Local elections and voter preferences in Turkey on March 29, 2009

The government party for justice and development (Adalet ve Kalkınma Partisi, AK Parti) of the Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan has won the local elections by a wide margin against the other parties, held on March 29, 2009. Some predictions also pointed out that the AK Party could raise its percentage of votes than the local elections 2004 with more than 40 % and of the parliamentary elections 2007, where the party received 47 % of the votes, but in the final analysis, it did not realize.

For this reason, this article will analyze the process of the local elections in Turkey after 1960 in the context of election propaganda of political parties. It mainly concentrates on the voter’s preferences and political inclination of the Turkish citizens in depth, and it is aimed to enlighten, whether the proportion of votes at the local elections 2009 has been changed in comparison with the last local elections 2004.

Einführung

Die demokratische Staatsform lebt von der Vorstellung einer unmittelbaren Teilnahme der Bürger/-innen am politischen Prozess und am Prozess der Machtzuteilung. ¹ Das Wahlrecht ist eines der wichtigen verfassungsmäßigen Rechte der Bürger/-innen. Somit nehmen die Bürger/-innen mit ihrer Wahlentscheidung eine wichtige Rolle im politischen Geschehen im eigenen Land ein. ² Wahlen sind im westlich-liberalen Grundverständnis für eine demokratische Willensbildung unverzichtbar, denn Wahlen und Demokratie hängen sehr eng miteinander zusammen. Ohne demokratische Wahlen, ohne einen offenen Wettbewerb gesellschaftlicher Kräfte und politischer Gruppen um die politische Herrschaft, gäbe es keine funktionierende Demokratie. ³ Nach dem allgemeinen Grundsatz des Wahlrechts sind freie, gleiche, allgemeine, geheime, persönliche und unmittelbare Wahlen ein wichtiger Indikator, um demokratische von nichtdemokratischen politischen Systemen abzugrenzen. ⁴ Wahlen, Parteikandidat(inn)en und deren Images geben Anlass, über die Politik zu reden, zu

¹ Oskar Niedermayer: Bürger und Politik. Politische Orientierungen und Verhaltensweisen der Deutschen, 2.,

aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2005, S. 192 Markus Rhomberg: Politische Kommunikation,

Paderborn 2009, S. 196

² Wichard Woyke: Stichwort: Wahlen. Ein Ratgeber für Wähler, Wahlhelfer und Kandidaten, 11., aktualisierte

Auflage, Wiesbaden 2005, S. 13

³ Dieter Nohlen: Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, 5., Auflage,

Opladen & FarmingtonHills: Verlag BarbaraBudrich 2007, S. 27

⁴ Erwin Czerwick: Systemtheorie der Demokratie. Begriffe und Strukturen im Werk Luhmanns, Wiesbaden

2008, S. 116

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informieren und zu unterhalten. ⁵ Sie ermöglichen einen bestimmten Grad der institutionalisierten Kommunikation zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten. Besonders in Wahlkämpfen versuchen Parteien/Kandidaten dem wahlberechtigten Bürger zu schildern, was in der vergangenen Legislaturperiode gut bzw. negativ lief, welche Vorhaben in Zukunft geplant sind, und warum dieser für ihn stimmen soll. Vor allem Wahlkämpfe sollen Bürger zum Urnengang motivieren, Meinungsumfragen werden von den Parteien strategisch verwendet, um eine Spannung zu konstatieren. Obwohl Wahlkämpfe sowohl von der Politik als auch von den Medien besonders dramatisiert werden, können sie trotzdem davon profitieren. Höhere Einschaltquoten, Erzeugung von Aufmerksamkeit und höhere Mobilisierung des politischen Systems sorgen für eine steigende Partizipationsbereitschaft der Wähler/-innen. 6

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 29. März 2009, die zugleich auch als ein politischer Stimmungstest für die AK-Partei galt, gewann die Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AK Parti) des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Abstand die Wahl vor der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP). Einige Prognosen deuteten auch darauf hin, dass die AK-Partei ihr Ergebnis von den Kommunalwahlen 2004 mit mehr als 40 % und von den Parlamentswahlen 2007, als sie 47 % der Stimmen erhielt, noch um einige Prozentpunkte steigern könnte, was im Endeffekt nicht der Fall war. ⁷ Aus diesem gegebenen Anlass möchten wir in diesem Aufsatz versuchen, die Wählerpräferenz und politische Neigung der türkischen Bürger/-innen annähernd zu analysieren und herauszukristallisieren, ob bei diesen Kommunalwahlen am 29. März 2009 die Stimmenverhältnisse im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen 2004 gleich geblieben sind oder ob doch eine sichtbare Veränderung der Wählerbasis zu erkennen ist.

1 Kommunalwahlen in der Türkei nach 1960

Nach der Revolution am 27. Mai 1960 wurde die Demokratische Partei (Demokrat Parti, DP) geschlossen, die im Parteiensystem teilweise zum Zusammenbruch geführt hat. Nach der Akzeptierung der Verfassung von 1961 konnten politische Parteien nach der Aufhebung des Parteienverbots ihre politischen Tätigkeiten fortsetzen. Im Rahmen des neuen Wahlgesetzes

⁵ Sieglinde Rosenberger/Gilg Seeber: Wählen, Wien 2008, S. 7

⁶ Rhomberg 2009, S. 196-198

⁷ Vgl. http://www.faz.net, 31.03.2009

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wurden erstmals im Jahr 1963 Kommunalwahlen abgehalten, die für das politische Leben der Türkei gleichzeitig ein Beginn einer Wahlperiode bedeuteten. In den Jahren 1968, 1973 und 1977 folgten weitere Kommunalwahlen. Im Zeitraum 1961-1980 erfolgten vier weitere Kommunalwahlen, bei denen die Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi, AP) und die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) die höchsten Stimmenanteile hatten. Im Jahr 1963 nahmen die Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi, AP), die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), die Nationale Partei der Republikanischen Bauern (Cumhuriyetci Köylü Millet Partisi, CKMP), die Nationale Partei (Millet Partisi, MP), die Partei der Neuen Türkei (Yeni Türkiye Partisi, YTP), die türkische Arbeiterpartei (Türkiye İşçi Partisi, TİP) und Unabhängige an den Kommunalwahlen teil. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 1968 nahmen, neben den oben aufgelisteten Parteien von 1963, zusätzlich die Türkische Einheitspartei (Türkiye Birlik Partei, TBP) und die Vertrauenspartei (Güven Partisi, GP) teil.

Im Jahr 1973 nahmen an den abgehaltenen Kommunalwahlen bislang alle Parteien, wie zuvor im Jahr 1968, teil. Neu an dieser Kommunalwahl war allerdings, dass zum ersten Mal die Demokratische Partei (Demokratik Parti DP) und die Nationale Heilpartei (Milli Selamet Partisi, MSP) zu dieser Wahl antraten.

