Einleitung

In Russland gibt es immer zwei Wahrheiten, „eine Realität der offiziellen Erklärungen und Normen, und eine andere, wirkliche Realität der faktischen Ereignisse, die nur verborgen, im Schatten existiert und so gut wie nichts mit den offiziellen Verlautbarungen zu tun hat“ (vgl. Hassel 2003: 2). Diese Kritik der russischen Politik brachte Florian Hassel in seinem Buch „Der Krieg im Schatten: Russland und Tschetschenien“ an, um jenes Dilemma Russlands zu beschreiben, in dem die russische Verfassung als Garant für Demokratie und Freiheit steht, gleichwohl die Realpolitik des Landes unverkennbar von besagter Verfassung abweicht. Diese Arbeit hat sich das Ziel gesetzt, auf die Frage, ob Russland nach der Systemtransformation eine defekte Demokratie sei, eine Antwort zu finden. Der eigentliche Gradmesser einer jeden Demokratie ist die Verfassung. Das russische Problem ist jedoch, wie bereits erwähnt, dass Verfassung und Realpolitik voneinander stark abweichen. Demnach kann, um der Frage nach einer defekten Demokratie nachzugehen, der Blick auf die russische Verfassung nicht genügen, um eine hinreichende Antwort zu finden. Vielmehr ist ein Vergleich von Verfassung und Realpolitik notwendig, um sich der Klärung der Frage zu nähern.

Zunächst ist die Klärung, beziehungsweise eine Definition der Begriffe „Demokratie“, „defekte Demokratie“, und „Systemtransformation“ vorzunehmen, um Missverständnissen bei der Interpretation derselben vorzubeugen. Sind diese Begrifflichkeiten geklärt, wird der Prozess des Zerfalls der Sowjetunion erläutert. Darauf folgend die Konstituierung des russischen Staates und die Anwendbarkeit der Transformationstheorie, um etwaige Entscheidungen in der Entstehungsgeschichte Russlands zu finden, die den weiteren Weg Russlands bedingten und möglicherweise als Variablen zu sehen sind, die als strukturelle Grundprobleme Russlands ausschlaggebend für die Frage nach der defekten Demokratie waren.

Nach diesem Blick auf die Geschichte Russlands vom Beginn des Transformationsprozesses bis zur Konstitution des russischen Staats wird die russische Verfassung angeschnitten, damit die Frage, ob Russland mit Blick auf die Verfassung als Demokratie zu sehen ist, geklärt werden kann.

Ein Blick auf die Realpolitik Russlands wird versuchen, Unterschiede zwischen der russischen Verfassung und der russischen Politik kenntlich zu machen, um besagtes Zitat der zwei Wahrheiten in Russland untermauern oder widerlegen zu können.

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Zuletzt soll, als Resultat aus den verschiedenen Annäherungsversuchen an das russische System, die Frage nach einer defekten Demokratie beantwortet werden. Des Weiteren, wenn dies der Fall sein sollte, eine spezifische Unterscheidung stattfinden, was für eine Art von defekter Demokratie in Russland vorzufinden ist.

Begriffsdefinitionen

Um den Übergang von der Sowjetunion, einem autoritären Regime, hin zu einer Demokratie, also der Konstitution des demokratischen russischen Staates, verfolgen zu können, sind zunächst die Begriffsdefinitionen zu klären, da ein in der Theorie benutzter Begriff nicht immer in allen Belangen be- oder widerlegt werden kann. Demokratiedefinition

Eine allgemeine Definition der Demokratie geht von folgenden Minimalbedingungen aus:

- Eine direkte oder mittelbare Mitwirkung der erwachsenen männlichen und weiblichen Bevölkerung bei der Wahl und Abwahl der politischen Führung

- Allgemeine, freie und gleiche Wahlen, die in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen erfolgen

- Freie Interessen- und Meinungsäußerung, Interessenbündelung und Opposition

- Die Existenz wirksamer Verfassungsstaatsinstitutionen (vgl. Schmidt 2004: 147-148) Des Weiteren ist die notwendige Transparenz und Rationalität bei gleichzeitiger Effektivität der politischen Handlungen zu beachten (vgl. Schiller 1997: 32), da diese gegeben sein muss, um nicht als „defekte Demokratie“ bezeichnet werden zu können. Definition einer defekten Demokratie

Eine Demokratie gilt als defekt, wenn diese gemessen am Ideal der liberal-rechtsstaatlichen Demokratie schwere strukturelle Mängel aufweist. Man unterscheidet vier Hauptformen der defekten Demokratie:

