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Abkürzungsverzeichnis

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ABC-Waffen -Atomare, Biologische und Chemische Waffen

ABM-Treaty -Anti Ballistic Missile Treaty

AEI -American Enterprise Institute

ASPA -American Service Members’ Protection Act

AUMF -Authorization to Use Military Force

C.I.A. -Central Intelligence Agency

CCTF -Climate Change Task Force

DIA -Defense Intelligence Agency

DPG -Defense Planning Guidance

EU -Europäische Union

EUFOR -European Union Force

F.B.I. -Federal Bureau of Investigation

GTMO -Guantánamo Bay Naval Base

IAEO -Internationale Atomenergieorganisation

IB-Theorien -Theorien der Internationalen Beziehungen

ICTR -International Criminal Tribunal for Rwanda

ICTY -International Criminal Tribunal for Yugoslavia

IFOR -Peace Implementation Force

ISAF -International Security Assistance Force

ISG -Iraq Stabilization Group

IStGH -Internationaler Strafgerichtshof

KFOR -Kosovo Force

NATO -North Atlantic Treaty Organization

NMD -National Missile Defense

NSS -National Security Strategy/Nationale Sicherheitsstrategie

NYT - New York Times

Abkürzungsverzeichnis

OAS -Organisation Amerikanischer Staaten

OECD -Organization for Economic Cooperation and Development

OEF -Operation Enduring Freedom

OSZE -Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in

Europa

PDD -Presidential Decision Directive

PNAC -Project for the New American Century

SALT -Strategic Arms Limitation Talks

SDI -Strategic Defense Initiative

SFOR -Stabilization Force

SU -Sowjetunion

UÇK -Ushtria Çlirimtare e Kosovës/

Befreiungsarmee des Kosovo

UN -Vereinte Nationen/United Nations

UNAMA -United Nations Assistance Mission in Afghanistan

UNAMIR -United Nations Assistance Mission for Rwanda

UNFCCC -United Nations Framework Convention on Climate

Change/Klimarahmenkonvention

UNITAF -Unified Task Force

UNMOVIC -United Nations Monitoring, Verification and Inspection

Mission

UNOSOM -United Nations Operation in Somalia

UNPROFOR -United Nations Protection Force

UNSCOM -United Nations Special Commission

USA -Vereinigte Staaten von Amerika/United States of America

USGCCRP -United States Global Research Program

VJ -Jugoslawische Armee

WMD - Massenvernichtungswaffen/Weapons of Mass Destruction

Abkürzungsverzeichnis

WTC -World Trade Center

WTO -Welthandelsorganisation/World Trade Organization

VFW -Veterans of Foreign Wars

XTF - Exploitation Task Force

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1. Einleitung

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind spätestens seit Ende des Ersten Weltkriegs die unbestritten mächtigste und einflussreichste Nation weltweit. Sie unterhalten Beziehungen mit nahezu jedem anderen Staat auf dem Erdball, sind im militärischen Bereich für die kommenden Jahre uneinholbar weit entwickelt, weisen einen Anteil am Weltwirtschaftsprodukt von 20% ¹ auf und sind flächenmäßig nach Russland und Kanada das drittgrößte Land der Erde.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem daraus resultierenden Zusammenbruch der Sowjetunion (SU) veränderte sich die weltpolitische Konstellation, die über 40 Jahre lang die Außenpolitik Washingtons dominiert hatte. Nahezu jede Entscheidung wurde während dieses Zeitraums danach ausgerichtet, ob und inwiefern „der große Gegenspieler“ von außenpolitischen Maßnahmen profitieren oder eingedämmt werden konnte. Als Konsequenz daraus resultierte eine Restriktion außenpolitischer Handlungsfähigkeit. Die mutual assured destruction, das Gleichgewicht des Schreckens, sorgte dafür, dass ein spannungsgeladener, jedoch stabiler Frieden zwischen den Supermächten bestand, der eine Koexistenz garantierte.

Mit den Unabhängigkeitserklärungen Litauens (1990), Lettlands (1991) und Estlands (1991), spätestens aber durch die Alma-Ata-Deklaration im Dezember 1991 war der Untergang der SU besiegelt. Amerika ² ging aus dem Jahrzehnte anhaltendem Kampf der Ideologien als Sieger hervor und wurde „über Nacht“ zur einzigen Weltmacht im internationalen System. Als der Republikaner George W. Bush ein Jahrzehnt später als 43. Präsident der Vereinigten Staaten inauguriert wurde, war die Frage nach einer neuen Grand Strategy der amerikanischen Außenpolitik noch immer nicht beantwortet. Sowohl sein Vater George H.W. Bush, der gleichwohl nur bis Januar 1993 Präsident war und vor allem dessen Nachfolger William J. Clinton hatten eine neue Weltordnung angekündigt. Beide hatten sich aber schwer getan, deren

¹ In den Jahren 1989-1992 lag der amerikanische Anteil am Weltsozialprodukt zwischen 22-26%. Um die Jahrtausendwende bei 28% und aktuell bei circa 20%. Vgl. hierzu: Stark 2006.

² Amerika steht in der vorliegenden Arbeit immer für die Vereinigten Staaten von Amerika.

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Grundsätze zu definieren und zu implementieren. Gleiches galt für Bush Junior - bis zum 11. September 2001.

Nach 1990 gestaltete sich die Situation für Washington im Internationalen System als neuartig. Es galt zwischen den Extremen einer unilateralen, auf Macht und Stärke basierenden Hegemonialpolitik oder auf multilateralen Abkommen und Institutionen beruhenden Führungsrolle innerhalb der Weltgemeinschaft den erfolgversprechendsten Weg zu finden.

Die für die Vereinigten Staaten relevante Frage nach uni- oder multilateralem Handeln bewegt sich schon seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in einem Spannungsfeld strategischer Abwägung. Um ein Grundverständnis für die zu Europa divergierende politische Kultur darzustellen, wird zu Beginn der Arbeit der amerikanische Exzeptionalismus umrissen. Anschließend wird versucht, den Unilateralismus-Begriff elementar zu erfassen und in Bezug auf die amerikanische Sonderrolle zu definieren.

Die Leitfrage der Magisterarbeit orientiert sich am verstärkt praktizierten Unilateralismus unter Präsident George W. Bush während dessen erster Amtszeit ab 2001. Der Titel der Arbeit, die „Verschärfung des US-Unilateralismus“, soll nicht nur auf den verstärkt praktizierten Unilateralismus verweisen, den Washington zum Grundgerüst seiner Außenpolitik machte, sondern auch dessen Exzessivität darstellen. Doch gibt es zu identifizierende Handlungsanleitungen und folglich Entscheidungen der US-Administration, die amerikanischen Unilateralismus in einer noch nicht vorher dagewesenen Ausformung kennzeichnen können? Wie zeichnete sich dieses Verhalten gegenüber anderen Nationen und internationalen Organisationen sowie Regimen aus?

Um sich diesen Fragen anzunähern, wird im zweiten Teil auf die grundlegend neue Situation in der internationalen Politik zu Beginn der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts eingegangen. Die Systemtransformation, die vorübergehend zur Unipolarität im Weltstruktursystem führte, ließ Washington vor multiplen Handlungsoptionen stehen. Unter den Vorzeichen der Wahrnehmung internationaler Handlungsfähigkeit stand auch im Wahlkampf 2000 noch die Diskussion nach Einbindung und Internationalismus oder größtmöglicher Handlungsfreiheit kombiniert mit Isolationismus. Mit den entsprechenden Vorstellungen von

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Vertretern der bei den Wahlen 2000 reüssierenden republikanischen Partei wird der zweite Teil abgeschlossen.

