CIA-Geheimgefängnissen, in denen Terrorverdächtige vollkommen vorbei an jeder juristischen oder öffentlichen Kontrolle gefangengehalten wurden ⁵ , auch die Einrichtung eines Militärtribunals zur Aburteilung terrorverdächtiger Ausländer auf Veranlassung des Präsidenten ⁶ , obwohl die US-Verfassung nur dem Kongress die Einrichtung von Sondergerichten gestattet ⁷ , bis hin zur dauerhaften Inhaftierung von US-Staatsbürgern ohne Anklage und regulärem Prozess wurden mit der AUMF gerechtfertigt. ⁸ Was die Folterfrage angeht, so gab es im US-Justizministerium zeitweise eine Art Wettlauf darum, wer die Rechtsauslegung schreibt, die den US-Behörden bei der Vernehmung von Verdächtigen den größtmöglichen Spielraum einräumt. Berühmt geworden ist dabei das Bybee-Memorandum, wonach der Präsident jede Verhörmethode genehmigen darf, bei der der Verhaftete nicht stirbt oder bleibende psychische Schäden erleidet. ⁹ In der Praxis führte das dann dazu, dass tatsächlich folterähnliche Verhörmethoden, wie das waterboarding, bei dem der Verdächtige immer wieder unter Wasser getaucht wird und kurz vor dem Ertrinken wieder hochgeholt und befragt wird, angewandt wurden. 10

In der Reaktion auf die Anschläge ging die Bush-Administration noch über den rechtlichen Rahmen hinaus, der ihr von dem USA PATRIOT Act 11 gesteckt wurde. Der PATRIOT Act wurde kurz nach den Anschlägen vom 11. September in den Kongress eingebracht und im Schnellverfahren nach 3-tägiger Debatte durch den Kongress gebracht. Hierbei muss man wissen, dass die Abgeordneten so kurz nach den Anschlägen unter enormen Handlungsdruck standen. Der Tenor war, dass jeder, der die Verabschiedung des Gesetzespaketes verzögert, damit den Terroristen helfen würde. ¹² Der USA-PATRIOT Act wurde überwiegend im Justizministerium ausgearbeitet, weshalb es nicht weiter verwunderlich sein dürfte, dass er sich wie die Abarbeitung einer Wunschliste von Ermittlungsbehörden liest. Er beinhaltet Gesetzesvorhaben, die seit Jahren im Kongress debattiert wurden, aber vor dem 11. September keine ausreichende Unterstützung fanden. 13

Der PATRIOT-Act erweitert die Befugnisse staatlicher Ermittlungsbehörden nicht unerheblich. So macht das Gesetz beispielsweise die richterliche Kontrolle der Aufzeichnung von elektronischen Verbindungsdaten zur reinen Formsache. Sofern ein Staatsanwalt eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme für nötig erachtet, muss diese auch von einem Richter ohne weitere Anhörung genehmigt werden. Dies bezieht sich aber ausdrücklich nicht auf die Aufzeichnung von Gesprächsinhalten, die nach wie vor einer richterlichen Genehmigung bedarf. ¹⁴ Das NSA-Abhörprogramm ist somit nicht durch den PATRIOT Act gedeckt! Ebensowenig erlaubt der PATRIOT-Act die dauerhafte Inhaftierung von terrorverdächtige

⁵ Vgl. Dana Priest, CIA holds Terror Suspects in Secret Prisons, Washington Post, 2.11.2005, S. A01

⁶ http://www:defenselink.mil/news/Jul2004/d24040707factsheed.pdf v.a 3.12. 2005

⁷ Art. I Abs. 8 US Const.

⁸ Vgl. Stephan Büsching, Rechtsstaat und Terrorismus, Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktion der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus, Frankfurt am Main 2010, S. 72-76

⁹ Vgl. Katja Gelinsky, Die Folter-Debatte in der amerikanischen Regierung, FAZ, 9.07.2004, S.6

¹⁰ Der amerikanische Fernsehsender ABC wurde von ehemaligen und noch aktiven CIA Agenten, die der Meinung waren, dass „the public needs to know the direction their agency has chosen“ über derartige Verhörmethoden informiert. http://abcnews.go.com/WNT/Investigation/story?id=1322866, v.a. 17.03.2005

¹¹ Uniting and Strengthing Amerika by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, Pub.L.Nr. 107-157

¹² Vgl. Walter M. Brassch, America’s Unpatriotic Acts, The Federal Government’s Violation of Constitutional and Civil Rights, New York 2005, S. 5, sowie S. Büsching, a.a.O., S. 41