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- Die exklusive Demokratie, in der ein erheblicher Teil der Erwachsenen insbesondere aufgrund von Rasse, Ethnie, Geschlecht, Weltanschauung, oder Klasse vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

- Die Domänendemokratie, in der Vetomächte, z.B. das Militär oder eine Guerilla, einen Teil des Staatsgebiets, oder aber den gewählten Repräsentanten diktieren

- Die illiberale Demokratie, in der der Rechtsstaat nicht respektiert oder nicht durchgesetzt wird

- Die delegierte Demokratie, die sich durch eine illiberale, populistische, super-majoritäre Spielart eines Präsidentialismus auszeichnet (vgl: Schmidt 2004: 143-144) Zur Definition von defekten Demokratien ist zu erwähnen, dass dieses Konzept in der Politikwissenschaft umstritten ist, da Kritiker eine Überdehnung des Demokratiebegriffs fürchten; schließlich könnten alle Länder mit autoritären Zügen als defekte Demokratien gelten. Diese Kritik ist jedoch für diese Arbeit ohne Belang, da es um die Frage nach einer defekten russischen Demokratie geht, nicht aber um die Untersuchung des Begriffs „defekte Demokratie“. Definition der Systemtransformation

Der Begriff der Transformation ist als Sammelbegriff für Umgestaltungsprozesse unterschiedlichster Art zu verstehen. So wird die Systemtransformation als „Oberbegriff für alle Aspekte der intentionalen Veränderung eines Systems und seiner Komplementärsysteme verwendet“ (Sandschneider 1996: 23). Allerdings wird argumentiert, dass Systemansätze nur dann sinnvoll zur Analyse von Transformationsvorgängen eingesetzt werden können, wenn diese nicht

erklärungstheoretisch überfrachtet, sondern bewusst und gezielt auf struktur- und ordnungstheoretische Ansätze beschränkt sind (vgl. Sandschneider 1996: 41). Daher wird der Begriff der Systemtransformation in dieser Arbeit kontextbezogen, also im klaren Bezug auf den Übergang von einem autoritären sowjetischen Regime zum russischen System, verwendet.

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Das Ende der Sowjetunion

Der Grundstein für die Umgestaltung der Politik der Sowjetunion wurde mit der Perestroika gelegt, welche auf dem 27. Parteitag der KPdSU im Februar / März 1986 zum ersten Mal konkrete Formen annahm. Die Hauptrichtung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der UdSSR sollte bis in das Jahr 2000 in allen Bereichen eine Wende vollzogen haben (vgl. Druwe 1991: 55). Diese Reformideen wurden von Gorbatschow vorangetrieben, dessen Pläne sich auf den Umbau der Wirtschaft und in der Folge der gesamten Gesellschaft (perestroika), die Demokratisierung der Gesellschaft (demokratisazija), eine größere Transparenz bei politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen (glasnost), sowie auf den Abbau internationaler Spannungen und den Ausbau der internationalenwirtschaftlichen Kooperation (Globalisierung) bezogen. Jedem Land wurde damit zugestanden, dass es seinen eigenen, vom Sozialismus abweichenden, Weg gehen konnte, ohne Gewaltandrohungen oder militärische Einsätze befürchten zu müssen (vgl. Druwe 1991: 56-57).

Auf diese Reformideen folgten wirtschaftliche Probleme und dramatische Folgen für die Bevölkerung der Sowjetunion. Hinzu kamen „kompromisslose Unabhängigkeitsbestrebungen der baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland sowie Georgiens und der Machtkampf zwischen Jelzin und Gorbatschow, (…) der Zentralregierung und der größten Unionsrepublik bzw. zwischen Reformern und konservativem Machtapparat“ (Druwe 1991: 136). Infolgedessen kam es am 19.08.1991 zum Putschversuch einer Junta konservativer Kommunisten, der dem Erhalt der UdSSR dienlich sein sollte und die Bestrebungen der Öffnung gen Westen zerschlagen sollte. Der Putsch bewirkte letztlich, was er zu verhindern gedachte: Die Auflösung der UdSSR, welche das Resultat des durch den Umsturzversuch entstandene Machtvakuum war, das Repräsentanten der Republiken nutzten, um ihre letzte Loyalität gegenüber der Union aufzukündigen (vgl. Ruge 1991). Jelzin nutze als russischer Präsident die Gunst der Stunde, um die demokratische Wiedergeburt Russlands einzuläuten. So setzte er den Beschluss „über die Einstellung der Tätigkeit der kommunistischen Partei“ im russischen Parlament durch und löste am 08.12.1991 die UdSSR formal mit der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (Russland, Weißrussland, Ukraine) auf (vgl. Mommsen 1996: 151-153).

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