Inhalt

1.  Einleitung  4

1.1  Großbritannien und der Gedanke der europäischen Integration  4

1.2  Fragestellung und Vorgehensweise dieser Arbeit  7

2.  Modelltheoretische Überlegungen zu Koalitionsregierungen und deren  

Behandlung  kontroverser Themen  8

2.1  Die besondere Situation Großbritanniens  8

2.2  Die Einflussfaktoren der Koalitionsentscheidung  9

2.3  Die Bedeutung der Europapolitik für die Koalitionsvereinbarung  11

2.4  Das Regierungshandeln von Koalitionen  13

3.  Die Europapolitik der Konservativen.  14

3.1  Grundzüge der Europapolitik  14

3.1.1  Zunehmende Europaskepsis innerhalb der Partei  14

3.1.2  Europapolitische Ausrichtung vor den Wahlen 2010  15

3.2  David Cameron - ein pragmatischer EU-Skeptiker  18

3.3  Aktuelle Herausforderungen der Europapolitik  20

3.3.1  Die Frage der politischen Souveränität und der Vertrag von Lissabon  20

3.3.1.1  Die Ratifizierung des Vertrags  20

3.3.1.2  Reaktionen auf den Vertrag: Sicherung nationaler Souveränität  21

3.3.2  Die Rolle der EU bei der Bewältigung der Folgen der Finanz- und  

Wirtschaftskrise   24

4.  Die Europapolitik der Liberaldemokraten  26

4.1  Grundzüge der Europapolitik  26

4.1.1  Die Liberaldemokraten als Befürworter der Europäischen Union.  26

4.1.2  Europapolitische Ausrichtung vor den Wahlen 2010  27

4.2  Nick Clegg - ein pragmatischer Europabefürworter  30

4.3  Aktuelle Europapolitische Herausforderungen  32

4.3.1  Die Frage der politischen Souveränität und der Vertrag von  

Lissabon   32

4.3.1.1  Die Ratifizierung des Vertrags  32

4.3.1.2  Reaktion auf den Vertrag von Lissabon  33

4.3.2  Die Rolle der EU bei der Bewältigung der Folgen der Finanz-und  

Wirtschaftskrise   35

5.  Die Europapolitik der Koalition - Ein Mittelweg?  37

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5.1  Der Koalitionsvertrag  37

5.1.1  Kompromisse und offene Konflikte in der Europapolitik  37

5.1.2  Die Frage der politischen Souveränität  39

5.1.3  Die wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit mit der EU  41

5.2  Die tatsächliche europapolitische Entwicklung der ersten Monate  43

5.2.1  Eine konstruktive Europapolitik?  43

5.2.2  Die Frage der politischen Souveränität  44

5.2.2.1  Mehr Aktualität als der Koalition lieb ist  44

5.2.2.2  Die European Union Bill  46

5.2.3  Die Rolle der EU bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise  47

6.  Fazit und Prognose  50

Literaturverzeichnis   52

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1. Einleitung

1.1 Großbritannien und der Gedanke der europäischen Integration

Am 6. Mai diesen Jahres wurde in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. In der Folge bildete sich nach 13 Jahren Labour geführter Politik eine Regierungskoalition aus den Conservatives und den Liberal Democrats. Ungewöhnlich für das britische Westminstersystem ist die Tatsache, dass drei Parteien entscheidend Stimmen bei den Wahlen sammeln konnten, sodass keine Partei die absolute Mehrheit erreichte. Die beiden großen Parteien befanden sich somit in der für sie ungewohnten Situation Koalitionsverhandlungen mit den Liberaldemokraten aufnehmen zu müssen, falls man Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung vermeiden wollte. ¹ Somit erlebt Großbritannien zum ersten Mal seit der Notstandsregierung im Zweiten Weltkrieg eine Koalitionsregierung. ² Die besondere Spannung bei der Bildung von Koalitionsregierungen liegt meist in der Findung einer gemeinsamen Linie bezüglich kontroverser politischer Ansichten. Bei näherer Analyse der politischen Ausrichtung der Koalitionspartner in Großbritannien fällt vor allem die Europapolitik als eines der Themen auf, bei dem die beiden Koalitionspartner teilweise sehr unterschiedlicher Ansicht sind. ³ In folgender Arbeit werden die europapolitischen Grundsätze beider Parteien zunächst dargelegt und schließlich die gemeinsame Regierungspolitik für Europa analysiert. Dabei sollen zwei wesentliche Aspekte der Europapolitik näher untersucht werden. Zum einen die Frage der zunehmenden politischen Integration, die in Großbritannien stets eine besondere Rolle einnimmt. Zum Anderen ist aktuell die Frage der finanzpolitischen Zusammenarbeit in der Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ein entscheidendes Thema, das die europapolitische Debatte prägt.

