Inhaltsverzeichnis

1.  Fragwürdig?  3

1.1  Derrida und Condillac - Kommunikation und Schrift  4

1.2  Derrida und Austin - Sprechakt, Ereignis und Zitat  6

1.3  Geschichtlichkeit und Leiblichkeit der Sprache  8

2.  Rechtskräftig?  10

2.1Diskursiv  hergestellte Verletzungen  10

2.2  Implizite und explizite Zensur  13

3.  Grenzenlos?  18

4.  Literaturangaben  19

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1. Fragwürdig?

In dieser Seminararbeit möchte ich versuchen, Jacques Derrida ¹ mit Judith Butler ² auf die rechtsphilosophische Frage anzuwenden, inwiefern der Staat seine BürgerInnen vor hate speech 3 schützen kann. Mit Butler möchte ich fragen: „Wenn bestimmte Formen der Gewalt die Sprache gleichsam außer Kraft setzen, wie lässt sich dann die spezifische Form von Verletzung erklären, die Sprache selbst ausübt?“ ⁴ Und wie kann der Staat jemanden für hate speech verurteilen und unterscheiden, wann es sich um hate speech handelt und das Recht auf Redefreiheit ⁵ eingeschränkt werden soll - und wann nicht?

Im ersten Kapitel der Arbeit werden Begriffe analysiert, die Derrida in seinem Text Signatur Ereignis Kontext problematisiert. Wie funktionieren Kommunikation, Sprache, Schrift? Was bedeuten diese Begriffe bei Derrida? Was ist eine Mitteilung, ein Diskurs, ein Kontext? Wer setzt Kontexte und entscheidet über die Bedeutungsgrenzen der Schrift? Derridas zentrale Fragestellung in Signatur Ereignis Kontext 6 formuliert er in seiner Frage: Aber sind denn die Anforderungen eines Kontextes jemals absolut bestimmbar?“ ⁷ Derrida möchte zeigen, „warum ein Kontext niemals absolut bestimmbar ist oder vielmehr, inwiefern seine Bestimmung niemals gesichert oder gesättigt ist.“ 8

¹ Vgl. Derrida, Signatur Ereignis Kontext. In: Limited Ink. Wien 2001.

² Vgl. Butler, Hass spricht. Zur Politik des Performativen. Frankfurt/Main 2006.

³ Hate speech meint Ausdrucksformen jeder Art, die Gewalt provozieren, erzeugen und verstärken können. Meist wird juristisch zwischen Diffamierung und Diskriminierung unterschieden, wobei die Grenzen fließend sind. Eine bekannte Debatte rund um hate speech wurde 2005 vom Karikaturenstreit in Dänemark ausgelöst. In den 90er Jahren wurde intensiv die Frage diskutiert, ob pornographisches Material als freie Rede geschützt werden soll oder nicht. Auch die Verurteilungen rassistische und sexistische Diskriminierungen seien in diesen Problemzusammenhang erwähnt. Ganz allgemein formuliert, bezieht sich der Begriff hate speech auf jede Form verletzender Rede, wie z.B. Beleidigungen oder Drohungen.

⁴ Hass spricht, S. 17.

⁵ Die Nachbemerkungen zur deutschen Taschenbuchausgabe von Judith Butlers „Hass spricht. Zur Politik des Performativen“ weisen darauf hin, dass die Redefreiheit innerhalb der amerikanischen und der deutschen Verfassung einen unterschiedlichen Stellenwert hat: Denn die Vorstellung, dass „Sprechen nicht nur beleidigend, sondern auch kriminell sein kann, ist Teil es Nachkriegsdiskurses in der deutschen Rechtswissenschaft.“ Der Grund dafür sind „die rassistischen und antisemitische Reden im Nationalsozialismus, die verständlicherweise seit 50 Jahren einer Zensur unterliegen und die nicht nur einen Angriff auf die jüdische Bevölkerung, auf Einwanderer und auf Menschen anderer Hautfarbe darstellen, sondern eine Bedrohung der konstitutionellen Basis Nachkriegsdeutschland schlechthin.“ Während in den USA der Zusatzartikel zur Verfassung eine Vorbedingung ist für andere durch die Verfassung garantierten Rechte, „gründet in Deutschland die Verfassung in gewisser Weise auf fundamentalen Einschränkungen der Redefreiheit.“ In: Butler, Hass spricht, S. 257.

⁶ Derrida, Jacques: Limited Ink (hg. v. Peter Engelmann) Wien 2001, S. 15-45. Und: Jacques Derrida: Signatur Ereignis Kontext. In: Peter Engelmann (Hg.) Randgänge der Philosophie. Wien 1988.

