Hinweise zum Autor:

Dr. Dierk Borstel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt-und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, Lehrbeauftragter der Universität Rostock und Fachhochschule Dortmund sowie ehrenamtlicher Vorsitzender des Vereins „Community Coaching - Institut für Demokratieentwicklung“ in Berlin. Zu seinen Themenschwerpunkten gehören die kommunale Auseinandersetzung mit Demokratie gefährdenden Phänomenen, die Entwicklung des Rechtsextremismus sowie die Kooperation zwischen Wissenschaft und Praxis.

2

Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  4

II.  Definitionen  5

III.  Geschichte der wissenschaftlichen Arbeiten  17

IV.  Wissenschaftliche Zugänge  30

IV.1  Politikwissenschaftlicher Zugang  30

IV.2  Soziologische Zugänge  91

IV.3  Juristische und kriminologische Zugänge  133

IV.4  Psychologische Zugänge  138

IV.5  Gender orientierte Ansätze  148

IV.6  Pädagogische Zugänge  152

V.  Zusammenfassende Thesen  157

VI.  Literaturverzeichnis  160

3

I. Einleitung

Es gibt in Deutschland weder eine allgemein akzeptierte Theorie des Rechtsextremismus noch eine eigenständige Rechtsextremismusforschung ¹ , beklagt Stöss. ² Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Themenfeld ist mit Ausnahmen der Fachhochschule Düsseldorf und der Forschungsstelle Rechtsextremismus der Universität Greifswald in Deutschland akademisch nicht institutionalisiert. Dennoch füllen Publikationen zum Thema ganze Bibliotheken. ³ Ursache dafür ist die Tatsache, dass der Forschungsgegenstand Autoren unterschiedlicher Disziplinen, besonders jedoch der Politikwissenschaft, Soziologie, Zeitgeschichte und Pädagogik immer wieder neu inspiriert hat. Dieses Buch dient der Systematisierung des Forschungsstandes. Es soll Übersicht in die schiere Unübersichtlichkeit bringen und somit besonders interessierten Studenten oder Nicht-Experten mit dem wissenschaftlichen Wissen zum Rechtsextremismus vertraut machen. Dabei wird der Forschungsstand bis zum Frühjahr 2011 aufgearbeitet. Die Fülle des Materials verbietet jedoch einen Anspruch auf Vollständigkeit der Literatur. Ziel der Arbeit ist es, eine Orientierung in die geläufigen Forschungsrichtungen und eine Übersicht über zentrale Erkenntnisse zu vermitteln. Einschränkend sei auch erwähnt, dass internationale Literatur zwar Erwähnung findet; der deutsche Forschungsstand jedoch vorrangig in den Blick genommen wird.

Das Buch beginnt nach einer Einführung in zentrale Definitionsversuche mit einem Überblick zur Geschichte der Forschungen zum Rechtsextremismus. Dem schließt sich eine Darstellung bestehender Ansätze und Ergebnisse sowohl der ost- als auch der westdeutschen bzw. ab 1989 der gesamtdeutschen Forschung an, die anschließend thesenartig zusammengefasst werden. Dieses Kernkapitel ist in sich unterteilt in verschiedene Zugänge der Forschungen. So werden sowohl verschiedene Richtungen der Politikwissenschaft wie auch der Soziologie, Pädagogik, Soziologie, Genderforschung wie der Kriminologie behandelt.

¹ Die zahlreichen Handbücher, Lexika und Forschungsbilanzen stellen zwar einen Fortschritt; aber noch keine

Lösung des Problems dar. Sie dokumentieren unterschiedliche Richtungen der Forschungen, fügen diese aber

mit wenigen Ausnahmeversuchen (Vgl. Neugebauer 2000) nicht zu einer eigenständigen Theoriebildung

zusammen. (Vgl. Grumke/ Wagner 2002; Schubarth/ Stöss 2000; Kowalsky/ Schröder 1994; Mecklenburg

1996,Mecklenburg 1996a, Fromm 1993, Wagner 1994, Mudde 2005, Klandermans/ Mayer 2006). Den Versuch

einer theoretischen Fundierung wagt immerhin Winkler 1996 und 2005)

² Vgl. Stöss 1994

³ Eigenständige und öffentliche Bibliotheken zur Thematik existieren u.a. bei den Vereinen „Apabiz“ und

„Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule“ in Berlin. Eine erste Übersicht der

Literatur schaffen: Minkenberg 2005 und Rieker 2009

4

II. Definitionen

Die Forschungen zum Rechtsextremismus sind nicht nur in sich pluralistisch, sondern basieren auch auf sehr verschiedenen Grundverständnissen von dem, was Rechtsextremismus sei. Das erschwert häufig den Vergleich von Forschungsergebnissen und irritiert besonders den Nicht-Experten. Dieses Kapitel soll deshalb einerseits verschiedene Verständnisweisen dessen, was unter Rechtsextremismus verstanden wird, darstellen und andererseits auch das Verständnis des Autors darstellen, da nur so folgende Kommentierungen und Einordnungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen deutlich werden können.

Rechtsextremismus

Es gibt in der deutschen Forschungslandschaft keine allgemein akzeptierte Definition des Rechtsextremismus. ⁴ Vielmehr stehen sich verschiedene Ansätze z. T. konträr und unvereinbar gegenüber. Armin Pfahl-Traughber artikuliert die daraus resultierenden Probleme deutlich:

„Die inflationäre Verwendung des Begriffs Rechtsextremismus bildet nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Politikwissenschaft einen eigentümlichen Kontrast zu seiner mangelnden theoretischen Reflektiertheit. Allgemein herrscht eine Begriffskonfusion vor, die noch durch die Verwendung anderer Bezeichnungen erhöht wird.“ 5

Ihm assistiert Butterwegge, der sogar meint,

„über kaum ein gesellschaftliches Problem gibt es ähnlich viele, sich meist eklatant widersprechende Theorien bzw. Theorieversatzstücke wie über den Rechtsextremismus.“ 6

Somit ist an dieser Stelle eine Entwicklung und exakte Darstellung der verwandten Begriffe genauso unumgänglich, wie eine Abgrenzung zu alternativen Begriffsoptionen bzw. Verwendungs- und Verständnisformen.

⁴ Vgl. dazu Stöss 1994, Druwe 1996, Butterwegge 1997, Backes 2003

⁵ Pfahl-Traughber 1993: 14

⁶ Butterwegge 1996a: 349

5

Ein weit verbreitetes Verständnis des Rechtsextremismus geht von der sogenannten Extremismusforschung aus. In dem Band „Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ unternehmen die Autoren Jesse und Backes den Versuch, einen eigenen Zweig der Politikwissenschaft, nämlich eine „Extremismusforschung“ ⁷ zu etablieren. Sie gehören zu den prominentesten Köpfen einer bedeutenden Forschungsrichtung zu allen Fragen des Rechtsextremismus. Zwar sehen sich beide Autoren in der Rolle von „Stiefkindern“ ⁸ der Politikwissenschaft; das eigene Jahrbuch, ⁹ eine Schriftenreihe, ¹⁰ eine universitäre und universitätsnahe Anbindung, ¹¹ zahlreiche Schüler ¹² und Dissertationen im Umfeld zeugen jedoch von der Bedeutung dieser Richtung. Besonders aber liegt der Arbeit der Staatschutz-und Verfassungsschutzämter die Extremismustheorie zu Grunde, woraus sie weitgehende Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs gewinnt. Was ist somit unter Extremismus bzw. Rechtsextremismus zu verstehen?

Extremismus ist nach Ansicht der Extremismusforschung der „Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat“ ¹³ und damit ein Oberbegriff für die Phänomene Rechts-und Linksextremismus, Terrorismus sowie einen „politisch-religiös ausgerichteten Fundamentalismus“ ¹⁴ . Extremistisch seien jene Bestrebungen, die in Opposition zum demokratischen Verfassungsstaat stehen. Jesse schreibt über den demokratischen Verfassungsstaat:

„Er fußt auf zwei Bestandteilen, der demokratischen und der konstitutionellen Komponente. Mit der demokratischen sind die Anerkennung des Prinzips der Volkssouveränität und das Ethos fundamentaler Menschengleichheit gemeint. Die konstitutionelle stellt insbesondere auf die Geltung des Rechtsstaatsprinzips ab.“ 15

Extremistische Bestrebungen lehnten nach Jesse mindestens eines der beiden Elemente ab. ¹⁶ Es handelt sich in diesem Verständnis zunächst um eine negativ ausgerichtete Definition, die

⁷ Backes/ Jesse 1993: 15; Auf die vermeintliche Notwendigkeit, die Extremismusforschung aus dem Status des

„Stiefkindes“ der Politikwissenschaft zu heben, verweisen die Autoren allerdings schon erheblich früher: Vgl.

besonders Backes/ Jesse 1985 sowie Backes/ Jesse 1987. eine Übersicht zum Ansatz bietet auch Lang 2006

⁸ Backes/ Jesse 2005: 35

⁹ „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“

¹⁰ Schriftenreihe „Extremismus und Demokratie“ im Verlag Nomos.

¹¹ Z. B. Universität Chemnitz, Hannah-Arendt-Institut an der TU Dresden

¹² U.a. Steffen Kailitz, Hendrik Steglich u.a.