Die Außenpolitik Bill Clintons erhält für das Erkenntnisinteresse dieser Ausführungen eine bedeutende Gewichtung, da er als Vorgänger George W. Bushs acht Jahre lang Standards für außenpolitische Grundsatzfragen suchte. Seine beiden Amtszeiten bestimmen den Inhalt des dritten Teils dieser Arbeit. Clinton versuchte, durch einen zupackenden Multilateralismus und american leadership nachhaltige Politikprozesse zu gewährleisten. Die Gründe für sein zumindest partielles Scheitern werden ebenso aufgeführt, wie die grundsätzliche Einstellung zu multinationaler Lastenteilung und den daraus resultierenden Schwierigkeiten. Darüber hinaus geben die acht Clinton-Jahre ein erhellendes Bild, welches sich von den darauf folgenden Jahren unter republikanischer Ägide kontrastieren lässt.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt im vierten Teil und beginnt mit einem Überblick über die außenpolitisch relevanten Entscheidungsträger unter Präsident George W. Bush nach seinem Amtsantritt 2001. Während die ersten sechs Monate von einem realistisch geprägten unverhüllten Unilateralismus gekennzeichnet waren, durchlebte die amerikanische Außenpolitikausrichtung nach den Anschlägen vom 11.09.2001 eine Transformation, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr stattgefunden hatte. Die zuvor im amerikanischen Politikbetrieb und in der Öffentlichkeit als Randthema wahrgenommene Außen- und vor allem Sicherheitspolitik entwickelte sich zur höchsten Priorität der zwei Amtsperioden unter Bush. Die Administration antwortete mit massiven außenpolitischen Maßnahmen, die sich auf Operationen im Nahen und Mittleren Osten ³ konzentrierten. In der Praxis fanden diese ihre Höhepunkte mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Parallel entwickelte sich die „lang ersehnte“ neue Grand Strategy in Form der Nationalen Sicherheitsstrategie 2002, aus der sich sukzessive die Bush-Doktrin speiste. Der Einfluss neokonservativer Strömungen, vermengt mit machtbasierter realistischer Politik der militärischen Stärke und der Verbrämung internationaler Organisationen mündete in einer imperialen Kriegspräsidentschaft

³ Die Begriffe Naher Osten, Mittlerer Osten, Near East und Middle East können bei korrekter Auslegung nicht simultan übersetzt werden, was im Folgenden bisweilen geschieht. Im englischen Sprachgebrauch sind der seltener benutzte Near East und geläufige Middle East Synonyme. Der Nahe Osten im deutschen Verständnis bildet allerdings nur einen Teil des Middle East ab. Da in der vorliegenden Arbeit aufgrund der Quellen alle Versionen auftauchen, wurden die, abhängig von der jeweiligen Quelle, gewählten Bezeichnungen beibehalten.

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bis Mitte 2003. Die in der Arbeit fokussiert erörterten Konfliktherde im ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan und Irak gehören neben dem Nahost-Konflikt zu den zentralen Brennpunkten US-amerikanischer Außenpolitik der letzten 20 Jahre. 4

Im fünften und letzten Teil der Arbeit wird eine abschließende Bewertung des amerikanischen Kurses bis ins Jahr 2003 vorgenommen, der mit dem Versuch schließt, das explizit Einzigartige der Außenpolitik unter George W. Bush zu fassen. Außerdem erlaubt sich der Verfasser, die Zeit nach der Irak-Invasion und die wichtigsten Entwicklungen der zweiten Amtszeit ab 2005 in Auszügen zu erwähnen, um anzumerken, ob am vorher beschriebenen Kurs festgehalten wurde.

2. Grundlagen der amerikanischen Außenpolitikgenese: Exzeptionalismus 5

„Außenpolitische Debatten - dies gilt nicht nur für die USA - sind nur vor dem Hintergrund der in der politischen Kultur verwurzelten Überlegungen, Wertvorstellungen und Ideologien zu verstehen.“ ⁶ Hier nehmen die Vereinigten Staaten allein aufgrund ihrer jungen Geschichte eine Sonderrolle ein. Peter Rudolf leitet daraus eine „ideologische Kontinuität“ ab, die auf das Fehlen von Brüchen in ihrer Geschichte zurückzuführen ist. ⁷ Zwischen der Gründung der ersten Siedlung Jamestown 1607, dem folgenden Expansionismus über den nordamerikanischen Kontinent Richtung Westen und der Unabhängigkeitserklärung 1776 lagen keine 200 Jahre. ⁸ Nach der offiziellen Staatengründung aus den 13 Kolonien und der Wahl des ersten Präsidenten George Washington 1789 sollten sich bezüglich der nun relevant gewordenen außenpolitischen Ausrichtung zwei Leitströmungen heraus kristallisieren: Isolationismus und Internationalismus. Diese skizzieren - ohne Frage in viele Subentwicklungen und Überschneidungen untergliedert - noch bis heute den amerikanischen Dualismus in der Außenpolitik. Die beiden „nach wie vor

⁴ Vgl. auch Funke 2003: 21.

⁵ Für eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Exzeptionalismus siehe: Lipset 1997 Hier besonders: Chapter I. American Exceptionalism Reaffirmed. S. 31-113.

⁶ Rudolf 1999: 72.

⁷ Rudolf 1999.

⁸ Vgl. für ausführliche Lektüre u.a.: Seller 2001: 30ff. Schweigler 2008: 341ff. Außerdem: Die Expansion gen Westen war 1776 bei weitem noch nicht abgeschlossen. Es folgten als Meilensteine der Erwerb riesiger Flächen durch den Louisiana purchase von Frankreich 1803, sowie die Annexion (1848) und Aufnahme Kaliforniens als 31. Staat 1850. Erst zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde der Expansionsdrang somit abgeschlossen. Präsident Frederick Jackson Turners Rede zur (New) Frontier von 1893 markiert den Endpunkt der Ost-West-Ausdehnung vom Atlantik bis zum Pazifik.

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konkurrierenden Varianten hegemonialer Außenpolitik“ ⁹ sollen helfen, die auch in der Bush-Administration verankerten „Ambivalenzen des Amerikanismus“ schemenhaft zu illustrieren. Außerdem weist Knothe in Bezug auf die Fragestellung dieser Arbeit darauf hin, dass sich der Anspruch und Bezug auf den Exzeptionalismus in allen außenpolitischen Paradigmen der USA widerspiegelt. Daraus resultiere „eine fundamentale Neigung, unilaterales Vorgehen als unumgänglich zu verteidigen, wenn US-Interessen dadurch befördert werden.“ 10

2.1 Thomas Jefferson und der idealistische Isolationismus

Der erste Außenminister (1789-1797), Mitverfasser der Unabhängigkeitserklärung und spätere Präsident (1801-1809) Thomas Jefferson ist der idealistische Prototyp des Verfechters für die (persönliche) Freiheit: „Für Thomas Jefferson (...) bestand die Aufgabe der Vereinigten Staaten vor allem darin, für die Sache der Freiheit einzutreten.“ ¹¹ Er verteidigte das föderale Prinzip, prangerte einen zu starken Zentralstaat an und sprach sich zu Beginn gegen die Vision einer modernen, weltweit agierenden Wirtschaftsmacht aus. Aus den staatlich garantierten Freiheits- und Menschenrechten der Verfassung in den 13 zusammengeschlossenen Staaten leitete er die Vorreiterrolle für ein noch heute aktuelles amerikanisches Selbstverständnis ab:

Zum einen sollten die USA laut Jefferson also das „heilige Licht der Freiheit“ in der Welt verbreiten, zum anderen sich aus politischen Einmischungen jeglicher Art

⁹ Vgl. Rudolf 2007: 194 : 194.