In diesem Zeitraum erlebten politische Parteien eine Transformation. Dies führte dazu, dass die Nationale Partei der Republikanischen Bauern (CMKP) in die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) und die Einheitspartei (Birlik Partisi, BP) in die türkische Einheitspartei (Türkiye Birlik Partei, TBP) umbenannt wurden. In dieser Zeit vereinten sich sowohl die Vertrauenspartei (Güven Partisi, GP) als auch die Republikanische Partei unter dem Namen „Republikanische Vertrauenspartei“ (Cumhuriyetci Güven Partisi, CGP).

Im Hinblick auf die neue Entwicklungen in der Türkei kam es zur Schließung der türkischen Arbeiterpartei (Türkiye İşçi Partisi, TİP) und zum Rückzug der Partei der Neuen Türkei (Yeni Türkiye Partisi, YTP) aus der Politik. Bei den Kommunalwahlen 1977 verzichtete die Nationale Partei (MP) auf die Teilnahme, neue Parteien wie die Sozialistische Revolutionäre Partei (Sosyalist Devrim Partisi, SDP), die Türkische Sozialistische Arbeiterpartei (Türkiye Sosyalist İşçi Partisi, TİP) und die Türkische Arbeiterpartei (Türkiye İşçi Partisi, TİP) nahmen zum ersten Mal an den Kommunalwahlen 1977 teil. 8

⁸ Oya Çitçi: Yerel Seçimler Coğrafyası 1963-1999 Türkiye ve Orta Doğu Amme İdaresi Enstitüsü Yayını No:

329 Yerel Yönetimler Araştırma ve Eğitim Merkezi No:18, Ankara 2005, S. 39. Oya Çitçi (ed.): Yerel Seçimler

Panaroması 1963-1999, Türkiye ve Orta Doğu Amme İdaresi Enstitüsü Yayını No: 306 Yerel Yönetimler

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Bei den Kommunalwahlen 1963 erhielt die Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi, AP) mit 45,97 % die meisten Stimmen, während die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) auf 35,69 % der Stimmen kam. 9

Trotz der mangelnden Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Jahr 1968 erhielt die AP 46,61 % der Stimmen, die CHP belegte mit 30,75 % Stimmenanteil den zweiten Platz. ¹⁰ Ein charakteristisches Merkmal der Kommunalwahlen von 1973 war, dass die AP ihre Identität als Großpartei verlor und bei diesen Wahlen den ersten Rang der CHP überlassen musste.

Bei diesen Wahlen ging der Stimmenanteil der AP auf 33,93 % zurück, wobei sich ein Großteil der Stimmen auf die DP und auf die MSP verteilte. Bei den Bürgermeisterwahlen erhielt die AP 33,93 % und bei den Gemeinderatswahlen kam die AP auf 35,43% der Stimmen, doch bei den Generalratswahlen der Provinz reduzierten sich die Stimmen auf 32,32 %.

Die CHP erlangte bei den Bürgermeisterwahlen mit 39,31 % den ersten Platz, bei den Gemeinderatswahlen erhielt die CHP 41,62 % der Stimmen und bei den Bezirksverwaltungsausschusswahlen stieg der Stimmenanteil auf 37,09 %. ¹¹ Bei den Kommunalwahlen 1977 erhielten die stärksten Parteien folgende Stimmenanteile: CHP 46,14 %, AP 37,63 %, MSP 4,86 %, MHP 3,86 % und Unabhängige 5,93 %. ¹² Im Zeitraum zwischen 1984-1999, als sich die rechtliche und die politische Parteienebene ausdifferenziert hat, wurden Kommunalwahlen in den Jahren 1984, 1989, 1994 und 1999 abgehalten.

Im Jahr 1982 wurden im rechtlichen Rahmen eine neue Verfassung, ein neues Wahlgesetz im lokalen Verwaltungsbereich und bezüglich der Gründung großer Verwaltungsbezirke Rechtsverordnungen erlassen.

Mit der Führung der ANAP bei den Kommunalwahlen im Jahr 1984 nahmen die Mutterlandspartei (Anavatan Partisi, ANAP), die Partei des Rechten Weges (Doğru Yol Partisi, DYP), die Volkspartei (Halkçı Parti, HP), die Nationale Demokratische Partei (Milliyetçi Demokrasi Partisi, MDP), die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) und die

Araştırma ve Eğitim Merkezi No:14, Ankara 2001, S. 7 Ali Eşref Turan: Türkiye’de Yerel Seçimler, İstanbul

2008, S. 103-184

⁹ Oya Çitçi, 2005, S. 47

¹⁰ Ebenda, S. 92-93

¹¹ Ebenda, S. 143-144

¹² Ebenda, S. 195-196

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Sozialdemokratische Partei (Sosyal Demokrasi Partisi, SODEP) an den Wahlen teil. ¹³ Bei den Kommunalwahlen, die im Jahr 1984 stattfanden, erhielt die ANAP 43,24 % der Stimmen, SODEP 24,86 %, DYP 11,80 %, HP 7,78 %, MDP 5,45 %, RP 3,74 %, Unabhängige 3,14 %. 14

Im Jahr 1989 beteiligten sich sieben Parteien an den Kommunalwahlen. Die MDP konnte bei diesen Wahlen nicht mithalten und zog sich aus dem politischen Leben zurück. Die Sozialdemokratische Partei (Sosyal Demokrasi Partisi, SODEP) und die Volkspartei (Halkçı Parti, HP) vereinten sich unter dem Namen Sozialdemokratische Volkspartei (Sosyal Demokrat Halkçı Parti, SHP). Unter den Parteien, die an den Kommunalwahlen teilnahmen, erhielt die SHP 32,76 %, die ANAP 23,74 %, die DYP 23,48 % Stimmen, die als die drei stärksten Parteien gekürt wurden. 15

Drei neue politische Parteien wie die Partei der Demokratischen Linken (Demokratik Sol Parti, DSP), die Reformerische Demokratische Partei (Islahatçı Demokrasi Partisi, IDP) und die Partei der Nationalistischen Arbeit (Milliyetci Çalışma Partisi, MÇP) wurden in dieser Wahlperiode gegründet.

