- 1 - 1.Fragestellung und Überblick Lokale Medien und kommunale Politik

1. Einleitung und Fragestellung

2. Kommunale Kommunikationsstrukturen

3. Lokale Publizistik: Zeitungen, Radio, Fernsehen und neue Medien

4. Fazit

1. Einleitung und Fragestellung

„Die Festlegung von politischen Zielen und die Umsetzung einer

aktiven Politik in einer Kommune setzt angemessene Informations-

und Kommunikationsprozesse voraus, an denen die Bürger in

hinreichender Weise beteiligen haben sein müssen, oder zumindest

informatorisch teilhaben können.“ 1

Diese Informations- und Kommunikationsprozesse werden technisch durch Massenmedien -Print (Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter), Radio, Fernsehen und neue Medienermöglicht. Für die Passauer Region sind das die Tageszeitung „Passauer Neue Presse“, der lokale Fernsehsender

„TeleRegional“, Die Wochenblätter „PaWo“ und „Am Sonntag“ sowie der private Rundfunksender „unserRadio“. Sie werden in dieser Arbeit beispielhaft angeführt, zumal über den Beitrag der Lokalnachrichten des privaten Funkmediums „unserRadio Passau“ zur politischen Information der Hörer in dessen Sendegebiet eine empirische Studie vorliegt. Welche Rolle sie im lokalen politischen System spielen, und wie hoch ihr Beitrag zur kommunalen politischen Kommunikation ist, wird in dieser Hausarbeit dargestellt.

¹ Jarren, Otfried (1998): Lokale Medien und kommunale Politik. In: Wollmann, Hellmut / Roth, Roland

(Hrsg.): (1998) Kommunalpolitik. Bonn. S. 274 - 289

- 2 - 2.Entwicklung der lokalen Medienlandschaft 2.1. Forschung im Bereich lokaler Medien

Die Entwicklung der lokalen Demokratie unter diesem

kommunikationstechnologischen Aspekt wurde vor allem Ende der 70er und Anfang der 80er weitgehend untersucht, als der Ruf nach publizistischer Vielfalt laut wurde - damals gab es noch keinen privaten Rundfunk - nur lokale „Kabelpilotprojekte“. Diese wurden 1978 auf der Ministerpräsidentenkonferenz

beschloßen. Hintergrund des Beschlußes war die von CDU-Kanzlerkandidat Helmut Kohl verlorene Bundestagswahl 1976 gegen den SPD - Kanzler Helmut Schmid. Nach einer Untersuchung von Elisabeth Noelle-Neumann hätte die Kameramänner der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der SPD näher

gestanden und manipulierten bewußt die Fernsehbilder zu Gunsten Schmids. Mit den Offenen Kanälen wollte vor allem die CDU ein Gegengewicht schaffen. Es herrschten hohe Erwartungen an die neuen elektronischen Medien gerade was die Verbesserung lokaler Informations- und Kommunikationsprozesse anging, da sich bereits damals eine verstärkte Pressekonzentration im Printbereich abzeichnete. Die Hoffnung lag damals auf den Möglichkeiten des Videotext, der vieles kompensieren sollte und in dessen Entwicklung visionäre Ideen gesteckt wurden: so vermutete man beispielsweise, daß der Videotext das Ende für die Tageszeitungen bedeuten könnte. Kaum eine Dekade später verbindet man solche Vorstellungen mit denen, die viele Menschen ins Internet gesteckt haben. Heute wissen wir, dass der Videotext kaum eine Rolle spielt. Das Internet hingegen konnte dank seiner großen technischen Möglichkeiten viele Visionen Wirklichkeit werden lassen. Es bleibt aber die Frage, inwieweit eine tatsächliche Verbesserung für den lokalen Kommunikationsraum durch das neue Medium Internet möglich ist. Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß die Boom-Phase der politikwissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet zwar vorbei ist. Es gibt aber immer wieder Ausnahmen, wie Joachim Trebbe, der 1996 eine Pilotstudie machte, und darin den

- 3 - Beitragprivater Lokalradio- und Lokalfernseprogramme zur publizistischen Vielfalt überprüfte.