¹³ Vgl. William Crotty, On the Home Front: Institutional Mobilization to Fight the Threat of International Terrorism, in: William Crotty (Hg.): The Politics of Terror, The U.S. Response to 9/11, Boston 2004, S. 195-198

¹⁴ Sec. 216 USA PATRIOT Act

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US-Staatsbürgern ohne Anklageerhebung, wie im Fall von Jose Padilla und Yaeser Hamdan geschehen. ¹⁵ Was das Gesetzespaket tatsächlich ermöglicht ist die dauerhafte Inhaftierung terrorverdächtiger Ausländer ohne Anklageerhebung auf Befehl des Attorney Generals 16 , hierauf griff die US-Regierung aber bisher noch nicht zurück. Zwar wurden nach den Anschlägen tausende Ausländer, meist Männer arabischer Herkunft, verhaftet, dies geschah aber immer unter irgendwelchen Vorwänden, meist kleinerer Visaverstöße, um die Inhaftierten anschließend auf Verbindungen zu Terrororganisation zu durchleuchten, ohne dass ein konkreter Verdacht vorlag. ¹⁷ Vermutlich verzichtete die US-Regierung auf diese Möglichkeit, die ihr der PATRIOT-Act bot, weil gegen eine Verhaftung ohne formelle Anklageerhebung der Inhaftierte auf Habeas Corpus klagen könnte. Dies könnte einen wichtigen Teil des Gesetzespaketes zum Gegenstand einer höchstrichterlichen Prüfung machen, woran die Regierung kein Interesse gehabt haben dürfte. ¹⁸ Auch die Betreibung von Geheimgefängnissen durch die CIA hatte ebenso wie die Anwendung folterartiger Verhörmethoden keine Rechtsgrundlage im USA-PATRIOT Act, sondern wurden ohne Rücksicht auf nationales oder internationales Recht durchgeführt.

„All you need to know is that there was a ‘before 9/11’ and there was an ‘after 9/11.’ After 9/11, the gloves came off.” ¹⁹ Dies Zitat stammt von Cofer Black, der von 1999-2002 CIA Direktor für die Terrorabwehr war, der dies vor den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus gesagt hat. Es ist bezeichnend für die Anti-Terror-Strategie der Bush-Regierung. Wer in einem Boxkampf die Handschuhe auszieht, verletzt die Regeln. Auch im Kampf gegen den Terrorismus wurden unter der Präsidentschaft von George Bush die Grenzen, die das Recht der Regierung in ihrem Handeln setzt, gedehnt, verletzt und überschritten. Die Frage ist, ob dies nur kurzfristige Erscheinungen sind, die durch die schockierenden Anschläge vom 11. September 2001 ausgelöst wurden, oder ob westliche Regierungen, insbesondere die der USA, dauerhaft nicht mehr bereit sind, im „War on Terror“ Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren.

II. Die Sicherheitspolitik unter Präsident Obama

Am 20. Januar 2009 wurde in den USA ein neuer Präsident vereidigt: Barack Obama. Obama wurde während des Wahlkampfes zu einem Hoffnungsträger für den Teil der amerikanischen Bevölkerung, der einen politischen Wandel ersehnte, ²⁰ und tatsächlich zeichnete sich schon kurz nach dem Amtsantritt Obamas ein umfassender Politikwechsel ab. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern mindestens ebenso sehr die Wirtschafts- und Sozialpolitik ²¹ . Letztere Politikbereiche sollen hier aber nicht näher behandelt werden. Für den Bereich der Sicherheitspolitik lässt sich feststellen, dass der Kampf gegen den Terrorismus als zentrales Element der Sicherheitspolitik zwar nicht aufgegeben wurde, die neue US-Regierung aber offensichtlich zumindest gewillt ist, in diesem Kampf sich im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts zu bewegen, auch wenn sich dies in der praktischen Politik teilweise als äußerst schwierig zu erweisen scheint.

¹⁵ Vgl S. Büsching, a.a.O., S. 70-74

¹⁶ Sec. 412 USA PATRIOT Act

¹⁷ Vgl. David Cole, Enemy Aliens, Double Standards And Constitutional Freedoms In The War On Terror, New York 2004, S.25 ff.