¹⁰ Vgl. Knothe 2007: 352.

¹¹ Schweigler 1994: 25. Außerdem Seller 2001: 53: „Dabei setzte der demokratische Republikaner Jefferson auf die interne Entwicklung eines Landes der Freiheit als bewusstes Gegenstück zu den europäischen Mächten (…). Die Bedeutung der ‚Freiheit‘ wurde damit zum zentralen Element des außen- und sicherheitspolitischen Weltverständnisses. Die Forderung nach der Freiheit des Individuums war und ist eng mit dem Prozeß [sic!] der Staatswerdung Amerikas verbunden und gewinnt mit dem vitalen Grundinteresse jeder amerikanischen Regierung, seinen Bürgern weltweiten Schutz zu garantieren, einen aktiven Akzent.“

¹² Schweigler 1994: 25. Siehe dazu außerdem: „Fester Bestandteil der amerikanischen Identität ist die Überzeugung, zur Weltmacht mit Vorbildfunktion bestimmt zu sein, spätestens seit der mit großer Sorgfalt verfaßten Abschiedsbotschaft von George Washington beim Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten.“ In: Schweigler 2000: 21.

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heraus halten, solange sie nicht eigene, direkte Interessen betrafen. ¹³ Jefferson, bis 1789 für fünf Jahre als US-Gesandter in Frankreich lebend, setzte sich allerdings vehement für eine Unterstützung der dortigen Revolution ein. Dies war seiner Ansicht nach notwendig, um auch den Schutz und die Freiheit des eigenen Landes durch die Unterstützung Gleichgesinnter zu gewährleisten. ¹⁴ Er lehnte jegliche Art von Intervention ab, wenn sie denn nicht im Interesse der Freiheit lag, also besonders die Teilnahme an Kriegen anderer Staaten. Auch das Eingehen von Bündnissen empfand Jefferson als nachteilig und einengend. 15

Er verstand es als Präsident ab 1801 geschickt, zwischen (Außen)Politik und Wirtschaft zu unterscheiden, während er eine Mischung aus Realismus und Idealismus konstruierte ¹⁶ :

Damit vermengte er seine eigenen Überlegungen mit denen seines Vorgängers George Washington, der im Streit um die Ausrichtung amerikanischer Außenpolitik noch auf den Rat seines Finanzministers - gleichzeitig Jeffersons Gegenspieler -Alexander Hamilton gehört hatte. 18

2.2 Alexander Hamilton und der realistische Internationalismus Alexander Hamilton verkörpert die realistische Tradition, die ebenfalls bis heute amerikanisches Politikverständnis prägt: „Für ihn waren Krieg und Macht unabänderliche Tatsachen des politischen Lebens. Jedes Land mußte [sic!] sich vor Angriff schützen. Es galt, Krieg zu vermeiden - am besten durch militärische

¹³ Es erscheint für das Verständnis wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung militärischer Interventionen nicht zwangsläufig ein Bestandteil des Isolationismus sein muss. Vgl. Rudolf 1999: 74ff.

¹⁴ Schweigler 1994: 27.

¹⁵ Siehe hierzu: Warnung Jeffersons vor entangling alliances. In: Rudolf 1999: 74.

¹⁶ Vgl. Hacke 2003: 46.

¹⁷ Zitiert nach: Schoenthal 1964: 27.

¹⁸ Vgl. Hacke 2003: 45.

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Abschreckung.“ ¹⁹ Im Gegensatz zu Jefferson verfolgte Hamilton das Ziel, die USA zunächst zu einer weltweit führenden Handelsmacht auszubauen, und dabei auf nationale Expansion zu verzichten, da er Amerika und dessen System (noch) nicht gefestigt genug sah. ²⁰ Aufgrund seiner realistischen Überzeugung maß er der jungen Nation weder politisch noch gesellschaftlich einen höheren Rang zu als Anderen.

Die von Immanuel Kant abgeleitete Idealismus-Theorie, wonach Demokratien per Definition keinen Krieg gegeneinander führen, hielt er für absurd:

Nach Hacke ist es Hamilton zu verdanken, dass durch kühle Gleichgewichtspolitik die noch junge und außenpolitisch gefährdete Republik weder im Innern zerfiel oder wirtschaftlich stagnierte noch von außen in ihrer Souveränität und Integrität bedroht wurde. ²² Hamilton kritisierte die - im Zuge der Revolution - profranzösische Politik Jeffersons, da er es als ein oberstes Prinzip ansah, sich aus den ideologischen und machtpolitischen Auseinandersetzungen der europäischen Mächte herauszuhalten. Dies war zudem dem Umstand geschuldet, dass er die militärische Stärke der jungen Nation als noch nicht ausgereift genug einschätzte, um selbst für ihre Sicherheit sorgen zu können. Auch Präsident Washington war von dem außenpolitischen Credo seines Schatzmeisters überzeugt, wie in seiner Abschiedsadresse 1796 zum Ausdruck kam: „Why quit our own to stand upon foreign ground? Why, by interweaving our destiny with that of any part of Europe, entangle our peace and prosperity in the toils of European ambition, rivalship, interest, humor, or caprice?” 23

¹⁹ Hacke 2003: 43.

²⁰ Vgl. Schweigler 1994: 25ff. Jefferson war der Meinung, dass gerade durch Expansion Sicherheit erreicht und erhalten werden konnte.

²¹ Independent Journal 1788.

²² Hacke 2003: 43.

²³ Washington 1789: 9.

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2.3 Zusammenfassung

„Insulaner sind Isolationisten“, schreibt Bender in seinem amerikanisch-römischen Weltmachtvergleich. ²⁵ Was die außenpolitische Ausrichtung Amerikas anging, so konzentrierte man sich zuvorderst auf das Verhältnis zum „moralisch und machtpolitisch“ verderbten Europa. In diesem Punkt waren sich Jefferson und Hamilton einig. „Politische Händel“ galt es generell und insbesondere mit den europäischen Großmächten zu vermeiden. Wirtschaftlicher Handel vielmehr sollte für Jefferson frei, global und mit allen Nationen stattfinden, wohingegen Hamilton für eine starke wirtschaftliche Anbindung an Großbritannien plädierte. ²⁶ Als 1844 der erste Vertragshafen mit China öffnete und zehn Jahre später Waren nach Japan exportiert wurden, blieb der Grundsatz bestehen: „Nicht um Politik ging es, sondern um Wirtschaft.“ 27

Es stellte sich notgedrungen die Frage, „ob die weltweite handelspolitische Expansion, wie Amerika sie seit dem mittleren 19. Jahrhundert erlebte, langfristig eine politische Isolation überhaupt noch zuließ.“ ²⁸ Außerdem darf der Begriff des Isolationismus nicht zu „eng“ gefasst werden. Der Isolationismus geht mit dem Unilateralismus Hand in Hand, indem er sich auf die Idee der Bündnisfreiheit und der Betonung nationaler Souveränität - und daraus resultierend eines größtmöglichen Maßes an Entscheidungsfreiheit - orientiert. 29

Somit war Bündnisfreiheit und Isolationismus im amerikanischen Sinn nicht als ein nach innen gerichteter Prozess zu verstehen, der mit einem Verzicht auf Außenpolitik einhergeht. Ganz im Gegenteil, „denn Isolationisten betonten das weltwirtschaftliche Engagement der USA“ ³⁰ , wenn es denn ihren eigenen Interessen entsprach. Auch in der Realpolitik ist dies nachzuvollziehen, wie Herz darstellt: „Aufgaben wurden stets gefunden: die westliche Hemisphäre vor europäischer Kolonisation zu schützen (Monroe-Doktrin von 1823), die spanisch beherrschten Kolonien zu befreien, Lateinamerika zu entwickeln.“ ³¹ Diese Maxime pragmatischen Vorgehens beherrschte die Außenpolitik bis zum Ersten Weltkrieg. Danach setzte

²⁵ Bender 2004: 44.

