Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Historischer Hintergrund  5

2.1  Der Terror der ersten Generation  6

2.2  Festnahme der ersten Generation  8

3.  Die Aushöhlung der bestehenden gesellschaftlich-politischen Ordnung  9

3.1  Der Kampf aus der Haft heraus  9

3.2  Der Kampf in der Haft  11

3.3  Bewaffneter Kampf aus dem Untergrund  12

4.  Fazit  14

Literaturverzeichnis   16

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1. Einleitung

Ein Wort hat sich aktuell in den Köpfen der Öffentlichkeit fest gebrannt. Terror ist zum Synonym für alles Negative geworden und täglich begleitet uns dieses Wort. Betrachtet man die öffentliche Diskussion, so möchte man meinen, dass Terror schon immer im Zusammenhang mit der Religion und insbesondere dem Islam stand. Die Bilder der religiösen Fanatisten, die uns tagtäglich in den Nachrichten begegnen, täuschen darüber hinweg, dass dieser Terrorismus nicht erst mit dem 11. September entstand. Mit Blick auf die Geschichte wird schnell klar, dass der militante bewaffnete Kampf schon seit jeher das radikalste Mittel darstellte, um seine Ansichten als Minderheit gegenüber der Majorität zu vertreten. Trotzdem ist eine eindeutige Definition des Begriffes Terrorismus schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Der Brockhaus sieht im Terrorismus eine „gewalttätige Form des politischen Machtkampfes, ausgeübt einmal vor allem von diktatorischen Regimes zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft (Staatsterrorismus), zum anderen von extremistischen Kleingruppen oder Einzelpersonen zum Sturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung.“ Auf einen religiös motivierten Terrorismus trifft diese Definition nur noch beschränkt zu. Der synonyme Gebrauch von Terror und Terrorismus verwäscht die Grenzen zwischen den Begrifflichkeiten und zwingt zu einer genaueren Eingrenzung des Terrorismusbegriffes, um sich damit auseinandersetzen zu können. Ich möchte mich im Folgenden auf die Definition von Peter Waldmann im Lexikon der Politik beziehen. Er hält es verständlicherweise für zweckmäßig, die zwei Begriffe Terror und Terrorismus scharf gegeneinander abzugrenzen. Nach Waldmann beschreibt der Terror die „systematische Gewaltanwendung im Dienste der Erhaltung eines Herrschaftssystems.“ ¹ Nach dieser Definition wird schnell klar, dass der Begriff Terror heutzutage in erster Linie falsch verwendet wird. Für das Phänomen der Anschläge muss vielmehr der Antagonismus herangezogen werden. Dieser Gegensatz zum Terror ist der Terrorismus. Nach Waldmann macht den Terrorismus „die Erzeugung von Furcht und Schrecken mit dem Ziel der

¹ Waldmann, Peter (1992): Terrorismus. In: Schmidt, Manfred G.; Nohlen, Dieter (Hg.): Die

westlichen Länder. München: Beck (Lexikon der Politik / hrsg. von Dieter Nohlen, 3), S. 435-439.

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Aushöhlung der bestehenden gesellschaftlich-politischen Ordnung und einer anschließenden tiefgreifenden Umwälzung“ ² aus. Ein klarer Gegensatz, da der angestrebte Effekt nicht auf die Sicherung sondern eben gerade auf die Zerstörung der gesellschaftlichen Strukturen abzielt.

