Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

1.1  Motivation und Herleitung  1

1.2  Forschungsfrage und Struktur  2

2.  Grundlagen und Abgrenzung des Themas  4

2.1  Koalitionstheorien  4

2.2  Die politischen Systeme Deutschlands und der Schweiz  5

2.3  Parteienanalyse  7

3.  Die Parteien  12

3.1  Bündnis 90/Die Grünen  12

3.1.1  Geschichte  12

3.1.2  Parteiprogramm  14

3.2  Grünliberale Partei Schweiz  17

3.2.1  Legislative Koalitionen  18

3.2.2  Geschichte  19

3.2.3  Parteiprogramm  20

3.3  CDU/CSU-Bundestagsfraktion  24

3.3.1  Geschichte  24

3.3.2  Parteiprogramm  26

4.  Vergleich  32

4.1  Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion  32

4.1.1  Sozioökonomische Achse  32

4.1.2  Kulturelle Achse  34

4.1.3  Grafische Darstellung  36

4.2  Bündnis 90/Die Grünen und die Grünliberale Partei Schweiz  37

4.2.1  Sozioökonomische Achse  37

4.2.2  Kulturelle Achse  38

4.2.3  Grafische Darstellung  40

5.  Synthese und Fazit  41

6.  Ausblick und offene Fragen  44

7.  Literatur- und Quellenverzeichnis  45

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7.1  Medienmitteilungen  47

7.2  Positionspapiere  47

7.3  Zeitungsartikel  48

7.4  Internetquellen  48

7.5  Abbildungsquellen  50

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Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Westeuropäische Parteienfamilien im Politikraum (Dolezal 2006: 105). .......... 11 Abbildung 2: Positionierung der Bundestagsfraktionen im zweidimensionalen Politikraum vor der Bundestagswahl 2005 (Pappi 2009: 196). ..................................................... 37 Abbildung 3: Positionierung der Grünliberalen Partei Zürich im Schweizer Politikraum

(Vimentis 2011). .................................................................................................. 40 Abkürzungsverzeichnis

CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CSU Christlich-soziale Union in Bayern e.V. CVP Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz EU Europäische Union EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz FDP Freisinnig-Demokratische Partei und Die Liberalen Schweiz GAL Grüne-Alternative-Liste GLP Grünliberale Partei Schweiz GR Gemeinsames Regierungsprogramm MM Medienmitteilungen NGG Neuer Grüner Gesellschaftsvertrag PP Positionspapier SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz SVP Schweizerische Volkspartei vrgl vergleiche

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1. Einleitung

1.1 Motivation und Herleitung

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein Fünfparteien-System herausgebildet, in dem vielfältige Koalitionsmöglichkeiten mit einer zunehmenden Volatilität der Wählerstimmen einhergehen. Nichts scheint mehr unmöglich im Koalitionsreigen der deutschen Parteien. Lagerübergreifende Koalitionen wie Jamaika oder die Ampel sind längst keine Tabuthemen mehr, sondern fester Bestandteil der politischen Debatten. War die deutsche Politiklandschaft lange geprägt von einer Vorherrschaft der beiden großen Volksparteien SPD und CDU/CSU mit der FDP als Königsmacherin in der Mitte, streiten heute mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fünf Parteien um die Gunst der Wähler. Zahlreiche unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten zwingen die Parteien zu einer Gratwanderung zwischen dem Offenhalten aller Optionen, um sich keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung zu verbauen und dem Erhalt der inhaltlichen Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern.