²⁶ Vgl. Hacke 2003: 46.

²⁷ Bender 2004: 46.

²⁸ Schwabe 2007: 6.

²⁹ Vgl. Rudolf 1999: 73-75.

³⁰ Hacke 2003: 55.

³¹ Siehe Herz 1993: 16.

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zwar die Bewegung des Wilsonianism in Form der Zuwendung zu einer liberalinternationalistischen Form ein; die USA zeigten sich aber noch nicht bereit, die von Woodrow Wilson angedachte internationale amerikanische Führungsrolle zu übernehmen, was unter anderem am Scheitern des Völkerbundes festgemacht werden kann. ³² Erst nach 1945 führte kein Weg mehr am Internationalismus vorbei. Zum einen musste rational und realpolitisch auf die völlig neue Bedrohungslage anhand der Blockbildung reagiert werden. Zum anderen gewann das Konzept der multilateralen Übereinkünfte und Institutionen auch aufgrund idealistischer Grundverständnisse „an Gewicht, galt es doch Europa zu befrieden und nach dem Vorbild von God’s own country zu formen.“ 33

Schließlich verkörpert der amerikanische Exzeptionalismus ein theoretisches Grundgerüst, welches der Außenpolitiklegitimierung erlaubt sowohl als nichtintervenierender Zuschauer sowie als aktiver Akteur - in Form eines Kämpfers für die Freiheit - einzugreifen:

3. Unilateralismus - Eine kurze Einordnung

Unilateralismus und Multilateralismus sind weniger als Theorien anzusehen, sondern eher als Handlungsanleitungen und -möglichkeiten, um eigene Interessen durchzusetzen. In der Forschung werden die Begriffe häufig in Kombination mit den Theorien der Internationalen Beziehungen (IB-Theorien) untersucht, um somit Schlüsse auf die favorisierten Handlungsoptionen der jeweiligen Akteure nach

³² Zur ausführlichen Lektüre siehe u.a. Rudolf 1999; Schwabe 2007: 66-77. „Diese kurze Anwandlung globaler Führerschaft hatte allerdings kein ständiges Engagement der USA auf der internationalen Bühne zur Folge. Stattdessen zog sich Amerika schnell in einer selbstgenügsamen Mischung aus Isolationismus und Idealismus zurück.“ Zitiert aus: Brzezinski 1997: 19.

³³ Herz 1993: 16. Siehe außerdem für eine detaillierte Auseinandersetzung über den idealistischen Auftrag nach dem Ende des Krieges: Herz 1991.

³⁴ Rudolf 1999: 72.

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Kosten-Nutzen-Rechnungen zu ziehen. ³⁵ Die Komplexität des Begriffs liegt nicht in seiner Erfassung, sondern vielmehr in dessen Vielschichtigkeit. Es fällt folglich nicht schwer, eine grundsätzliche Definition für den Begriff „Unilateralismus“ zu finden. Dieser wird jedoch in der Forschung bisweilen in Subkategorien eingeordnet, um unilaterales Handeln in seiner Ausprägung zu differenzieren.

Die Vielschichtigkeit und somit die Ausprägungen unilateralen Handelns bleiben in den folgenden Ausführungen hingegen weitgehend unberücksichtigt, da sich das Interesse dieser Arbeit nicht auf die verschiedenen Ausformungen des Unilateralismus konzentriert. ³⁶ Die kurzen Erläuterungen im Folgenden beziehen sich auf (amerikanischen) Unilateralismus in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es gilt festzuhalten, dass sich unilaterales Handeln in den vielzähligen Politikbereichen sowohl unterschiedlich ausdrücken kann als auch unterschiedlich schwere Konsequenzen mit sich bringen zu vermag. Dies hängt unter anderem mit den Machtressourcen zusammen, die ein Staat für sich proklamieren kann. Da die Vereinigten Staaten im militärischen und technologischen Bereich einen immensen Vorsprung gegenüber allen anderen Nationen aufweisen, wirkt sich unilaterales Handeln hier anders aus, als beispielsweise bei unilateralen Wirtschaftszwangsmaßnahmen. Diesen kommt in der immer globalisierteren Wirtschaftswelt oftmals eher symbolischer Charakter zu als ein tatsächlicher Sanktionismus. 37

Im Kontext der Weltsystemdebatte (vgl. II. 1.) nach 1990 ist die Einschätzung der von den Akteuren wahrgenommenen Struktur und dem daraus resultierenden Machtgebrauch nicht zu unterschätzen - deswegen nehmen die USA eine Sonderrolle in der Dimension des außenpolitischen Unilateralismus ein und können davon ausgehend seit dem Ende des Ost-Konflikts auch das Für und Wider unilateralen Handelns stärker in ihren Handlungsoptionen berücksichtigen.

3.1 Zur Begriffsbestimmung unilateralen Handelns und multilateraler Einbindung

Im Zentrum der Entscheidung zu uni- oder multilateralem Handeln steht immer das Agieren eines Staates gegenüber einer anderen Nation, mehreren Staaten und je nach

³⁵ Vgl. zum Beispiel Knothe 2007.

³⁶ Für eine Differenzierung der verschiedenen unilateralen Handlungsmöglichkeiten und Abgrenzungen siehe u.a. Dembinski 2002, Kubbig et al. 2000.

³⁷ Vgl. Böckenförde 2004: 155.

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Ausprägung sogar der Weltgemeinschaft in Form internationaler Organisationen: „[Der] Unilateralismus ist komplex und vielschichtig. Er kann sich in politischen oder militärischen Alleingängen eines Staates ebenso äußern, wie im instrumentellen Umgang mit dem Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen.“ ³⁸ Grundsätzlich werden die Leitlinien für unilaterales Handeln durch die „vitalen Interessen“ ³⁹ des Staates geprägt. Diese berücksichtigen in ihrer außenpolitischen

Entscheidungsfindung immer persönlichen Nutzen, um „nationale Interessen (…) aus eigener Kraft oder allenfalls mit Hilfe von Ad-hoc-Koalitionen aus Staaten mit gleichgerichteten Interessen“ zu verfolgen. ⁴⁰ Das Selbsthilfeprinzip, wodurch die Einschränkung nationaler Handlungsfähigkeit durch internationale

Reglementierungen vermieden wird, soll zügiges und effizientes Handeln gewährleisten. Allein diese Handlungsform deutet schon an, dass Unilateralismus und ein partieller Isolationismus Hand in Hand gehen können. 41

Vice versa kann der Begriff Multilateralismus mit dem Begriff Einbindung gekoppelt werden:

3.2 Die amerikanische Sonderrolle im Bezug auf den Unilateralismus „Während Europäer die Frage ‚unilateral‘ oder ‚multilateral‘ angesichts begrenzter Möglichkeiten oft zu einer Wertfrage stilisieren, reduziert sich diese in den Vereinigten Staaten zu einer Strategiefrage.“ ⁴³ Die Frage nach der Vorgehensweise ist für Washington immer interessengerichtet und letztlich eine Abwägung von Kosten und Nutzen. Somit sind auch multilaterale Zugeständnisse immer als ein

³⁸ Hippler und Schade 2003: 4.

³⁹ Der Begriff „vitale Interessen“ entstammt als Kategorie der realpolitischen Tradition und beschreibt die essentiellen Interessen eines Staates. Vgl. Gilpin 1990: 19. Im Bezug auf Amerika gelten „[a]ls ‚vital‘ (…) die physische Sicherheit des amerikanischen Territoriums und der Verbündeten, der Schutz amerikanischer Bürger und das wirtschaftliche Wohlergehen der USA.“ Zitiert nach: Rudolf 2000: 306.

