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Inhaltsverzeichnis

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1.  Einleitung  2

2.  Allgemeine Begriffsbestimmungen  3

2.1  Theoretische Grundlagen der Transformationsforschung  3

2.2  Einordnung von Regimetypen mit dem Konzept Embedded Democracy  3

3.  Der Vergleich: Europäischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion  4

3.1  Design des Vergleiches und Kriterien der Fallauswahl  4

3.2.1  Estland: Transformation als Schnellstraße?  5

3.2.2  Ukraine: Transformation als Schlingerkurs?  8

3.2.3  Belarus: Transformation als Sackgasse?  11

3.3  Zusammenfassung und Bewertung des Vergleiches  14

4.  Fazit  17

Literaturverzeichnis   18

Einleitung

Spätestens mit dem Scheitern der gemeinsamen Verhandlungen über einen neuen Unionsvertrag zwischen Russland, Weißrussland und der Ukraine am 08.12.1991, begann für die ehemaligen Staaten der Sowjetunion der ungewisse Weg in die Eigenständigkeit, den Michael Gorbatschow, im Ukrainische Fernsehen mit den Worten begleitete: „nunmehr sei eine Scheidelinie erreicht, hinter der Anarchie und Chaos begännen“

(Görtemaker 2000, S. 56).

Dabei konnten sich die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken nicht wie andere Staaten der 3. Demokratiewelle auf ein bestehendes Staatsgebilde mit einer gewachsenen nationalen Identität stützen. Als ehemaliger Teil eines totalitären Reiches mussten sie state-builing und nation-buildung gleichzeitig nachholen. In dieser Hinsicht bieten die postsowjetischen Staaten in Europa ein für die jüngere Geschichte einzigartiges Anschauungsobjekt für eine vergleichende Untersuchung, denn im Gegensatz zu ihren asiatischen Pendants, bei denen sich autoritäre Systeme etabliert haben, ist aus ihnen bis heute eine größere Bandbreite konstitutioneller Ordnungen und Regimetypen erwachsen.

Auch in Europa findet sich mit Weißrussland ein autoritär geführtes Land, während Moldawien und die Ukraine zwischen autoritären und demokratischen Erscheinungsformen pendeln. Dagegen war der Anspruch von Letten, Litauern und Esten auf einen eigenen Staat nahezu unstrittig, denn sie waren bereits zwischen den Weltkriegen autonome Staaten. Ihr Streben nach Souveränität, EU-Mitgliedschaft und stabilen demokratischen Strukturen erscheint daraus nur als zwangsläufige Folge.

Diese grobe Betrachtung gestattet die These, dass der Umfang der Nationsbildung den Trans-formationsprozess maßgeblich beeinflusst.

Doch die zentrale Fragestellung dieser Arbeit, warum die Transformationsprozesse der europäischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion divergieren, bedarf einer tieferen politikwissenschaftlichen Analyse, der ich mit einer vergleichenden Untersuchung der Ukraine, Estland und Belarus nachgehen will. Dabei werde ich auf die Theorien der Transformati-onsforschung; insbesondere der Modernisierungstheorie sowie dem Modell der Embedded Democracy und der darauf basierenden typologischen Einteilung politischer Systeme nach Wolfgang Merkel zurückgreifen und zunächst einführend erläutern. Im anschließenden Vergleich werden die ausgewählten Staaten nach Darlegung der Fallauswahl und des Vergleichsdesigns getrennt behandelt und einer Analyse zur Klärung der Fragestellung zugeführt, bevor die Ergebnisse im abschließenden Fazit gewürdigt werden.

2. Allgemeine Begriffsbestimmungen

2.1 Theoretische Grundlagen der Transformationsforschung

Als besonderer Zweig der Demokratieforschung beschäftigt sich die Transformationsfor- schungmit dem „Systemwechsel von Autoritären Regimen zu Demokratien“ (Nohlen 2002). Dabei können politische Systeme durch systemtheoretische Ansätze hinsichtlich der Beziehung zwischen Funktionen und Strukturen verglichen werden (vgl. Schreyer/Schwarzmeier 2005, S. 38). Für die Transformationsforschung hat dabei die Modernisierungstheorie eine herausragende Bedeutung, indem sie mit folgender von Merkel aus dem Original von Seymour Martin Lipset zitierten Formulierung ökonomische Entwicklungen als die fundamentale Erfolgsbedingung der Demokratisierung offenlegt:

„The more well to-do a nation, the greater the chances it will sustain democracy“

(Lipset, zitiert nach Merkel 2006, S. 213).