¹⁸ Vgl. S. Büsching, a.a.O., S.52

¹⁹ Zit. nach: Jane Mayer, Outsourcing Torture, The secret history of America’s “extraordinary rendition” program, in: The New Yorker, 14.02.2005, S.112

²⁰ Hintergrund: Wer wählte Obama?http://www.zeit.de/dpa/2008/11/5/iptc-bdt-20081105-688 dpa19462648.xml , v.a. 17.08.09

21 So setzte die Regierung Obama beispielsweise die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung durch, Health Care and Education Reconciliation Act of 2010, HR. 4872

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In den Guiding Principles der neuen Regierung ist es nach wie vor das oberste Ziel, „to keep the American people safe...“ ²² durch „securing the homeland against 21st century threats by preventing terrorist attacks“ ²³ . Gleichzeitig wird aber auch betont, dass der Präsident „is true to our values and ideals“ und die zentralen Werte, die hier gemeint sind, sind „civil rights, laws and principles (that) are at the core of our nation“ ²⁴ . Präsident Obama sieht hier keinen Gegensatz. „As for our common defense, we reject as false the choice between our safety and our ideals”, sagte Obama bei seiner Antrittsrede und erläuterte mit einem Blick auf die Vergangenheit Amerikas weiter, dass man wieder erkennen müsse, dass „our power alone cannot protect us, nor does it entitle us to do as we please” sondern stattdessen „our power grows through its prudent use; our security emanates from the justness of our cause, the force of our example, the tempering qualities of humility and restraint.” 25

Die Frage des Umgangs mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit schien nach der Regierungsübernahme tatsächlich ganz oben auf der Agenda des neuen US-Präsidenten zu stehen. Schon am 22. Januar erließ Obama eine Executivorder, die vorsah, dass „the detention facilities at Guantánamo for individuals covered by this order shall be closed as soon as practicable, and not later than 1 year from the date of this order.“ ²⁶ Die Häftlinge auf Guantanamo „shall be returned to their home country, released, transferred to a third country, or transferred to another United States detention facility in a manner consistent with law and the national security and foreign policy interests of the United States.“ ²⁷ In der selben Order veranlasst Obama eine individuelle Überprüfung aller verbliebene Gefangenen sowie die Aussetzung aller Sondergerichtsverfahren auf Guantanamo. ²⁸ Außerdem befahl Obama der CIA, alle Geheimgefängnisse zu schließen. Die Gefangenen aus den Geheimgefängnissen wurden schon unter der Bush-Regierung nach Guantanamo verlegt, die Einrichtungen an sich aber nicht komplett aufgelöst. ²⁹ Die Bezeichnung enemy combatants für Guantanamo Häftlinge schaffte Obama Anfang März ab. Ebenso bekräftigte die neue Regierung den Willen, bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte fortan nur noch Personen gefangen zu nehmen, die „substantially supported“ terroristische Gruppierungen und nicht mehr solche, die „provide unwitting or insignificant support“ ³⁰ .

Ebenfalls am 22. Januar 2009 erließ Obama eine zweite Exekutivorder, die die „safe, lawful, and humane treatment of individuals in United States custody” in Übereinstimmung mit „the treaty obligations of the United States, including the Geneva Conventions” ³¹ vorsah. Im August 2009 wurde der CIA, gegen die immer wieder Foltervorwürfe laut wurden, von Obama die Zuständigkeit für Verhöre von Terrorverdächtigen entzogen und bei einer FBI

²² http://www.whitehouse.gov/issues/homeland_security/, v.a. 12.08.09

²³ Ebd.

²⁴ http://www.whitehouse.gov/issues/civil_rights/ v.a. 12.08.09

²⁵ http://www.whitehouse.gov/the_press_office/President_Barack_Obamas_Inaugural_Address/, v.a. 17.8.2009

²⁶ EXECUTIVE ORDER -- REVIEW AND DISPOSITION OF INDIVIDUALS DETAINED AT THE GUANTÁNAMO BAY NAVAL BASE AND CLOSURE OF DETENTION FACILITIES, http://www.whitehouse.gov/the_press_office/ClosureOf GuantanamoDetentionFacilities/, v. a. 17.08.2009

²⁷ Ebd.

²⁸ Ebd.

²⁹ Vgl. Obama Issues Directive to Shut Down Guantánamo, New York Times, 22. Januar 2009, S. A1

³⁰ Del Quentin Wilber, Peter Finn, U.S. Retires 'Enemy Combatant,' Keeps Broad Right to Detain, Washington Post, 14.03.2009 2009, S. A06

³¹ EXECUTIVE ORDER -- ENSURING LAWFUL INTERROGATIONS,

http://www.whitehouse.gov/the_press_office/EnsuringLawful Interrogations/, v. a. 17.08.09

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