⁴⁰ Dembinski 2002: 1.

⁴¹ Vgl. Dembinski 2002.

⁴² Dembinski 2002: 1.

⁴³ Böckenförde 2004: 152.

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Resultat von „Dienlichkeitsanalysen“ zu verstehen, die für den bestimmten Fall den größtmöglichen Ertrag zu versprechen scheinen. 44

Im Hinblick auf die amerikanische Ausrichtung ist zu konstatieren, dass Washingtons Rolle als Weltordnungsmacht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unbestritten ist. Vor dem Hintergrund der Blockbildung wurde ein multilaterales und kollektives System verwirklicht, in dem die USA als primus inter pares ihre Entscheidungen nach Nützlichkeitsabwägungen trafen. 45

Als der eiserne Vorhang fiel, veränderten sich unweigerlich die Machtverhältnisse. Der Kampf um ideologisch-geopolitische Einflussnahme war (vorerst) ⁴⁶ obsolet geworden. Mitunter entwickelten sich Positionen im amerikanischen Kongress, die multilaterale Organe, allen voran die UN, gänzlich zur Disposition stellten, da jenes System der internationalen Einbindung ausgedient hätte. ⁴⁷ Zum Jahreswechsel 2002/2003 keimte diese Diskussion bis hin zur Frage der Existenzberechtigung in ihrer Reinform auf, als sich vor dem ankündigenden Irak-Feldzug herausstellte, dass Washington auch ohne legitimierendes UN-Mandat in den Krieg ziehen würde.

Grundsätzlich stellt Hoffmann fest: „States, in theory, always have a choice between resorting to multilateral action in defense or pursuit of their interests, and unilateral action, when it promises to be more effective and less cumbersome. In reality, this freedom of choice is often limited.” ⁴⁸ Limitiert sind die unilateralen Möglichkeiten tatsächlich für jede Nation. Doch den höchstmöglichen Grad an „unilateralen Planspielszenarien“ und auch deren Ausführung bleibt den USA vorbehalten. Das gilt auch im Umkehrschluss für das Funktionieren multilateraler Übereinkommen. Ohne amerikanische Zustimmung und deren leadership könnten viele gar keine ernstzunehmende Wirkung entfalten (vgl. IV. 3.3). Es ist und bleibt möglich, globale Kooperation ohne Nordkorea oder Libyen zu betreiben - ohne die globale Vormacht USA ist sie in vielen Bereichen fraglos auf Sand gebaut. 49

⁴⁴ Vgl. Hoffmann 2002, Barry und Lobe 2002: 4.

⁴⁵ Vgl. Böckenförde 2004: 154.

⁴⁶ „Vorerst“, weil mit dem Aufkeimen des fundamentalen Islamismus in der jüngeren Vergangenheit eine grundlegend andere Ideologie dem demokratischen Selbstverständnis und Kapitalismus zu trotzen sucht. Außerdem werden vor allem dem Irak-Feldzug von vielen Seiten geopolitische Interessen im Mittleren Osten zugeschrieben.

⁴⁷ Vgl. Böckenförde 2004: 154.

⁴⁸ Hoffmann 2002: 342.

⁴⁹ Vgl. Hippler 2003a: 19.

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Michael Hirsh brachte es in seinem Beitrag ein Jahr nach den Anschlägen auf das World Trade Center (WTC) ⁵⁰ auf den Punkt: „America behaves unilaterally because it can, and it is always at moments of national crisis when this impulse is strongest.“ ⁵¹ Geschockt von den schrecklichen Attentaten wollte Amerika sich keinerlei Restriktionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auferlegen (lassen) und jegliches Handeln unilateraler Ausprägung in Betracht ziehen. Dieser Ansatz schien auch erfolgreich zu sein, bis Bush sich im Herbst 2003, spätestens aber in seiner zweiten Amtszeit eingestehen musste, dass auch eine Hyperpower auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist, wie Hirsh u.A. schon 2002/2003 anmerkten ⁵² (vgl. V. 1.).

⁵⁰ Wenn in der vorliegenden Arbeit von den Anschlägen auf das World Trade Center gesprochen wird, so schließt das den Anschlag auf das Pentagon und die in Pennsylvania abgestürzte Maschine mit ein.

⁵¹ Hirsh 2002: 38.

⁵² Vgl. z.B. Hirsh 2002: 32ff., Czempiel 2003a, Knothe 2007.

// E der Welt im realpolitischen und akademischen Kontext nach

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1. Die Systemperzeption als Strategiegrundlage

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich die Blockkonfrontation mit all ihren Begleiterscheinungen über 40 Jahre zementiert. Der Fall des Eisernen Vorhangs markierte nicht nur das Ende der Sowjetunion, sondern auch der Bipolarität im globalen System. Die USA „wurden gleichzeitig die erste und einzig wirkliche Weltmacht.“ ⁵³ Bereits Ende der 80er-Jahre entzündete sich eine politische und akademische Debatte, wie von nun an die außenpolitische Strategie der USA anhand der Weltsystemsituation skizziert sein sollte. Es bedurfte einer neuen Weltordungspolitik ⁵⁴ , welche sich im Kern an zwei grundsätzlichen Ausgangsfragen orientierte:

1. Solle man eher versuchen, die (vorübergehend) unipolare Weltsystemstruktur so lange wie möglich durch unilaterale Maßnahmen zu konservieren und somit einen post Cold War status quo ⁵⁵ zu etablieren? 2. Oder galt es eher durch intendierte, multilaterale Lenkung und american leadership den Weg zur Multipolarität frei zu machen und im Zuge dessen den größtmöglichen Einfluss auf der weltpolitischen Bühne zu bewahren? Grundsätzlich bestand für Washington die Möglichkeit, beide Optionen in Betracht zu ziehen, da „[w]ith the waning of Soviet Power, the United States (…) no longer [were] held in check by any other country or combination of countries.” ⁵⁶ Die Überlegungen von Uni- und Multipolarität spielen für das Thema dieser Arbeit eine bedeutende Rolle, da sie sowohl für die Clinton-, als auch für die darauffolgende Bush-Administration noch wegweisenden Charakter in ihrer

Außenpolitikausrichtung hatten. Ursprünge außenpolitischer Strategien resultieren immer auch aus den Fähigkeiten, die sich Staatsmänner selbst und ihrem Land zuschreiben. Die Administration Bush stand nach dem 11.9.2001 vor genuin neuen

⁵³ Brzezinski 1997: 26ff. Brzezinski erläutert in diesem Abschnitt, warum sich Amerika von allen vorhergegangen Imperien (er bezieht sich auf Rom, China, die Mongolei und Großbritannien) unterscheidet und seine enorme Machtfülle noch ausgeprägter ist. Dabei geht er auf die für ihn vier entscheidenden Domänen Militärpräsenz, Wirtschaft, Technologie und Kultur ein, die den USA eine politische Schlagkraft einbringen, mit der es kein anderer Staat auch nur annähernd aufnehmen könnte.

⁵⁴ Vgl. dazu den von Bush geprägten Begriff der New World Order in seiner Rede vor dem Kongress am 06.03.1991 nach der Beendigung der Kampfhandlungen in Kuwait und im Irak. In: Bush 1991.

⁵⁵ Vgl. Layne 1993: 8.

⁵⁶ Waltz 1993: 52.

