II

I  N H A L T S V E R Z E I C H N I  

A.  Einführung Fortgang dieser Arbeit 1  01

B.  Was ist Recht?  02

I.  Definition Recht  02

II.  Verständlichkeit der Gesetze  03

C.  Was ist Strafrecht?  05

I.  Definition Strafrecht  05

II.  Sinn und Zweck des Strafrechts  05

1.  Sühnegedanken  05

2.  Möglichkeit Resozialisierung  06

3.  Möglichkeit Wiedereingliederung in die Gesellschaft  06

4.  Höchstrichterliche Rechtsprechung  07

III.  Strafmündigkeit / Rechtsanwendung  07

1.  - bis 14 Jahre  07

2.  - bei Tätern ab 14 Jahre 18 Jahre und ab 18 21 Jahre  07

3.  - bei Tätern die bei Begehung einer Straftat 21 Jahre  08

4.  Vergehen und Verbrechen  08

a)  Vergehen  08

b)  Verbrechen  08

5.  Vorsatz und Fahrlässigkeit  08

a)  Vorsatz  08

b)  Fahrlässigkeit  09

c)  Abgrenzung Vorsatz von bewußter Fahrlässigkeit  09

6.  Verdächtiger / Beschuldigter / Zeuge  10

a)  Verdächtiger  10

aa)  Anfangsverdacht  10

bb)  Dringender Verdacht  10

cc)  Hinreichender Verdacht  10

b)  Beschuldigter  10

c)  Zeuge  10

7.  Aussageverweigerungsrecht / Zeugnisverweigerungsrecht  10

a)  Wer kann sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen?  10

1  Normen bzw Gesetze ohne Gesetzeszuweisung sind solche des StGB  

III

b)  Wer kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen?  11

D.  Ermittlungsbehörden Staatsanwaltschaft Polizei  11

I.  Was ist die Staatsanwaltschaft?  11

1.  Definition Staatsanwaltschaft  11

2.  Das Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft - Was ist das?  11

3.  Vorladung zur Vernehmung zur Staatsanwaltschaft  12

II.  Was ist die Polizei?  12

1.  Definition Polizei  12

2.  Unterteilung der Polizei  12

a)  Kriminalpolizei (Kripo)  12

b)  LKA  12

c)  BKA  12

d)  Bundesverfassungsschutz  12

3.  Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei  12

4.  Aussage gegenüber der Polizei?  12

5.  Sonderfall: Festnahme- bzw. Festhalterecht gemäß § 127 stopp  13

6.  Gefahr im Verzug  13

7.  Rückwirkungsverbot  13

E.  Erläuterung von Maßnahmen gemäß der stopp  13

I.  Wann und wie ist eine Telefonüberwachung möglich?  13

II.  Voraussetzungen einer längerfristigen Observation  14

III.  Durchsuchung  14

IV.  So genannte Nächtliche Hausdurchsuchung  14

V.  Wie lange darf jemand nach der Festnahme bei der Polizei festgehalten werden?  15

VI.  Voraussetzungen der Untersuchungshaft (U-Haft)  15

VII.  Der Haftbefehl  15

VIII.  Wahl des Verteidigers  15

IX.  Haftprüfung  15

X.  Prozesskostenhilfe im Strafverfahren  16

XI.  Akteneinsicht  16

XII.  Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten - „in dubio pro reo“  16

F.  Gerichte und ihre Unterschiedlichkeiten  16

I.  Amtsgericht  16

II.  Landgericht  16

IV

III.  Oberlandesgericht Kammergericht  17

IV.  Bundesgerichtshof (BGH)  17

G.  Ablehnung eines Richters oder Sachverständigen und Nachweis einer Straftat im Verfahren  

vor  Gericht  17

I.  Ablehnung des Richters  17

II.  Ablehnung eines Sachverständigen  17

III.  Muss für eine Verurteilung eine etwaige Tat lückenlos nachgewiesen werden?  18

H.  Haftarten - Strafarten - Strafregelungen  18

I.  Ersatzfreiheitsstrafe  18

II.  Erzwingungshaft  18

III.  Strafhaft / Haft / Faustregel aus der Praxis heraus  19

IV.  Untersuchungshaft (U-Haft)  19

V.  Bewährungsstrafe  19

VI.  Geldstrafe  20

VII.  Strafbefehl  20

VIII.  Halbstrafe und (2/3) -Zwei-Drittel-Strafregelung  20

1.  Halbstrafenregelung  20

2.  2/3 Zwei-Drittel-Strafregelung  20

I.  Verjährung der Verfolgung Vollstreckung einer Straftat  20

I.  Verfolgungsverjährung (§78, §78a, (§78b), §78c StGB)  20

II.  Vollstreckungsverjährung  21

III.  Überlange Verfahrensdauer  21

J.  Vorhalten getilgter Straftaten (BZRG)  22

K.  Verteidigung  22

L  Strafzumessung  23

V

A B K Ü R Z U N G S V E R Z E I C H N I S

AG - Amtsgericht

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch BGH - Bundesgerichtshof

BGHZ - Halbamtliche Sammlung des BGH in Zivilsachen

BKR - Zeitschrift für Bank - und Kapitalmarktrecht DRiG - Deutsches Richtergesetz DStR - Zeitschrift für Deutsches Steuerrecht Ggf. - gegebenenfalls KG - Kammergericht OLG - Oberlandesgericht Rn. - Randnummer

1

A. Einführung & Fortgang dieser Arbeit 2

Der Verfasser dieser Arbeit möchte mit nachfolgender Darstellung einen kleinen Einblick in die Grundzüge des deutschen Strafrechts (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) und einigen damit allgemein verbundenen Fragen geben.

