Inhaltsverzeichnis

Einleitung.   3

1.  Arend Lijpharts Theorie  3

1.1.  Das Westminster Modell  4

1.2.  Das Konsensmodell.  5

1.3.  Lijpharts Ergebnisse  6

2.  Die Finanzkrise von 2008 - Versuche der Annäherung.  6

3.  Die beiden Fälle Großbritannien versus Deutschland.  9

3.1.  Die Bundesrepublik Deutschland  9

3.2.  Großbritannien  9

4.  Hypothesenbildung auf Grundlage der Lijphartschen Theorie.  10

4.1.  Der Indikator Bruttoinlandsprodukt.  11

4.2.  Der Indikator Arbeitslosigkeit.  12

4.3.  Der Indikator Consumer Price Index.  13

4.4.  Der Indikator Streikaktivität.  14

Schlussfolgerungen.   15

Literaturverzeichnis.   17

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Einleitung

Diese Arbeit greift eine Theorie von Arend Lijphart auf, die er in „Patterns of Democracy: Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries“ dargelegt hat. Das Werk wurde 1999 verlegt und greift bereits zurück auf seine Studie „Democracies“ aus dem Jahr 1984. Ausgehend von Lijpharts Theorie soll hier der Frage nachgegangen werden, welche Demo-kratieform, die der Konsensdemokratie oder die der Mehrheitsdemokratie, mit der Finanzkrise und der darauf folgenden globalen Wirtschaftskrise besser zurecht gekommen ist. Als Beispiel für Konsensdemokratien wurde hier der geradezu klassische Fall der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Ebenfalls klassisch wurde für Mehrheitsdemokratien Großbritannien gewählt. Beide Länder sind auf hohem ökonomischen Entwicklungsstand und liegen in Europa, sie sind beide Teil der Europäischen Union, was einen Vergleich rechtfertigt. Es ist nicht nötig, Daten aufgrund von unterschiedlichem Entwicklungsstand auszugleichen, wie Lijphart dies für einige Entwicklungs- bzw. Schwellenländer tut. Die Arbeit beginnt mit der Darstellung von Lijpharts Theorie. Im Anschluss daran wird auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise eingegangen. Es werden die Positionen zweier Analysten dargestellt. Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation von Großbritannien und Deutschland wird Rechnung getragen, indem ihre ökonomische Lage kurz vorgestellt wird. Im Kapitel Hypothesenbildung werden die unabhängigen und abhängigen Variablen bestimmt. Anschließend werden die beiden Fälle Deutschland und Großbritannien anhand der zurzeit vorliegenden Daten aus der Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrachtet. Dabei wird das Jahr 2006 als Vergleichszeitraum gewählt, da er vor der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 liegt, die sich bereits 2007 ankündigte. Ob die Hypothesen bestätigt oder verworfen werden müssen, soll im Schlusskapitel geklärt werden.

1. Arend Lijpharts Theorie

Arend Lijphart unterscheidet zwei grundlegende Typen von moderner Demokratie. Auf der einen Seite das Westminister Modell, auch Mehrheitsmodell genannt, auf der anderen Seite das Konsensmodell.

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1.1. Das Westminster Modell

Das Westminister Modell wird auch Mehrheitsmodell genannt. Lijphart bleibt bei diesen Begriffen, obwohl er selbst vorschlägt, von geteilter und gebundener Machtdimension zu sprechen. ¹ Der Prototyp dieses Modells ist Großbritannien, viele ehemalige Kolonien haben es grundsätzlich, teils in abgewandelter Form, übernommen. Lijphart zählt neben Großbritannien auch Neuseeland und Barbados zu diesem Modelltyp. ² Lijphart charakterisiert das Modell an-hand von zehn Merkmalen. Als erstes nennt er die Konzentration der Macht in einer Partei und bloße Mehrheitskabinette. Der mächtigste Spieler in diesem Modell ist also das Kabinett. Diese Kabinettdominanz ist auch sein zweiter Punkt. Eigentlich ist das Kabinett vom Vertrauen des Parlaments abhängig, aber in der Realität geschieht dies nur, wenn das Parlament die Vertrauensfrage stellt. Eben wegen dieser enormen Machtkonzentration spricht der ehemalige Minister Lord Hailham von einer gewählten Diktatur. ³ Das Westminister Modell führt im Prinzip zu einem Zweiparteiensystem, welches sich hauptsächlich in einer Dimension unterscheidet, nämlich der sozioökonomischen. ⁴ Das vierte Charakteristikum meines Erachtens auch ein Grund für das Voorhandesnsein von lediglich drei Parteien, ist das Wahlsystem. Es handelt sich um ein Mehrheitswahlsystem. Der Kandidat mit dem besten Ergebnis ist für seinen Wahlkreis gewählt. Dies bedeutet, dass viele Stimmen wegfallen und auch dann gewonnen werden kann, wenn das Wahlergebnis insgesamt nicht mehr als 50% der Stimmen bedeutet. Das Wahlsystem führt zu Mehrheiten, die künstlich vom Wahlsystem erzeugt werden, daher schlägt Lijphart vor, von einer pluralistischen Demokratie zu sprechen. ⁵ Ein weiteres Charakteristikum ist der Pluralismus der Interessengruppen. Generell sind z.B. Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht in den policymaking Prozess integriert. Daher bevorzugen beide Seiten konfrontative Herangehensweisen. ⁶ Ein weiterer Faktor ist eine unitaristische und zentralistische Regierung. Die Kommunen und Regionen haben geringe Rechte und Handlungsspielräume. Ausnahme hierbei sind im Falle Großbritanniens die zunehmenden Rechte von Nordir-land und mittlerweile auch Schottland und Wales, dies gilt allerdings erst seit September