Weitere modernisierungstheoretische Einflüsse haben aber auch gesamtgesellschaftliche Prozesse, wie etwa das auf Almond, Pye und Deutsch als Nation-building eingeführte Analysemodell, welches Bildung und Formierung einer Nation bzw. eines Nationalstaates als maßgeblich für die erfolgreiche Krisenbewältigung beim Übergang vom state-building zum nation-building darstellt (vgl. Riescher 2002).

Eine andere theoretische Zugangsebene wird der Transformationsforschung durch Kulturtheorien sowie durch Strukturtheorien und Handlungs- bzw. Akteurstheorien ermöglicht. Merkel zeigt mit einem mittleren Weg auf, dass sich diese übergreifenden Theorien durchaus ergänzen können (vgl. Nohlen 2002). Er verbindet die Strukturen und Kulturen mit dem Handeln der relevanten Transformationsakteure und geht damit über den von Mayntz und Scharpf entwickelten akteurzentrierten Institutionalismus hinaus, da er Klassenlagen und kulturelle Entwicklungspfade mit berücksichtigt (Merkel et al. 2006, S. 475). Dieser Blickwinkel soll auch in der vorliegenden Arbeit eingenommen werden, so dass im hier zu berücksichtigenden Kontext die eingelebten Routinen aus der sowjetischen Herrschaftszeit genauso wie die neuen Rollen in den Staaten mit teilweise weiterhin normativer postrussischer Hegemonie als Handlungseinschränkungen und Handlungskorridore der Akteure verstanden werden.

2.2 Einordnung von Regimetypen mit dem Konzept Embedded Democracy

Ungeachtet der zahlreichen theoretischen und realisierten Herrschaftskonzepte seit dem antiken Stadtstaat bedeutet Demokratie auch heute noch die pluralistische Herrschaft der vielen, wie es Merkel in Anlehnung an Robert Dahls Polyarchie-Konzept formuliert (vgl. Merkel 2007b, S. 19). Aber mit der Betrachtung institutionell gefasster Garantien oder der Festlegung grundliegender Kriterien alleine gelingt noch keine hinreichende Abgrenzung einer Demokra-

tie zu anderen politischen Systemen. Deshalb entwickelten Wolfgang Merkel und Hans-Jürgen Puhle das Modell der Embedded Democracy, das von einer doppelten Einbettung der Demokratie ausgeht. (vgl. Merkel 2007b, S. 20). Einerseits legt dieses Modell mit dem Blick auf die externe Einbettung sozioökonomische Einflüsse und den regionalen und internationalen Kontext frei. Andererseits erlaubt die Differenzierung der inneren Einbettung in fünf Teilregime die analytische Identifizierung von Defekten (vgl. Merkel 2007b, S. 24). Ist ein Teilregime und damit die Gesamtstatik der Demokratie beschädigt, gilt die Demokratie auf dieser Grundlage als mindestens defekt. Die Typisierung der Teilregime ermöglicht damit die Abgrenzung vier verschiedener Formen von defekten Demokratien: der exklusiven Demokratie, der Enklavendemokratie, der illiberalen Demokratie und der delegativen Demokratie (vgl. Merkel 2007b, S 28 bis 29).

Sind die Defekte allerdings derart nachdrücklich, kann die Grenze zur Autokratie überschritten sein. Dies gilt insbesondere für das zentrale Wahlregime, welches hiernach zusammen mit dem Teilregime der Partizipation die „Essenz der vertikalen Herrschaftslegitimation einer Demokratie“ institutionalisiert (Merkel 2007b, S. 22). Aber auch autoritäre Systeme können typologisch differenziert werden. Hannah Arendt grenzt die Tyrannis von der totalitären Herr- schaftsformab, in welcher der Zaun des Gesetzes durch ein „eisernes Band des Terrors“ er- setztwird (Arendt 1996).

