Inhaltsverzeichnis

A  Die politische Ausgangssituation  

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B  Die Regierungsbildung und die konkreten Ideen der neuen Ostpolitik  5

1.  Annäherung durch Gesten  

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1.1  „Willy Brandt ans Fenster“ - Das Erfurter Gipfeltreffen  6

1.2  Der Kniefall von Warschau  7

2.  Konkrete Vertragsgestaltung  9

2.1  Der Moskauer Vertrag  9

2.2  Der Warschauer Vertrag  10

2.3  Das Berlin-Abkommen  13

3.  Die Ratifizierung der Ostverträge  15

C.  Fazit  

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D  Anhang  20

E  Literaturverzeichnis  23

A Die politische Ausgangssituation

„Meine Meinung war und ist: Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die - um welcher Prinzipien

auch immer - den Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht. Wo eine Wahl unausweichlich

ist, muss das menschliche Wohl den Vorrang haben. Denn was gut ist für die Menschen im geteilten

Land, ist auch gut für die Nation.“

- Brandt, Willy (1989): Erinnerungen. Frankfurt/Main. Propyläen Verlag. S. 55f.

Wie und unter welchen Umständen konnte Willy Brandt diese Maximen seiner Politikauffassung im Bezug auf das Verhältnis zur DDR und zur Sowjetunion einbringen? Die Ausgangssituation wurde beherrscht von einer kühlen und von gegenseitigem Misstrauen beherrschten Distanz zwischen den Konfliktparteien.

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945 und der darauffolgenden Gründung zweier neuer deutscher Staaten 1949 herrschte von Anfang ein folgenreiches Spannungsverhältnis zwischen West und Ost. Wenn es Bemühungen gab, das Verhältnis zu normalisieren, wie zum Beispiel durch das Aufnehmen diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion (SU) unter der Regierung Adenauer im Jahr 1955, wurde diese durch immer neue Konfliktherde ein Ende bereitet. Dazu zählen beispielsweise die Berlin-Krise des Jahres 1958 ¹ , der Mauerbau 1961 sowie die Kuba-Krise 1962. Der Bau der Mauer als kontrollierte und schier unüberwindbare Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gehört sicherlich zu den „einschneidendsten Zäsuren der deutschen Nachkriegspolitik.“ ² Die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung war damit vorerst begraben, allerdings wären die späteren ostpolitischen Erfolge unter Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel wohl ohne die durch Adenauer vorangetriebene Westintegration kaum möglich gewesen. ³ An den Rand eines Atomkriegs gedrängt, begann man 1963 auch im Kanzleramt die „Politik der Stärke“ ⁴ durch vertrauensbildende Maßnahmen zu ersetzen. 5

¹ Dabei ging es um einen von der SU unterbreiteten Vorschlag, Berlin in eine eigenständige, neutrale Stadt umzuwandeln.

² Görtemaker, Manfred (2002): Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. München. C.H. Beck Verlag. S. 233

³ Vgl. Creuzberger, Stefan (2009): Westintegration und Ostpolitik. Die Außenpolitik der Bonner Republik. Berlin-Brandenburg. Bebra-Verlag. S. 85f

⁴ Zit. Nach ebd. S. 87

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Dies wurde im Kabinett Erhards fortgeführt, vor allem durch Außenminister Gerhard Schröder und dem damaligen Minister und FDP-Vizekanzler für gesamtdeutsche Fragen, Erich Mende. ⁶ Vor dem Hintergrund des Prager Frühlings 1968 ⁷ gab es zunehmend von sowjetischer Seite Bedarf an modernen westlichen Technologien, um die eigene Volkswirtschaft zu sanieren und damit ein aufkeimendes Interesse an einer Annäherung an den Westen.