⁷ Derrida, Signatur Ereignis Kontext, S. 17.

⁸ Ebd.

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Während sich das erste Kapitel mit Derridas Text und seiner Kritik an Condillac und Austin auseinandersetzt, möchte ich im zweiten Kapitel Butlers Lektüre und Anwendung der Reflexionen Derridas in ihrem Text Hass spricht erläutern, wo Butler auf die juristische Debatte über hate speech eingeht. Das dritte Kapitel versucht schließlich die Problematik der Umsetzung sprachphilosophischer Erkenntnisse im juristischen Bereich zu skizzieren.

1.1 Derrida und Condillac - Kommunikation und Schrift

Die Sprachwissenschaft hat den Begriff Sprache z.B. mit Saussure zerlegt in langue, langage und parole und hat das Zeichen definiert als Zusammenhang-Differenz von Signifikat und Signifikant. Doch wenn wir mit Derrida die Struktur und Funktion von Schrift (und das heißt hier auch: von Kommunikation) untersuchen, dann müssen wir fragen, was meint Derrida, wenn er von Sprache spricht, was meint er mit Schrift? Spricht Derrida nur vom geschriebenen Wort, von einer Zeichensprache, von Notationsformen, wenn er Schrift sagt, oder spricht er auch vom gesprochenen Wort, von der mündlichen Rede und von Gesten und Handlungen?

Sicher geht es bei Derrida nicht darum, eine Landessprache, z.B. das Französische, einer semantischen, syntaktischen oder pragmatischen Analyse zu unterziehen. Es wäre auch falsch zu sagen, dass sich Derrida, nur weil er von Schrift redet, mehr für das geschriebene Wort interessiert als für das gesprochene Wort.

Entscheidend ist, dass sowohl das geschriebene Buchstabenwort, als auch das gesprochene Lautwort, als auch die in einer Handlung ausgedrückte, ausgesagte Geste verschwinden, oder aber gespeichert/zitiert/wiederholt/ritualisiert werden können. Das heißt, dass sich Worte/Handlungen/Bedürfnisse/Gedanken/Inhalte (in Buchstaben, Laute, Zeichen und in Notationsformen welcher Art auch immer) speichern lassen; wobei man sofort dazusagen muss, dass Inhalt und Speichermedium einander durchwegs beeinflussen und gegenseitig bedingen. Wenn sich Kommunikation speichern lässt, heißt das aber auch, dass sich ihre Reichweite damit ungemein ausdehnen lässt. Schrift meint bei Derrida nicht nur Buchstaben-Hieroglyphen- oder Bildwerk, sondern alles das, was als ein „mächtiges

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Kommunikationsmittel“ dienen kann, „welches das Feld der mündlichen oder gestischen Kommunikation sehr weit, wenn nicht unendlich ausdehnt.“ 9

Derrida erweitert den Begriff der Schrift, indem er zeigt, dass die Prädikate, welche dem klassischen Schriftbegriff eigen waren, also jene, durch die geschriebene Sprache traditionell von gesprochener Sprache unterschieden wurde, jeder Kommunikation zugrunde liegen, das heißt, jeder Form der Mitteilung in allen möglichen Medien (Phoneme, Grapheme, Bilder, Zeichen welcher Art auch immer) und weshalb er schließlich diese Struktur allgemein graphematisch nennt und sie nichts mehr mit einem Graphem zu tun hat, das in der Sprachwissenschaft von einem Phonem unterschieden wird. Dass Derrida diese Struktur „allgemein graphematisch“ nennt, findet sich in dem Absatz, in dem er die Wurzel der Sackgassen Austins ¹⁰ zusammenfasst:

„Austin hat nicht berücksichtigt, was in der Struktur der Locution (daher vor jeder illokutionären oder perlokutionären Bestimmung) bereits dieses System von Prädikaten in sich birgt, die ich allgemein graphematisch nenne, und bringt somit alle späteren Oppositionen, deren Stichhaltigkeit, Reinheit und Strenge Austin vergeblich festzulegen versucht, durcheinander.“ 11