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Herausforderungen; die Wahrnehmung der Weltsystemstruktur spielte in der Neuausrichtung amerikanischer Außenpolitik jedoch eine wichtige Rolle und änderte sich nicht schlagartig durch die Terroranschläge auf amerikanisches Territorium. Die Zusammenhänge zwischen dem amerikanischen Selbstverständnis des exceptionalism einhergehend mit der Perzeption allumfassender Macht (in Verbindung mit einer unipolaren Struktur) waren Grundvoraussetzungen für den radikal geführten Kurs ab 2001.

Im Folgenden wird zuerst die Transformationstheorie nach Kenneth Waltz und Christopher Layne angesprochen, um einen rudimentären Einblick in die konzeptionellen Fragestellungen nach dem Ende der Blockkonfrontation zu gewinnen. Folglich werden Zusammenhänge zwischen Unipolarität-Unilateralismus und Multipolarität-Multilateralismus dargestellt. Daraus entwickelten die Vertreter der jeweiligen Denkströmungen „Handlungsanleitungen“, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Exemplarisch werden zwei divergierende Ansätze näher erläutert, denen verschiedene Weltsichten zugrunde liegen.

Um die Relevanz der strategischen Debatte aufzuzeigen, ist der Hinweis unerlässlich, dass in den Vereinigten Staaten eine enge Verknüpfung zwischen akademischer Arbeit und deren Einbindung in reale Politikprozesse besteht. Dadurch wird der Einfluss der scholars, beispielsweise im Vergleich zum deutschen Politikbetrieb, aufgewertet. Organisationen wie das American Enterprise Institute (AEI) oder think tanks in allen Politikbereichen können durch Lobbyarbeit das policy-making in den USA maßgeblich mitgestalten. ⁵⁷ Oft arbeiten sie an den außenpolitischen Grundsatzprogrammen der Parteien mit. Ebenfalls ein Indiz dafür sei die immer klarer in Erscheinung tretende Symbiose zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Printmedien in Washington, wie Deitelhoff 2003 anmerkte. 58

1.1 Grundlage: Die Frage der Systemtransformation

Neben den Grundvoraussetzungen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, militärischer Schlagkraft, kultureller und politischer Macht spielt auch die Grundstruktur des

⁵⁷ Für eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema siehe die Dissertation von Martin Gehlen, der die Mitgestaltungspolitik der think tanks anhand der welfare-Reformen 1988 und 1996 analysiert. Vgl. Gehlen 2005. Siehe außerdem: Fußnote 425.

⁵⁸ Vgl. Deitelhoff 2003: 243. Ebenfalls Funke 2003: 11f.: „Das Magazin National Interest ist wie andere rechtskonservative Zeitschriften und think tanks stolz, dass eine beträchtliche Anzahl ihrer Autoren bestimmenden Einfluss auf die gegenwärtige [Bush-]Administration ausübt (…)“.

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internationalen Systems eine Rolle für die Einschätzung der Handlungsfähigkeit von Staaten. Auf diesen Komponenten beruht der Einsatz machtpolitischer Mittel. Kenneth Waltz widersprach von Beginn an dem Diktum der zwischenzeitlichen Unipolarität:

Waltz bleibt in seiner Argumentation ganz bei der von ihm entworfenen neorealistischen Tradition des anarchischen internationalen Systems. ⁶⁰ In diesem Szenario ist für ihn weiterhin die Frage nach dem nuclear threat von herausragender Bedeutung. Unmissverständlich unterstreicht er zwar, dass für den Großmachtstatus eine herausragende ökonomische Potenz Voraussetzung sei. ⁶¹ Aufgrund der Kernwaffen und ihrer Abschreckungsgefahr sei es für Russland trotzdem - wenn auch ökonomisch angeschlagen - nicht unbedingt notwendig, die technologische und wirtschaftliche Unterlegenheit als sicherheitspolitischen Nachteil einzuordnen: „Since America’s nuclear weapons are not able to fight Russia’s, the strategies of the two countries are decoupled. Each country can safely follow a deterrent strategy no matter what the other may do.” ⁶² Somit könne unilaterales Handeln der USA zwar weiterhin gewährleistet bleiben, was laut Waltz auch schon immer der Fall war ⁶³ , gesichert durch das russische Nuklearwaffenarsenal würden diesem aber Grenzen aufgezeigt.

Sein Kollege Christopher Layne, ebenfalls struktureller Realist, argumentierte unter Bezugnahme auf Waltz, dass allein nach der Logik des internationalen Systems Unipolarität nicht lange konserviert werden könne, da Staaten automatisch versuchten, erweitertem Hegemonialstreben und absoluten Vormachtsinteressen entgegenzusteuern - unabhängig davon, ob vom Hegemon eine evidente Gefahr

⁵⁹ Waltz 1993: 52.

⁶⁰ Vgl. hierzu Waltz grundlegende Schriften zum Neorealismus in den Internationalen Beziehungen: Waltz 1962, Waltz 1979. Außerdem: “Despite changes that constantly take place in the relations of nations, the basic structure of international politics continues to be anarchic.” Waltz 1993: 59.

⁶¹ Vgl. Waltz 1993: 50.

⁶² Waltz 1993: 50.

⁶³ Waltz 1993: 72: “Whether isolationist or internationalist, however, our policies have been unilaterally made. The country's involvement became global, but most of the decisions to act abroad were made without much prior consultation with other countries. This was entirely natural: Who pays the piper calls the tune. Decisions are made collectively only among near-equals.”

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ausginge oder nicht. ⁶⁴ Es mache also keinen Unterschied, ob die USA versuchten, als benevolenter Hegemon oder mit Präventivstrategien das internationale System der Unipolarität zu festigen:

Layne konstatierte, dass die amerikanische Regierung versuche, ein Aufstreben anderer Mächte ⁶⁶ durch aktive Bündnispolitik mit potentiellen Konkurrenten zu verhindern:

Diese Art von Politik sei überflüssig, da die Transformation zur Multipolarität unausweichlich eintrete (s.o.). Er resümierte, dass kommende Strategien die Systemtransformation zu berücksichtigen hätten und niemals die

Wettbewerbsfähigkeit nach der Transformation aus den Augen verlieren dürften. 68

Waltz und Layne argumentieren aus einer systemischen Herangehensweise, basierend auf ihren theoretischen, systemstrukturellen Überzeugungen. Sie geben allerdings keine - und wenn, dann nur latente - Handlungsanweisungen oder Rezepte für zu präferierendes Handeln mit auf den Weg.

In Hinblick auf die Systemtransformation sehen die Befürworter des (amerikanischen) Unilateralismus eine multipolare Welt als größte

⁶⁴ Layne 1993: 31: “There is a strong correlation between unipolarity and great power emergence.” -Fußnote 113: “The shadow effect is a consequence of anarchy. The unbalanced distribution of power in the hegemon's favor implicitly threatens others' security. This is because states must react to the hegemon's capabilities rather than to its intentions. In a unipolar system, concern with security is a compelling reason for eligble states to acquire great power capabilities, even if they are not immediately menaced by the hegemon.”

⁶⁵ Layne 1993: 47.

⁶⁶ Hier werden in der Literatur - nicht nur von Layne - vor allem Japan und Deutschland genannt. China und Indien werden zu Beginn der neunziger Jahre nur am Rande erwähnt, sind kaum Gegenstand in der emerging powers-Diskussion.

⁶⁷ Layne 1993: 33.

⁶⁸ Vgl. Layne 1993: 45.