Im Jahr 1994 wurden 13 politische Parteien verzeichnet, 6 von diesen Parteien (BBP, CHP, DP, İP, SBP, YDP) wurden neu gegründet, die Partei der Nationalistischen Arbeit (Milliyetci Çalışma Partisi, MÇP) wurde in die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) umbenannt. Die Reformerische Demokratische Partei (Islahatçı Demokrasi Partisi, IDP) setzte als Nationale Partei (Millet Partisi, MP) ihren politischen Werdegang fort. Die Parteien ANAP, DSP, DYP, SHP, RP führten ihre politische Aktivitäten weiter. 16

Bei diesen Wahlen hat die ANAP 22,97 % und die RP 19,07 %, die SHP 16,70 % hat im Vergleich zur DYP insgesamt 18,90 % der Stimmen erhalten. ¹⁷ Im Jahr 1999 stieg die Anzahl der Parteien auf 21, die bei den Kommunalwahlen 1999 kandidierten. Die geschlossene Wohlfahrtspartei (RP), die vereinte SHP mit der CHP und die SBP wurden bei den Kommunalwahlen 1999 ausgeschlossen. ¹⁸ Die ANAP kam auf 17,43 %, DYP 12,75 %, FP 18,40 %, CHP 13,83 %, DSP 15,19 % der Stimmen, die einen großen Erfolg bei den Bürgermeisterwahlen erzielten. 19

¹³ Ebenda, S. 124

¹⁴ Oya Çitçi, 2005, S. 251

¹⁵ Ebenda, S. 300

¹⁶ Oya Çitçi, 2001, S. 123, S. 132

¹⁷ Oya Çitçi, 2005, S. 357

¹⁸ Oya Çitçi, 2001, S. 124

¹⁹ Oya Çitçi, 2005, S. 436

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Nach dem Triumph bei den allgemeinen Wahlen am 3. November 2002 der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AK-Parti) gewann diese Partei mit einem großen Vorsprung auch am 28. März 2004 die Kommunalwahlen. 40,16 % der Stimmen gingen an die AK-Partei, nach ihr folgten die Parteien CHP mit 20,68 %, die MHP mit 10,12 %, die DYP mit 9,44 %, die SP mit 4,78 % und die SHP mit 4,75 %. 20

2 Wahlpropaganda der politischen Parteien

Schon immer ermöglichen Wahlkämpfe politischen Akteuren, sich selbst und ihre Programme darzustellen und in der Öffentlichkeit präsent zu werden. Die Sichtbarkeit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass man als Wahlmöglichkeit vom Wähler und den Medien wahrgenommen wird. 21

Am 29. März 2009 beteiligten sich 22 politische Parteien an den Kommunalwahlen. Diese Parteien sind laut Stimmzettel folgendermaßen aufgelistet: Sozialdemokratische Volkspartei (Sosyal Demokrat Halkçı Parti, SHP), Mutterlandspartei (Anavatan Partisi, ANAP), Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), Liberale Demokratische Partei (Liberal Demokrat Parti, LDP), die Partei der Demokratischen Linken (Demokratik Sol Parti, DSP), Partei der Demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi, DTP ²² ), Arbeiter-Partei (İşçi Partisi, İP), Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), Partei für Recht und Frieden (Hak ve Özgürlükler Partisi, HÖP), Große Einheitspartei (Büyük Birlik Partisi, BBP), Partei für Frieden und Demokratie (Barış ve Demokrasi Partisi, BDP), Volkspartei (Millet Partisi, MP), Partei für Frieden und Solidarität (Özgürlük ve Dayanışma Partisi, ÖDP), Kommunistische Partei Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP), Junge Partei (Genç Parti, GP), Demokratische Partei (Demokrat Parti, DP), Glückseligkeitspartei (Saadet Partisi, SP), Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AK-Partei), Unabhängige Partei Türkei (Bağımsız Türkiye Partisi, BTP) Arbeitspartei (Emek Partisi, EP) und die Partei für Volksaufstieg (Halkın Yükselişi Partisi, HYP). Die Parteien, die eine Gruppe in der Türkischen Großen Nationalversammlung bilden konnten, lauten wie folgt: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei),

²⁰ http://www.yerelnet.org.tr/secimler/, 28.03.2009.

²¹ Rhomberg 2009, S. 189

²² Nach dem Verbot die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 11. Dezember 2009 durch das

türkische Verfassungsgericht wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation (PKK) wurde die

Nachfolgerpartei ‚Partei für Frieden und Demokratie’ (BDP) gegründet.

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Republikanische Volkspartei (CHP), Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). 23

Die Wahlpropaganda in der Türkei fokussierte zumal, wie bei den zuvor abgehaltenen Kommunalwahlen, auf die Grundlage einer Nationalpolitik. Während der bevorstehenden Kommunalwahlen traten die Parteiführer gegenüber den Bürgermeisterkandidaten in den Vordergrund, reisten von Provinz zu Provinz, propagierten offenbar in einem allgemeinen Wahlklima und führten politische Öffentlichkeitsarbeit durch. In den Medien wurden hauptsächlich heftige Debatten und politische Wettstreite seitens des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und des Oppositionsführers Deniz Baykal thematisiert. Diesem Wettstreit schlossen sich die Parteiführer der MHP Devlet Bahçeli und der DSP Zeki Sezer an.

In der Metropole Istanbul kandidierten als Bürgermeister Kadir Topbaş und Kemal Kılıçdaroglu, während in der Hauptstadt Ankara die Kandidaten Melih Gökçek und Murat Karayalçın das Bürgermeisteramt mit allen Mitteln zu erwerben versuchten. ²⁴ Am 8. Februar 2009 offenbarte der Ministerpräsident und Parteiführer der AK-Partei Recep Tayyip Erdogan im Rahmen der 2009 Wahlkampagne für die Kommunalwahlen die zukünftigen Werbeslogans bei der Auftaktveranstaltung für seine Partei. Die Werbesprüche der AK-Partei lauteten folgendermaßen: „Unsere Aufgabe ist Dienstleistung, unsere Stärke liegt im Volk”, „Du bist die Türkei, also denke groß”, „Also Dienst also Volk”, „Wir sind einheitlich und zusammen”, „Wir sind 70 Millionen Brüder”. Die CHP dagegen versuchte mit den Sprüchen „Jetzt ist CHP-Zeit”, „Zunächst folgen Arbeit, Moral und Mensch”, „Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption werden besiegt” das Volk zu beeinflussen. 25

Während der Wahlkampagne verwendete die MHP den Werbeslogan „Deine Heimat, deine Entscheidung”, „Gib für deine Heimat dein Herz”.

Kemal Kılıçdaroglu, der im Namen der CHP für das Bürgermeisteramt kandidierte, versuchte mit dem Versprechen „Eine ehrenhafte Gemeinde” die Wähler/-innen an sich zu gewinnen. In Ankara motivierte Murat Karayalçın die Wähler/-innen mit dem Leitspruch „Wandel ist jederzeit möglich”. Der Kandidat von der Partei DSP, Mustafa Sarıgül, stellte den Wähler/innen in der Wahlarena die Frage: „Welcher Parteivorsitzender arbeitet Tag und Nacht?”

²³ http://www.ysk.gov.tr/ysk/index.html, 07.04.2009.

²⁴ http://www.ysk.gov.tr/ysk/index.html, 27.03.2009.

²⁵ http://www.akparti.org.tr/gnsayfa/haber.asp?haber_id=27145&kategori=8, 04.04.2009.