¹³ Jesse 2004: 21

¹⁴ ebenda, S. 15

¹⁵ ebenda, S. 9

¹⁶ Vgl. ebenda, S. 10

6

alleine auf der Ablehnung eines Verfassungs- und Gesellschaftssystems beruht. Backes und Jesse gehen wie ihr Schüler Kailitz jedoch darüber hinaus und formulieren gemeinsame Wesenskerne der Extremisten. Zu diesen gehören nach Kailitz:

Jesse ergänzt diese Aufzählung noch um die „Missionsbereitschaft“ ¹⁹ der Extremisten. Nach diesem Verständnis verfügten Rechts- wie Linksextremisten über gemeinsame Wesenskerne und lehnten gemeinsam den demokratischen Verfassungsstaat ab. Es handelt sich somit um eine vor allem staatswissenschaftlich hergeleitete Verständnisweise. Die Unterscheidung in die rechte wie linke Variante des Extremismus erfolgt dabei in der Beschreibung der jeweiligen Ziele der Akteure, die sich z. T. unterschieden. ²⁰ Backes verdeutlicht diese Definition bildlich an dem Modell eines Hufeisens. An dessen linkem und rechtem Ende verortet er den „Rechts-bzw. „Linksextremismus.“ ²¹ Kailitz interpretiert dieses Bild somit folgerichtig, wenn er ausführt:

„In diesem Modell berühren sich die Extreme von rechts und links nicht, auch wenn sie benachbart sind…“ 22

Backes und Jesse spitzen das Verhältnis der Extremisten zueinander noch zu. So heißt es bei ihnen:

¹⁷ Kailitz 2004: 21

¹⁸ Alle Vgl. Kailitz 2004: 21f

¹⁹ Jesse 2004: 11

²⁰ Vgl. Backes/ Jesse 1993: 47ff

²¹ Vgl. Backes 1989: 252

²² Kailitz 2004: 25

7

„Rechts- und Linksextremisten brauchen mithin einander. Letztlich sind sie gar nicht daran interessiert, dass die andere Variante des Extremismus, die sie zu bekämpfen vorgeben, gänzlich von der Bildfläche verschwindet. Sie wollen vielmehr das hervorrufen, was sie so heftig attackieren. (…) Insofern besteht also eine merkwürdige Dialektik im Auftreten von Rechts- und Linksextremisten, die in gewisser Weise `Bundesgenossen` und - wenn auch unfreiwillig- `Bündnispartner` sind.“ 23

Dieser Begriff des Extremismus steht dabei in enger Beziehung zum Totalitarismus. Nach Jesse stellt der Extremismusbegriff „eine Anwendung des Totalitarismusbegriffs auf diejenigen antidemokratischen Kräfte dar, die innerhalb des demokratischen Verfassungsstaates wirken.“ ²⁴ Demnach wäre ein totalitäres Staats- oder Gesellschaftswesen das gemeinsame Ziel der Extremisten.

In der Forschungslandschaft wurde die Extremismusforschung wiederholt massiv kritisiert ²⁵ und in Frage gestellt. Ein Kernpunkt der Kritik betrifft die deutlichen staatstheoretischen Bezüge. Besonders gesellschaftliche Aspekte wie z. B. die Verbreitung rechtsextremer Ideologiemomenten auch jenseits der definierten Ränder der Gesellschaft würden dadurch vernachlässigt und könnten nicht angemessen erfasst werden. Zusätzlich wird besonders die vermeintliche Gleichsetzung zwischen Links- und Rechtsextremismus verurteilt. Auf diesen Angriff reagieren die betroffenen Forscher zu Recht mit dem Hinweis, dass sie Unterschiede nicht leugnen. Dennoch erfolgt eine Inbezugnahme in Form der formulierten Gemeinsamkeiten. ²⁶ In den Forschungsergebnissen zeigt sich dieses in z. T. etwas skurril anmutenden Bezugsetzungen. So vergleicht z. B. Everts zwei Parteien des vermeintlichen politischen Extremismus, nämlich PDS und Republikaner miteinander. Auf Seite 293 stellt die Autorin fest, dass es zwischen den beiden Parteien nur wenige Gemeinsamkeiten aber stattdessen sehr viele und erhebliche Differenzen gebe. ²⁷ Der Vergleich bringt somit vor allem Unterschiede ans Licht. Das ist legitim und ehrt die Idee des Vergleichs. Aber warum werden die beiden Parteien dann doch wieder in einen engen Bezug gesetzt, wenn die Unterschiede erheblich größer sind als die Gemeinsamkeiten?

²³ Backes/ Jesse 1993: 400f. Vgl. in diesem Sinne zur Verdeutlichung auch: Backes 1994

²⁴ Jesse 2004: 13, Siehe auch Jesse 1996. In diesem Sinne Vgl. auch Schroeder 1994

²⁵ Vgl. z.B. Neugebauer 2000, Rensmann/ Kopke 2000 sowie wiederholt Butterwegge, Vgl. Butterwegge 1996,

Butterwegge 2002

²⁶ Deutlich wird dies in der dauerhaften Forderung von Jesse nach einem antiextremistischem Konsens in Politik,

Wissenschaft und Öffentlichkeit. (Vgl. Jesse 2007a und Jesse 2006)

²⁷ Vgl. Everts 2000: 293. Ähnliche Schwächen zeigen sich auch bei Bergsdorf 2003. Differenzierter im

Vergleich ist Jesse 2003, ohne jedoch die grundsätzlichen Schwächen des Ansatzes beheben zu können.

8

Butterwegge kritisiert weiterhin die vermeintlich klare Trennung zwischen den Demokraten sowie den Extremisten und verweist auf die weite Verbreitung von rechtsextremen Einstellungsmomenten wie Rassismus oder Antisemitismus durchaus auch bei Personen, die nicht am Rande der Gesellschaft anzusiedeln seien. ²⁸ Das Modell sei somit zu statisch und zu sehr auf den Staat bezogen.

Bedauerlich ist an dieser Stelle auch die Form der Auseinandersetzung. Anstatt eine theoriebildende Diskussion voranzutreiben, ergeben sich viele Autoren in mehr oder weniger versteckte Polemik und verzichten auf eine tatsächliche inhaltliche und damit weiterführende Auseinandersetzung. 29

Einen Brückenschlag zu anderen Verständnisweisen bietet Stöss an, indem er einen „amtlichen“, d. h. der Extremismusforschung zuzurechnenden, und einen

politikwissenschaftlichen Begriff von Rechtsextremismus unterscheidet. ³⁰ Letzteren versteht er als einen

„Sammelbegriff für verschiedenartige, gesellschaftliche Erscheinungsformen, die als rechtsgerichtet, undemokratisch und inhuman gelten.“ 31

Dabei unterscheidet er zwei Dimensionen des Rechtsextremismus, die miteinander gekoppelt seien, nämlich eine Ebene der Einstellungen und eine andere Ebene des Verhaltens. Zu den Einstellungen zählt er folgende Merkmale auf:

Autoritarismus Nationalismus Fremdenfeindlichkeit

Antisemitismus

Pro-Nazismus 32

²⁸ Vgl. besonders Butterwegge 2002 sowie weiterführend Butterwegge u.a 2002.

²⁹ Die Debatte dokumentieren Bergsdorf wohlwollend gegenüber der Extremismustheorie, Möller neutral

beschreibend und Fülberth polemisch aus ablehnender Perspektive. (Siehe: Bergsdorf 2003, Möller 1998 und

Fülberth 1997)

³⁰ Vgl. Stöss 2000: 13ff

³¹ ebenda, S. 20

9

Zu den optionalen Verhaltensformen zählt Stöss:

Wahlverhalten

Mitgliedschaft Gewalt/ Terror Protest/ Provokation

Stöss konzentriert sich damit auf die Einstellungen und die daraus folgenden Verhaltensformen, die einen Rechtsextremisten kennzeichnen. Dabei hebt er vier inhaltliche Linien besonders hervor:

„Im Rechtsextremismus verbinden sich in der Regel übersteigerter Nationalismus

„Rechtsextremismus negiert die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte des Menschen...“ ³⁴ „Rechtsextremismus richtet sich gegen parlamentarisch-pluralistische Systeme...“ 35

„Gesellschaftliches Leitbild des Rechtsextremismus ist die angeblich der

Stöss verbindet somit positive, d.h. zielgerichtete Elemente mit den negativen Komponenten der Gegnerschaft zum bestehenden politischen System. Weiterhin verbindet er den Rechtsextremismusbegriff mit Einstellungs- und Verhaltensoptionen. Im Gegensatz zum klassischen Extremismusbegriff von Backes/ Jesse betont Stöss’ Verständnisweise somit auch die eigenen Ideologiemomente, die den Rechtsextremismus als eigenständiges Phänomen kennzeichnen.

³² Vgl. ebenda, S. 22

³³ ebenda, S. 20

³⁴ ebenda

³⁵ ebenda

³⁶ ebenda, S. 21

10

Der frühe Heitmeyer zeigt ein noch radikaleres Verständnis vom Rechtsextremismus. So legt er das zentrale Gewicht seines „soziologischen“ Begriffs von Rechtsextremismus auf die Einstellungsebene. ³⁷ Nach seinem Verständnis ist dann von einem rechtsextremistischen Orientierungsmuster zu sprechen, wenn

„die strukturell gewaltorientierte Ideologie der Ungleichheit verbunden wird zumindest mit der Akzeptanz von Gewalt als Handlungsform.“ 38

Problematisch an diesem Verständnis ist der zu allgemeine Charakter der Definition, schließlich ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen auch bei Sekten. Linksextremisten, Islamisten und anderen Gruppen zu finden. Positiv ist jedoch bei Heitmeyer die Betonung der Einstellungsebene, da diese das statische Bild eines Rechtsextremisten am Rande der Gesellschaft auflöst und die Andockungspunkte an weitere gesellschaftliche Milieus aufzeigt sowie eine Verbreitung einzelner Momente eines rechtsextremen Weltbildes auch bei Personen jenseits des rechtsextremen Spektrums ermöglicht.

