Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  3

2  Rechtsextremismus Begriffsklärung  4

3  Rechtsextremismus in ländlichen Räumen  6

3.1  Bestandsaufnahme  6

3.2  Ursachen  8

4  Der Handlungsauftrag der Sozialen Arbeit  10

4.1  Ethische Grundüberlegung  10

4.2  Parteilich oder parteiisch  11

4.3  Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession  12

5  Aufgaben Sozialer Arbeit  15

6  Erschwerende Faktoren für Soziale Arbeit  17

7  Zusammenfassung und Fazit  19

Literaturverzeichnis   21

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1 Einleitung

In der OTZ Gera war am 3.12. Folgendes zu lesen: „Stadt Gera gibt keine Jugendclubs an Parteien …

‚Die Stadt Gera wird Jugendeinrichtungen keiner Partei zur Betreuung übergeben‘ heißt es in einer Mitteilung aus dem Sozialdezernat der Stadtverwaltung Gera. Anlass für die Stellungnahme ist die Behauptung der NPD Gera im Internet, dass sie den Jugendclub im Ortsteil Wernsdorf übernehme. …“ (OTZ Gera 03.12.2009)

Diese Behauptung kommt allerdings nicht von Ungefähr, immer wieder versucht die NPD sich, z.B. durch Immobilienkäufe, in Städten und Dörfern einzunisten, sich als „Freund des kleinen Mannes“ darzustellen und NPD geführte „Jugendclubs“ und andere „sozialarbeiterische“ Angebote rechtsextremistischer Organisationen sind gar nicht so selten wie man glaubt. Besonders „heimisch“ fühlt sich die extreme Rechte in ländlichen Räumen.

In dieser Arbeit werde ich aufzeigen, wie sich die gegenwärtige Situation im Bezug auf Rechtsextremismus in ländlichen Räumen darstellt und kurz die Ursachen beleuchten. Anschließend setze ich mich mit der Frage auseinander, ob im Zusammenhang mit dieser Problematik ein Auftrag an Soziale Arbeit existiert und woraus sich dieser ableiten könnte. Welche Aufgaben sich daraus für soziale Arbeit Ergeben und mit welche Schwierigkeiten sie rechnen muss, werde ich zum Schluss kurz umreißen.

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2 Rechtsextremismus Begriffsklärung

Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist schwer eindeutig zu definieren. Die Begriffsvielfalt ist verwirrend, Rechtspopulismus, Rassismus, Faschismus, Nationalismus usw., werden immer wieder, ohne sie klar voneinander abzugrenzen und zu bestimmen, durcheinander geworfen. (vgl.: (BDL), 2009 S. 18ff & Borrmann, 2006 S. 41) Häufig werden Begriffe wie Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus synonymhaft gebraucht. Selbst die vielen verschiedenen politisch rechts einzuordnenden Gruppierungen, seien es Parteien wie die NPD, DVU, die Österreichische FPÖ usw., oder Freie Kameradschaften, internationale Organisationen wie Blood an Honour und Combat 18 oder die Hammerskin Nation, sind in sich und untereinander uneinig. Zwar sind die meisten Gruppierungen international vernetzt, die Vertriebswege für rechte Propaganda gehen über Landesgrenzen, trotzdem scheitern Versuche, sich sowohl national als auch international auf eine gemeinsame Linie zu verständigen immer wieder. (vgl.: White Terror, 2005)

Laut dem deutschen Verfassungsschutz sind rechtsextremistische Ideologien solche, die nationalistische und rassistische Ideen vereinen und Demokratie ablehnen. Der Gleichheitsgrundsatz (Gleichwertigkeitsgrundsatz) sowie eine universelle Geltung der Menschenrechte wird verneint. (vgl.: http://www.verfassungsschutz.de/) Heitmeyer stimmt mit dieser Definition insofern überein, dass er Ungleichwertigkeits-vorstellungen als wesentliches Merkmal herausstellt. Er betont darüber hinaus die Gewalt als zentralen Regelungsmechanismus. Natürlich gibt es Menschen, die zwar selbst nicht gewalttätig sind, Heitmeyer betont aber, dass schon ein von Ungleichwertigkeitsvorstellungen geprägtes Menschenbild strukturell Gewalttätig ist. (vgl.: Borrmann, 2006 S. 42f)

In „Soziale Arbeit mit rechten Jugendcliquen: Grundlagen zur Konzeptentwicklung“ ist der Versuch eine Definition zu finden. „mit Rechtsextremismus (wird, Anm. d. Verf.) ein mehrdimensionales Einstellungsmuster, welches aus verschiedenen

Ungleichwertigkeistvorstellungen beinhaltenden Menschen- und Gesellschaftbildern (besteht, Anm. d. Verf.), die zum größten Teil holistisch begründet sind, bezeichnet. Das rechtsextreme Gesellschaftbild lässt sich durch