¹ MK, „Koalition oder geduldete Minderheitsregierung im UK? Keine absolute Mehrheit für David

Cameron“, The European Circle, 7. Mai 2010. URL: http://www.european-

circle.de/machtpolitik/meldung/datum/2010/05/07/keine-absolute-mehrheit-fuer-david-

cameron.html [25. Oktober 2010].

² Carsten Volkery, „Camerons Machtwechsel - Neustart mit der Notkoalition“, Spiegel Online, 11.

Mai 2010. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,694412,00.html [25. Oktober

2010].

³ Die Presse (rei), “Europa und Großbritannien: “Wie soll das funktionieren?”“, Die Presse.com,

13. Mai 2010. URL: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/564909/Europa-und-

Grossbritannien_Wie-soll-das-funktionieren [25. Oktober 2010].

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Vorweg ist es aber durchaus nötig zu verstehen, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stets besonders war. Sowohl in der Geschichte als auch heute ist eine ausgeprägte Europaskepsis charakteristisch für die britische Gesellschaft. 4

Der Grundgedanke eines vereinigten Europas geht auf keinen Geringeren als den britischen Staatsmann Winston Churchill zurück, der bereits am 19.September 1946 in seiner Züricher Rede die Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufstellte. ⁵ Seine Intention hinter dieser Forderung war dem durch den 2. Weltkrieg wirtschaftlich und politisch zerstörten Europa im Angesicht des Kalten Krieges möglichst schnell zu neuer Stärke zu verhelfen. Zwar lässt diese Forderung Churchills zunächst vermuten, welch integrativer Geist damals die britische Europapolitik prägte, jedoch sah Churchill Großbritannien neben der Sowjetunion und den USA als einen der entscheidenden politischen Akteure dieser Tage und keineswegs als Teil, sondern vielmehr als Partner und „wohlwollende[n] Freund [des] neuen Europas.“ ⁶ Diese Einstellung scheint viele britische Politiker, aber auch weite Teile der Gesellschaft bis heute zu beeinflussen und erklärt zum Teil die sehr skeptische Ansicht gegenüber einer zu starken Einbindung Großbritanniens in die Europäische Union. So dauerte es bis zum Jahr 1973 bis das Vereinigte Königreich unter dem als europafreundlich geltenden Premierminister Edward Heath der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat. Vorherige Beitrittsgesuche waren am Veto des französischen Präsidenten Charles de Gaulle gescheitert, der einen zu starken Einfluss der USA durch die Mitgliedschaft Großbritanniens fürchtete. ⁷ Jedoch geschah auch dieser späte Beitritt weniger aus einem neuen Verständnis für den Gedanken der Europäischen Integration, als vielmehr aus wirtschaftlichem Kalkül, um die angeschlagene britische Wirtschaft, die oft mit dem Bild des kranken Mannes beschrieben wurde, wiederzubeleben. 8

⁴ Charles Grant, „Why is Britain eurosceptic?“, Centre for European Reform, 2008, URL:

http://www.cer.org.uk/pdf/essay_eurosceptic_19dec08.pdf [24. Oktober 2010].