Einen integrativen Ansatz bietet die Definition von Jaschke, der sich sowohl von Heitmeyer und Backes/ Jesse und damit der eingangs eingeführten Extremismusforschung zunächst absetzt, jedoch wesentliche Teilmomente erfolgreich aufnimmt und zusammenfügt. Rechtextremismus meint danach:

„...die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen. Unter Rechtsextremismus verstehen wir insbesondere Zielsetzungen, die den Individualismus aufheben wollen zugunsten einer völkischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen Gemeinschaft in

³⁷ Vgl. Heitmeyer 1989a: 15-16

³⁸ ebenda, S. 16

11

einem starken Nationalstaat und in Verbindung damit den Multikulturalismus ablehnen und entschieden bekämpfen.“ 39

Der Kern dieses Begriffs von Rechtsextremismus ist somit die entsprechende, von Jaschke präzise beschriebene Ideologie mit ihrem Basisverständnis von der Ungleichwertigkeit der Menschen, die gegen das menschenrechtliche Prinzip der prinzipiellen Gleichbehandlung der Menschen bedingt durch deren Würde verstößt. Handlungsformen und Fragen der Organisation sowie Ästhetik finden zwar Berücksichtigung, werden aber offen und flexibel gehalten. Der hier verwandte Begriff geht damit über das enge Extremismusmodell hinaus.

Wenn allerdings Fragen der Organisation, Ästhetik und Gesellungsform offen und flexibel sind, sollten diese nicht in der Definition künstlich begrenzt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, der Kern von Rechtsextremismus ist seine Ideologie und dabei die Vorstellung von der Ungleichwertigkeit der Menschen. Dieser Gedanke positioniert den Rechtsextremismus gegen die allgemeinen Menschenrechte, gegen die Ideen der französischen Revolution von 1789 und damit gegen den Überbau der westlichen Demokratien. Seine ästhetischen, strukturellen und kulturellen Ausformungen können dabei verschieden sein wie die daraus resultierenden Verhaltensformen, die sowohl Passivität wie Aktivität umfassen können. Eine solche Definition erarbeitet eine Konsensusgruppe von bekannten Politologen ⁴⁰ , die in dieser Arbeit angewendet werden soll. Sie lautet:

„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ 41

Die Definition bezieht sich somit ausdrücklich auf die Einstellungsebene und umfasst die grundsätzlichen Elemente der rechtsextremen Ideologie. Wie dieses Einstellungsmuster von rechtsextremer Seite beschrieben wird, zeigt beispielhaft ein Blick in ein internes Schulungsheft der NPD:

³⁹ Jaschke 2001: 30

⁴⁰ Dazu gehören u.a. Richard Stöss, Oskar Niedermayer, Jürgen Winkler, Jürgen Falter und Karl Schmitt.

⁴¹ Zitiert nach Decker/ Brähler 2006: 20

12

Rechtsextreme Ideologie - ein Beispiel

Viele rechtsextreme Quellen sind wenig systematisch oder juristisch in Hinsicht auf mögliche Verbotsaspekte so geprüft und anschließend verändert, dass sie nur noch oberflächlich Auskunft über Idee und Wesen der politischen Vorstellungen geben. Deutlich wird dies z. B. bei der NPD. Ihr Programm und Aktionsprogramm ist sichtbar für die Öffentlichkeit geschrieben. Anders verhält es sich mit internen Schulungspapieren, die der Qualifizierung des eigenen politischen Nachwuchses dienen. Dem Autor liegt ein solches, immerhin 75 Seiten starkes Schulungspapier für ein Wochenendseminar der NPD vom 25. zum 26. September 1999, herausgegeben vom NPD - Landesverband Rheinland Pfalz, vor. ⁴² Es enthält u.a, eine Einführung in die politische Theorie der NPD und bildet hier die Grundlage für die Analyse der rechtsextremen Ideologie.

Weltbild

Die NPD spricht in ihrem Schulungspapier von einer Einführung in die „Grundlagen nationalistischer Theorie“. ⁴³ Nation und Volk seien dabei identisch, so dass unter Nationalismus eine Theorie verstanden wird, „die das Volk als feste und erhaltenswerte Größe betrachtet.“ ⁴⁴ Völker werden darin definiert als „Gemeinschaften, die sich über eine gemeinsame genetische Herkunft definieren. Sie besitzen darüber hinaus eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur.“ ⁴⁵ Diese Definition offenbart den offenkundigen Biologismus der NPD. Die Biologie sei im Werden der Menschen dominant und Kultur und Geschichte lediglich zweitrangig. Die NPD spricht dabei von einer Unterscheidung in ein „lebensrichtiges“ und ein „liberalistisches“ Menschenbild. Die folgende Graphik zeigt die Unterschiede dieser Weltbilder aus Sicht der NPD auf: 46

⁴² Vgl. NPD-LV Rheinland Pfalz 1999

⁴³ Ebenda, S. 25

⁴⁴ Ebenda, S. 37

⁴⁵ Ebenda

⁴⁶ Graphik entnommen: ebenda, S. 29, Abbildung 6.1

13

Die NPD-Ideologen legen Wert darauf, dass sie nicht vernunft-, sondern trieb- und gengeleitet sind. Dem Menschen wird abgesprochen, dass er die Fähigkeit besitze, eine eigene Individualität zu entwickeln. Sein Handeln sei biologisch weitgehend (vor-)bestimmt und nicht veränderbar. Dabei beruft sich die NPD auf Konrad Lorenz, ohne jedoch näher auf ihn einzugehen.

Das gegenübergestellte „liberalistische“ Menschenbild ist erstaunlich unterkomplex dargestellt, und enthält z. B. keine Einordnung von Emotionen ins Menschenbild. So entsteht ein stark vereinfachtes und verkürztes Menschenbild, welches in dieser Form von keinem ernst zu nehmendem Forscher vertreten wird.

Der Mensch im Sinne der NPD ist nur als Teil einer Gruppe, dem Volk und der Rasse, denkbar, deren Verhalten biologisch bestimmt sei. So schreibt die NPD:

„Doch neben den artspezifischen Verhaltensmerkmalen, die auf gemeinsame Gene innerhalb der gesamten menschlichen Population zurückzuführen sind, gibt es auch Verhaltensmerkmale, die bestimmte Gen-Pools, z. B. Rassen, oder auch Einzelindividuen voneinander unterscheiden.“ 47

Die Gentechnologie hat die genetische Existenz von Rassen schon lange widerlegt. Die NPD hält trotzdem an ihr fest und fährt fort:

⁴⁷ Ebenda, S. 31

14

„Aus diesen individuellen und rassischen Unterschieden resultiert die Tatsache der Unterschiedlichkeit der Menschen, die im krassen Widerspruch zum liberalistischen und marxistischen Postulat der prinzipiellen Gleichheit der Menschen steht. Der Nationalismus lehnt daher zwanghafte Gleichmachung auf allen Ebenen ab und bekennt sich stattdessen zur Unterschiedlichkeit. An die Stelle des grauen Welteinheitsmenschen tritt der in seiner Umgebung verankerte Mensch, der seine individuellen Fähigkeiten zum Nutzen der Gesellschaft entfalten und einbringen kann.“ 48

Die Vorstellung vom Menschen steht tatsächlich im Widerspruch zum Menschenbild in der westlichen Moderne. Die Französische Revolution gab mit der Aussage „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ das zentrale Motto des modernen Verständnisses vor. Der Mensch werde frei und gleich an Rechten geboren. So bestreitet niemand die Unterschiedlichkeit der Menschen in Größe, Aussehen und Fähigkeiten. Die Idee der Gleichheit sagt jedoch, dass die Menschen trotz ihrer individuellen Unterschiedlichkeit gleiche Rechte und Pflichten hätten, dass sie gleich zu behandeln seien und dass sie damit die gleiche Wertigkeit in ihrer

Unterschiedlichkeit haben. Der Mensch wird damit als Individuum betrachtet und nicht als Teilelement einer Gruppe, wie es die NPD formuliert.

Die Gruppe, so das NPD-Papier, verfüge dabei über einen gemeinsamen genetischen Nenner, benötige zum Überleben aber auch eine gemeinsame Identität. ⁴⁹ Dazu gehören nach Ansicht der Autoren ein ausgeprägtes „Territorialitätsbewußtsein“ ⁵⁰ , eine gemeinsame Sprache und Kultur sowie das „Endogamiegebot“ ⁵¹ , nach dem die Heirat und damit die Zeugung des Nachwuchses unbedingt innerhalb der eigenen Großgruppe zu erfolgen habe. Denn:

„Eine Durchsetzung der Kultur mit Fremdgut kann zu einem Verlust an Identität führen.“ 52

Anders ausgedrückt wiederholen die Autoren damit in veränderter Sprachwahl Ideologiefragmente des historischen Nationalsozialismus. Dort wurde es noch

⁴⁸ Ebenda, S. 32

⁴⁹ Vgl. ebenda S. 34

⁵⁰ Ebenda, S. 35

⁵¹ Ebenda

⁵² ebenda

15

„Reinrassigkeit“ genannt, wenn das Volk genetisch bestimmt unter sich bleiben sollte und jeder „Fremdeinfluss“ als Gefahr für die Stärke der Großgruppe gedeutet wurde. Die Welt gliedere sich in mehrere Rassen und diese würden wieder unterteilt in mehrere Völker. ⁵³ Völker wiederum seien nicht die einzige identitätsstiftende Gemeinschaft:

„Auch die Region (Stamm), das Dorf (Dorfgemeinschaft) oder die Familie eignen sich zur natürlichen Abgrenzung und damit zur Identitätsfindung.“ 54

Wichtig sei jedoch die ethnische Homogenität der Gruppen, die alleine ein friedliches Miteinander der Menschen erlaube. Die NPD erklärt diese These anhand eines einfachen Folgeschemas: 55

1. Die Einheimischen seien in der Rolle des Gebenden. Wäre dies nicht der Fall, so würde kein Anreiz zur Einwanderung bestehen.

2. Das menschliche Sozialverhalten verlange nach einer Gebephase Rückleistungen. Geben beinhalte eine unausgesprochene Forderung nach einer Gegenleistung. 3. Einwanderer böten generell keine Rückleistungen an.

