Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung 2  

2.  Die internationale Handelskammer 2  

3.  Die Aufgaben der internationalen Handelskammer 3  

3.1  Schiedsgerichtsbarkeit 3  

3.2  Incoterms 4  Incoterms.......................................................................................................4

3.3  ATA-Carnet 4  

3.4  Dokumenten-Akkreditive 5  

4.  Der Schiedsgerichtshof 5  

4.1  Die Notwendigkeit eines internationalen Schiedsgerichts 5  

4.2  Zusammensetzung und Aufbau des Schiedsgerichtshofs 7  

4.3  Die Standard Schiedsklausel 8  

5.  Das Schiedsgerichtsverfahren 9  

5.1  Einleitung des  Verfahrens..............................................................................9

5.2  Anzahl der Schiedsrichter 9  

5.3  Das Verfahren vor dem Schiedsrichter 10  

6.  Schlußbemerkung 12  

7.  Quellen- und Literaturverzeichnis 13  

1. Einleitung

Der Ursprung der internationalen Handelskammer ist in den Tendenzen zu

suchen, die von jeher die Entwicklung der Weltwirtschaft maßgebend

beeinflußt haben. Zum einen ist dies die Arbeitsteilung und zum anderen der

Güteraustausch über die nationalen Grenzen hinaus, da sich die

wirtschaftliche Entwicklung nicht nach den Grenzen eines Staates, sondern

nach den geologischen und geographischen Gegebenheiten richtet 1 . Diese Gesichtspunkte gaben zu Bestrebungen Anlaß, die auf eine Vereinfachung

der internationalen Beziehungen abzielten. Die nationalen Wirtschaften

hatten sich in den Handelskammern und ähnlichen Organen zur Regelung

ihrer Interessen verständigt. Dieser Rahmen war jedoch für die komplizierten

internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu eng, so dass sich durch die

fortschreitende Ausdehnung des zwischenstaatlichen Güteraustauschs

immer neue Schwierigkeiten ergaben. Deshalb wurde bei den Interessenten

der einzelnen Länder der Wunsch geweckt, die internationalen Beziehungen in gemeinsamer Arbeit einheitlich zu regeln. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts

glaubte man nicht mehr daran, dass die einzelnen Staaten diese Probleme

lösen könnten. In diesem Sinne ist die internationale Wirtschaftsbewegung

zu sehen, an dessen Spitze sich die internationale Handelskammer in Paris

stellte.

Das Ziel der vorliegenden Seminararbeit soll es sein, die Tätigkeitsfelder der

Pariser Handelskammer aufzuzeigen und einen Einblick in das weltweit

anerkannte Schiedsgerichtsverfahren der Handelskammer zu geben.

2. Die internationale Handelskammer

Die internationale Handelskammer in Paris (International Chamber of

Commerce = ICC) wurde 1919 gegründet und ist eine privatrechtlich und

politisch unabhängige Institution zur Förderung der Wirtschaft in

grundsätzlich allen Bereichen von Industrie, Handel, Bank-, Versicherungs-

__________

1 Vgl. Fischer, J.: Die internationale Handelskammer in Paris, Würzburg 1931; S. 1

und Verkehrswesen sowie sonstigen Dienstleistungebereichen 2 . Sie ist eine Weltorganisation der Wirtschaft und umfaßt tausende von Mitgliedsfirmen und Vereinigungen aus über 130 Ländern, wobei sich das damalig eindeutige Übergewicht europäischer Mitglieder im Laufe der Jahre verringert hat. Die Landesgruppen in allen größeren Hauptstädten nehmen gemeinsam mit ihren Mitgliedern die Interessen der Wirtschaft wahr und vertreten gegenüber ihren Regierungen die von der internationalen Handelskammer formulierten Standpunkte der Wirtschaft. Die ICC sieht sich demnach selbst als der bevorzugte Partner für internationale und regionale Organisationen bei

Fragen weltweit unternehmensrelevanter Angelegenheiten 3 .

3. Die Aufgaben der internationalen Handelskammer

Die internationale Handelskammer vereinfacht die Handelspraktiken für Wirtschaftsunternehmen durch die Einführung allgemein anerkannter Standards und Regelwerke. Im weiteren sollen deswegen die wichtigsten Aufgaben der internationalen Handelskammer genannt werden.

3.1 Schiedsgerichtsbarkeit

Der ICC-Schiedsgerichtshof wurde 1923 gegründet und stellt die älteste Institution der Schiedsgerichtsbarkeit dar. Durch ein Höchstmaß an Internationalität und aufgrund einer stark ausgeprägten Verwaltung des jeweiligen Verfahrens soll zum einen ein Maximum an Neutralität sichergestellt werden und zum anderen ein Minimum an Anfechtungs- möglichkeiten vor den Staatsgerichten. Der Schiedsgerichtshof gewährleistet demnach eine schnelle, kompetente und unparteiische Beilegung von Streitigkeiten zwischen internationalen Handelspartnern.

Das Verfahren kann in jedem Land durchgeführt werden, wobei Frankreich als Hauptsitz keinerlei Sonderstellung einnimmt. Hierbei sei jedoch __________ 2 Vgl. Jahrmann, F.-U.: Außenhandel, 9. Auflage, Ludwigshafen 1998, S. 46

3 Vgl. Internationale Handelskammer: Internationaler Schiedsgerichtshof – Regeln, 1997

2

angemerkt, dass die meisten Verfahren in der Vergangenheit in Paris

durchgeführt wurden 4 .

Alle in das Verfahren eingeschalteten Gremien der ICC sind international besetzt, wobei die Einzelschiedsrichter grundsätzlich aus einem Land stammen, zu dem keine der Parteien eine Beziehung hat.

3.2 Incoterms

Als Incoterms (=International Commercial Terms) werden die internationalen Handelsklauseln bei internationalen Handelsgeschäften bezeichnet. Um die Regeln der jeweiligen internationalen Handelspraxis anzupassen, hat die ICC im Jahre 1936 erstmals internationale Regeln zur Auslegung von handelsüblichen Vertragsformeln publiziert. Ergänzungen und zusätzliche Klauseln wurden in den Jahren 1953, 1967, 1976, 1980, 1990 und als jetzige Neufassung im Jahre 2000 veröffentlicht. Aufgrund der sich immer weiter entwickelnden internationalen Wirtschaftsprozesse berücksichtigen die Incoterms 2000 die aktuellsten Entwicklungen in der internationalen Handelspraxis.

Mit der Verwendung der Incoterms erreichen die Vertragspartner eine international einheitliche Auslegung bestimmter Pflichten von Käufer und Verkäufer und sind so in der Lage, Mißverständnisse und daraus entstehende Rechtsstreitigekeiten zu vermeiden. Incoterms wie CIP, FCA oder EXW sind zu einem festen Bestandteil der Sprache im internationalen Handel geworden und werden weltweit ständig verwendet.

3.3 ATA-Carnet

Als ATA-Carnets werden Warenpässe bezeichnet, wobei die internationale Handelskammer ihre eigenen Warenpässe herstellt. Sie sind internationale Gewohnheitsdokumente, die Zollverfahren für den temporären Import der __________ 4 Vgl. Schütze R., Tscherning D., Wais W., Handbuch des Schiedsverfahrens, 1998, S. 424

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