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Die Partei SP versuchte mit dem Werbeslogan „Es gibt ein Unterschied, es gibt die Glückseligkeit” die Zielgruppe der AK-Partei zurückzugewinnen. Die DSP versuchte mit dem Wahlspruch „Für die Türkei, für die Zukunft, für die Muster Gemeinden, wählt die DSP” die Stimmen der Wähler/-innen zu gewinnen, die DTP verwendete den Wahlspruch „Die Stimmen sind ehrenhaft, sie sind nicht käuflich”, und die ANAP trat mit dem Slogan „Der arbeitsleistende Vorstand für alle türkischen Gemeinden kommt aus dem Mutterland” hervor. 26

Das politische Image des Ministerpräsidenten Erdogans und zugleich die Führungsmacht der AK-Partei sowie ihre bisherigen Dienstleistungen in der lokalen Verwaltung wirkten sich positiv auf die Wahlkämpfe der Partei. Seit der Gründung der AK-Partei bereitete die Arter Werbeagentur die Werbekampagnen für die allgemeine und lokale Wahlen vor. Das Hauptthema der Kommunalwahlen lautete: ‘Saubere Gemeinden, Markenstädte’. Doch die AK-Partei wendete gemäss den Erwartungen unterschiedlicher Wahlbezirke differenzierte Werbestrategien an, die auch beim Volk ankam. Die CHP dagegen, die früher ihr Gewicht auf das Zentrum legte führte diesmal auf die Gesellschaft gerichtete Wahlkämpfe durch. Die CHP kooperierte in jedemWahlbezirk mit unterschiedlichen Werbeagenturen und stellte auch den Internetzugang sowie die Interaktivität in den Vordergrund.

Die Werbestrategie der MHP verlief im Vergleich zu den anderen Parteien in eine andere Richtung. Sie kritisierte anbei die AK-Partei mit ihrer falschen politischen Ausübung sowohl in der Innen- und Aussenpolitik und setzte ihren Wahlkampf gegen die Regierungspartei bis zum Wahltag fort. Auch die SP und TKP führten ähnliche Wahlkämpfe wie die MHP durch. Die DTP führte ideologisch gerichtete Werbekampagnen durch. 27

²⁶ http://blog.haberturk.com/alsfa-tugra/yaziD.asp?yID=144626&kID=4008, 04.04.2009;

http://www.yurthaber.com/haber/meydanlarda-slogan-savasi-96228.htm, 04.04.2009.

²⁷ http://www.siyasaliletisim.org/pdf/29MartYerelSecimleriStratejikRaporu.pdf, 14.09.2010.

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3 Rechtlicher Rahmen der Kommunalwahlen

Gemäß Artikel 127 der Verfassung von 1982 werden die Wahlen zu den lokalen Verwaltungen nach den Grundsätzen in Artikel 67 der Verfassung mit dem Beschluss Nr. 342 des Hohen Wahlrats (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) in Artikel 8 des Gesetzes 2972 alle fünf Jahre durchgeführt.

Nach einer Wahlperiode (5 Jahre) wird der 1. Januar als Beginn des Wahltags festgelegt. In demselben Jahr werden am letzten Sonntag im Monat März die Stimmen abgegeben. Die letzten Kommunalwahlen fanden somit am 29. März 2009 statt. ²⁸ Mit dem Beschluss Nr. 477 des Hohen Wahlrats, im Artikel 87 des Gesetzes 298‚ laut Wahlgrundsatz und Wahlregister im Absatz Grundsatz von Wahlen, im Rahmen der Festlegung des Personalausweises, muss jeder türkische Staatsbürger einen offiziellen Ausweis mit der Personalnummer vorweisen können. 29

Da bei den Kommunalwahlen 2009 über 3,5 Millionen Wähler/-innen keine offiziellen Staatsbürgerschaftnummern besaßen, hat der Hohe Wahlrat die Bürger/-innen aufgerufen, diese möglichst bis zum Wahltag anzufordern. Damit jede(r) Bürger(in) ohne jegliches Hindernis wählen konnte, versuchten auch die Partei-Vorsitzenden während der Parteiversammlungen und mittels Medien ihre eigenen Wähler/-innen auf die Notwendigkeit einer Personalnummer hinzuweisen.

Der türkische Innenminister Beşir Atalay hatte auch darauf hingewiesen, dass auch die zuständigen Behörden während der freien Tage und auch am Wochenende bereitstünden, um gegen ältere Personalausweise neue ausstellen zu können. Weiters betonte er, dass neben dem Personalausweis auch mit Führerschein oder Pass am Wahltag gewählt werden kann. 30

4 Die Feld-Studien vor den Kommunalwahlen in der Türkei am 29. März

2009

In diesem Teil der vorliegenden Arbeit werden anhand der Wahlprognosen vonseiten türkischer Markt- und Meinungsforschungsunternehmen öffentliche Meinungen analysiert. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Wahlergebnisse der abgehaltenen

²⁸ http://www.ysk.gov.tr/ysk/docs/Kararlar/2008Kararlar/2008-342.htm, 27.03.2009;

http://www.ysk.gov.tr/ysk/docs/2009MahalliIdareler/SecimYasaklari.htm, 27.03.2009.

²⁹ http://www.ysk.gov.tr/ysk/docs/Kararlar/2009Kararlar/2009-477.htm, 27.03.2009.

³⁰ http://hurriyet.de/haberler/son-dakika/294610/atalaynufus-mudurlukleri-tatilde-de-acik-olacak, 27.03.2009.

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Kommunalwahlen vom 29. März 2009 gelegt und folglich mit den Wahlprognosen verglichen. Mit der Bekanntgabe des Wahltags führte erstmals das A&G

Meinungsforschungsunternehmen für die Nachrichtensendung CNN Türk eine Studie im Zeitraum von 24.-25. Januar 2009 durch, in der insgesamt 1563 Stichproben gezogen und davon 763 Frauen in Istanbul aus 26 Unterverwaltungsbezirken und 89 Stadtviertel befragt wurden.

In dieser Studie ging es darum herauszufinden, inwieweit die Befragten die Kandidaten der AK-Partei und der CHP für die Bürgermeisterwahl kannten. 94,3 % der Bewohner in Istanbul antworteten, dass sie Kadir Topbaş der AK-Partei und 77,4 % Kemal Kılıçdaroglu der CHP kannten. Aus den zahlreichen Umfragen ging auch hervor, dass 49,5 % Kadir Topbaş als den neuen Bürgermeister von Istanbul sehen wollten; 31,5 % sprachen sich gegen ihn aus, 13,3 % hatten keine Meinung und 5,7 % wurden nicht weiter befragt, da sie diesen Namen nicht kannten.