4. Dies führe zu einer emotionalen Ablehnung der Geber gegen die Einwanderer und damit zum Konflikt.

Es bedarf keiner großen analytischen Leistungen, um festzustellen, dass die zweite Stufe zumindest sehr fraglich, der dritte Folgeschritt jedoch eindeutig Ideologie ist, wie ein Blick in die Geschichte von Einwanderergesellschaften wie den USA eindrücklich zeigt. Basierend auf dieser banalen ideologischen Theorie erklärt die NPD ihre Ablehnung von Vorstellungen des Zusammenlebens von Personen unterschiedlicher Herkunft. Auch die weiteren Begründungen lassen keine Vertiefungen der Argumentation erkennen, wenn die NPD z. B. zum Thema Ausländerkriminalität behauptet:

„Die Hemmungen, Straftaten gegen eine Gruppe, die als fremd empfunden wird, zu verüben, sind jedoch geringer als die Hemmungen, dies gegen eine genetisch nahe stehende Gruppe zu tun.“ 56

⁵³ Vgl. ebenda, S. 38

⁵⁴ ebenda

⁵⁵ Vgl. ebenda, S. 42

⁵⁶ Ebenda, S. 42-43

16

Die NPD verliert sich in ihrer Argumentation somit zunehmend im Biologismus ihres Menschenbildes.

Es kann somit an dieser Stelle festgehalten werden: Das Papier erläutert das biologistische Menschenbild der NPD. ⁵⁷ Trotz gegenteiliger Beteuerungen und Betonungen der Werthaftigkeit der Kultur verbirgt sich dahinter noch der klassische Rassismus, der Menschen nach vermeintlichen Vorgaben der Biologie Gruppen zuordnet, deren Verhalten determiniert sei, womit eine Wertigkeit einhergeht, die zu einer Vorstellung der Ungleichwertigkeit der Völker und damit der Menschen an sich führt. ⁵⁸ Dieses Menschenbild steht im Widerspruch zum Menschenbild, das den allgemeinen Menschenrechten zugrunde liegt und auf der Aufklärung und den Idealen der französischen Revolution aufbaut. 59

III. Geschichte der wissenschaftlichen Arbeiten

Die Forschung lässt sich in der Bundesrepublik Deutschland bis 1989 in sechs Perioden gliedern, die übersichtsartig charakterisiert werden sollen. 60

Periode: 1949 bis 1961

Die erste Periode ist einerseits geprägt durch die Dominanz der Totalitarismustheorie und einen starken Antikommunismus. Als historische Folie dient der Block kommunistischer Staaten unter dem Einfluss der UdSSR. Rechtsextremismus scheint trotz der zeitlichen Nähe zum Nationalsozialismus kein vorherrschendes Problemfeld zu sein. Andererseits entstehen in dieser Zeit bahnbrechende Forschungen, die auch über Fachkreise hinweg Aufmerksamkeit erregen. Meist beziehen sich diese auf die Erforschung der nahen Vergangenheit des Nationalsozialismus von 1933-1945.

⁵⁷ Dieses Ergebnis ist kompatibel mit ähnlich gelagerten Untersuchungen: Vgl. Ramelsberger 2005 und DGB-

Bildungswerk Hessen 1999

⁵⁸ Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass neben dem Rassismus auch der Antisemitismus in NPD-Kreisen

biologistisch begründet wird. (Siehe z. B. das Schulungsblatt „Judentum in Stichworten“ von Jürgen Gansel

anlässlich eines JN-Zeltlagers 1999, liegt dem Autor als Kopie vor).

⁵⁹ Kailitz sieht die NPD programmatisch deshalb auch schon „inmitten des nationalsozialistischen Spektrums.“

(Kailtz 2007: 44)

⁶⁰ Eine andere, dreistufige Einteilung unternimmt Stöss. Sein zentrales Kriterium sind dabei jedoch

Wahlergebnisse und nicht primär Forschungsdebatten. (Vgl. Stöss 2005a: 75-99; siehe auch die

Vorläuferuntersuchung mit zusätzlichen Daten: Stöss 1989)

17

An vorderster Stelle seien die Arbeiten von Bracher über den Untergang der Weimarer Republik und die Etablierung des nationalsozialistischen Regimes genannt. ⁶¹ Bracher weist erstmals daraufhin hin, dass der Untergang Weimars nicht alleine durch die Stärke der Feinde der Demokratie, sondern besonders auch durch die Schwäche, das heißt Nichtakzeptanz der Demokratie in breiten Teilen der Bevölkerung und besonders auch der Eliten bedingt ist. ⁶² Diese These gehört auch zu den wesentlichen Grundaussagen des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der immer wieder die Notwendigkeit einer demokratischen Kultur als stützendem Unterbau des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates propagiert. ⁶³ Weiterhin werden in jenen Jahren grundlegende Untersuchungen zum Charakter des Nationalsozialismus vorgelegt. Dazu gehören u.a. Eugen Kogons „SS-Staat“ ⁶⁴ oder auch die bekannte Dokumentensammlung von Walther Hofer ⁶⁵ . Außerdem wird in München mit großen Schwierigkeiten das heute renommierte Institut für Zeitgeschichte gegründet, dessen Periodikum „Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte“ wichtige Erkenntnisse zur Analyse des Nationalsozialismus liefert.

In dieser Periode dominiert trotz dieser ersten Detailstudien noch die Totalitarismustheorie unter besonderer Betonung des Antikommunismus die Debatte. Insbesondere

herrschaftsstrukturelle Theorien wie jene von Friedrich und Brzezinski ⁶⁶ bestimmen den wissenschaftlichen und den populären Diskurs. Nach Ansicht dieser beiden Autoren verfügen kommunistische und faschistische Diktaturen im Wesentlichen über gleiche Strukturen. Zu ihnen gehören:

• Eine alle Bereiche des Lebens umfassende Ideologie

• Eine durch einen Führer bestimmte Massenpartei

• Ein Terrorsystem durch Polizei und Geheimdienst

• Die Kontrolle der Öffentlichkeit durch ein Nachrichtenmonopol

• Ein Waffenmonopol

• Eine zentral gelenkte Wirtschaft

⁶¹ Vgl. Bracher 1971

⁶² Vgl. dazu Bracher 1964 und Bracher 1970. Eine Übersicht zu Leben und Werk liefert: Rupp 1994

⁶³ Vgl. Hamm-Brücher 2001b

⁶⁴ Vgl. Kogon 1974

⁶⁵ Vgl. Hofer 1957

⁶⁶ Vgl. Friedrich/ Brzezinski 1965. Übersichten zur Forschung liefern (leider in der Kritik politisch einseitig)

Wippermann 1997 sowie (in sehr kurzer Form) Rensmann 2004

18

Die herrschaftsstrukturellen Ansätze finden mittlerweile zahlreiche Kritiker. Rensmann führt in einer Zusammenfassung der Kritik aus, dass zum einen die tatsächliche Machtausübung im deutschen Nationalsozialismus wie im Stalinismus der UDSSR bei weitem nicht so stark gewesen sei, wie die Theorien es voraussetzen. Weiterhin führt er aus:

„Im Bestreben, mittels Strukturmerkmalen Typologien zu begründen, enden diese Ansätze ferner vielfach in einer theoretischen Tautologie: Gegenstand und Erklärung fallen in eins. Wenn zur Bestimmung des Totalitarismus etwa auf Eigenschaften wie geschlossene Deutungssysteme verwiesen wird, können diese nicht zugleich zu seiner Erklärung herangezogen werden.“ 67

Einen anderen Ansatz liefern genealogische Theorien, die totale Herrschaft aus bewegungstheoretischer Sicht analysieren. Die theoretische Fundierung liefert dazu im deutschen Wissenschaftsdiskurs Hannah Arendt ⁶⁸ . Ihrer Ansicht nach basiert der Totalitarismus auf einem zeitweiligen Bündnis aus Mob und Elite. Unter Mob versteht sie eine Masse von entwurzelten, verzweifelten, hasserfüllten und sozial desintegrierten Menschen, die zu einem neuen Akteur der Gesellschaftspolitik werden können. Der Totalitarismus entspricht mit seiner Politik des Terrors dem Wunsch nach Bewegung. Arendt schreibt dazu:

„Die Anziehungskraft der totalitären Bewegungen auf diese Menschen bestand und besteht in dem, was man oft ihren „Aktivismus“ genannt hat, und das heißt, in jener nur scheinbar widerspruchsvollen Amalgamierung einer von allen Bedenken gereinigten, brutal-reinen Aktion mit dem Glauben an die überwältigende Macht einer allem menschlichen Verstehen entzogenen, brutal-reinen Notwendigkeit.“ 69

Die zentralen Kategorien des Totalitarismus sind für Arendt dabei totale Ideologie und totaler Terror, deren stärkster Ausdruck Vernichtungslager seien. Die Komplexität ihrer Herangehensweise wird jedoch im politischen Diskurs auf einen z. T. einfältigen Antikommunismus reduziert, während Arendts komplexe Analysen der gesellschaftlichen Voraussetzungen des Totalitarismus, des Antisemitismus wie auch des Imperialismus kaum öffentliche Wahrnehmung erfahren.

⁶⁷ Rensmann 2004: 371

⁶⁸ besonders Arendt 1955

⁶⁹ Arendt 1996: 710

19

Parallel zur Debatte um den Totalitarismus entstehen somit in dieser Periode erste Schriften zur Geschichte des Nationalsozialismus sowie institutionelle Verankerungen von Forschungsansätzen, die jedoch erst in den weiteren Perioden größere Wirkung erzielen sollen.

Auffallend ist die kleine Menge von Abhandlungen über den damals gegenwärtigen Rechtsextremismus. Lediglich zum Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ erscheinen Abhandlungen in übersichtlicher Anzahl. 70

Periode:1961-1966

Die zweite Periode ist einerseits durch die weitergehende Dominanz des Totalitarismustheorems geprägt. Andererseits beginnt ein Streit um Geschichtsbilder sowie die zunehmend öffentliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Für Aufsehen in der Fachwelt sorgt zunächst die kleine Schrift „Griff nach der Weltmacht“ von Fritz Fischer. ⁷¹ Nach Kühnl schlägt dessen Kernthese von einer Kontinuität der Eliten in die Fachwelt „wie eine Bombe“ ⁷² ein, da sie die bis dahin gängige Meinung widerlegt, „dass die deutsche Geschichte bis 1918 im Prinzip in Ordnung gewesen, dann vor allem durch den Versailler Vertrag aus der Bahn geworfen und 1933 von einem Verhängnis ereilt worden“ ⁷³ sei. Unterstützung erfährt die These ein Jahr später durch Sontheimers Untersuchung der „Konservativen Revolution“, die besonders die Verachtung der Weimarer Demokratie bei einem Teil der Intelligenz nachweist. ⁷⁴ Neu ist an diesen Diskussionen die Beschäftigung mit dem Verhalten der Eliten des Staates und ihrer Verantwortung für die Katastrophe des Nationalsozialismus.