3. Der Vergleich: Europäischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion

3.1 Design des Vergleiches und Kriterien der Fallauswahl

Aus der Sowjetunion sind in Europa ¹ neben Russland die baltischen Staaten Litauen, Lettland, Estland sowie Moldawien, Belarus und die Ukraine als völkerrechtlich allgemein anerkannte Staaten hervorgegangen. Aus dieser Grundgesamtheit ist eine angemessene Fallauswahl zu treffen. Das Vergleichsdesign richtet sich nach der auf John Stuart Mill und Adam Przeworski/Henri Teune zurückgehenden Unterscheidung nach dem most similar systems design oder dem most different systems design (vgl. Merkel et al. 2006, S. 10 - 12). Soweit nun die Gründe für die unterschiedliche Transformation als abhängige Variable erklärt werden sollen, bietet sich hiernach der kontrollierte Vergleichs des most similar systems designs an (vgl. Merkel et al. 2006, S. 11). Dabei ist auf eine möglichst große Varianz der unabhängigen Variable zu achten, welche hier als der Regimetyp zu umschreiben ist. Zur weiteren Begrenzung der Fallauswahl kann die bestehende Konkordanz aufgrund des gemeinsamen historischen und geopolitischen Kontextes durch die Berücksichtigung gesellschaftlicher Einflüsse erhöht werden, nämlich durch einen hohen Anteil an russischstämmiger Bevölkerung an der jeweiligen Be-

¹ Unter Berücksichtigung des Urals als geografischen Grenzverlauf liegen Georgien, Armenien und Aserbaidschan in Asien.

völkerung. Diese Bedingungen werden durch die Staaten Estland, der Ukraine und Belarus abgedeckt, die zudem nach der von Wolfgang Merkel vorgenommenen Einteilung aufgrund

des BTI 2005 ² die Regimetypen „rechtsstaatliche Demokratie“, defekte Demokratie“ und „Autokratie“ repräsentieren (Merkel 2007a, S. 418, 419)

Das gewählte Vergleichsdesign des most similar systems designs ist eher mit qualitativen Mitteln zugänglich, (vgl. Merkel et al. 2006, S. 11), so dass diesem einer statistischen Forschungsmethode den Vorrang einzuräumen ist.

3.2.1 Estland: Transformation als Schnellstraße?

„Baltischer Weg“ wurde die Menschenkette genannt, die sich am 23. August 1989 von Litau- enüber Lettland bis Estland erstreckte, und deren Einwohner damit eindrucksvoll an die sow-

jetische Okkupation infolge des Molotow-Ribbentrop-Paktes ³ erinnerten. Doch die drei heute oft in einem Atemzug genannten Staaten durchlebten im Geschichtsverlauf unterschiedliche Phasen eigenstaatlicher Autonomie und wechselnder Fremdherrschaft und waren weder politisch noch sozial oder kulturell eine Einheit (vgl. Garleff 2001, S. 13). So bildete sich eine Nationalbewegung in Estland erst mit etwas Verzögerung in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts, durch einen Umschlag von der sozialen zur estnischen Identität und bil- dete„ein entscheidendes Gegengewicht zur Russifizierung“ (Tuchtenhagen 2005, S. 64). Wie später 1991 war die estnische Autonomiebewegung dagegen Vorreiter, um 1920 die ungeordneten Verhältnisse nach der Oktoberrevolution und dem 1. Weltkrieg zu nutzen und als erste der baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit zu erklären (vgl. Tuchtenhagen 2005, S. 80 - 81). Bis zu dem Zeitpunkt, als die Ostseerepubliken durch den Pakt erneut zwischen die Mühlen der beiden totalitären Großmächte Hitlers und Stalins gelangten, hatte sich in Estland eine demokratische Verfassungsmäßigkeit entwickelt, zu der sie auch nach einer für die damalige Zeit nicht untypischen autoritären Phase als einziger Staat durch eine neue Verfassung 1938 aus eigener Kraft zurückfanden (vgl. Garleff 2001, S. 121).

Eine besondere Bestandsaufnahme der ersten Zeit der Autonomie verdient die ethnische und sozio-kulturelle Entwicklung Estlands. Obwohl die Minderheiten, vornehmlich Russen, zwischen den Kriegen nur rund 10% ausmachten, wurde Estland zum führenden Staat in der Entwicklung des Minderheitenrechtes. Die international weitreichenden Rechte für die Minderheiten auf politische Teilhabe, einer eigene Kultur und Sprache, einst Auflage des Völker-bundes für die Aufnahme 1922, wurde zur „Visitenkarte des estnischen Volkes zum Eintritt in

² Merkels Einteilung basiert auf dem Transformation Index der Bertelsmann Stiftung für 2001 - 2005 (vgl. Bertelsmann 2006); nach dem neueren Ranking für 2005 - 2007 (vgl. Bertelsmann 2008) ergeben sich keine gravierenden Änderungen

³ Auch als Hitler-Stalin-Pakt bekannt (vgl. Kropp 2011).