⁵ Anton Schäfer, Verfassungsentwürfe zur Gründung einer Europäischen Union - Herausragende

Dokumente von 1923 bis 2004 (Dornbrin: BSA Verlag/Edition Europa Verlag, 2005), S.63 ff.

⁶ Ibid., S. 64.

⁷ Bill Jones/Dennis Kavanagh/Michael Moran/Phlip Norton, Politics in the UK, (Edinburgh:

Pearson Education Limited, 2007), S. 281-304.

⁸ Roland Sturm, Politik in Großbritannien (Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften,

2009), S. 211 ff.

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Charakteristisch für das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU sind die zahlreichen Ausnahmeregelungen und Zugeständnisse die für Großbritannien im Vertragswerk der Gemeinschaft im Laufe der Zeit festgelegt wurden. Beispielhaft soll hier der durch Margaret Thatcher erreichte und sehr populäre „Britenrabatt“ bei den Beitragszahlungen erwähnt werden. So konnte der Nettobeitrag der Briten mit den Argumenten der geringeren Agrarproduktion und dem im EG-Vergleich niedrigeren Wohlstandsniveau deutlich reduziert werden. ⁹ Andere populäre und kontroverse Themen britischer Europapolitik sind der bisher nicht erfolgte Beitritt zur Gemeinschaftswährung oder etwa die nur zögerliche Adaption der europäischen Sozialpolitik in den 90er Jahren. 10

Eine bedeutende Rolle bei der Analyse des Verhältnisses der Briten zur EU spielt auch das bilaterale Verhältnis Großbritanniens zu den USA, welches viele Briten und vor allem britische Politiker als wichtigstes Element ihrer Außenpolitik erachten. Dabei scheint es oft so, dass man sich entscheiden müsse zwischen der privilegierten transatlantischen Partnerschaft mit den USA und einer zunehmenden Integration in das europäische Bündnis. ¹¹ Weiterhin tragen viele Medien durch eine oftmals EU-kritische Berichterstattung zur europakritischen Grundstimmung bei. Hier wird Medienmogulen wie Robert Murdoch eine entscheidende Rolle zugeschrieben, da besonders er starken Einfluss auf die britische Politik nimmt, indem er durch seine Marktmacht auf dem Printmedienmarkt die öffentliche Meinung wesentlich beeinflusst. ¹² Letztlich schreiben einige Wissenschaftler auch der geografischen Lage Großbritanniens als größter europäischer Inselstaat eine besondere psychologische Bedeutung im Bezug auf die Europaskepsis der Briten zu. So könnte man fast vermuten, dass der Inselstaat Großbritannien auch politisch eine Insel bleiben möchte. 13

Alles in allem findet sich heute in weiten Teilen der britischen Gesellschaft und Politik eine tief verwurzelte Europaskepsis wieder. Im aktuellen Europabarometer geben nur 20% der befragten Briten an Vertrauen zur Europäischen Union zu

⁹ Sturm, Politik in Großbritannien, S. 213f..

¹⁰ Ibid., S.216ff..

¹¹ Anand Menon, „Between Faith and Reason: UK Policy Towards the US and the EU”, Chatham

House, 2010, URL: http://www.chathamhouse.org.uk/publications/papers/view/-/id/914/ [24.

Oktober 2010].

¹² Grant, „Why is Britain eurosceptic?“, S.3.

¹³ Ibid., S.2.

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haben, ganze 68% sprechen der EU dieses Vertrauen eher ab. ¹⁴ Gerade deshalb ist es für politische Kräfte, selbst wenn sie die EU grundsätzlich befürworten, sehr schwierig eine bündnisfreundliche Politik auf nationaler Ebene zu vertreten. Dieser kleine Einblick zeigt, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien eine besondere Spannung enthält und damit eine besondere Herausforderung für die britische Politik darstellt. Wie diese Herausforderung in der neuen Koalition angegangen wird soll Gegenstand dieser Arbeit sein.