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• Antiindividualismus

• ein antiliberales und antipluralistisches Demokratieverständnis

• die Ausgrenzung von Minderheiten

• die Propagierung eine ‚Volksgemeinschaft‘ mit nicht erwerbbaren Zugangskriterien (Ethnie, Nation, Rasse)

• ein autoritäres Staatsverständnis

• ein ethnozentristisches oder ethnopluralistisches Weltbild

• und ein revisionistisches Geschichtsbild, bzw. einer völkischen Kulturkritik

näher spezifizieren. Das rechtsextreme Menschenbild wird, ergänzend dazu, gebildet aus

• der Ablehnung der Gleichwertigkeit der Menschen

• der Verneinung der Universalität der Menschenrechte

• einem sozialdarwinistischen

• und ethnozentristischen/rassistischen Menschenbild.

Aus diesen Menschen- und Gesellschaftsbildern ergeben sich für die Definition zwei Rechtsextremismus inhärente Handlungsdimensionen.

• Eine latente Gewaltorientierung (Bereitschaft, Akzeptanz, Forderung, Billigung oder Duldung)

• Die Demonstration (vermeintlicher) Stärke (sozialdarwinistisch begründet).“ (Borrmann, 2006 S. 49f)

Einerseits ist es sicherlich sinnvoll, eine möglichst umfassende und eindeutige Begriffsdefinition auszuarbeiten, andererseits besteht dabei die Gefahr, dass Strömungen, Ideen und Tendenzen, die sich nicht eindeutig mit dieser Maske decken, vernachlässigt werden. So könnte z.B. der allgegenwärtige Alltagsrassismus in seiner Gefährlichkeit unterschätz werden. Fremdenangst findet man eben nicht nur am extremen Rand des politischen Spektrum, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft (siehe Kopftuch- oder Minarettverbots- Diskussionen usw.) und zum Wählerkreis z.B. der NPD gehören eben auch Menschen, die keine „Extremisten“ sind (Stichwort „Protestwähler“).

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3 Rechtsextremismus in ländlichen Räumen

3.1 Bestandsaufnahme

Aktuell ist die NPD in Thüringen in 15 Stadträten und Kreistagen vertreten, u.a. im Kyfhäuserkreis, im Eichsfeld und im Wartburgkreis. Viele dieser Kreise lassen sich dem ländlichen Raum zuordnen. In Sachsen hat die NPD Sitze in allen Kreistagen. Jugendliche mit rechtsextremistischen Einstellungen scheinen in den ländlichen Regionen ein relativ alltägliches Bild zu sein. Das beschränkt sich nicht nur auf Thüringen, Sachsen und Brandenburg, auch nicht auf den sogenannten Osten, sondern ist in ganz Deutschland anzutreffen.

Die 2009 veröffentlichte Studie „Es wächst nicht einfach Gras darüber. Rechtsextremismus in den ländlichen Räumen“ hat sich intensiv mit dieser Problematik auseinander gesetzt und dazu u.a. die rechtsextremistischen Strukturen in den ländlichen Räumen der 13 Flächenbundesländer analysiert. ¹ Die Erscheinungsform von Rechtsextremismus reicht auch in ländlichen Räumen von organisierten Gruppen mit Parteianschluss über Freie Kameradschaften bis hin zu gänzlich unorganisierten Jugendcliquen. (vgl.: Hafeneger, 2006) Dabei trifft das allgemein verbreitete Bild des Nazi-Skins mit Springerstiefeln und Bomberjacke, welches in den 90er Jahren tatsächlich weit verbreitet war, nicht zwangsläufig zu. Optisch sind rechtsextremistische Jugendliche oft kaum noch von anderen Jugendkulturen zu unterscheiden. (vgl.:(BDL), 2009 S. 23 u.a.) Während sich die NPD offiziell von Gewalttaten distanziert, um negative Presse zu vermeiden, gibt es weiterhin regelmäßig rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, teilweise sogar mit Todesfolge. Ein hohes Gewaltpotential ist besonders bei freien Kameradschaften, autonomen Nationalisten und unorganisierten Rechtsextremisten anzutreffen, also solche, die nicht parteilich organisiert sind und (offiziell) keine Verbindung zur NPD haben. Auffällig ist dabei, dass diese Gewalttaten überproportional häufig in dörflichen und kleinstädtischen Gegenden auftreten.

¹ Ich verzichte auf die genaue Darstellung der Ergebnisse. Darüber hinaus hat auch die

Bundestagsfraktion der Grünen bereits 2007 eine Studie veröffentlicht „Grenzen lokaler Demokratie.

Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im

ländlichen Raum“

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