Ergänzt werden diese akademischen Debatten durch die breiten, international Aufsehen erregenden Prozesse in Jerusalem 1961 ⁷⁵ und Frankfurt 1963 ⁷⁶ . Erstmals wird eine breite Öffentlichkeit mit den Verbrechen des Nationalsozialismus offen konfrontiert, so schreibt z. B. Wolfrum:

⁷⁰ Vgl. beispielsweise Büsch/ Furth 1957

⁷¹ Fischer 1961; später auch weiterführend Fischer 1979

⁷² Kühnl 1996: 156

⁷³ ebenda

⁷⁴ Vgl. Sontheimer 1962

⁷⁵ ausführlich: Arendt 1964

⁷⁶ ausführlich Vgl. u.a. Reichel 2003: 158-181 und sehr kritisch Friedrich 1984. Siehe zu den Vorläufern der

Debatten auch: Frei 1999

20

„Bei 95 Prozent der Bundesdeutschen hatte der Eichmann-Prozess Aufmerksamkeit gefunden, was kaum überraschen konnte angesichts der Vielzahl von Artikeln und Berichten.“ 77

Besonders der Eichmann-Prozess sorgt dafür, den Mythos des unmenschlichen Verbrechers zu zerstören, indem er die scheinbare „Banalität des Bösen“ ⁷⁸ Eichmanns bzw. die Normalität des Verbrechers vorführt.

Periode 1966 - 1982

Beschäftigen sich die wissenschaftlichen Untersuchungen bis 1966 vornehmlich mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, verändert sich diese Perspektive mit dem Erstarken der NPD Ende der 60er-Jahre und ihrem Einzug in mehrere Landtage. Die Debatte über die Ursachen der Wahlergebnisse überschneidet sich zeitlich mit den Studentenunruhen von 1967 und 1968. Mit dem Beginn dieser Periode werden die Grundlagen wesentlicher Forschungsrichtungen gelegt, die bis heute von Bedeutung sind. Dazu zählen:

⁷⁷ Wolfrum 1999: 237

⁷⁸ Arendt 1964

⁷⁹ Vgl. u.a. Kühnl/ Rilling/ Sager 1969; Duve 1968; Fetscher 1967; Hirsch 1967; Hofmann 1966; Hofmann

1967; Kühnl 1967; Kühnl 1968; Maier 1967; Niethammer 1967; Niethammer 1969 Rilling 1968; Spoo 1966

⁸⁰ Vgl. Scheuch/ Klingemann 1967

21

⁸¹ erste Analysen dazu lieferte z. B. Bartsch 1975

⁸² Federführend war Reinhard Kühnl. Siehe besonders: Kühnl 1971. Lediglich in linksradikalen Kreisen fand

ansonsten noch Opitz Beachtung; Vgl. Opitz 1988

⁸³ Kühnl 1971a: 269

⁸⁴ ebenda

⁸⁵ Mitscherlich/ Mitscherlich 1967

22

Diese Übersicht zeigt bereits, dass sich in dieser Periode wesentliche Forschungszweige, die auch heute noch existieren, herausgebildet haben.

Die Periode endet mit einem Schock, der zur nächsten überleitet. Im Jahr 1981 erscheint mit der SINUS-Studie ⁸⁶ eine quantitative Untersuchung über rechtsextreme Einstellungsmomente in der Bevölkerung. Ihre Kernaussagen rütteln die politische Öffentlichkeit auf: 13% der Deutschen verfügen über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Trotz der tagesaktuellen Debatte entstehen daraus erstaunlicherweise kaum wahrnehmbare wissenschaftliche Aktivitäten. Gleiches gilt auch für die rechtsextremen Anschläge in München sowie für das Treiben der selbsternannten „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Eine weitere Ausdifferenzierung der Forschungslandschaft erfolgt erst nach 1982.

Periode 1982-1989

Den Regierungswechsel von 1982 verbindet der neue Bundeskanzler Kohl mit dem Anspruch einer „geistig moralischen Wende“. Auch wenn es im Rückblick eher fraglich erscheint, ob Kohl diesen Anspruch einlösen konnte, sorgt sein Umgang besonders mit der Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus für heftige Debatteneinlagen. Es beginnt mit dem Ausspruch von der „Gnade der späten Geburt“ auf einen dadurch verunglückt wirkenden Besuch in Israel. Es folgen der Bitburg-Besuch, wo er zusammen mit dem US-Präsident Reagan auf einem Friedhof, auf dem sich auch Gräber der SS befinden, der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenkt sowie das symbolische Händereichen mit Mitterand über den Gräbern von Verdun. Im Feuilleton diskutieren Journalisten und Intellektuelle über einen neuen Zeitgeist, der von „rechts“ wehe. ⁸⁷ Einigen Personen ist dieser Wind jedoch nicht stark genug. So ist es sicherlich kein Zufall, dass bereits 1983 Unionsmitglieder aus Enttäuschung über die Politik der CDU/ CSU aus diesen Parteien austreten, um die „Republikaner“ (Reps) als neue, rechte Partei zu gründen. In dieselbe Phase fallen auch die Gründung einiger neuer „rechter Denkfabriken“ ⁸⁸ sowie die Anfänge der zunächst als Studentenzeitung gegründeten „Jungen Freiheit“ ⁸⁹ .

Von bleibender Bedeutung ist auch der so genannte Historikerstreit, ausgelöst durch Thesen des Geschichtsprofessors Nolte zur Interpretation des Nationalsozialismus wie des Bolschewismus. Mit der Gegenrede von Jürgen Habermas startet eine der intensivsten

⁸⁶ Sinus Institut 1981

⁸⁷ Zusammenfassende Analysen und Sammlungen bieten u.a. Funke 1988 und Kühnl 1986;

⁸⁸ Siehe Leggewie 1987

⁸⁹ Zur Geschichte, Entwicklung und Ideologie dieses Projekts siehe: Braun 2007

23

Debatten der alten Bundesrepublik, deren Kern nicht alleine zeithistorische Interpretationen, sondern besonders auch Fragen des Selbstverständnisses der BRD sind. ⁹⁰ Eindeutige Sieger gibt es in dieser Debatte nicht. ⁹¹ Geblieben sind jedoch der Eindruck einer politischen Polarisierung der wissenschaftlichen Debatte sowie eine deutlichere Artikulation von Thesen aus dem Kreis anerkannter Fachexperten, die bisher dem rechtsextremen Meinungsspektrum zugeordnet werden konnten. Eine Reaktion auf diese Debatten sind eine Verstärkung der wissenschaftlichen Aktivitäten zu den Themenbereichen Nationalismus sowie ein Wiederaufleben der Auseinandersetzung mit der „Neuen Rechten“. Als Dammbruch in der Forschung zum Thema Rechtsextremismus können jedoch der überraschende Einzug der „Republikaner“ (Reps) ins Berliner Abgeordnetenhaus und ins Europaparlament sowie die Wahlerfolge der Deutschen Volksunion (DVU) u.a. in Bremen bezeichnet werden. Fortan lebt die Richtung wieder auf, die sich mit der rechtsextremen Parteienlandschaft beschäftigt. Bedingt jedoch durch die gleichzeitigen Diskurse über Verschiebungen in der politischen Kultur insgesamt werden auch zunehmend Analysen zu den Ursachen des erstarkten Rechtsextremismus angestellt. Im Gegensatz zu dem Versuch von Klingemann/ Scheuch in den 60er-Jahren findet dabei der Ansatz des Bielefelder Pädagogen Heitmeyer zur Erklärung des Rechtsextremismus breite Anerkennung. Auf der Basis der Kernaussagen des Ansatzes der „Risikogesellschaft“ von Beck ⁹² führt Heitmeyer rechtsextreme Einstellungen besonders bei Jugendlichen auf Ängste vor der Verarbeitung von gesellschaftlichen Prozessen in der Moderne zurück. 93

Heitmeyer greift mit seiner „Bielefelder Rechtsextremismusstudie“ ⁹⁴ auch den Bereich der qualitativen Forschung wieder auf und verbindet sie mit Aussagen quantitativer Studien. So kann auch methodisch durch den zunehmenden Einzug der Methoden der empirischen Sozialforschung ein Fortschritt konstatiert werden, der wohl im Einklang mit dem generellen Trend in den Politik- und Sozialwissenschaften zu Gunsten der empirischen Sozialforschung steht.

Die weitere Ausdifferenzierung der Forschungslandschaft kann mit den Jahren der Wende datiert werden. Zunächst jedoch sei ein Blick auf die DDR und die dort entwickelten Vorstellungen vom Faschismus geworfen. Schließlich finden zentrale Verständnisweisen vom

⁹⁰ Vgl. dazu den noch immer wichtigen Essay: Wehler 1988

⁹¹ Eine Zusammenfassung der Debatte bietet: Piper Verlag 1987. Zur Bewertung siehe die Beiträge in Diner

1987. Zusätzliche Dokumente liefert die Sammlung Kühnl 1987

⁹² Beck 1986

⁹³ Siehe Heitmeyer 1987; Heitmeyer 1989

⁹⁴ Vgl. Heitmeyer 1993

24

Faschismus auch heute noch Gehör und gedankliche Verbreitung besonders in Ostdeutschland. 95

Faschismusanalysen in der DDR

Bei der Definition des Begriffs Faschismus orientieren sich DDR Historiker durchgehend an den Vorgaben der Kommunistischen Internationale von 1935. Auf dem VII. Weltkongress der Komintern hält Dimitroff das bestimmende Referat mit dem Titel „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“.

