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Abkürzungen: Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen
Inhalt
I. Vorbemerkungen 1
II. Zur rechtlichen Anknüpfung an den Begriff Klima 4
III. Ozonschichtabbau und Treibhauseffekt 6
1. Ozonschichtabbau 6
2. Treibhauseffekt 7
3. Wechselwirkungen 7
IV. Internationale und europäische Rechtspolitik 8
1. Internationale Rechtspolitik 8
a) Rechtspolitik bezüglich des Ozonabbaus 8
b) Rechtspolitik bezüglich des Treibhauseffekts 9
aa) Die Klimarahmenkonvention 9
bb) Das Kyoto-Protokoll 11
cc) Der Akkord von Kopenhagen 13
2. Europäische Rechtspolitik 15
3. Zusammenfassung 17
V. Der Treibhausgasemissionshandel 19
1. Ideengeschichte des Treibhausgasemissionshandels 19
2. Paradigmenwechsel im Ordnungsrecht 19
3. Gesetzliche Ausgestaltung 21
a) Gemeinschaftsebene 21
b) Nationale Ebene 22
aa) Anwendungsbereich des TEHG 23
bb) Emissionsgenehmigung 23
cc) Ermittlung der Emissionen und Berichterstattung 24
dd) Zuteilungsregeln 24
ee) Erstellung des nationalen Zuteilungsplans 25
ff) Handel mit Treibhausemissionszertifikaten 26
gg) Überwachung durch die Behörde 26
4. Praktische Auswirkungen 27
5. Kritik an dem System des Treibhausgasemissionshandels 30
a) Kritik an der Grundidee 30
b) Kritik an den spezifischen Instrumentarien 32
c) Ausblick 33
6. Kritische Bewertung des Treibhausgasemissionshandels 34
VI. Bewertung der internationalen und europäischen Rechtspolitik 38
VII. Schlussbetrachtung 41
- 1 - I.Vorbemerkungen
Der Klimawandel stellt eine globale Herausforderung für die Menschheit dar, der erst in den letzten zwei Jahrzehnten mit ihren Ursachen und Wirkungen vorwiegend in das Bewusstsein der Menschen gerückt zu sein scheint. Der Grund für diesen Bewuss-tseinswandel liegt insbesondere in der zunehmenden Erkenntnis, dass das menschliche Leben und die natürliche Grundlage des menschlichen Lebens in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Einflüssen der Umwelt und damit insbesondere zum Klima stehen. Eine Verhinderung von negativen Klimaveränderungen ist ein Motiv des Selbstschutzes, somit auch ein Urinstinkt, an den möglicherweise auch die Überlebensfähigkeit einiger Spezien, unter anderem des menschlichen Lebens, langfristig angelehnt sind, weshalb hier auch universelle Menschenrechte und die damit verbundenen Schutzpflichten der staatlichen Akteure eine Bedeutung haben. Durch den Klimawandel werden eine Reihe grundlegender individueller Rechte und Freiheiten beeinträchtigt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 1 kodifiziert sind und in spätere bindende Verträge übernommen wurden, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) 2 und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) 3 . Die Folgen des Klimawandels könnten insbesondere das von Art. 6 Abs. 1 IPbpR geschützte Recht eines jeden Menschen auf Leben beeinträchtigen. Der UN-Menschenrechtsausschuss versteht dieses Recht als das „höchste Recht“, von dem nicht abgewichen werden dürfe und das aktive Schutzmaßnahmen erfordere. 4 Die Auswirkungen des Klimawandels verletzen sicherlich auch in vielen Fällen das von Art. 12 Abs. 1 IPwskR statuierte Recht auf Gesundheit. Dieses Recht erstreckt sich dabei auf alle Faktoren, die für ein gesundes Leben er-forderlich sind und damit insbesondere auf Ernährung, Trinkwasserzugang, Abwasser-entsorgung, Unterkunft sowie eine gesunde Umwelt. 5
Klimaschutz ist somit ein Teil des modernen Nachhaltigkeitsrechts, dabei zielt das Leitbild der Nachhaltigkeit auf einen vorsorgenden Nachweltschutz ab, um Belastungen
1 Vgl. Hailbronner, in: Vitzthum, Völkerrecht, Rdn. 223.
2 UNTS 999. S. 171.
3 UNTS 999, S. 3.
4 United Nations, International Human Rights Instruments, Vol. I, S. 176 f. (UN Doc HRI/GEN/1/Rev.9).
5 United Nations, International Human Rights Instruments, Vol. I, S. 78 (UN Doc HRI/GEN/1/Rev.9).
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