Eine Parteienkonstellation hat hierbei nicht zuletzt, weil sie jahrelang als indiskutabel galt, besonderes Interesse geweckt: Schwarz-grün. Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wurde von Experten, Politikern und den Medien regelmäßig als das Zukunftsmodell für die deutsche Politik schlechthin gepriesen, als machtpolitisches Ränkespiel verteufelt und als eine von mehreren Koalitionsmöglichkeiten wieder rehabilitiert. Die vielzitierte Verbürgerlichung der Grünen hieß es, habe den Weg für das neue Bündnis geebnet. Bündnis 90/Die Grünen sei nach langen Jahren linker Oppositions- und Regierungszeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Demgegenüber habe sich die CDU für moderne, postmaterialistische Forderungen geöffnet. Zugleich zeigen die jüngsten Ereignisse rund um das Erdbeben in Japan, das ganze Regionen in Schutt und Asche gelegt, einen Tsunami ausgelöst und eine atomare Katastrophe zur Folge gehabt hat, eindrücklich, dass einige der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in der Klima- und Energiepolitik liegen. Angetrieben von einer eindrücklichen Flut an Medienberichterstattung krebsen Regierungen weltweit in ihrer affirmativen Atompolitik zurück und der Atomausstieg scheint plötzlich näher denn je. Auch in Deutsch-land wurde die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sistiert und eine Überprüfung der Sicherheit der Anlagen angekündigt. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert seit ihrer Gründung den bedingungslosen Atomausstieg und wird nun in ihrer Haltung bestätigt. Erneuerbare Energien sind mehrheitsfähig geworden. Eine Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnte

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die Energiepolitik ins Zentrum stellen und drängende Probleme lösen. Ob schwarz-grün auch in anderen Politikfeldern eine fruchtbare Verbindung darstellt, müsste sich zeigen. Bisher sind Koalitionen zwischen der CDU und den Grünen nur in den Kommunen und erst einmal auf Länderebene zustande gekommen. Im April 2008 unterzeichneten die Vorsitzenden der CDU und der Grünen-Alternativen-Liste (GAL) in Hamburg den Koalitionsvertrag des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Länderebene. Doch der hochgelobte Aufbruch in ein neues Zeitalter der deutschen Koalitionspolitik war schon nach zweieinhalb Jahren Geschichte. Im November 2010 kündigten die Minister der GAL an, die Regierung zu verlassen, womit die Koalition gescheitert war. Die Gründe sind vielfältig und Gegenstand von Diskussionen: Der unerwartete Rücktritt des beliebten Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, der das Vertrauen innerhalb der Koalition erschüttert hat, die von der Regierung eingeleitete und durch einen Volksentscheid gekippte Schulreform, welche die Nerven der Minister arg strapaziert hat und schließlich die Debatte über das Kohlekraftwerk Moorburg, die zur Zerreißprobe für die Grünen geworden ist. Allesamt typische Hamburger Themen, die sich in ihrer Singularität nicht auf andere Bundesländer oder gar die Bundesebene übertragen lassen. Womit auch ein Rückschluss von den Erfahrungen in Hamburg auf andere mögliche schwarz-

grüne Koalitionen schwierig ist. ¹ Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen scheint es spannend, die Möglichkeiten von schwarz-grünen Bündnissen auch für die Bundesebene näher zu betrachten.

1.2 Forschungsfrage und Struktur

Es bleibt die Frage, was zum Gelingen oder Scheitern von Regierungskoalitionen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen beiträgt. Eine Antwort kann aufgrund der begrenzten Empirie und fehlender Erfahrungswerte für die Länder- und Bundesebene nur schlecht in bereits existierenden oder früheren schwarz-grünen Bündnissen gefunden werden. In dieser Arbeit soll daher in einem ersten Schritt die Nähe zwischen den Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen ermittelt werden. Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmungen und wo Differenzen? Daran anschließend wird ein Vergleich zwischen der Grünliberalen Partei Schweiz und den deutschen Grünen durchgeführt. Die Grünliberale Partei Schweiz ist eine junge Abspaltung von der schweizerischen Grünen Partei, die in den Jahren seit ihrer Gründung große Erfolge sowohl in der kantonalen als auch in der nationalen

¹ Für mehr Informationen zu schwarz-grünen Regierungsbündnissen vrgl.: Leistner/Rahlf 2009, Walter 2010

sowie Haas 2006.