Im Gegensatz zu den Befürwortern der AK-Partei stimmten 32,4 % der Bewohner in Istanbul für den CHP-Kandidaten Kemal Kılıçdaroglu, 32,1 % stimmten gegen ihn, 12,9 % der Befragten äußerten sich nicht und 22,6 % wurden nicht weiter befragt, da sie den Namen des Kandidaten nicht kannten.

Da die anderen Parteien ihre Kandidaten nicht aufgestellt hatten, wurden nur die beiden Kandidaten der AK-Partei und der CHP in die Umfrage aufgenommen. Auf die Frage „Welchem Parteikandidaten würden Sie Ihre Stimme geben?“ stimmten 41,8 % für die AK-Partei, die CHP erreichte nur 30,4 %. 17,2 % der Befragten enthielten sich der Stimme, 6,1 % gaben bekannt, dass sie für andere Parteien ihre Stimmen abgeben würden. Auf die Frage „Welche Partei wird die Bürgermeisterwahlen in Istanbul gewinnen?“ antworten 66,9 % „AK-Partei“, 18,8 %„CHP“, 12,6 % „Weiß ich nicht“, 1,7 % stimmten für andere Parteien. 31

Eine andere Studie wurde von SONAR, einem Markt- und Meinungsforschungsunternehmen, durchgeführt, in der 3002 Personen in Istanbul und 2772 in Ankara mittels quantitativen Forschungsmethoden interviewt und demzufolge Parteipräferenzen statistisch und demografisch aufgezeichnet wurden.

Auf die Frage „Für wen würden Sie in Istanbul stimmen?“ gaben 49,69 % die Antwort, Kadir Topbaş, 36,77 % Kemal Kılıçdaroglu, 4,19 % MHP-Kandidat Ahmet Turgut, 2,73 %

³¹ http://www.agarastirma.com.tr/arastirmalar/istanbul_sonuclari.pdf, 22.03.2009.

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stimmten für den möglichen Kandidaten der DTP, 2,54 % für den SP-Kandidaten Mehmet Bekaroglu und 4,8 % stimmten für andere Parteien. 32

Für die bevorstehenden Kommunalwahlen 2009 in der Hauptstadt Ankara wurde die Frage „Für welchen Parteikandidaten würden Sie Ihre Stimme abgeben?“ gestellt, bei der 38,87 % Murat Karayalçın der CHP unterstützten, 38,08 % stimmten für den Kandidaten der AK-Partei Melih Gökçek, 20,32 % für den MHP-Kandidaten Mansur Yavaş und die restlichen Stimmen (2,73 %) gingen an verschiedene Parteien. ³³ Ein anderes Markt- und Meinungsforschungsunternehmen, Ipsos KMG, führte im Zeitraum von 14.-15. Februar 2009 in den Großstädten Istanbul, Ankara, Izmir und Diyarbakır ebenfalls eine Studie über das Wählerverhalten durch. Auf die Frage „Welche Faktoren würden Ihre Stimmen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen beeinflussen?“ haben 37 % in Istanbul, 39% in Ankara, 35% in Izmir, 64 % in Diyarbakır mit „Mit dem Kandidaten gleiche ethnische Wurzel haben“ geantwortet. 24 % in Istanbul, 23 % in Ankara, 22 % in Izmir, 49 % in Diyarbakır gaben die Antwort „Landsmann mit dem Kandidaten sein“. 46 % in Istanbul, 45 % in Ankara, 38 % in Izmir, 68 % in Diyarbakır nannten „Die gleiche Religionsgemeinschaft mit dem Kandidaten haben“ als den ausschlaggebenden Faktor für die Stimmabgabe. „Die gleiche politische Ideologie wie der Kandidat vertreten“ war die Antwort der Befragten zu 64 % in Istanbul, 65 % in Ankara, 65 % in Izmir, 64 % in Diyarbakır. 80 % in Istanbul, 81% in Ankara, 84% in Izmir, 86 % in Diyarbakır glaubten an die gute zukünftige Dienstleistung in der nahen Umgebung des Bürgermeisterkandidaten, 85 % in Istanbul, 85 % in Ankara, 86 % in Izmir, 89 % in Diyarbakır gaben die Antwort „Gute Dienstleistung für die Stadt“ und zuletzt gaben 62 % in Istanbul, 53% in Ankara, 60 % in Izmir, 79 % in Diyarbakır bekannt, dass sie fest daran glauben, dass der Kandidat in Zukunft Sozialhilfen geben wird. Die Ipsos KMG nahm weiters auf Provinzebene Befragungen durch, um determinieren zu können, ob die neuen Lösungsvorschläge der Regierung und das Auftreten des Ministerpräsidenten von den Befragten unterstützt wurden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass 72 % in Istanbul, 71 % in Ankara, 61 % in Izmir, 69 % in Diyarbakır das Duell zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten und dem isrälischen Staatspräsidenten absolut unterstützten. 52 % in Istanbul, 50 % in Ankara, 38 % in Izmir, 45 % in Diyarbakır befürworteten die neue Annäherung der AK-Partei zu den Aleviten. Die Verteilung von Lebensmitteln und Möbeln sahen 46 % in Istanbul, 43 % in Ankara, 35% in Izmir, 73 % in

³² http://www.sonararastirma.com/rapor/istanbul%20Seçim%20Şubat%2009.pdf, 22.03.2009.

³³ http://www.sonararastirma.com/rapor/ANKARA%20Seçim%20Şubat%2009.pdf, 22.03.2009.

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Diyarbakır positiv. 47 % in Istanbul, 43 % in Ankara, 34 % in Izmir, 50 % in Diyarbakır unterstützten die einnehmende Haltung der AK-Partei-Führenden zum Ergenekon-Prozess, 43 % in Istanbul, 42 % in Ankara, 52 % in Izmir, 23 % in Diyarbakır unterstützten die Aussagen der CHP-Partei und deren Kandidaten im Hinblick auf die aktuellen Korruptionsfälle, der Start der Rundfunksendung TRT auf Kurdisch wurde zu 49 % in Istanbul, 42 % in Ankara, 37 % in Izmir und 71 % in Diyarbakır positiv gesehen. Dass die CHP mit Tscharschaf bekleidete Mitglieder akzeptierte und die Eröffnung der Koranschulen genehmigte, führte dazu, dass 27 % in Istanbul, 26 % in Ankara, 25 % in Izmir und 21 % in Diyarbakır der Befragten dafür sprachen.