1.2 Fragestellung und Vorgehensweise dieser Arbeit

Zunächst soll nun im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden welche Ziele die beiden neuen Regierungsparteien in ihrer Europapolitik verfolgen. Dazu werden die beiden Parteien kurz vorgestellt und ihre grundsätzliche europapolitische Ausrichtung dargelegt. Da die beiden Parteivorsitzenden die Politik ihrer Partei jeweils entscheidend prägen, und daher die Europapolitik ihrer Partei maßgeblich gestalten, sollen deren Rollen gesondert betrachtet werden. Besondere Bedeutung bei der Analyse der Europapolitiken der Parteien wird dabei, nach einer allgemeinen Darstellung der jeweiligen Grundausrichtung, den Themen der politischen Souveränität und der finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zukommen.

Schließlich wird untersucht in wie weit die beiden Parteien ihre europapolitischen Forderungen in der Koalition umsetzen konnten. Dazu sollen zunächst die Koalitionsvereinbarung und nachfolgend die tatsächliche Politik der ersten Monate betrachtet werden. Um diese gemeinsame Regierungspolitik besser bewerten zu können, wird dem ganzen eine kurze Einführung in die modelltheoretischen Grundlagen zur Bildung von und zum Regieren in Koalitionen vorangehen. Dabei spezialisiert sich dieser Teil der Arbeit vor allem auf die Behandlung kontroverser Themen durch Koalitionspartner. Anhand dieser Theorien lassen sich verschiedene Möglichkeiten zur Behandlung der Europapolitik in der Koalition ableiten, welche bei der Analyse der Koalitionspolitik hilfreich sein werden.

¹⁴ European Commission, “Eurobarometer 73 Public Opinion in the European Union”, TNS

Opinion & Social, 2010 URL:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb73/eb73_first_en.pdf [25. Oktober 2010].

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Im letzten Teil der Arbeit findet eine abschließende Bewertung der gefundenen Ergebnisse statt. Hierbei geht es vor allem darum in wie weit die beiden Parteien jeweils die Europapolitik beeinflussen. Außerdem stellt sich die Frage wie sich die Europapolitik Großbritanniens dadurch verändert hat bzw. welche Veränderungen die zukünftige Koalitionsregierung noch bringen könnte.

2. Modelltheoretische Überlegungen zu Koalitionsregierungen und deren Behandlung kontroverser Themen

2.1 Die besondere Situation Großbritanniens

Bevor man sich nun detailliert mit der Europapolitik der neuen britischen Koalitionsregierung auseinandersetzen kann ist es zunächst hilfreich sich einen kurzen theoretischen Einblick in die Behandlung kontroverser Themen durch Koalitionen zu verschaffen. Der Umgang mit koalitionsinternen Konflikten ist entscheidend für das Schicksal und die Effektivität von Koalitionsregierungen. ¹⁵ Dass es europapolitische Differenzen zwischen den eher proeuropäischen Liberaldemokraten und den europakritischen Konservativen gibt, wird sich im Verlauf dieser Arbeit relativ deutlich zeigen. ¹⁶ Demzufolge handelt es sich beim Thema EU vermutlich um eines der Themen, welche in den ersten Koalitionsverhandlungen und schließlich bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik im Koalitionsvertrag für Spannungen sorgten. Hier soll nun kurz dargestellt werden, warum trotz dieser Differenzen Koalitionen eingegangen werden, welche Rolle politische Inhalte bei dieser Entscheidung spielen und welche sonstigen Umstände und Determinanten zu berücksichtigen sind. Vorweg gilt es zu beachten, dass in der neueren Koalitionsforschung zumeist darauf hingewiesen wird, dass die der Koalition zu Grunde liegende Struktur des Parteiensystems entscheidenden Einfluss auf die Ergebnisse nimmt. ¹⁷ Außerdem

¹⁵ Kaare Strom / Benjamin Nyblade, “Coalition Theory and Government Formation”, in: Carles

Boix / Susan C. Stokes (Hg.), The Oxford Handbook of Comparative Politics (Oxford: Oxford

University Press, 2007), S. 783.