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Politik verbuchen konnte. Die Grünliberalen verbinden nach eigener Aussage eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einem umfangreichen Umweltschutz und Nachhaltigkeit. In dieser Arbeit wird untersucht, wie die inhaltlichen Positionen der Grünliberalen aussehen. Darauf aufbauend wird aufgezeigt, ob eine Veränderung der Positionen der deutschen Grünen in Richtung der Grünliberalen Partei Schweiz zu einer Annäherung der Grünen an die Positionen der CDU/CSU-Fraktion führen würde und welche Schlüsse daraus im Hinblick auf schwarz-grüne Koalitionen gezogen werden können. Dabei interessiert lediglich die Koalitionsmöglichkeit von Union und Grünen und nicht die tatsächliche Durchführbarkeit eines solchen Bündnisses. Es soll folgende Forschungsfrage beantwortet werden: Liegt in einer Verschiebung der inhaltlichen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen nach dem Vorbild der Grünliberalen Partei Schweiz eine Chance für zukünftige schwarz-grüne Koalitionen? In Kapitel zwei werden die Grundlagen der Arbeit vorgestellt und die Abgrenzung des Themas von verwandten Forschungsfeldern vorgenommen. Einem kurzen Überblick über die verschiedenen Koalitionstheorien folgen Überlegungen zu der Vergleichbarkeit der politischen Systeme der Schweiz und Deutschlands sowie Erläuterungen zur Methodik bei der Parteienanalyse. In Kapitel drei werden die drei Parteien Bündnis 90/Die Grünen, die Grünliberale Partei Schweiz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestellt und ihre Parteiprogramme analysiert. In Kapitel vier werden die Analysen verdichtet und für die Vergleiche zwischen den Grünen und der Union sowie den Grünen und den Grünliberalen verwendet. Kapitel fünf beantwortet mit der Synthese der Vergleiche und einem Fazit die Forschungsfrage. Den Abschluss bildet Kapitel sechs mit einem Ausblick und offenen Fragen.

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2. Grundlagen und Abgrenzung des Themas

Da in dieser Arbeit die inhaltliche Nähe zwischen der CDU/CSU-Fraktion und den Grünen untersucht und darauf aufbauend Aussagen zu schwarz-grünen Koalitionen getroffen werden sollen, werden in diesem Kapitel die Grundzüge der Koalitionstheorie vorgestellt. Danach wird die Vergleichbarkeit der politischen Systeme der Schweiz und Deutschlands beleuchtet und die notwendigen Anpassungen, Einschränkungen und die daraus abgeleitete methodische Vorgehensweise erläutert. Zum Schluss wird beschrieben, wie die Charakterisierung der drei Parteien CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Grünliberale Partei Schweiz zustande kommt und wie diese für den Parteienvergleich verwendet wird.

2.1 Koalitionstheorien

Verschiedene Faktoren auf die unter 2.2 genauer eingegangen wird, führen dazu, dass die politischen Parteien in Deutschland Koalitionen bilden, um auf Bundes- oder Länderebene die Regierung zu stellen. Im Normalfall sind an dieser Koalition die wählerstärkste Partei und ein bis zwei kleinere Parteien beteiligt. Sie vereinigen die Parlamentsmehrheit auf sich und sind in der Lage, den Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten zu wählen sowie Gesetze zu verabschieden. Gemäß der minimum winning coalition-Theorie werden die Parteien Koalitionen anstreben, die gemeinsam 50 Prozent der Mandate im Parlament auf sich vereinigen. Da keine überflüssige Partei in das Bündnis aufgenommen wird, ist die Ausbeute an Ressorts und Ministerposten für die Koalitionsparteien maximal (Kropp 1999: 47). Dieser von der Spieltheorie ausgehende, reine office-seeking-Ansatz wurde durch die Kombination mit policy-seeking- Überlegungenerweitert. Hierbei wird davon ausgegangen, dass Parteien nicht bloß an politischen Ämtern interessiert sind, sondern bei der Regierungsbeteiligung auch inhaltliche Ziele verfolgen (Kropp 1999: 49). Folgt man dieser Argumentation, so bilden sich Koalitionen nicht nur nach rein arithmetischen Überlegungen. Es muss auch eine minimale inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Bündnispartnern vorhanden sein. Je größer die Schnittmenge zwischen den politischen Profilen der Parteien, desto weniger Kompromisse müssen beim Eintritt in eine Koalition geschlossen werden und desto mehr inhaltliche Ziele kann jeder Partner durchsetzen. Also sind Koalitionen von sich inhaltlich nahestehenden Parteien attraktiv.

Diesen Überlegungen folgend wird in dieser Arbeit nur die inhaltliche Nähe der Parteien betrachtet. Selbstverständlich sind die Koalitionsbildung und die Koalitionsstabilität von weite-

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ren Faktoren wie Personen, Institutionen und exogenen Schocks abhängig. Doch würde eine Analyse aller relevanten Faktoren den Umfang der Arbeit sprengen. Es soll deshalb an dieser Stelle der Hinweis auf die intervenierenden Variablen genügen.