Diese hier definierte Form zeigt sich nicht nur aktuell im Irak und in Afghanistan sehr deutlich, auch in der jüngeren Geschichte unseres Landes trat der bewaffnete Kampf zur Zerstörung eines Gesellschaftssystems zu Tage und prägte ein halbes Jahrzehnt. Uns als Öffentlichkeit wurde die ehemalige Existenz eines primär politisch motivierten Kampfes gegen die Regeln der Gesellschaft wieder vor Augen geführt, als wir als Gesellschaft darüber zu befinden hatten, wie wir mit den Tätern, den Kämpfern eines solchen bewaffneten Kampfes gegen unsere Werte und Institutionen umzugehen haben. Die Frage über Gnade oder die volle Strafhärte für die ehemaligen Terroristen und damit meist Mörder polarisierte die Öffentlichkeit. Die Existenz von unausgeräumten Vermutungen,

Verschwörungstheorien und offenen Fragen heizte die Diskussion sowie das Medieninteresse weiter an. Über 40 Jahre nach dem deutschen Herbst kehrte der RAF-Terrorismus in Form eines Gnadengesuches in die Öffentlichkeit zurück. Wenn das Ringen um einen Gnadengesuch von Terroristen noch heute solch eine Kontroverse auslöst und die Wiederwahl des Bundespräsidenten im Falle einer Begnadigung durch einige CSU-Politiker angezweifelt wird ³ , liegt auf der Hand, welchen politischen Zündstoff diese Debatte besitzt.

Blicken wir zurück zum Stammheimprozess von 1975. Damals betraf die Angst vor den Anschlägen der RAF die Lebenswelt breiter Gesellschaftsschichten und es ging nicht um die Entlassung der von der Haft gezeichneten alten Menschen, sondern um die Inhaftierung höchst gefährlicher Personen, die bewiesen hatten, dass sie vor keinem Mittel der Gewaltanwendung zurückschrecken. Dieser Prozess, den die Bundesrepublik Deutschland unter höchsten Sicherheitsbedingungen und mit einem enormen Aufwand vorantrieb, war ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Es stellte sich die Frage, ob der Kampf um die innere

² Waldmann 1992. S.435.

³ Vgl.

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Sicherheit überhaupt mit rechtsstaatlichen Mitteln zu gewinnen ist, oder ob eine Ausnahmesituation vorliegt, die ein Überschreiten der Verfassung sowie von Gesetzen rechtfertigt oder erzwingt. Ein Überschreiten der verfassungsmäßigen Grenzen staatlicher Intervention hätte die Demokratie in Deutschland, die Legitimation des Staatssystems und die Regierbarkeit des Landes stark gefährdet. Aber wie weit war die Krise der Bundesrepublik damals gediehen? Stellten die Maßnahmen der damaligen Regierung ein Eingeständnis dar, den Terrorismus mit den Mitteln eines demokratischen Staates nicht bekämpfen zu können oder war die Bundesrepublik durch einen Drahtseilakt einer Eskalation entkommen?

2. Historischer Hintergrund

Wenn es eine Krise gab, so begann sie mit dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967. An diesem Tag wurde aus der friedlichen Revolution der 68er eine neue Bewegung heraus geboren, die sich im Krieg mit einer refaschistisierten Gesellschaft sah und diesen auch mit kriegerischen Mitteln beantworten wollte. Ganz nach der Definition der Kommintern: „Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der Reaktionären, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ ⁴ , begann die neue Gruppierung um Gudrun Ensslin und Andreas Baader mit der vermeintlichen Zerstörung dieses Finanzkapitals. Inspiriert durch einen Brüsseler Kaufhausbrand verschafften sich die Terroristen am 2. April 1968 Zugang zu verschiedenen Frankfurter Märkten und legten mit selbstgebauten Brandsätzen in zwei großen Kaufhäusern der Stadt Feuer. Außer einem entstandenen Sachschaden waren aber bei diesen unausgegorenen Brandanschlägen glücklicherweise keine Menschenopfer zu beklagen. Doch dies sollte sich bald ändern. 5

⁴ Zitiert in: Langkau-Alex 2004 - Vorgeschichte und Gründung des Ausschusses S.210.

⁵ Vgl. Pflieger, Klaus (2004): Die Rote Armee Fraktion "RAF". 14.5.1970 bis 20.4.1998. 1. Aufl.

Baden-Baden. S. 15-18.

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