¹⁶ Claudia Crawford, „Sicht auf Europa in Zeiten der Finanzkrise“, Konrad Adenauer Stiftung -

AuslandsbüroGrossbritannien, 2010, URL:

http://www.kas.de/grossbritannien/de/publications/20243/ [1. November 2010].

¹⁷ Uwe Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern: theoretische Betrachtungen,

Dokumentation und Analyse der Koalitionsbildungen auf Länderebene seit 1949 (Opladen: Leske

+ Budrich), 1994, S.82.

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müssen die politische Kultur des Landes und die vorgefundenen institutionellen Bedingungen als Determinanten berücksichtigt werden. 18

Gerade deshalb gilt es hier die besondere Situation in Großbritannien zu beachten, denn für das im Mehrheitswahlrecht Großbritanniens traditionelle Zweiparteiensystem handelt es sich bei der Bildung von Koalitionen um eine relativ seltene Erfahrung. Dies kann durchaus zu nicht theoriekonformen Ergebnissen führen. Zum Beispiel stand von Beginn der Koalitionsverhandlungen an auch die Möglichkeit von Neuwahlen zur Debatte. Dies wäre in anderen europäischen Demokratien, in denen Koalitionsregierungen zum politischen Alltag gehören, eher die letzte Alternative. Außerdem ist auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im politischen System des Vereinigten Königreichs eine Option. Diese galt nach Bekanntwerden des Wahlausgangs sogar als wahrscheinlich. Zuletzt trat diese Situation 1974 auf, als die Liberaldemokraten eine Minderheitenregierung der Labour Partei duldete. Diese Regierung hatte allerdings nur wenige Monate bestand. 19

Weiterhin muss man beachten, dass für die beiden großen Parteien eigentlich nur eine Zusammenarbeit mit den Liberaldemokraten in Frage kam, da deren Parlamentssitze für eine absolute Mehrheit nötig waren. Eine große Koalition stand nicht zur Debatte. Daher war der Spielraum bei der Wahl des Koalitionspartners bereits stark eingeschränkt. Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten „bargaining power“, also der Verhandlungsmacht bzw. dem Verhandlungsspielraum und der „bargaining environment“, wozu beispielsweise der angesprochene institutionelle Rahmen und auch die Volatilität der Wählerschaft zählen. 20

Zunächst soll nun gezeigt werden welche Faktoren die Koalitionsentscheidung maßgeblich beeinflussen und welche Rolle die Europapolitik dabei spielen könnte.

2.2 Die Einflussfaktoren der Koalitionsentscheidung

Grundsätzlich unterscheidet man in der Koalitionsforschung zwischen zwei Motivationen die Parteien dazu bewegen Koalitionen einzugehen. Zum einen das sogenannte „office-seeking“ Theorem, hierbei handelt es sich um das Streben

¹⁸ Ibid., S. 82f.

¹⁹ MK, „Koalition oder geduldete Minderheitsregierung im UK - Keine absolute Mehrheit für

David Cameron“.

²⁰ Strom/Nyblade, „Coalition Theory and Government Formation“, S.794ff..

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einer Partei nach Regierungsämtern. Zum anderen kann aber auch der Wille zur Durchsetzung der politischen Ausrichtung der eigenen Partei der Grund für die Koalitionsbeteiligung sein, man spricht hierbei vom sogenannten „policyseeking“ Theorem. 21