Darüber hinaus wurde in dieser Studie auch die Frage gestellt „Welche Partei würden Sie am 29. März 2009 wählen?“, auf die die Befragten folgende Antwort gaben: In Istanbul erhielt die AK-Partei 41,8 % der Stimmen, die CHP 23 %, die MHP 3,4 %, die DTP 1,6 %, die DSP 0,8 % und andere Parteien erhielten 2,1 %, 13,4 % waren unentschlossen, 3 % der Befragten enthielten sich der Stimme und 9,4 % wollte sich dazu nicht äußern. In Ankara erhielt die AK-Partei 34,3 % der Stimmen, die CHP 24,9 %, die MHP 12,8 %, die BBP 0,4 %, die DSP 0,4 % und andere Parteien 1,5%, 12 % waren unentschlossen, 3,2 % der Befragten enthielten sich der Stimme und 10,2 % wollte sich dazu nicht äußern. In Izmir erhielt die CHP 42 % der Stimmen, die AK-Partei 23,4 %, die MHP 5 %, die DP 0,6 %, die DSP 0,5 %, die DTP 0,4 %, die SP 0,2 % und andere Parteien 1,9 %, 12,7 % waren unentschlossen, 2,8 % der Befragten enthielten sich der Stimme und 10,5 % wollte sich dazu nicht äußern.

In Diyarbakır erhielt die DTP 42 % der Stimmen, die AK-Partei 30,2 %, die DP 1,2 %, die MHP 1 %, die CHP 0,5 % und andere Parteien 2,5 %, 14,6 % waren unentschlossen, 2% der Befragten enthielten sich der Stimme und 6,5 % wollte sich dazu nicht äußern. Im März 2009 wurde ebenfalls eine Studie vom SONAR-Marktforschungsunternehmen in den Städten Istanbul, Ankara, Izmir durchgeführt. 3814 Personen in Istanbul, 3382 in Ankara und 3314 in Izmir wurden mithilfe quantitativer Forschungsmethoden befragt. Auf die Frage „Welchen Kandidaten würden Sie bei den Kommunalwahlen für die Großstadt Istanbul als Bürgermeister wählen wollen?“ kam das Unternehmen zu folgenden Ergebnissen: 54,14 % stimmten für Kadir Topbaş der AK-Partei, 33,18 % der Stimmen gingen an Kemal Kılıçdaroglu der CHP, 6,18 % bekam Ahmet Turgut der MHP, 4,23 % der DTP-Kandidat Akın Birdal, der SP-Kandidat Mehmet Bekaroğlu’na erhielt 4,11 % der Stimmen und andere Parteien 4,8 %.

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Nach den Ergebnissen in Istanbul untersuchte SONAR auch das Wählerverhalten in der Hauptstadt Ankara. Auf die gleiche vorherige Frage stimmten 45,24 % für Melih Gökçek der AK-Partei, 29,76 % für Murat Karayalcın der CHP, Mansur Yavaş der MHP kam mit 22,53 % der Stimmen auf Rang 3 und 2,47 % der Stimmen verteilten sich auf verschiedene Parteien. Und zuletzt wurde in Izmir, der drittgrößten Stadt der Türkei, die gleiche Studie durchgeführt, die zu dem folgenden erstaunlichen Ergebnis kam: Aziz Kocaoğlu der CHP setzte sich mit 58,14 % vor der AK-Partei durch, Taha Aksoy, Kandidat der AK-Partei erhielt nur 25,13 % der Stimmen, 9,61 % wählten Müsavat Dervişoğlu der MHP, 3,47 % erhielt die DTP und die restlichen Stimmen mit 3,65 % verteilten sich auf verschiedene Parteien. ³⁴ Für die Nachrichtensendung CNN Türk und den Fernsehkanal Kanal D wurde im Zeitraum von 21.-22. März 2009 in der Großstadt Istanbul, in 38 Provinzen und in 135 Stadtvierteln von der A&G eine Studie durchgeführt, in der 2432 Personen, davon 1213 Frauen, mittels Fragebogen befragt wurden.

Bei dieser Studie wollte das Unternehmen der Frage nachgehen, ob bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 29. März 2009 die befragenden Personen ihre Stimmen für ihre Partei oder für einen bevorzugten Bürgermeisterkandidaten abgeben würden. Laut der erhaltenen Daten besagt die Studie, dass 48,7 % für die Partei, 41,4 % für den Kandidaten stimmten, 9,9 % der Befragten keine Antwort gaben oder sich überhaupt keine eigene Meinung bilden konnten.

Auf eine weitere Frage „Für welche Partei würden Sie bei den kommenden Großstadt-Bürgermeisterwahlen stimmen?” kam das Unternehmen auf das folgende Ergebnis: In Istanbul bekam die AK-Partei 41 %, CHP 32,2 %, MHP 3,9 %, SP 2,4 %, Unentschlossene beanspruchten 17,6 % und der Rest der 2,6 % Stimmen verteilte sich auf andere Parteien. Bei der Frage „Wären die Kandidaten nicht von Ihrer Partei aufgelistet, sondern unabhangig, wen würden Sie wählen?” gewann für die Großstadt Istanbul Kadir Topbaş mit 40,8 %, Kemal Kılıçdaroğlu erhielt 34,9 %, Ahmet Turgut 3,2 %, Mehmet Bekaroğlu 2 %, andere 11,1 % und 8 % der Befragten waren entweder unentschlossen oder hatten keine Meinung. Für die Hauptstadt Ankara verteilten sich die Stimmen auf 32,2 % für Melih Gökçek, 27,4 % für Mansur Yavaş, 26,5 % für Murat Karayalcın, Unentschlossene 11,9 % und andere 2 %. Bei der Befragung, welcher Parteienkandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul gewinnen könnte, veröffentlichte das Unternehmen folgendes Resultat: 62,2 % der Stimmen

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http://www.sonararastirma.com/rapor/SONAR'IN%20SON%20ÜÇ%20BÜYÜK%20İL%20SONUÇLARI.pdf,

22.03.2009.

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gingen an die AK-Partei, 23 % erhielt die CHP, 11,5 % gaben keine Antwort und 3,2 % erhielten andere Parteienkandidaten. In Ankara wurden 53,4 % der Stimmen für die AK-Partei verzeichnet, 19,3 % CHP, 16,4 % MHP, 10,6 % keine Antwort, 0,3 % der Stimmen gingen an andere Parteienkandidaten. 35

Am 26. März 2008 führte das KONDA-Markt- und Meinungsforschungsunternehmen hinsichtlich politischer Neigungen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen 2009 eine Feldforschung durch, in der in 53 Provinzen, 247 Unterverwaltungsbezirken, 426 Stadtviertel und Dörfern 7615 Probanden zwischen dem 14. und 15 Marz befragt wurden. Die Ergebnisse dieser Feldforschung waren für die Auswertung der Daten ausschlaggebend. Die Resultate zeigten einen offenen Sieg der AK-Partei mit 47,9 % auf der Grundlage des Generalrats der Provinz, die CHP folgte mit 23,5 % auf Rang 2, die MHP erhielt 14,3 % der Stimmen. Auf die Frage „Wären morgen die allgemeinen Wahlen, für welche Partei würden Sie Ihre Stimme abgeben?” stimmten 51,8 % der Befragten für die AK-Partei, 22,9 % für die CHP. Bei dieser Studie wurden auch die Stimmen für die Bürgermeisterwahlen ermittelt, um verbildlichen zu können, dass die Stimmenverhältnisse zwischen den Parteien unverändert geblieben sind. Somit hat die AK-Partei 48,9 %, die CHP insgesamt 33,1 % erreicht. Trotz der beachtlich hohen Stimmen sind die Wähler dennoch hoffnungslos, 23 % wollen eine neue Partei an die Führungsmacht, 26 % der Befragten sind der Ansicht, dass die Probleme in der Politik andauern werden. 36