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sicherheitspolitische Bedrohung und plädieren folglich dafür, den unipolaren Zustand so lange wie möglich zu konservieren. ⁶⁹ Dementsprechend rigide soll die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik organisiert sein. Für Multilateralisten hingegen ist eine multipolare Welt und damit eine Tendenz zu mehreren Großmächten unausweichlich. Multilateralismus-Befürworter sollten aber grundsätzlich nicht als die „Softies“ kategorisiert werden, als welche sie in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt aufgrund der Strategie der republikanischen Machtpolitiker unter Reagan und Bush Junior manchmal dargestellt wurden. Sie sind genauso an der Erhaltung amerikanischer Suprematie interessiert; aufgrund der unausweichlichen Machtverschiebungen weltweit befürworten sie jedoch andere Ansätze, da Washington schlussendlich nichts anderes übrig bleiben werde, als mit konkurrierenden Staaten und emerging powers zu kooperieren.

Als der Zusammenbruch der Sowjetunion unmittelbar bevorstand, stellte sich die Frage, wie mit der nun entstandenen Dominanz amerikanischer Suprematie umzugehen sei und wie lange sie anhalten würde. Wie sollte man die (unipolare) Grundstruktur des internationalen Systems, welche aus den eindeutigen Machtverhältnissen in ihren Dimensionen militärischer, ökonomischer, politischer und kultureller Art zu Gunsten der USA zum Ausdruck kam ⁷⁰ , nutzen, um die eigenen Interessen zu sichern und deren Umsetzung voranzutreiben? (Wie) waren die neuen Interessen überhaupt definierbar?

Zwei entgegengesetzte Ansätze, im nächsten Kapitel jeweils von einem Unilateralismus- (Charles Krauthammer) und einem Multilateralismus-Befürworter (Joseph S. Nye) repräsentiert, verdeutlichen die Pole der damaligen Meinungen anschaulich.

1.2 Optionen: Kompromisslose Realpolitik versus liberaler Pragmatismus „The immediate post-Cold War is not multipolar. It is unipolar. The center of world power is the unchallenged superpower, the United States, attended by its Western allies.” ⁷¹ Charles Krauthammer steht hier exemplarisch für das Aufstreben der amerikanischen Neokonservativen und Machtpolitiker, „die Ende der 1980er Jahre zunehmend stärker wurden und in der Zeit nach Clinton an die Schaltstellen der

⁶⁹ Vgl. Mearsheimer 2001: 52.

⁷⁰ Vgl. Hippler 2003b: 7.

⁷¹ Krauthammer 1990/1991: 23.

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Macht gelangten.“ ⁷² In seinem kontrovers diskutierten Aufsatz „The Unipolar Moment“ geht er auf die grundlegenden Forderungen der sich entwickelnden neokonservativen Außenpolitik ein, die im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion entstanden. Dafür steht besonders die Möglichkeit, eine Ordnungs- und Sicherheitspolitik zu verfolgen und durchzusetzen, die sich weder mit multilateralen Verpflichtungen noch mit externen Gefahren konfrontiert sieht:

Dieser Appell an einen unipolarist imperative 74 , also die Festigung und Ausweitung amerikanischer Macht durch militärische Vorherrschaft und unilaterales Handeln wird durch die Verbrämung multilateraler Verträge und Internationaler Organisationen - vor allem repräsentiert durch die Vereinten Nationen (UN)deutlich apostrophiert, denn „[T]he United Nations is a guarantor of nothing. Except in a formal sense, it can hardly be said to exist.” ⁷⁵ Er bezeichnet den Sicherheitsrat als ein notwendiges Übel („dress unilateral action in multilateral clothing“), um die Unterstützung einer großen Mehrheit der amerikanischen Gesellschaft zu sichern. Doch „[w]hy should it matter to Americans that their actions get a Security Council nod from, say, Deng Xiaoping and the butchers of Tiananmen Square is beyond me.” ⁷⁶ Krauthammer fordert eine Verabschiedung vom pseudo-multilateralism und setzt für die Konstruktion einer neuen Ordnung voll und ganz auf die amerikanische Kraft: “If America wants stability, it will have to create it. (…) Communism is indeed finished. (…) But there will constantly be new threats disturbing our peace.” 77

Als die offensichtlichste kommende Gefahr identifiziert er den neuen Typ der “Schurkenstaaten” ⁷⁸ , die verhältnismäßig klein, unterentwickelt und an der

⁷² Keller 2008b: 44.

⁷³ Krauthammer 1990/1991: 30.

⁷⁴ Vgl. Dorrien 2004.

⁷⁵ Krauthammer 1990/1991: 29.

⁷⁶ Krauthammer 1990/1991: 26.

⁷⁷ Krauthammer 1990/1991: 29.

⁷⁸ Der Terminus der roque states erlangte in der State of the Union Address ^{vom 29.01.2002 (vgl. IV. 5.1) eine weltweit prägende Wahrnehmung, als Präsident Bush in einer pathetischen Rede das Konzept zum Kampf gegen den Terror mithilfe einprägsamer Begriffe wie „Achse des Bösen“ und „Schurkenstaaten“ vorstellte. Etabliert wurde er allerdings schon von der Clinton-Administration in}

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Peripherie lokalisiert, über Massenvernichtungswaffen (WMD) verfügen, die aufgrund ihrer Reichweite eine weltweite Bedrohung darstellen. ⁷⁹ Dieser Bedrohung sei laut Krauthammer nur durch die Verbindung dreier Elemente entgegenzutreten:

Diese Forderung implizierte erstens eine Vorform des Präventiv- und Präemptiv-Krieges, wie er 2003 im Irak durchgeführt werden sollte (vgl. IV. 5.3). Zweitens ist zu erkennen, dass eine Handlungsentscheidung und deren Ausführung nach Krauthammer nur bei den USA allein liegen können - Partner und Unterstützung seien zwar willkommen, aber nicht unbedingt notwendig. Dieser Gedanke repräsentiert ebenfalls einen Vorläufer der flexiblen, der Mission angepassten Coalition of the Willing.

Gut zwölf Jahre später - nach den Anschlägen vom 11. September - veröffentlichte er eine Bilanz und Stellungnahme zu seinem Artikel. In „The Unipolar Moment Revisited“ ⁸¹ bekräftigte Krauthammer, dass seine Vorhersagen eingetroffen seien: Der Einfluss und die Dominanz der USA habe sich eher erweitert als verringert und die Machtfülle sei so ausgeprägt, dass selbst die declinist school mit ihrer Theorie vom imperial overstretch ⁸² resignierten. ⁸³ Nur sechs Wochen nach Bushs Antritt im Weißen Haus wähnte er schon die neue Bush-Doktrin gekommen und verkündete

Bezug auf die Rüstungskontrolle Mitte der neunziger Jahre, damals jedoch zum Ende der zweiten Amtszeit in „Sorgenstaaten“ (states of concern) umformuliert. Vgl. Thränert 2003: 135, Rüb 2003: 97f.

⁷⁹ Vgl. Krauthammer 1990/1991: 30ff.

⁸⁰ Krauthammer 1990/1991: 32.

⁸¹ Krauthammer 2002.

⁸² Die declinist school, angeführt von Paul Kennedy, prognostizierte für die Zeit nach dem Kalten Krieg einen schnellen Verfall der amerikanischen Macht. Dieser Prozess hatte laut Kennedy sogar schon vor der Auflösung der Sowjetunion begonnen und war in seinem Kernargument auf die imperiale Überdehnung, den imperial overstretch zurückzuführen: „Die Entscheidungsträger in Washington müssen nun der unangenehmen Tatsache ins Auge sehen, daß [sic!] die Gesamtsumme der globalen Interessen und Verpflichtungen der Vereinigten Staaten heutzutage weitaus größer ist als die Kraft des Landes, sie alle gleichzeitig zu erfüllen.“ Vgl. Kennedy 1989, spezifisch: 8. In das 21. Jahrhundert. S. 648-758.