Die frühe Koalitionsforschung hat ihren Ursprung in aus spieltheoretischen Überlegungen abgeleiteten Modellen die deduktiv versuchen das Zustandekommen bestimmter Koalitionen zu erklären. Diese interpretieren die Parteien zumeist als reine „office-seeker“, das bedeutet, dass Parteien bei der Koalitionsbildung ausschließlich einen zusätzlichen Macht- und Ämtergewinn in ihr Entscheidungskalkül einbeziehen. ²² Außerdem handelt es sich gemäß dieser frühen Theorien bei der Koalitionsbildung um ein Nullsummenspiel. Demzufolge werten die Parteien eine Regierungsbeteiligung mit möglichst vielen Ämtern als Gewinn, wohingegen eine Oppositionsrolle keinen Nutzen bringt. ²³ Der empirische Gehalt dieser frühen Theorien erwies sich in verschiedenen Studien als zu ungenau, da die Modelle oftmals zu restriktiv sind. Gerade die Annahme des Nullsummenspiels stellt sich als schwierig dar, da eine Koalitionsbeteiligung meist einen Verlust an Wählerstimmen nach sich zieht. Deshalb gilt es zusätzlich die „vote-seeking“-Motivation der Parteien zu berücksichtigen, die sich je nach Wählervolatilität unterscheidet. ²⁴ Im Laufe der Zeit wurden diese theoretischen Überlegungen dann auf verschiedene Weise um ideologische und inhaltlichprogrammatische Dimensionen erweitert und so die policy-Dimension integriert. ²⁵ Heute finden sich in der Koalitionsforschung häufig Einzelfallstudien, die zwar auf den Ergebnissen der früheren Koalitionsforschung aufbauen, aber wie im Beispiel Großbritanniens die spezifischen Gegebenheiten deutlicher berücksichtigen.

Für die aktuelle Koalitionsentscheidung in Großbritannien ist der office-seeking Ansatz von entscheidender Bedeutung. Bei den Liberaldemokraten war es die erste Chance auf eine Regierungsbeteiligung seit dem Ende des Zweiten

²¹ Sabine Kropp, „Koalitionsregierungen“. In: Gabriel, W. Oscar / Kropp, Sabine (Hg.). Die EU-

Staaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Politikinhalte (Wiesbaden: VS Verlag für

Sozialwissenschaften), 2008, S. 217-220.

²² Siehe dazu: Sabine Kropp / Roland Sturm, Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen -

Theorie,Analyse und Dokumentation (Opladen: Leske + Budrich, 1998), S. 13 ff..

²³ Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundensländern, S. 36.

²⁴ Strom/Nyblade, „Coalition Theory and Government Formation“, S. 789/ 794f..

²⁵ Siehe dazu: Kropp/Sturm, Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen, S. 37 ff.

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Weltkriegs und auch bei den Konservativen könnte die Aussicht auf die erste Regierung unter ihrer Führung seit 13 Jahren gewisse politische und ideologische Ziele überwogen haben. Eine reine Bewertung der Koalition nach dem officeseeking Ansatz würde aber zu kurz greifen. Gerade in der Europapolitik lässt sich eine große politische Distanz zwischen beiden Koalitionspartnern feststellen. Die Begründung dafür, dass dennoch eine Koalition zu Stande kam, könnte sein, dass die Europapolitik für beide Parteien eine untergeordnete Rolle spielte und somit nur geringen Einfluss auf die policy-Dimension bei der Koalitionsentscheidung hatte. ²⁶ So liegt die Vermutung nahe, dass auf Grund der großen innenpolitischen Herausforderungen in Großbritannien, wie etwa der enorm hohen Staatsverschuldung oder der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise der Europapolitik bei ersten Koalitionsgesprächen eine eher geringe Bedeutung zugekommen ist. Für die Liberaldemokraten dürfte vor allem die von ihnen schon lange geforderte Wahlrechtsreform das ausschlaggebende politische Thema gewesen sein.