2.2 Die politischen Systeme Deutschlands und der Schweiz

Das deutsche und das schweizerische politische System unterscheiden sich in vielen Dingen grundlegend. Während Deutschland eine parlamentarische Demokratie mit einer klaren Regierungsmehrheit und einer Opposition ist, weist die Schweiz sowohl parlamentarische als auch präsidentielle Merkmale auf.

Wie in parlamentarischen Demokratien üblich, wird in Deutschland nur die Legislative direkt vom Volk gewählt. Der Bundeskanzler wird nach der Bestellung des Parlaments von der Parlamentsmehrheit gewählt und schlägt daraufhin dem Bundespräsidenten die Minister zur Ernennung vor. Der Bundeskanzler bleibt dem Parlament während der ganzen Legislaturperiode verantwortlich und kann von dieser durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden. Demgegenüber verfügt der Bundeskanzler über das Instrument der Vertrauensfrage, mit dem er die Abstimmung über eine Sachfrage mit der Entscheidung über den Erhalt der Regierung verknüpfen kann (Gerlach 2010: 205-206). In Deutschland hat sich ein Mehrparteiensystem durchgesetzt, in dem auf Bundesebene eine Partei nur in Ausnahmefällen die absolute Mehrheit erringt. Somit müssen die Parteien Koalitionen bilden, um die Regierung stellen zu können. Mit Korte und Fröhlich kann beim parlamentarischen System von einer Funktionseinheit von Regierung und Parlamentsmehrheit gesprochen werden (Korte/Fröhlich 2004: 43). Das Koalitionsverhalten ist stets ein Abwägen zwischen dem für die Bündnispartner subjektiven Wert der Regierungsbeteiligung und den Kosten, die zum einen durch das notwendige Schliessen von Kompromissen mit dem Partner entstehen und zum anderen den Kosten, die mit einem Koalitionsbruch und dem Risiko von Neuwahlen einhergehen. Schätzt eine Koalitionspartei den Wert des Verbleibens in der Koalition höher ein, als den Gang in die Opposition oder die Bildung einer neuen Koalition mit anderen Partnern, wird sie das Bündnis erhalten und im Parlament nicht gegen den Partner stimmen (Budge/Laver 1986: 496-497).

Das politische System der Schweiz ist eine Mischform zwischen parlamentarischer und präsidentieller Demokratie. Parlamentarisch ist das System insofern, als die Regierung vom Parlament gewählt wird. Die Legislative ernennt alle sieben Bundesräte (Minister). Einmal ins Amt gewählt sind die Bundesräte dem Parlament jedoch nicht mehr verantwortlich. Das heißt,

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keine Parlamentsmehrheit kann die gewählten Minister wieder aus dem Amt entheben. Genauso wenig können die Bundesräte das Parlament auflösen oder Neuwahlen ansetzen (Linder 2005: 200). Eine weitere Besonderheit des schweizerischen Systems ist die Parteizusammensetzung der Exekutive, die von 1959 bis 2003 immer aus den gleichen vier Parteien bestand. Diese sogenannte Zauberformel ist nicht in der Verfassung festgeschrieben und drückt die politische Kultur des Konsenses und der Konkordanz in der Schweiz aus. Ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, hat die Bundesversammlung (die vereinigte Legislative aus National-und Ständerat) den Bundesrat während 44 Jahren mit den gleichen Parteien besetzt (Linder 2005: 227-228). Obwohl die Zauberformel 2003 nach massiven Wahlgewinnen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gebrochen wurde und derzeit über Modifikationen nachgedacht wird, sind die parteipolitische Stabilität und die Handlungslogik des Bundesrates maßgebend für die Funktionsweise des schweizerischen politischen Systems. In der Schweiz werden keine Regierungskoalitionen gebildet und im Parlament wird mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. Je nach Themenfeld spielen die klassischen politischen Lager Markt versus Staat beziehungsweise libertär versus autoritär oder es werden lagerübergreifende oder übergroße Abstimmungskoalitionen geschlossen.