2002 revidierte er dann seine Prognosen und erkannte die Ausweitung amerikanischer Macht ausnahmslos an. Er verwarf die Theorie der Überdehnung zwar nicht, betonte aber, dass es nicht absehbar sei, wann diese wieder aktuell werden könne: „Nothing has ever existed like this disparity of power; nothing. (…) that scenario [the threat of overstretch] seems a long way off for now.” In: Financial Times 2002.

^{83 Krauthammer 2002: 5-7.}

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folglich: „This decade starts with a return to the unbashed unilateralism of the ‚80s‘“. ⁸⁴ Darin sollte er bestärkt werden, denn einige Monate später, im Juni 2001, konstatierte er, dass der „Neue Unilateralismus“ sich durch die Nichtratifizierung des Kyoto-Protokolls und die Absage an den ABM-Vertrag (endlich) entfaltete. ⁸⁵ Genau der von ihm geforderte Unilateralismus und die auf militärische Stärke fokussierte Machtpolitik waren nunmehr zur Maxime amerikanischer Außenpolitik und der Bewahrung der Unipolarität geworden ⁸⁶ - gewiss unter verschiedenen Vorzeichen vor und nach 9/11, wie sich im Verlauf der kommenden Kapitel zeigen wird.

Als konzeptionellen Gegenentwurf zur harten Realpolitik à la Krauthammer bietet Joseph Nye schon 1990 einen moderateren Vorschlag außenpolitischer Vorgehensweise, der zwar ebenfalls eine unter amerikanischer Führung stehende Weltordnung fordert, diese aber komplexer und kohärenter beurteilt. 87

Joseph Nye ⁸⁸ gilt zusammen mit Robert Keohane als Architekt der neoliberalen Theorie in den Internationalen Beziehungen. ⁸⁹ Kurz vor dem Fall des Eisernen Vorhangs erscheint Nyes Buch „Bound to Lead“, das das neue, einseitig amerikanische Übergewicht in der Welt vorbehaltlos anerkennt ⁹⁰ , allerdings den Machtbegriff ausweitet und den Erhalt des strategischen Übergewichts von anderen Faktoren als militärischer Stärke und ökonomischer Potenz abhängig macht. ⁹¹ Die USA seien militärisch und ökonomisch zwar weiterhin das Maß aller Dinge, doch

⁸⁴ Zitiert aus: Dorrien 2004: 99.

⁸⁵ Washington Post 2001a.

⁸⁶ Krauthammer 2002: 17.

⁸⁷ Vgl. Keller 2008b: 46.

⁸⁸ Nach seinen Professuren in Genf, Ottawa und am Center for Science and International Affairs in Harvard wurde Joseph Nye 1995 Dekan an der John F. Kennedy School of Government (Harvard). Unter Clinton war er von 1994-1995 stellvertretender Außenminister. Er ist weiterhin Mitglied in zahlreichen Institutionen, unter anderem als Direktor der Aspen-Strategy Group ^{des einflussreichen} Aspen Institutes.

⁸⁹ Das Werk „Transnational Relations and World Politics“ entwickelte eine umfassende Kritik an der realistischen Schule im Zuge des Kalten Krieges. In „Power und Interdependence“ erweitern Nye ^und Keohane diese Position und entwerfen eine neoliberale internationale Theorie, die Verflechtungen und Asymmetrien zwischen Staaten aufzeigt. Im Kern wird illustriert, dass neben militärischer und wirtschaftlicher Potenz auch weitere Faktoren das politische Zusammenspiel von Staaten beeinflussen. Zur ausführlichen Lektüre siehe: Keohane 1972, Keohane und Nye 1977. Hier vor allem: Part I. Understanding Interdependence: 3-58. Part IV. The United States and Complex Interdepedence: 222-243.

⁹⁰ Vgl. Nye 1990: 21: „(...), no country is at this time well positioned to challenge the United States for global leadership.”

^{91 Nye 1990.}

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aufgrund der Diffusion von Macht spielten von nun an weitere Faktoren eine Rolle in der Frage „of getting others to do what you want“ ⁹² :

Neben dem Diffusionsargument ⁹⁴ begründet Nye den Ausdruck der soft power. Nur unter Berücksichtigung dieser und deren Einsatz sei es möglich, amerikanische Vorherrschaft und Einflussnahme langfristig zu gewährleisten - der einfache Machtbegriff, der sich auf militärische und ökonomische Stärke beschränkte, sei nicht mehr zeitgemäß:

Gut zwei Jahre später führt Nye seine Überlegungen in das Schema der Multilevel Interdependence über. Er ordnet die Strukturen der Weltpolitik in drei Kategorien, um die Machtverschiebungen adäquat darstellen zu können:

⁹² Nye 1990: 31.

⁹³ Nye 1990: 182.

⁹⁴ Auch Dittgen verweist in seiner Gegenüberstellung von Realismus und Liberalismus in den USA auf den Begriff der Machtdiffusion in Zusammenhang mit zunehmender kultureller Fragmentierung. In seinem Ländervergleich bezieht er sich besonders auf die neu entstehenden Demokratien in Osteuropa, die eine multiethnische Gesellschaftsstruktur aufweisen und somit anfällig für Konflikte seien. Vgl. Dittgen 1996: 298ff.

⁹⁵ Nye 1990: 32.

^{96 Nye 1992-93: 88.}

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Auf diese Weise tritt er dem urrealistischem Diktum entgegen, das Machtverhältnisse sich allein an den hard facts militärischer Stärke messen lassen. Die Zeit nach dem Kalten Krieg zeuge von einem Zustand sui generis, in dem man gesellschaftliche Veränderungen nicht oft genug betonen könne. 97

1.3 Zusammenfassung: Unterschiedliche Handlungsanleitungen Ebenso wie Krauthammer veröffentlichte auch Nye kurz nach den Anschlägen vom 11. September ein Werk, in welchem er seine Ausführungen und Forderungen aus „Bound to Lead“ reflektierte. ⁹⁸ Die Vereinigten Staaten seien zwar in den neunziger Jahren in einer lethargischen Selbstgefälligkeit stagniert, nun wachgerüttelt worden und in der Lage, mit wirksamen Mitteln gegen die terroristische Bedrohung zu reagieren. ⁹⁹ Die Diskrepanzen innerhalb der internationalistischen Schule wären jetzt klar aufgedeckt, verfolgten aber grundsätzlich dasselbe Ziel ¹⁰⁰ : Wie konnte die (territoriale) Sicherheit Amerikas gewährleistet bleiben? Nun wurde diese Frage zur Maxime für außenpolitische Entscheidungen. Es bestand nicht mehr die Frage nach einer Zieldefinition wie zum Ende des Kalten Krieges, sondern eine Diskussion um die Zielverwirklichung.

Nye sieht aufgrund der Logik der Multilevel Interdependence gar keine Alternative zu multilateralen Engagements:

⁹⁷ Vgl. Nye 1992-93: 88ff.

⁹⁸ Nye 2003.

⁹⁹ Vgl. Nye 2003: 79.

¹⁰⁰ Es erwuchs zwar eine kurze akademische Debatte, in der einige Konservative (gestützt von Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit) den völligen Rückzug amerikanischen Engagements im Sinne isolationistischer Tradition im Ausland forderten. Allerdings stand diese Option in der politischen Elite nicht zur Debatte.

^{101 Der Terminus „Angriff“ bezieht sich hier auf einen terroristischen Anschlag auf amerikanisches Territorium. Dieser ist nicht mit der Absicht verbunden, Land zu gewinnen oder einzunehmen, sondern dient der Demoralisierung der Bevölkerung. Es handelt sich um das Phänomen des asymmetrischen Krieges. Für ausführliche Lektüre siehe: Münkler 2003. Vorrangig: 5. Der Internationale Terrorismus. Die systematische Asymmetrisierung des Krieges und der Gewaltmittel: 175ff.}