1 Vgl. Lijphart, 1999, S. 5. Im englischen Original wird von „joint-power dimension“ versus „divided responsiblity or diveded-power dimension“ gesprochen.

2 Vgl. Lijphart, 1999, S. 10.

3 Vgl. Lijphart, 1999, S. 12.

4 Vgl. Lijphart, 1999, S. 14. Lijphart weist selbstverständlich daraufhin, dass es in Großbritannien noch eine dritte politische Kraft gibt, die Liberalen.

5 Vgl. Lijphart, 1999, S. 15. Im englischen Original fällt der Begriff „pluralitarian democracy“.

6 Vgl. Lijphart, 1999, S. 15f.

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1997. ⁷ Ein weiterer Faktor ist die Konzentration der gesetzgebenden Gewalt in einer Kammer. Das House of Lords hat lediglich die Möglichkeit, Gesetzeseinführungen um ein Jahr zu verzögern, es kann aber Gesetze des House of Commons nicht kippen. ⁸ Eine Art Bundesrat kennt Großbritannien nicht. Ein weiterer Punkt ist das Nicht-Vorhandensein einer Verfassung. Es gibt zwar einige grundlegende Gesetze wie die Magna Carta von 1215, die Bill of Rights von 1689 und die Parliament Acts von 1911 und 1949 sowie Traditionen, Prinzipien und Konventionen, trotzdem ist letztlich eine komplette Flexibilität des Parlaments im Umgang mit Grundgesetzen möglich. ⁹ Ein Bundesverfassungsgericht, wie Deutschland es hat, kennt Großbritannien nicht. Dies führt auch zum nächsten Punkt der Abwesenheit von judical review. Es gibt kein höheres Gesetz demgegenüber niedrigerer auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden würden. Die durch die Europäische Union eingeführten Gerichtsbarkeiten, wie der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte, sind hierbei die Ausnahme. Der letzte der zehn typischen Punkte für das Westminister Modell ist die Kontrolle der Zentralbank durch die Exekutive. Erst seit 1997 hat die Bank von England die Freiheit, den Leitzins selbst festzulegen. ¹⁰ Damit ist das Mehrheitsmodell für den Fall Großbritannien ausreichend umrissen und wir wenden uns dem Konsensmodell zu.

1.2. Das Konsensmodell

Das Konsensmodell erläutert Lijphart anhand der beiden Länder Schweiz und Belgien sowie durch die Europäische Union. Die Erkenntnisse sind leicht auf die Bundesrepublik Deutsch-land übertragbar. Er nennt auch für dieses Modell zehn Charakteristika. Erstens die geteilte Macht der Exekutive in breiten Mehrparteienkabinetten. Außerdem das Gleichgewicht der Macht zwischen Exekutive und Legislative sowie die Kontrolle durch das Verfassungsgericht, weiterhin ein Mehrparteiensystem mit z.B. in der Schweiz vier Parteien. Die Vertretung erfolgt proportional. Auch der Korporatismus ist, was die Interessengruppen anbelangt, ein Charakteristikum. Dezentralisierte, föderale Strukturen sind ebenso typisch. Es besteht ein starkes Zweikammernsystem. Ein weiteres Merkmal ist die konstitutionell Regidität, d.h. eine Verfassung mit hohen Hürden für Verfassungsänderungen. ¹¹ Die Verfassungsmäßigkeit von

7 Vgl. Lijphart, 1999, S. 18.

8 Vgl. Lijphart, 1999, S. 18f.

9 Vgl. Lijphart, 1999, S. 19.

10 Vgl. Lijphart, 1999, S. 21.

11 Vgl. Lijphart, 1999. S. 40.

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