Mit Derrida geht es darum, zu zeigen, dass diese Oppositionen, die im Rahmen einer sprachwissenschaftlichen Studie als Kategorien nützlich sein mögen, problematisch werden, wenn sie essentialistisch verstanden und dann womöglich noch in einer Hierarchie gewertet werden. Wenn nur der geschriebenen Sprache als Schriftsprache bestimmte Eigenschaften wie z.B. die Abwesenheit des Adressaten zugesprochen werden (die nach Derrida als „Schriftlichkeit“ jeder Sprach-Kommunikationsstruktur zugrunde liegt), dann folgt der Kategorisierung (in Malerei, Bild, Phonem, Graphem...) möglicherweise eine Hierarchisierung, welche die Schrift als mittelbare Rede gegenüber einer gesprochenen, unmittelbaren Rede je nach Tradition abwerten oder eben vielleicht aufwerten würde. Verloren ginge dabei das Wissen darum, inwiefern sich all diese Formen der Kommunikation (egal ob schriftlicher, mündlicher, wie auch immer gespeicherter Rede) in ihrer zugrunde liegenden Struktur ¹² gerade nicht

⁹ Ebd., S. 18.

¹⁰ Mit Derrida wären die Sackgassen Austins durchaus als fruchtbar zu bezeichnen (Vgl. Derrida, S.34) Derridas Kritik an Austin wird in Punkt 1.2 angeführt. Auf Cavells Text „What did Derrida Want of Austin“ kann leider nicht eingegangen werden.

¹¹ Ebd., S. 34.

¹² Erst die Verschiebung dieser Struktur wäre für Derrida wert, auf Unterschiede untersucht zu werden, erst die Veränderung dieser gemeinsamen Struktur ist es, was Derrida interessiert und was er mit dem Begriff

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unterscheiden. Denn jede Schrift muss, damit sie überhaupt als Schrift gelten kann „in radikaler Abwesenheit jedes empirisch bestimmbaren Empfängers (...) funktionieren können. Und diese Abwesenheit ist nicht eine fortgesetzte Modifikation der Anwesenheit, es ist ein Bruch der Anwesenheit (...) eingeschrieben in die Struktur des Zeichens (...).“ 13

Wichtig ist zu verstehen, inwiefern Derrida mit seinem Schriftbegriff Kritik übt an Condillacs ¹⁴ Geschichte der Schrift. Derrida wirft Condillac vor, dass er den schriftlichen Zeichen ein Prädikat zuschreibt, das jeder Kommunikation eigen ist und dass er (Condillac) quasi übersieht, dass alles zur Schrift werden kann. Denn die Abwesenheit oder der mögliche Verlust des Senders, des Empfängers und der mögliche Verlust der Intention, der mögliche Verlust des Kontext, die Wiederholbarkeit (die mögliche Wiederholung) und die Zitathaftigkeit (die Möglichkeit zum Zitat zu werden) ist eine Voraussetzung, die nicht nur der schriftlichen Kommunikation vorausgeht, sondern jeder Kommunikation, allen Worten, allen Handlungen. Alles kann Schrift werden. Alles kann Zeichencharakter annehmen.

1.2 Derrida und Austin - Sprechakt, Ereignis und Zitat

Derridas Verständnis von Schrift(lichkeit) und die von ihm herausgearbeiteten Voraussetzungen jeder Kommunikation (der Struktur, das heißt ihre Möglichkeitsbedingung) lassen sich auch Austins Sprechakttheorie kritisch gegenüberstellen. Doch worum geht es bei Austin? Wenn wir erst einmal die Erfahrung gemacht haben, dass wir mit unserer Sprache/Schrift/Kommunikation nicht nur Erfahrungen beschreiben, sondern neue Erfahrungen auslösen, Sprache also nicht nur deskriptive Funktion hat, sondern pragmatische, das heißt, dass sie Wirkungen hervorruft, dann reicht es nicht, Sprache auf ihre Syntax und Semantik hin zu untersuchen. John L. Austin hat mit seinen Vorlesungen in den 1950er Jahren das Fundament dafür gelegt, was auch pragmatisch Wende genannt werden kann. Im Zentrum steht die Frage: Wie ist es möglich, mit sprachlichen Äußerungen Handlungen zu vollziehen? Was lässt sich, was lässt sich nicht und was lässt sich vielleicht nur mit Sprache tun? Geht das Subjekt seinen Sprechhandlungen notwendig voraus oder wird

Dissemination andeutet: Bedeutungsverschiebung aufgrund einer strukturellen Veränderung, nicht bloße Bedeutungsvielfalt.

¹³ Derrida, Jacques: Signatur, Ereignis, Kontext. In: Limited Ink, S. 25.

¹⁴ Vgl. Condillac: Versuch über den Ursprung der menschlichen Erkenntnisse, zitiert in: Derrida, Limited Ink, S. 19.

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