Dimitroffs zentrale Kategorien zur Erklärung sind ökonomischer Natur. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 und einer angeblichen Zunahme revolutionärer Tendenzen in der Arbeiterbewegung versuchen demnach Wirtschaftsführer und Monopolisten die Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. ⁹⁶ . Die parlamentarische Demokratie in Deutschland sei durch eine neue diktatorische Staatsform abgelöst worden. Dabei sei der

„Faschismus an der Macht (…) die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ ⁹⁷ Ziel des Faschismus sei „die Organisierung der terroristischen blutigen Niederhaltung der Arbeiterklasse und des revolutionären Teils der Bauernschaft und der Intellektuellen.“ 98

Träger des Faschismus jenseits des Finanzkapitals seien

„die durch die Krise aus ihrem Geleise geworfenen Massen des Kleinbürgertums und sogar manche Teile der rückständigen Schichten des Proletariats.“ 99

Diese Gruppen seien durch die soziale Demagogie der Faschisten geblendet worden und hätten den wahren Charakter des Faschismus nicht erkannt.

⁹⁵ Siehe z. B. den durchaus kritischen, aber dennoch nicht überzeugenden Versuch der Rekonstruktion des

Begriffs Antifaschismus bei: Kinner/ Richter 2000.

⁹⁶ Vgl. Dimitroff 1982: 49

⁹⁷ Ebenda, S. 50

⁹⁸ Ebenda, S. 51

⁹⁹ Ebenda, S. 51

25

In der Analyse des Inhaltes der Definition fällt ihr ausschließlich ökonomischer Charakter auf. Dimitroff begreift den Faschismus alleine als Angriff des Finanzkapitals auf die Arbeiterklasse. Die DDR-Wissenschaftler übernehmen zumindest offiziell diese Interpretation. Für Gossweiler ist Faschismus dann auch konsequent

„vor allem und an erster Stelle Antikommunismus in seiner wildesten, zügellosesten Gestalt.“ 100

Dimitroff konnte den Holocaust im Gegensatz zu Gossweiler noch nicht kennen. Beide verzichten auf eine Einbeziehung der geistigen Grundlagen des Nationalsozialismus wie des Rassismus und besonders auch des Antisemitismus. Angesichts der Schrecken des Holocausts ist eine Reduzierung des Wesens des Faschismus auf einen Antikommunismus jedoch zynisch. Zwar gehören organisierte Arbeiter zu den ersten Opfern der Machtübernahme der Nationalsozialisten, zentrale Opfergruppen des Holocaust sind jedoch rassistisch oder antisemitisch definiert.

Weiterhin spricht Gossweiler weite Teile der Bevölkerung von jeglicher Mitverantwortung frei, indem er im Antisemitismus

„ein probates Mittel der Herrschenden (sieht), für den sozialen Überdruck, für den Hass der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen ihre Unterdrücker und Ausbeuter ein Ventil zu öffnen und der Volkswut die Juden als angebliche Verursacher der Volkswut auszuliefern.“ 101

Noch deutlicher wird Gossweiler in Bezug auf den deutschen Nationalsozialismus:

„Der deutsche Faschismus und die faschistische Ideologie kamen - wie jeder Faschismus - nicht aus dem Volke, sondern waren eine Ausgeburt des Macht- und Eroberungsdranges des Finanzkapitals und der Großagrarier.“ 102

Die Massenbasis des Nationalsozialismus sei vom Finanzkapital getäuscht und bewusst in die Irre geführt worden. Die Schuld für die konkreten Verbrechen des Nationalsozialismus trügen

¹⁰⁰ Gossweiler 1986: 654

¹⁰¹ Gossweiler 1982: 93

¹⁰² Gossweiler 1986: 559-560

26

damit alleine das Finanzkapital und die Großagrarier. Die Mehrheit des Volkes sei hingegen unschuldig.

Neben der ökonomischen Konzentration der Theorie bei zweifelhafter empirischer Basis ist der schwerwiegendste Einwand gegen diese Interpretation des Nationalsozialismus die Missachtung des Stellenwertes des Holocaust, der kaum thematisiert wird und doch einzigartig in der Menschheitsgeschichte war. ¹⁰³ Benz schreibt zu Recht:

„Auschwitz ist zum Synonym für den Zivilisationsbruch des Menschheitsverbrechens an den Juden und anderen ethnischen Minderheiten geworden. Der Völkermord, ausgeführt von pflichtbewussten Dienern des Dritten Reiches im stillschweigenden Mitwissen der Unbeteiligten, war einzigartig wegen seiner kaltblütigen Planung und Durchführung als Akt vermeintlicher Staatsräson.“ 104

Das Dimitroffsche Verständnis bestimmt den wissenschaftlichen Diskurs zu allen historischen wie aktuellen Fragen des „Faschismus“ in der DDR. Die offizielle Wissenschaftslandschaft ist deshalb auch sprachlos beim Aufblühen rechtsextremer Umtriebe in der Gesellschaft und rettet sich lediglich mit einem Verweis auf Marx Hinweise zu den Problemen der Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, in der noch Reste der alten Gesellschaft in der neuen Gesellschaft zu finden seien. 105

Umstritten ist die Wirkung der Faschismusdiskussion in die breite Bevölkerung. Besonders Autoren mit Berührungspunkten zur ehemaligen PDS verteidigen den antifaschistischen Grundansatz der DDR als prinzipiell gelungen. ¹⁰⁶ Andere Autoren versuchen zu differenzieren. ¹⁰⁷ So verweist z. B. Danyel nach einer expliziten Kritik des Dimitroffschen Ansatzes auf Forschungslücken. Er schreibt:

¹⁰³ Vgl. dazu den klugen und differenzierten Aufsatz von Groehler 1992

¹⁰⁴ Benz 2000: 229

¹⁰⁵ Marx schreibt in der Kritik des Gothaer Programms: „Womit wir es hier zu tun haben, ist eine

kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt,

wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich,

geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie hervorkommt.“ (Marx

1972: 20). Mit dieser Muttermaltheorie versucht der SED-Staat den hausgemachten Rechtsextremismus

theoretisch zu fassen und verkennt damit deren Ursprung in der eigenen Gesellschaft.

¹⁰⁶ Vgl. die Übersicht der Diskurslandschaft in Ahbe 2007

¹⁰⁷ Besonders aus dem Kreis der AG Rechtsextremismus der „Linken“ heraus gibt es Bemühungen, einen neuen

Antifaschismus-Begriff zu entwickeln, der sich auch auf die Geschichte des Begriffs bezieht, jedoch die Frage

der Humanität in den Mittelpunkt stellt und sich damit gegen seine stalinistischen Prägungen stellt. (Vgl. Elm

1999)

27

„Jenseits der Geschichte des offiziellen DDR-Antifaschismus gibt es eine Erfahrungsgeschichte des Umgangs mit Nationalsozialismus und Widerstand in der ostdeutschen Gesellschaft, die keineswegs schon gründlich aufgearbeitet ist.“ 108

Er verweist dabei explizit auf die subjektive Verarbeitung der Individuen, die keineswegs mit der offiziellen Doktrin identisch sein muss und entwickelt ein literaturbezogenes Beispiel:

„Die Prägungen, die jemand im Osten durch die Schullektüre von Bruno Apitz `Nackt unter Wölfen`, von Anna Seghers `Das siebte Kreuz`, den kollektiven Besuch in Buchenwald oder die DEFA - Filme zum Thema erfahren hat, sind nicht deshalb schon minderwertiger, weil wir den gesellschaftspolitischen Zusammenhang des DDR-Antifaschismus (…) inzwischen sehr kritisch betrachten. Die Bereitschaft zur kritischen Selbstreflexion vorausgesetzt, haben sie ein gleiches Gewicht wie die Einflüsse, die jemandem im Westen durch die Bücher von Primo Levi, Ruth Klüger, die Holocaust Serie oder die Fahrt nach Auschwitz zuteil wurden.“ 109

Leider existieren keine (vergleichenden) Forschungen dazu, inwieweit diese Sozialisationselemente noch heute die politischen Kulturen prägen oder gar inspirieren. ¹¹⁰ Auch ist weitgehend unbekannt, ob die verkürzte, offizielle Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Antisemitismus noch heute Auswirkungen auf die Ausprägung und die ideologischen Konsistenz des modernen Antisemitismus in Ostdeutschland hat. 111

Periode 1989 bis 2008

Die andauernde Phase ist gekennzeichnet durch ein periodenhaftes Medieninteresse am Thema Rechtsextremismus. In Wellenform begleitet es den öffentlichen Diskurs seit der Wende und kann in folgenden Zeiteinheiten skizziert werden:

¹⁰⁸ Danyel 2001: 13

¹⁰⁹ Ebenda, S. 17

¹¹⁰ Versuche der Erfassung dieses Zusammenhangs gibt es nur kurz nach der Wende. Es ist bedauerlich, dass

dieser Forschungsstrang keine Fortführung erlebt. (Vgl. einführend: Schubarth/ Pschierer/ Schmidt 1991;

Schubarth/ Schmidt 1992 und Klier 1990)

¹¹¹ Einblicke eröffnet die Debatte um eine Ausstellung zum Antisemitismus in der DDR. Vgl. Amadeu Antonio

Stiftung 2010

28

Diese Übersicht zeigt den Wellenverlauf der öffentlichen Wahrnehmung zum Thema Rechtsextremismus. Auf rechtsextreme Ereignisse folgen dabei Initiativen der Bundesregierung in Form von Programmen zur Prävention oder Intervention. Auffallend ist dabei auch, dass es eine Steigerung der Qualität der Ereignisse geben muss, um öffentlich

29

wahrgenommen zu werden. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat in den letzten drei Jahren einen Höchststand erreicht, ohne dass dieses Faktum Gegenstand einer breiteren Diskussion gewesen wäre. Selbst Morde durch rechtsextrem orientierte Personen, wie z. B. im Juli 2008 in Templin, erreichen gerade noch einen regionalen Nachrichtenwert ohne breitere überregionale Diskussionen auszulösen.

