeit noch weiter erläutert werden wird, gibt es in der Frage der Gestaltung der Außenpolitik besonders zwischen der Exekutiven (Präsident) und der Legislativen (Kongress) immer wieder Konflikte. Somit ist die Zusammenarbeit von Präsident und Kongress in einer erfolgreichen Gestaltung der Außenpolitik unerlässlich - oder sollte es zu mindestens sein.

1.2 Das Politikfeld Sicherheit und Verteidigung

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA - oft auch Militärpolitik genannt -, hat als Hauptziel die Verteidigung des eigenen Landes und der amerikanischen Bevölkerung. Sie beschäftigt sich somit ebenso wie die Außenpolitik mit anderen Nationen, jedoch unter anderen Voraussetzungen: Während der Außenpolitik das Verhältnis zu anderen Staaten wichtig ist, geht es für die Militärpolitik darum, herauszufinden, welche Nationen den USA feindlich gesinnt sind, von welchen Staaten Gefahr ausgehen könnte, und wie man die USA vor dieser Gefahr schützen kann. ⁸ Während des Kalten Krieges gab es für die USA einen klar definierten Gegner: Den Kommunismus und an dessen Spitze die Sowjetunion. Es gab jedoch auch ein klar definiertes Problem: Zwar war die totale Zerstörung der Sowjetunion dank modernster Atom- und Nuklearwaffen möglich, jedoch hätte dies auch gleichzeitig die Selbstzerstörung bedeutet. Somit waren die Möglichkeiten der militärischen Macht durch

⁵ Vgl.: Sapin, Burton M. (1970): S. 15 ff.

⁶ Vgl.: Schweigler, Gebhard (2004): S. 467 ff.

⁷ Vgl.: Lösche, Peter (2008): S. 18

⁸ Vgl.: Sapin, Burton M. (1970): S. 14

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die geringe Einsetzbarkeit der vorhandenen Waffen limitiert. ⁹ Konflikte mussten also auf jeden Fall vermieden werden - eine Einsicht, die sich auf beiden Seiten insbesondere nach der Kubakrise herauskristallisierte. Die Strategie der USA im Kalten Krieg lautete also Containment - Eindämmung der Gefahr. ¹⁰ Nach dem Kalten Krieg, insbesondere aber nach dem 11. September haben die USA jedoch ein neues Sicherheitsverständnis entwickelt: Sie werden Bedrohungen nicht mehr wie im Kalten Krieg stillschweigend hinnehmen, sondern präemptiv vorgehen. Mit anderen Worten: Angreifen, bevor man selber angegriffen werden kann, - eine Ansicht, die auch der damalige US-Präsident George W. Bush vertrat. ¹¹ Seiner Meinung nach muss besonders die Bedrohung durch die so genannten Schurkenstaaten (auch als ´Achse des Bösen´ bezeichnet, gemeint sind Nordkorea, der Iran und der Irak) verringert werden. Dies könnte nach Ansicht der USA unter anderem durch die strikte Einhaltung der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen geschehen. Auch die National Security Strategy von 2002 sprach davon, dass die USA nicht untätig bleiben dürften, während die ´Feinde der Zivilisation´ versuchten, zerstörerische Technologien zu erlangen. 12

Die neue Strategie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA scheint also, um es salopp auszudrücken, auf das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ ausgelegt zu sein. Interessant dabei ist, dass die USA mittlerweile mit 400 Milliarden US-Dollar ¹³ , die sie für die Sicherheit und Verteidigung ihres Landes ausgeben, höhere Militärausgaben haben als die nächsten 25 führenden Länder der Erde zusammen,mit 45% sogar fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung der USA gaben diese im Jahr 2004 3,9% des damaligen BIP für die Verteidigung aus ¹⁴ und somit 17% des gesamten Haushalts ¹⁵ .

⁹ Vgl.: Lyons, Gene M. (1970): S. 17

¹⁰ Vgl.: Schild, Georg (2006): S. 41

¹¹ Vgl.: Schild, Georg (2006): S. 40

¹² Vgl.: Schild, Georg (2006): S. 42

¹³ Vgl.: Schild, Georg (2006): S. 44

Anmerkung: Diese Zahl bezieht sich auf die Militärausgaben, ohne den so genannten Krieg gegen

den Terror. Laut Andreas Braun (2008) gaben die USA im Fiskaljahr 2007 insgesamt 547 Milliarden

US-Dollar für militärische Zwecke aus.

¹⁴ Vgl.: Dittgen, Herbert (2007): S. 397

Anmerkung: Zu Zeit des Zweiten Weltkrieges gaben die USA allerdings fast 40% des BIP für militä-

rische Zwecke aus, während dem Koreakrieg waren es 14% und während des Vietnamkrieges 8%.

¹⁵ Vgl.: Dittgen, Herbert (2007): S. 403

Anmerkung: Diese Zahl bezieht sich auf ein Verteidigungsbudget von 340 Milliarden US-Dollar, in

das wiederum nicht die Ausgaben für den Kampf gegen den Terrorismus eingerechnet wurden.

Rechnet man diese dazu würden die Militärausgaben in etwa ein Drittel des gesamten US-Haushaltes