Die Ipsos KMG führte eine zweite Studie über die politische Neigung der Wähler/-innen in den Städten Istanbul, Ankara, Izmir und Diyarbakır von 12. bis 17. März 2009 durch. Bei der Untersuchung der Bürgermeisterwahl in den Großstädten gelang das Unternehmen zu folgendem Ergebnis: In Istanbul stimmten 53,4 % für die CHP, die AK-Partei folgte mit 22,9 %, die MHP fiel mit 3,7 % auf den dritten Platz. In Ankara wählten die Befragten folgende Parteien: AK-Partei 35,4 %, CHP 28,5 %, MHP 19 %, in der Großstadt Izmir dagegen erhielt die CHP 53,4 %, 22,9 % die AK-Partei, 3,7 % die MHP, in Diyarbakır belegte die DTP mit 54,6 % den ersten Platz, gefolgt von der AK-Partei mit 25,5 %. 37

³⁵ http://www.agarastirma.com.tr/arastirmalar/istanbul_buyuksehir_29mart.pdf, 27.03.2009;

http://www.agarastirma.com.tr/arastirmalar/ankara_buyuksehir_29mart.pdf, 27.03.2009.

³⁶ http://www.konda.com.tr/html/dosyalar/090326_Konda_T_Erdem_Yerel%20Secim_Aciklama.pdf,

27.03.2009.

³⁷ http://212.58.4.76/img/yerel_secim_2009/Ipsos_KMG_Yerel_secim_Istanbul_Donem2_2009.pdf, 27.03.2009;

http://212.58.4.76/img/yerel_secim_2009/Ipsos_KMG_Yerel_secim_Ankara_Donem2_2009.pdf, 27.03.2009;

http://212.58.4.76/img/yerel_secim_2009/Ipsos_KMG_Yerel_secim_Izmir_Donem2_2009.pdf, 27.03.2009;

http://212.58.4.76/img/yerel_secim_2009/Ipsos_KMG_Yerel_secim_Diyarbakir_Donem2_2009.pdf,

27.03.2009.

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5 Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2009

Das offizielle Wahlergebnis der Kommunalwahlen, die am 29. März 2009 stattfanden, wurde am 11. Mai 2009 vom Hohen Wahlrat (YSK) im türkischen Amtsblatt verkündet. Laut YSK haben von den 48,5 Millionen registrierten Wählern 40,9 Millionen gültige Stimmen abgegeben. Demnach wurden 2931 Wahlen für das Bürgermeisteramt durchgeführt, davon 28 wurden annulliert.

84,06 % haben sich an der Wahl des Gemeinderats beteiligt, 84,17 % der Wähler/-innen haben ihre Stimmen für den Bürgermeisteramt abgegeben, an der Wahl des Generalrats der Provinz beteiligten sich 85,19 % der Wähler/-innen, 83,17 % stimmten für das Großstadt-Bürgermeisteramt. Bei den Generalratswahlen der Provinz erhielt die AK-Partei 38,39 % der Stimmen. Die zweitstärkste Partei, die CHP, erhielt 23,08 %, die MHP 15,97 % und die DTP 5,70 % der Stimmen. 38

Um die Ergebnisse der Kommunalwahlen verdeutlichen zu können, sind in Tabelle 1 die Stimmenanteile des Bürgermeisters, des Gemeinderats, des Generalrats der Provinz und des Großstadt-Bürgermeisters angegeben. Tabelle 2 zeigt die Verteilung der Bürgermeister in Zahlen und Prozent und in Tabelle 3 ist die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2009 in Prozent zur besseren Veranschaulichung angegeben.

Tabelle 1: Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 29. März 2009

³⁸ http://yhs.cumhuriyet.com.tr/?im=yhs&hn=56068, 12.05.2009;

http://www.milliyet.com.tr/Siyaset/SonDakika.aspx?aType=SonDakika&ArticleID=1093766&Kategori=siyaset

&b=YSK%20resmi%20secim%20sonuclarini%20acikladi&ver=80, 12.05.2009;

http://www.hurriyet.com.tr/gundem/11630087.asp, 12.05.2009.

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Quelle: http://rega.basbakanlik.gov.tr/11.05.2009

http://www.ysk.gov.tr/11.05.2009 Eigene Zusammenstellung

Tabelle 2: Verteilung der Bürgermeister in Zahlen und Prozent

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Quelle: http://rega.basbakanlik.gov.tr/11.05.2009

http://www.ysk.gov.tr/11.05.2009 Eigene Zusammenstellung

Tabelle 3: Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen vom 29. März 2009

Quelle: http://rega.basbakanlik.gov.tr/11.05.2009

http://www.ysk.gov.tr/11.05.2009 Eigene Zusammenstellung

Aus dem Wahlergebnis vom 29. März 2009 zog die AK- Partei und Ministerpräsident Erdoğan die ein wenig zufriedene Bilanz, dass die Reformpläne im Bemühen um einen EU-Beitritt der Türkei nochmals überarbeitet werden müssen «Wir haben die Botschaft

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verstanden», sagte Erdoğan nach dem Wahlergebnis. «Wir werden unsere Lehren daraus ziehen, unsere Hausaufgaben machen und unseren Kurs mit mehr Nachdruck fortsetzen.» ³⁹ Es ist nicht zu übersehen, dass bei dieser Wahl die AK-Partei mit nur 39 % der Stimmen im Vergleich zu der Kommunalwahl von 2004, die damals mit 41% der abgegebenen Stimmen zur stärksten Partei gekürt wurde, dieses Mal weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben ist. In den Provinzen Adana, Mersin, Antalya, Aydin, Izmir und Edirne hatten die Parteikandidaten der CHP und MHP ihre Hochkonjunktur. In den südöstlichen Grenzprovinzen Van, Hakkari und Sirnak, gelang es der „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTP) die AK Partei mit einem deutlichen Vorsprung zu übertrumpfen. In Hakkari, eine Provinz, die an Iran und den Irak grenzt, erhielt der DTP Kandidat fast 79 % der gültigen Stimmen. 40

In Diyarbakir, eine südöstliche Stadt der Türkei, stimmten mehr als 65 % der Wähler dem Amtsinhaber Osman Baydemir von der „Partei für eine Demokratischen Gesellschaft“ (DTP). Die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im seinem Wahlkampf energisch betonte Forderung „Ich will Diyarbakir!“ blieb unerfüllt, wie auch die letzten Meinungsumfragen vor der Wahl bestätigten.