2.3 Die Bedeutung der Europapolitik für die Koalitionsvereinbarung

Hierbei geht es nun also vornehmlich darum in wie weit sich die Politikinhalte der einzelnen Parteien in der Koalitionsvereinbarung, die ja Grundlage für die gemeinsame Regierungspolitik ist, wiederfinden lassen. Die einfachste Lösung stellt sich ein, wenn beide Akteure in einem Themengebiet die gleichen Ziele verfolgen, da diese dann problemlos und einvernehmlich in die Koalitionspolitik übernommen werden können. ²⁷ Zumeist jedoch gehen die Parteien mit mehr oder weniger unterschiedlichen Schwerpunkten und Motiven die Koalition ein. Als wichtigstes Instrument zur Entscheidungsfindung gilt daher der Kompromiss. ²⁸ Prinzipiell ist davon auszugehen, dass jeder der Koalitionspartner versucht, seinen eigenen Nutzen zu Lasten des Anderen zu erhöhen, jedoch dabei nicht die Koalition an sich zu gefährden. Koalitionsvereinbarungen werden deshalb häufig auch als Tauschgeschäft bezeichnet. Die Tauschobjekte sind dabei Politikinhalte und Regierungsämter.

²⁶ Sean Carey /Andrew Geddes, „Less is More: Immigration and European Integration at the 2010

General Election“, in: Parliamentary Affairs, Vol. 63. No. 4 (2010) S.849-865.

²⁷ Kropp/Sturm, “Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen”, S. 95ff.

²⁸ Ibid. S.95

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Entscheidend ist dabei der Wert des Tauschobjekts für die jeweilige Partei und die Verhandlungsmacht der Parteien. 29

Diese Tauschgeschäfte sind vor allem dann möglich, wenn es sich um Themen oder Ämter handelt, die von den Partnern unterschiedlich gewichtet werden. So werden bei für die eigene Partei weniger wichtigen Themen die Leitlinien des Partners adaptiert, dafür setzt man sich im Gegenzug mit seiner Politik in Bereichen durch, die dem Partner weniger wertvoll oder wichtig erscheinen. ³⁰ Schwieriger ist dies bei Themen die beide Partner sehr unterschiedlich bewerten, aber durchaus ähnlich gewichten. Die Europapolitik der neuen Koalition in Großbritannien lässt sich wohl weitestgehend dieser Kategorie zuordnen. So kann man sich zwar vorstellen, dass kleinere Teilbereiche der Europapolitik sich in Verhandlungsprozessen regeln lassen. Allerdings dürfte kaum eine der beiden Parteien bereit sein, ihre europapolitischen Programmpunkte vollständig zu Gunsten anderer Inhalte aufzugeben, da gerade die Konservativen auf diesem Gebiet eine gewisse Identität zu wahren haben. Aber auch die Liberaldemokraten werden kaum ihre gesamten europapolitischen Vorstellungen aufgeben, da sie Gefahr laufen würden, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren und als schwaches Glied in der Koalition zu gelten. Hier kommen schließlich zwei Möglichkeiten zur Behandlung der Thematik in der Koalitionsvereinbarung in Frage. Zum einen besteht die Möglichkeit, die unterschiedlichen Positionen darzulegen und die Einigung offen zu lassen. ³¹ Der Konflikt bleibt somit zunächst ungelöst und wird vertagt. Die Gefahr dabei ist, dass der vertagte Konflikt jederzeit aufbrechen könnte, vor allem wenn die Tagespolitik eine Lösung bezüglich der Thematik erfordert. Da diese Gefahr vor allem bei der innenpolitisch nicht vollständig kontrollierbaren Europapolitik gegeben ist, scheint diese Lösung weniger geeignet. Eine zweite Strategie ist das Abschließen sogenannter Formelkompromisse, hierbei wird der Konflikt zwar nicht offiziell offen gelassen, jedoch auch nur formell gelöst. ³² Dabei bleibt aber eine deutliche Präzisierung der gemeinsamen Linie oft aus. Diese Lösung scheint im Bezug auf die Europapolitik der Koalition in Großbritannien eher wahrscheinlich, könnte aber auch zu

²⁹ Ibid., S.95f.

³⁰ Ibid., S.95ff.

³¹ Ibid., S. 98f..

³² Ibid., S. 101f..

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