Während also in Deutschland dauerhafte, möglichst stabile Koalitionen gebildet werden, welche in der Regierung und der Parlamentsmehrheit ausgedrückt sind, bilden sich in der Schweiz bei jeder Abstimmung neue ad-hoc-Koalitionen im Parlament. Bei beiden Koalitionsvarianten muss eine minimale Übereinstimmung in Zielen und Präferenzen der Koalitionspartner gegeben sein. Auch wenn die Koalitionslogik in Deutschland und der Schweiz unterschiedlich ist, wird in dieser Arbeit von einer Vergleichbarkeit des Abstimmungsverhaltens im Parlament ausgegangen. Für die Schweiz gibt die Betrachtung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen Aufschluss darüber, welche Abstimmungskoalitionen am häufigsten gebildet werden und welche Konstellationen seltener zustande kommen. Dies lässt einen Rückschluss auf die Ähnlichkeit der Präferenzen und Ziele der Fraktionen zu. Je häufiger eine Zusammenarbeit stattfindet, desto größer wird die Schnittmenge zwischen den Fraktionen sein. Um die inhaltliche Kompatibilität der Grünliberalen mit anderen Schweizer Parlamentsparteien zu untersuchen, wird neben der Analyse der Programme das Abstimmungsverhalten im Parlament betrachtet. Auch wenn es sich bloß um fallweise Koalitionen handelt, so zeigen diese doch die grundsätzliche Vereinbarkeit der Parteien.

Dazu bietet sich die Unterscheidung zwischen legislativen und exekutiven Koalitionen nach Decker an. Hierbei bilden die Koalitionsparteien in der exekutiven Koalition eine Regierung,

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vereinbaren ein Programm und teilen die Ministerien unter sich auf, während sie in der legislativen Koalition gemeinsam über Gesetze abstimmen (Decker 2009: 432). Pappi erweitert diese Definition um die Parteien, die nicht an der Regierungskoalition beteiligt sind. Die exe- kutiveKoalition umfasst nur die Parteien, die Minister stellen. Der legislativen Koalition gehören hingegen auch Parteien an, welche die Regierung parlamentarisch unterstützen, ohne Regierungsmitglieder zu stellen (Pappi 2009: 189). Diese Unterscheidung zeigt, dass exekutive und legislative Koalitionen nicht deckungsgleich sein müssen und ermöglicht einen Vergleich der legislativen Koalitionsmöglichkeiten in Deutschland und der Schweiz losgelöst von der exekutiven Ebene.

Es versteht sich von selbst, dass hierzu eine Reihe von vereinfachenden Annahmen nötig sind, welche die Aussagekraft der Analyse einschränken. Da in Deutschland mit dem Bruch einer Koalition immer die Neubildung der Regierung und oft sogar Neuwahlen einhergehen, sind die Koalitionen weitaus stabiler. Das Ausscheren einer Partei hat weitreichende Konsequenzen. In der Schweiz können Koalitionen einfacher geschlossen und wieder gebrochen werden, da der Fortbestand der Regierung nicht von stabilen Mehrheiten abhängt. Es ist also davon auszugehen, dass in Deutschland personenbezogene Faktoren wie Sympathie oder Antipathie zwischen Politikern von möglichen Koalitionsparteien, Lerneffekte aus früheren Koalitionen, sowie wähler- und ämtertaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen als in der Schweiz. Vereinfachend soll in dieser Arbeit davon ausgegangen werden, dass CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zusammenarbeiten wollen und keine personellen Schwierigkeiten im Wege stehen. Es interessiert lediglich, ob gemäß der Fragestellung eine größere inhaltliche Nähe zwischen Union und den Grünen entsteht, wenn deren Positionen sich nach dem Vorbild der Grünliberalen verändern.

Deutschland und die Schweiz haben beide zweite legislative Kammern, die der Gliedstaatenvertretung dienen. Da jedoch in Deutschland der Bundesrat nicht per Volkswahl bestellt wird, sondern die Versammlung der Länderregierungen ist, die wiederum eigenen Koalitionslogiken entsprechen, soll hier nicht weiter auf die Bedeutung der zweiten Kammer eingegangen werden.

2.3 Parteienanalyse

Die inhaltliche Analyse der drei Parteien wird anhand von Parteiprogrammen und Sekundärliteratur vorgenommen. Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, wird bei den Partei-

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