Diese Wellen öffentlicher Wahrnehmung gehen nur z. T. einher mit wissenschaftlicher Arbeit, stellen jedoch den Hintergrund des aktuellen Debattenstands dar. Die Forschungslandschaft hat sich im Gegensatz zu den vorangegangen Perioden deutlich ausdifferenziert, enthält dabei erfreulicherweise zunehmend auch interdisziplinäre Ansätze sowie methodische Vielfalt. Um eine Übersichtlichkeit herzustellen, wird an dieser Stelle eine Sortierung nach fachspezifischen Zugängen gewählt.

IV. Wissenschaftliche Zugänge

Noch immer gilt, dass es keine eigenständige Rechtsextremismusforschung gibt. Stattdessen gibt es Forschungen zum Rechtsextremismus insbesondere mit folgenden Zugängen:

• Politikwissenschaftliche Zugänge

• Soziologische Zugänge

• Juristische und kriminologische Zugänge

• Psychologische Zugänge

• Pädagogische Zugänge

Diese Zugänge sind in sich zu differenzieren und sollen im Folgenden vorgestellt und in Hinsicht auf den aktuellen Forschungsstand analysiert werden.

IV.1 Politikwissenschaftlicher Zugang

Innerhalb der Politikwissenschaft gibt es Forschungen zum Rechtsextremismus mindestens in folgenden fachinternen Richtungen:

• Sozialwissenschaftliche, zumeist quantitative Untersuchungen

• Parteienforschung

• Extremismusforschung

30

• Soziale Bewegungsforschung

• Politische Kulturforschung

Wichtige Erkenntnisse aus diesen Richtungen sollen für sich dargestellt und anschließend als Gesamtkonstrukt bewertet werden.

Sozialwissenschaftliche Untersuchungen

In den Sozialwissenschaften existieren qualitative und quantitative Methoden nebeneinander. Umgangssprachlich formuliert, steht die qualitative Sozialforschung für einen beschreibenden Ansatz, während die quantitativen Forschungen messen. Quantitative Forschungen benötigen ein sehr gut bekanntes und klar begrenztes Forschungsfeld. ¹¹² Ihr Ziel ist es, repräsentative Daten durch hohe Standardisierung der Fragen und der Auswahl der Befragten zu erreichen. Die quantitative Sozialforschung sieht sich in der Tradition der Naturwissenschaften. Der Forscher selbst sei dabei im Sinne Max Webers ¹¹³ der „Wertfreiheit“ verpflichtet; das heißt, er solle eigene Wertmaßstäbe zurückstellen und soziale Abläufe beobachten bzw. dokumentieren, ohne sie durch die eigene Subjektivität zu verfälschen. In der Praxis benötigt der Forscher sehr gute Vorabkenntnisse des Forschungsfeldes. Er stellt eine Theorie auf und versucht diese Theorie durch gezielte Fragestellungen zu verifizieren. Die Fragen haben dabei einen geschlossenen Charakter. Das heißt, es gibt Multiple-Choice-Verfahren, und sie werden zumeist einer repräsentativen Auswahl von Personen gestellt.

Im Gegensatz zu den qualitativen Sozialforschungen gibt es zumindest seit Beginn der 90er-Jahre einen recht kontinuierlichen Strang quantitativ orientierter Untersuchungen zum Themenbereich Rechtsextremismus, aber auch zur politischen Kultur in Deutschland im erweiterten Sinne. Deren Erkenntnisse sollen hier gebündelt formuliert werden. Dazu werden die vorliegenden Studien in Hinsicht auf forschungsrelevante Fragen ausgewertet, thematisch geclustert, verglichen und in Form einer zeitlichen Matrix sortiert.

¹¹² Ein fundierte Kritik des quantitativen Ansatzes bietet: Lamnek 1995

¹¹³ Vgl. Weber 1991a und Weber 1991b

31

Quantitative Erhebungen in Deutschland seit 1990

Die einzelnen Studien lassen sich thematisch nach folgenden Inhalten clustern:

1. Jugendstudien

2. Allgemeine Einstellungen / Rechtsextreme Orientierungen 3. Wahlverhalten 4. Regionalstudien 5. Antisemitismus

Um Übersichtlichkeit zu gewährleisten, sollen zunächst in den Einzelbereichen alle erwähnten Studien kurz in Tabellenform präsentiert und anschließend inhaltlich ausgewertet und zusammengefasst werden:

Jugendstudien

Übersicht

Die Mehrzahl der ostdeutschen Jugendlichen blickt 1990 optimistisch in die Zukunft und hat positive Zukunftsaussichten. Das schreibt Pollmer in der Auswertung einer repräsentativen Studie über ostdeutsche Jugendliche. Auffallend sei alleine ein politisches Desinteresse bezüglich eines aktiven Engagements. 114

Bereits erheblich detaillierter sind die Erkenntnisse von Melzer. ¹¹⁵ Seine repräsentative Befragung von 2750 Jugendlichen, davon 1250 ostdeutschen, startet er im Winter 1990 und schließt die Datenerhebung Anfang 1991 ab. Fünf Themenkomplexe verdienen in dieser Arbeit besondere Beachtung: So zeigt zunächst die Frage nach den Interessen von Jugendlichen interessante Ost-West-Unterschiede. In der Rangliste auf Platz 1 findet sich jeweils die Antwort „Musik“. Dieses Ergebnis spiegelt auch die Erkenntnisse qualitativer Jugendstudien wider. Unterschiede gibt es jedoch auf Platz 2 der Liste. Im Westen ist das zweitgrößte Interesse „Umweltschutz“, während im Osten bereits „Arbeitslosigkeit“ genannt wird, die im Westen lediglich auf Platz 13 landet. Dieses Ergebnis zeigt die besondere Wertigkeit des Faktors Arbeit in Ostdeutschland schon zu einer Zeit, als dieses Thema für westdeutsche Jugendliche noch relativ unbedeutend ist. 116

Aufschlussreich ist auch eine Liste der „beliebtesten Nationalitäten“. Basierend auf einer Liste mit Vorgaben für Nationen sollen Jugendliche beliebte und unbeliebte Nationen auswählen. In der Rangliste werden „Österreich“, „Holland“ und „Schweiz“ als besonders beliebt eingeschätzt. Die unbeliebtesten Vertreter einer Nationen sind auf den Rängen 23-27: Vietnamesen, Araber, Polen, Türken und zuletzt Israelis. Die für sich schon fragwürdige Kategorie „Juden“ landet auf Platz 16. ¹¹⁷ Diese Liste ist deshalb spannend, da die als „unbeliebt“ geltenden Gruppen schon zur Wendezeit zu bevorzugten Opfern rechtsextremer Gewalt gehören. Die rechtsextremen Täter konzentrieren sich somit auf jene Personenkreise, die auch bei der Masse der Jugendlichen am wenigsten Anerkennung finden. Drei weitere Fragekomplexe zeigen erhebliche Hinwendungen zu rechtsextremen Orientierungen. Im Detail:

a)

These: „Es hat sich in der Geschichte immer gezeigt: wohin die Juden kamen, erregten sie Anstoß; Es muss also etwas mit ihnen los sein.“

¹¹⁴ Vgl. Pollmer 1992

¹¹⁵ Vgl. Melzer 1992

¹¹⁶ Vgl. ebenda, S. 91f

¹¹⁷ Vgl. ebenda, S. 129ff

33

Immerhin 26.7% der ostdeutschen Jugendlichen meinen somit, dass es genau oder ziemlich stimme, dass es an den Juden liege, dass sie Anstoß erregen, wohin sie auch kommen, und nicht an den Einheimischen. In Westdeutschland stimmen dem sogar 39% ganz oder ziemlich zu. Im Ost-West-Vergleich zeigt sich der insgesamt höhere Wert der tendenziellen Zustimmung bei den Westdeutschen.

b)

These: „ Mich stören die vielen Ausländer bei uns im Land.“

Im Gegensatz zur obigen Hinwendung zu antisemitischen Ressentiments stimmen diesem Item erheblich mehr ost- als westdeutsche Jugendliche zu. In Ostdeutschland unterstützen das Item mit 50,5% über die Hälfte ganz oder ziemlich, in Westdeutschland sind dies „nur“ 39,8%. Angesichts der realen, verschwindend geringen Zahl von Personen mit Migrationshintergrund scheint dieser starke Ausfall für viele zunächst überraschend.

c)

These: „Es wäre am besten, wenn alle Ausländer Deutschland verlassen würden.“

Über 40% der ostdeutschen Jugendlichen unterstützen somit ganz oder ziemlich die klassische Parole rechtsextremer Parteien: „Ausländer raus“, in Westdeutschland sind es immerhin auch 29,6%.

34

Zusammengefasst kann Melzer bereits 1992 signifikante politische Orientierungen bei Jugendlichen feststellen, die zumindest mit Teilen rechtsextremer Ideologien konform gehen können. Augenfällig sind besonders die hohen ablehnenden Werte gegenüber Migranten. Dass es sich dabei nicht um einmalige Ausreißer handelt, zeigt die Studie von Friedrich 1993, die den Trend hoher ablehnender Werte gegenüber Migranten in diesem Fall am Beispiel Sachsen generell bestätigt. ¹¹⁸ Ernüchternd wirkt diesbezüglich auch das Ergebnis einer Untersuchung von Erb, der entgegen landläufiger Meinungen folgendes feststellt: „Einmal erworbene Einstellungen werden kaum aufgegeben.“ ¹¹⁹ Er widerspricht damit der Hoffnung, dass es sich bei den von Melzer festgestellten Werten um „Moden“ oder kurzfristige „Ausreißer“ handele und attestiert ihnen einen manifesten Charakter.