Die große Koalition von SPD und CDU/CSU unter Führung von Kurt Georg Kiesinger, die von 1966-1969 die Regierung stellte, war im Prinzip nur eine Notgemeinschaft zur Überwindung der Wirtschaftskrise gewesen, die ansonsten relativ wenig Gemeinsamkeiten hatte. Allerdings konnten Willy Brandt als Außenminister und Herbert Wehner als Minister für gesamtdeutsche Fragen erste Akzente in der Ostpolitik setzen. Nach Meinung Brandts waren weitere Fortschritte auf diesem Politikfeld nicht mit der CDU/CSU, „sondern nur noch gegen sie zu verwirklichen“ ⁸ , auch wenn Kiesinger selbst möglicherweise bereit dazu gewesen wäre. Der Weg für neue Komponenten in der Ostpolitik war geöffnet mit der ersten von der SPD geführten Bundesregierung.

Diese Arbeit will aufzeigen, inwiefern die „neue Ostpolitik“ der sozialliberalen Koalition alte Strukturen aufbrechen und neue Akzente setzen konnte, die bis hin zum folgenden Zusammenbruch der kommunistischen Regierungen in Osteuropa und der deutschen Wiedervereinigung große Wirkung entfalteten. Aufgrund der Vielfalt an bedeutsamen historischen Ereignissen und Wechselwirkungen, die dieser Thematik zu Grunde liegen, können nur einige wenige beispielhaft herausgenommen und kurz erläutert werden. Die Biographien der einzelnen Akteure werden deshalb ebenfalls nicht weiter beleuchtet.

⁵ Dazu zählten bspw. der sogenannte „heiße Draht“ zwischen Moskau und Washington und ein Vertrag, der überirdische Atomwaffenexperimente untersagte. (Vgl. Ebd.)

⁶ Ebd. S. 90ff

⁷ Die Sowjetunion marschierte in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik (ČSSR ) ein.

⁸ Görtemaker, Manfred (2002): S. 235

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B Die Regierungsbildung und die konkreten Ideen der neuen Ostpolitik

Gelingen konnte eine Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen, Brandt und seinem wichtigsten Berater Egon Bahr zufolge, nur über Moskau. ⁹ Diese Einschätzung teilten beide mit dem linksliberalen Flügel der FDP, die in ihrer Zeit als Oppositionspartei unter dem Parteivorsitzenden Walter Scheel eine programmatische Neuausrichtung und politische Neuorientierung vorgenommen hatte. Bereits bei der Bundespräsidentenwahl Anfang März 1969 stimmten die Liberalen geschlossen für den SPD-Kandidaten Gustav Heinemann. ¹⁰ Der Umbruch war dann auch im Bundestagswahlkampf im Sommer 1969 zu spüren. So sollte von Seiten der SPD und FDP „ein „modernes Deutschland“ ¹¹ geschaffen werden. Allerdings blieb bei der Wahl am 28. September die CDU/CSU - Fraktion mit 46,1 % stärkste Kraft (Siehe Anhang; Abb. 1). Kiesinger meinte deshalb zunächst an seiner Kanzlerschaft festhalten zu können, da auch Reihen der SPD ihre Antipathie gegenüber der FPD ausdrückten. ¹² Allerdings lehnte Walter Scheel ein Koalitionsangebot der CDU/CSU ab und beschloss, die Regierung als „kleine Koalition“ zusammen mit der SPD bilden zu wollen. ¹³ Am 21. Oktober wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt, allerdings stimmten nur 251 der 254 Abgeordneten von FDP und SPD für Brandt (erforderlich waren 249 Stimmen). Walter Scheel (FDP) wurde Bundesminister des Auswärtigen sowie Vizekanzler. ¹⁴ Zum ersten Mal seit 1930 stand somit ein deutscher Sozialdemokrat an der Spitze der Regierung, noch dazu einer, der aktiven Widerstand gegen die Hitler-Diktatur geleistet hatte. 15

Die neue Bundesregierung wollte „mehr Demokratie“ wagen und brachte innenpolitisch einige wichtige soziale Reformvorhaben voran, die aber teilweise nur ansatzweise bzw. Jahre später ihre Wirkung entfalten konnten. Viel erfolgreicher war dank Brandt und Scheel der

⁹ Vgl. Weber, Jürgen (2001): Kleine Geschichte Deutschlands seit 1945. München. Deutscher Taschenbuch Verlag. S. 113f

¹⁰ Vgl. Ebd. S. 114

¹¹ Ebd. S. 145

¹² Ebd.