Dabei ist der Schwerpunkt dahingehend festgelegt, dass die juristische Argumentation und Erklärung auch Nichtjuristen aus realitätsbezogener wie praxisnaher Sicht, kritisch und verständlich vermittelt werden soll.

Denn zum einen wird bezüglich der nachfolgend angewendeten Gesetzesnormen aus Strafrecht und Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland, neben der juristischen auch möglichst eine allgemeinverständliche bzw. einfache Sprache berücksichtigt. Und zum anderen wird auch Nichtjuristen aus der Gesamtdarstellung nachvollziehbar ein kleiner Überblick dahingehend verschafft, dass es ihnen möglich ist, auch komplexe wie oft schwierige juristische Themen begreifen zu können. Unmissverständlich sei hier aber dargelegt, dass der Inhalt dieser Arbeit bezüglich der Umfänglichkeit der Thematik nur grobzügig dargestellt ist und ausdrücklich nicht dazu für einen Nichtjuristen geeignet ist aufgrund des minimalen Wissensausschnitts im Nachhinein anzunehmen, ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin wäre in einer etwaigen Situation, wo deren Beistand von Nöten wäre, nun obsolet. Dabei wäre ein solcher Gedankengang, nicht schon aus reinem gesundem Menschenverstand, sondern auch aus tatsächlicher Sicht verfehlt. Denn schließlich ist es nicht umsonst allgemein anerkannt, dass das Studium der Rechtswissenschaften als eines der schwersten der Geisteswissenschaften gilt.

So beträgt deren Regelstudienzeit beispielsweise bis zum 1. Examen, also bis zur ersten Prüfung und Qualifikation als Diplomjurist, in der Regel, schon mindestens vier Jahre. Will man jedoch darüber hinaus noch das 2. Staatsexamen ablegen, also Volljurist ³ werden, so müssen mindestens noch zwei weitere Jahre - so genannte Referendarzeit ⁴ - hinten angehangen werden. Folglich ergibt sich hier heraus offenkundig, dass das Wissen welches von Juristen während eines langen Studiums erworben wurde; - in deren Zeit unzählige Vorlesungen besucht und mannigfaltig Test-, Haus- oder aber Seminararbeiten geschrieben und Prüfungen abgelegt werden, sicherlich nicht durch diese Darstellung oder eine andere Übersichtsquelle wissenstechnisch ersetzt werden kann.

² Normen bzw. Gesetze ohne Gesetzeszuweisung sind solche des StGB

³ Volljurist = ein Abschluss der grundsätzlich dazu berechtigt als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt tätig zu werden

⁴ Referendarzeit: Praktischer Vorbereitungsdienst gemäß § 5a DRiG

2

Allerdings zielt diese Arbeit darauf ab, vordergründig dem Nichtjuristen die Grundprinzipien des deutschen Strafrechts näher zubringen und ihm in groben Zügen zu vermitteln, wo und warum und wie und bei wem welches Recht ggf. wann angewendet wird.

Denn überwiegend ist es im Alltag doch so, dass ein plötzlich etwaiger Betroffener, Zeuge, Verdächtiger oder aber Beschuldigter Nichtjurist ist und daher oft nicht weiß wie er sich in einer schwierigen Situation, am Besten, also für sich vorteilhaft verhalten soll. Und dies insbesondere dann, wenn man zum Beispiel als plötzlich Verdächtiger zu später Stunde keinen Rechtsanwalt erreicht oder gar in eine derartige Situation gelangt, in der Diesem unter Umständen ein solcher Kontakt womöglich sogar verwehrt wird. Schließlich denkt doch jeder und dies wohl aus einfacher Überlegung zu Recht, dass rechtlicher Beistand heißt, dass den Nachweis einer Tat zu führen, der Kriminalpolizei sodann äußerst erschwert wird. Doch arbeitet ein Anwalt ausschließlich nur im Interesse des Mandanten? Und muss weiterhin, dass Gericht einem Täter lückenlos etwas nachweisen, um ihn verurteilen zu können? Oder aber, stimmt es, dass ein Geständnis dem Täter bei der Urteilsfindung zu Gute gehalten wird und wie wirken sich die jeweiligen Lebensumstände eines Beschuldigten im Strafverfahren aus?

Auf diese und viele andere Fragen soll in dieser Arbeit eingegangen werden. Doch zunächst werden einige wichtige Grundzüge des Strafrechts erörtert, um aus dem sodann gewonnenen Grundverständnis heraus, sich einigen wichtigen Komplexen im Detail widmen zu können.

B. Was ist Recht? I. Defintion Recht

Recht ist der wesentliche und zugleich zentrale Begriff der Rechtswissenschaft. Dabei wird das deutsche Recht grundsätzlich in Privatrecht ⁵ und öffentlichen Recht ⁶ unterschieden, wobei Letzterem immanent ⁷ ist, dass entweder der Verpflichtete oder Berechtigte ein Teil der öffentlichen Gewalt ist.

Das heißt, das zum Beispiel im Strafrechtsprozess - Strafrecht zählt zum öffentlichen Recht - auf einer Seite der Staat agiert (Gericht & Staatsanwaltschaft), und Dieser einen etwaigen

⁵ Privatrecht (=Bürgerliches Recht, Zivilrecht) - hierzu zählen die Rechtsätze, bei denen beide Seiten (Berechtigter wie Verpflichteter) nicht Träger öffentlicher Gewalt sind (Bsp: auf mindestens einer Seite steht nicht der Staat = zB. das Gericht oder die Gemeinde - wenn doch sind wir wieder im öffentlichen Recht

⁶ Öffentliches Recht: - dazu zählen: Strafrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Kirchenrecht und Verfassungsrecht

⁷ - Anders für innewohnend