Hoffmann-Lange ¹²⁰ belegt 1995 in ihrer repräsentativen Umfrage von 4526 jungen Menschen zwischen 16 und 29 Jahren in Deutschland, dass es Widersprüche geben kann zwischen der grundsätzlichen Befürwortung der Demokratie als Idee und deren konkreten Umsetzung in der Realität des politischen Systems. . So stimmen 81,2% der ostdeutschen Jugendlichen der Idee der Demokratie zu (West: 89,7%). Zufrieden mit dem demokratischen System der BRD sind hingegen nur 31,2% der Jugendlichen. (West: 49,5%). Der Idee des Sozialismus sind 38,7% der ostdeutschen Jugendlichen positiv zugetan. Dies sind 22,9% mehr als im Westen. Ein Zurück zum real existierenden Sozialismus der DDR wünschen sich im Osten jedoch nur 6,3% der Befragten (West: 0,5%). Dem historischen

Nationalsozialismus wird als Idee von 10,5% der ostdeutschen und 8,1% der westdeutschen Befragten zugestimmt. Eine starke Ablehnung erfährt diese Idee hingegen von immerhin 75,0% der ostdeutschen Jugendlichen. ¹²¹ Dies sind 2,1% mehr als im Westen, was für die größere Polarisierung in Ostdeutschland (mehr Zustimmung und mehr starke Abneigung) spricht.

Einen Erkenntnisfortschritt bringt 1997 die Auswertung des DJI-Jugendsurveys, dessen Ergebnisse Kleinert, Krüger und Willems ¹²² zusammenfassen. Die Autoren konstruieren darin die Kategorien „ausländerfreundlich“ und “ausländerfeindlich“ auf Basis von eher

¹¹⁸ Vgl. Friedrich 1993

¹¹⁹ Erb 1996: 54

¹²⁰ Vgl. im Folgenden: Hoffmann-Lange 1995

¹²¹ Vgl. Westle 1995: 226

¹²² Vgl. Kleinert/ Krüger/ Willems 1998

35

zustimmenden bzw. eher nicht zustimmenden Antworten. Folgende Tabelle ¹²³ zeigt dabei die Ost-West-Differenzen und einzelne Ausformungen (in %):

¹²³ Entnommen: ebenda, S. 17

36

Bezogen auf die ostdeutschen Werte zeigen sich sehr hohe, ausländerfeindliche Werte bei den Items, die sich direkt auf den Arbeitsmarkt oder staatliche Unterstützungen beziehen. Dies dürften jene Bereiche sein, bei denen Ausländer als direkte Konkurrenz interpretiert werden. Indiz dafür ist die geringere Ausprägung mit dem Bezug auf den Wohnungsmarkt, der darauf hinweist, dass es sich nicht um generelle, materielle Bezüge handelt. Das Item „ Deutsche seien bessere Menschen“ zeigt immerhin einen Kern von 14,7% mit einem klassisch rassistischen Menschenbild. Auffallend ist weiterhin, dass die ostdeutschen Ausprägungen der Ausländerfeindlichkeit bei allen Items höher sind als bei den Westdeutschen. In Zahlen ausgedrückt zeigen in Westdeutschland eine „hohe Ausprägung von Fremdenfeindlichkeit“ immerhin 18% der Jugendlichen. In Ostdeutschland sind dieses dagegen 36% der Jugendlichen. ¹²⁴ Weiterhin zeigen Einzelauswertungen der Ergebnisse nach Ansicht der Autoren folgende Zusammenhänge:

Kleinert und Rijke legen in ihrer Auswertung der Daten Wert auf die Feststellung, dass es eine besonders große Differenz „im Bereich fremdenfeindlicher und antidemokratischer/ antipluralistischer Haltungen“ ¹²⁹ gebe. ¹³⁰ Sie belegen damit auch praxisnahe, qualitative Erhebungen, wie z. B. von Wagner 1998 ¹³¹ , die auch über die Fachöffentlichkeit hinweg für viel Aufmerksamkeit sorgen. So startet beispielsweise die damalige Zeitung „Die Woche“ eine eigene Umfrage, basierend auf einer repräsentativen Befragung von Jugendlichen durch

¹²⁴ ebenda, S. 19

¹²⁵ Vgl. ebenda, S. 20

¹²⁶ Vgl. ebenda

¹²⁷ Vgl. ebenda, S. 21

¹²⁸ Vgl. ebenda, S. 23-25

¹²⁹ Kleinert/ Rijke 2000: 181

¹³⁰ Kleinert legt 2008 ein Update des DJI-Jugendsurveys mit Daten bis 2003 vor. Darin gehen die

fremdenfeindlichen Einstellungen ostdeutscher Jugendlicher zwischen 1997 und 2003 leicht zurück. (Siehe

Kleinert 2008)

¹³¹ Vgl. Wagner 1998

37

das Forsa-Institut, mit der Fragestellung: „Wie rechtsradikal ist die Jugend?“ ¹³² Forsa ermittelt kein Gesamtpotential, sondern veröffentlicht einzelne Items zur Fragestellung. Immerhin 17% der ostdeutschen Jugendlichen können sich demnach die Wahl einer rechtsradikalen Partei vorstellen. Dies sind 10% mehr als im Westen und 6% mehr als in einer Forsa-Umfrage von 1995. Die Ideen des Nationalsozialismus seien gar nicht so schlecht gewesen, meinen demnach 23% der Jugendlichen (West 13%). Dies sind 7% weniger als noch zwei Jahre zuvor. Aufschlussreich sind auch zwei Fragen zur politischen Kultur: Mit der Demokratie in Deutschland zufrieden zeigen sich nur 35% der Ostdeutschen gegenüber 48% im Westen. Dass es sich hierbei um eine gerechte Gesellschaftsordnung handele, bejahen im Osten 22% gegenüber 29% im Westen. Sie sei ungerecht, meinen im Osten 56% und im Westen 49%.

Obwohl diese Zahlen die grundlegende Frage der Zeitung nicht beantwortet, deuten sie doch auf zwei wichtige Punkte hin: Zum einen fällt die skeptische Haltung der Ostdeutschen gegenüber der real existierenden Demokratie auf. Insbesondere der Punkt der Gerechtigkeit wird dabei in Frage gestellt. Zum anderen zeigt sich, dass nicht alle Personen, die in diesem Falle ein rechtsextremes Item (Bejahung des Nationalsozialismus) unterstützen, deshalb auf das Angebot rechtsextremer Parteien zurückgreifen. Dies ist ein Punkt, der an späterer Stelle noch ausführlicher behandelt wird.

Einen internationalen Vergleich wagt Oesterreich in seinem Bericht über die politische Handlungsbereitschaft im Jahr 2001. Bilanzierend stellt er in dieser Schüler-Vergleichsstudie von Achtklässlern fest:

„Im internationalen Vergleich findet sich bei deutschen Jugendlichen ein unterdurchschnittliches politisches Engagement. Sie zeigen sich auch weniger an der schulischen Mitbestimmung interessiert und nehmen weniger an politisch und sozial orientierten Gruppen außerhalb der Schule teil.“ 133

Folgende Tabelle zeigt die z. T. erheblichen Abweichungen:

Mit „Ja“ antworten:

¹³² Vgl. Wiedemann 1998

¹³³ Oesterreich 2001: 21

38

Länder Südeuropas und Südamerikas

So ist in Deutschland die Bereitschaft, einer Partei beizutreten, mit Abstand am geringsten. In Deutschland können sich dies 10% der Befragten vorstellen, in den reichen Industrieländern durchschnittlich 16%, in Osteuropa sogar 19%. Schwächer ausgeprägt als in den anderen Kohorten ist in Deutschland auch die Bereitschaft zum Schülerengagement in der Schule und zur Beteiligung an einer friedlichen Demonstration.

Insgesamt zeigen diese Jugendstudien eine Permanenz hoher Anerkennungswerte von ideologischen Teilmomenten des Rechtsextremismus und stützen somit Beobachtungen in der Praxis, die mittlerweile von „Generationen“ von rechtsextrem Orientierten besonders im ostdeutschen Jugendkontext zeugen. 134

Erheblich abgeschwächter ist das Bild - schon traditionell - in der bekannten „Shell- Jugendstudie“ unterLeitung von Hurrelmann und Albert. ¹³⁵ Sie identifizieren zunächst eine pragmatische Generation, die sich individuell auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt eingestellt habe. ¹³⁶ Zwar bestätigen die Autoren eine weit verbreitete Kritik an der bestehenden demokratischen Praxis, deuten diese jedoch als individuelle Unzufriedenheit mit zu geringen Chancen der beruflichen und sozialen Integration. ¹³⁷ Eine verstärkte Zuwendung zu Formen des politischen Extremismus wird dabei ausgeschlossen,

¹³⁴ Dies bestätigt auch die Übersicht von Edelstein/ Bromba 2001

¹³⁵ Siehe Shell Deutschland Holding 2006

¹³⁶ Vgl. Hurrelmann/ Alber / Quenzel/ Langness 2006

¹³⁷ Vgl. ebenda, S. 46

39

indem besonders auf eine Liste mit Kompetenzzuweisungen verschiedener Parteien verwiesen wird, bei der die offen rechtsextremen Parteien erkennbar schlecht abschneiden. 138

Regionalstudien

Ab 1999 erscheinen eine Reihe regionaler Analysen, deren Ergebnisse mit den o.g. Werten abgeglichen werden sollen:

Übersicht

Eines der interessantesten Projekte der Jugendforschung stellen Längsschnittstudien wie die von Förster in Sachsen ¹³⁹ dar. Er formuliert für den Zeitraum 1990 bis 1998 basierend auf einer Längsschnittstudie sächsischer Schüler u.a. folgende Thesen:

¹³⁸ Siehe: Schneekloth 2006: 108-110

¹³⁹ Vgl. Förster 1999

¹⁴⁰ Vgl. ebenda, S. 23

40