¹³ Vgl. Steininger, Rolf (2002): Deutsche Geschichte. Darstellung und Dokumente in vier Bänden. Band 3: 1955-1974. Frankfurt am Main. Fischer Taschenbuch Verlag. S. 315f

¹⁴ Weber, Jürgen (2001): S. 146

¹⁵ Vgl. bspw. Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung (2005): Zu Besuch beim norwegischen Widerstand. Online verfügbar unter:

^{http://www.bwbs.de/bwbs_biografie/Zu_Besuch_beim_norwegischen_Widerstand_B1755.html} (zuletzt geprüft am 20.04.2011).

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Neubeginn in der Außenpolitik hin zu einer internationalen Entspannungspolitik. ¹⁶ So bekannte sich Brand zwar zur NATO, zur Europäischen Gemeinschaft, zur Einheit der deutschen Nation und zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung, aber zum ersten Mal war die Rede von zwei Staaten in Deutschland. Auch wenn die DDR völkerrechtlich nicht anerkannt wurde, hieß es, dass BRD und DDR „füreinander nicht Ausland sein.“ ¹⁷ Es ging darum, zu versuchen über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen. ¹⁸ Schon am 15. Juli 1963 verwendete Egon Bahr - damals schon Pressesprecher und enger Berater von Willy Brandt (als regierender Bürgermeister von Berlin) - die Formel „Wandel durch Annäherung.“ ¹⁹ Dahinter verbarg sich das Konzept für eine neue Ost- und Deutschlandpolitik, wie sie Brandt schon seit den fünfziger Jahren entwickelt hatte. Die vorher betriebene Politik gegenüber dem Osten, so Egon Bahr, habe auf das „Alles oder Nichts“ einer deutschen Wiedervereinigung gezielt und sei gescheitert. 20

Oberste Priorität hatten nun die Entspannung der Verhältnisse, die Konzentration auf gemeinsame Interessen, die globale Friedenssicherung, humanitäre Erleichterungen durch Verhandlungen mit der SED und die Möglichkeit der beiderseitigen Akzeptanz des territorialen und machtpolitischen Status Quo. Auf lange Sicht hin sollte auch ein ideologischpolitisch und ökonomisches Eindringen in die sozialistischen Länder gelingen, welches aber auch zur Lösung der Verkrampfung zwischen den beiden deutschen Staaten führen sollte. ²¹ Der Erfolg gelang vor allem auch durch staatsmännische Gesten der Versöhnung.

1. Annäherung durch Gesten

1.1 „Willy Brandt ans Fenster“ - Das Gipfeltreffen in Erfurt Der DDR ging es um die völkerrechtliche Anerkennung ihres Staates, weswegen man die Intiative ergriff und eben dies in Form eines von SED-Chef und Staatsratvorsitzenden Ulbricht übermittelten Vertragsentwurfs von der BRD forderte. Brandt schlug daraufhin Verhandlungen zwischen Ost-Berlin und Bonn vor, auch über „gleichberechtigte Beziehungen“, ohne aber weiter auf die völkerrechtliche Anerkennung einzugehen.

¹⁶ Vgl. Weber, Jürgen (2001): S. 148ff

¹⁷ Ebd. S. 150

¹⁸ Vgl. Creuzberger, Stefan (2009): S. 85ff

¹⁹ Zit. nach ebd. S. 88

²⁰ Vgl. Creuzberger, Stefan (2009): S. 88f

²¹ Ebd.

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