Die geführten Wahlkämpfe erweckten in der Öffentlichkeit und in den Medien den Eindruck, dass es um die Schicksalsfrage der Nation handle. Alle andere wichtige und politische Themen wie die in Verzögerung geratenen EU-Reformen, die andauernde Wirtschaftskrise, eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds über weitere Kredite wurden hinter diesen Wahlkämpfen gestellt um keine Stimmenverluste einzubüßen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogans verbaler Ausfall auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, seine raue Kritik gegen Isräl im Gaza-Konflikt, führte zur einer steigenden Popularität der AK-Partei in der Öffentlichkeit. 41

³⁹ http://www.nzz.ch/nachrichten/international/regierungspartei_akp_bei_kommunalwahlen_in_tuerkei_vorn__1.

2284697.html, 31.3.2009.

⁴⁰ http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E6DEA5FE036FA4CF3805966

9BE407505F~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 31.3.2009.

⁴¹ http://www.welt.de/politik/article3457054/Tuerkische-Regierungspartei-umwirbt-Kurden.html, 31.3.2009.

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6 Schlussfolgerung

In der Zeit der globalen Wirtschaftskrise, in der internationale Einflüsse ihre Wirkungen zeigen, fanden am 29. März 2009 in der Türkei Kommunalwahlen statt, die wie in den letzten Wahlen in Form von allgemeinen Wahlen abgehalten wurden. Obwohl 22 politische Parteien an dieser Wahl teilnahmen, konnten nur die vier stärksten Parteien herausragen. Diesen Kommunalwahlen wurde eine wichtige Bedeutung zugeschrieben, um einerseits die angewandte Politik der führenden AK-Partei zu messen und andererseits den Stellenwert der Oppositionsparteien bei den Wähler(inne)n feststellen zu können. Bei diesen Kommunalwahlen war die AK-Partei wieder eindeutiger Sieger. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Jahr 2004, bei denen die AK-Partei 40,16 % der Stimmen gewann, verlor die Partei trotz hoher Wahlbeteiligung 7 % ihrer Wählerstimmen. Als Gründe für diesen Rückgang sind die zahlreichen Berichte vonseiten der Medien und Gegenkampagnen der Oppositionsparteien über die dauerhafte Arbeitslosigkeit, Korruptionsfälle, Wirtschaftskrise, hohe Inflationsrate und Lebensmittelhilfe vor den Wahlen zu nennen. Es ist nicht zu übersehen, dass diese Kommunalwahlen sowohl bei den bevorstehenden Parlamentswahlen als auch in der Innenpolitik ihre Auswirkungen zeigen werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, das Meinungsforschungsunternehmen mit ihren

zutreffenden Wahlprognosen vor den Wahlen für die türkischen Parteien/Kandidaten äusserst von Nutzen und profitabel sein kann.

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7 Literaturverzeichnis

Czerwick Erwin: Systemtheorie der Demokratie. Begriffe und Strukturen im Werk Luhmanns, Wiesbaden 2008.

Çitçi Oya: Yerel Seçimler Coğrafyası 1963-1999 Türkiye ve Orta Doğu Amme İdaresi Enstitüsü Yayını No: 329 Yerel Yönetimler Araştırma ve Eğitim Merkezi No:18, Ankara 2005.

Çitçi Oya (Hrsg.):Yerel Seçimler Panaroması 1963-1999, Türkiye ve Orta Doğu Amme İdaresi Enstitüsü Yayını No: 306 Yerel Yönetimler Araştırma ve Eğitim Merkezi No:14, Ankara 2001.

Niedermayer Oskar: Bürger und Politik. Politische Orientierungen und Verhaltensweisen der Deutschen, Wiesbaden 2005.

Nohlen Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, Opladen 2007.

Rhomberg Markus: Politische Kommunikation. Paderborn 2009 Rosenberger Sieglinde/Seeber Gilg: Wählen, Wien 2008. Turan Ali Eşref: Türkiye’de Yerel Seçimler, İstanbul 2008.

Woyke Wichard: Stichwort: Wahlen. Ein Ratgeber für Wähler, Wahlhelfer und Kandidaten, Wiesbaden 2005. Internetadressen:

http://rega.basbakanlik.gov.tr/ (Webseite des offiziellen Amtsblattes) http://www.ysk.gov.tr/ (Webseite des Hohen Wahlrats) http://www.yerelnet.org.tr (Webseite der Kommunalverwaltungen) http://www.akparti.org.tr (Webseite der AK-Partei)

http://www.agarastirma.com.tr (Webseite des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens A&G)

http://www.sonararastirma.com (Webseite des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Sonar)

http://www.konda.com.tr (Webseite des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Konda)

http://Ipsos_KMG (Webseite des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos KMG) http://www.siyasaliletisim.org (Webseite der politische Kommunikation) http://www.faz.net (Webseite der Tageszeitung Frankfurter Allgemeine) http://www.nzz.ch (Webseite der Tageszeitung Neue Züricher Zeitung)

21

http://www.welt.de (Webseite der Tageszeitung Die Welt) http://hurriyet.com.tr (Webseite der Tageszeitung Hürriyet) http://www.milliyet.com (Webseite der Tageszeitung Milliyet) http://yhs.cumhuriyet.com.tr (Webseite der Tageszeitung Cumhuriyet) http://blog.haberturk.com (Webseite der Tageszeitung Habertürk)

Der Autor: Yunus Yoldaş, Dr. Phil., geboren 1969 in Çayiralan/Yozgat (Türkei); 1992-1996 Studium der Politikwissenschaft, der Volkswirtschaftslehre sowie der Organisations- und Verwaltungslehre an der Universität Wien; Promotion 2000 im Fachbereich Politikwissenschaft am Institut für Staatswissenschaften der Universität Wien; gegenwärtig seit 2003 Assistenzprofessor an der Çanakkale Onsekiz Mart Universität (Türkei), Fakultät für Wirtschaft und Verwaltungswissenschaften, Abteilung für internationale Beziehungen. Verwaltung. Arbeitsschwerpunkte: Vergleichende Politikwissenschaft, Politische System, Politische Leben, Politische Parteien, Systemtheorie

Die Autorin: Mag. Özlem Becerik Yoldaş; geboren 1975 in Wien/Österreich; 1998-2003 Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft und Politikwissenschaft an der Universität Wien; seit 2006 Lehrbeauftragte an der Çanakkale Onsekiz Mart Universität (Türkei), Fakultät für Wirtschaft und Verwaltungswissenschaften, Abteilung für öffentliche Verwaltung. Arbeitsschwerpunkte: Vergleichende Politikwissenschaft, Demokratietheorien, Politische Parteien

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