Die Website http://www.muenster.de/politik/: Publikom in Münster -

Während Münster und neuerdings auch Düsseldorf in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen, dümpeln gerade viele kleine Dörfer und Gemeinden mit Internetauftritten herum, die Professor Gellner in einer Studie seines Lehrstuhls als „Online-Prospekte“ abgetan hat:

„Parteiunabhängigen Politik-Portalen können insgesamt drei wesentliche Funktionen zugeschrieben werden. Dazu zählt

zunächst die Kreation einer politischen Netzöffentlichkeit. Politische Portale fungieren als politische Informationsknoten im Internet, die aus politischen Akteuren, politisch Interessierten und Interessierbaren bestehende

Teilöffentlichkeiten konstituieren. Eine weitere wichtige Funktion von Politik-Portalen ist die Aufbereitung politischer Informationen für diese Teilöffentlichkeiten. Dazu zählen die Selektion und Koordination politischer Informationsangebote im Internet sowie die Kreation eines eigenen politischen

Informationsangebots, das wesentliche, in der traditionellen

- 4 - massenmedialen Kommunikation vernachlässigte Themen

aufbereitet. Infolgedessen haben Politik-Portale eine gewisse Lotsenfunktion durch den innerhalb und außerhalb des Internets bestehenden information overflow an politischen Informationen. An die Hinführung zu und Vermittlung von politischen

Informationen schließt sich die dritte Funktion von Politik-Portalen an: die politische Erziehung und Bildung. Indem politische Primär- und Sekundärinformationen als originäre Informationen von politischen Akteuren sowie spezifisch

journalistisch aufbereitete Informationsangebote zur Verfügung gestellt werden, tragen Politik-Portale wesentlich zur Heran-und Weiterbildung politisch interessierter Staatsbürger bei. Sie wirken damit auch gleichzeitig der Amerikanisierung bzw. der Inhaltslosigkeit in der massenmedialen Kommunikation entgegen.“ 3

Durch die neuen Angebote und die Alternativpresse sollten die Publizistischen Mängel im lokalen ausgeglichen werden - eine hohe Erwartungshaltung die bitter enttäuscht wurde.

Im Referat wird gezeigt, welche Aufgaben die lokalen Medien normativ erfüllen sollten, und wie es um die tatsächliche Situation bestellt ist. Dabei dreht sich alles um die Frage, welche Rolle die lokalen Medien für die kommunale Politik spielen.

2. Kommunale Kommunikationsstrukturen

Lokale Demokratie setzt das Vorhandensein einer kommunalen Öffentlichkeit voraus. Diese klassische agora existiert heute größtenteils auf medialer Ebene. Debattierten die Bürger in Athen direkt auf dem gemeinsamen Dorfplatz über Politik, so spielt heute die lokale Presse die Rolle des Vermittlers. Es wird zwar im Stadtrat, auf Kundgebungen und Bürgerforen und nicht zuletzt an Stammtischen diskutiert. Den größten Teil der

² http://www.muenster.de/politik/:

- 5 - wahlberechtigtenWähler erreichen aber die Medien. Seit der Einführung des privaten Rundfunks 1985 haben sich lokale Fernsehstationen mangels fehlender Gelder nicht gut entwickelt

- wenn man unter einer guten Entwicklung versteht, dass ein Medium sein Potenzial ausschöpft und tatsächlich einen lokalen Kommunikationsraum schafft. Lokale Fernsehsender beziehen externe Mantelprogramme; zumeist unpolitisch. Wegen der

Aufwendigkeit und Kosten von produzierten Fernsehminuten, senden viele Stationen nur wenige Stunden Mittels einer

Lokalzeitung wird jener öffentliche Raum geschaffen, in dem Interessenkonflikte ausgetragen werden und durch den die öffentliche Meinung mitbestimmt wird. Sie sollten hier objektiv berichten (Informationsfunktion), und sorgfältig auswählen über was sie berichten ein

(Thematisierungsfunktion). An den Stammtischen wird vor allem auch über das gesprochen, was in der Zeitung steht - weil sie die Hauptinformationsquelle der Bürger ist - gerade was Lokalpolitik angeht.

Selbst in kleinen Kommunen sind die meisten politischen Prozesse dem persönlichen Erfahrungsbereich der bürger

entzogen. Die bürger können auch nicht verallgemeinert als eine gruppe gesehen werden, sondern unterteilen sich wieder in viele teilöffentlichkeiten und gruppen mit verschiedenen interessen. Eine all channel communication (kommunikation auf aller allen kanälen -beteiligung an öffentlichen

angelegenheiten) ist nicht möglich und gehört als mythos in den sonntagsreden-bereich eingeordnet. Jarren spricht daher von einem „dominanten Einfluß der Medien“ gerade auch hinsichtlich der kommunalen Meinungs-und Willensbildungsfunktion“.

LOKALE ORGANISATIONEN

Lokalpolitischen Kommunikation wird durch lokale

organisationen ermöglicht und strukturiert.

³ Bei PIN im Aufsatzarchiv (Internet als Stichwort)

- 6 - Siewirken auf der kommunalen ebene als vermittler und faktoren in der politischen kommunikation zusammen mit den lokalen medien an der herstellung von themen-und

sachspezifischen öffentlichkeiten mit.

Sie liefern informationen und ereignisse. Mit einer

pressemitteilung werden lokalredakteure vom ortsverband der csu auf einen termin eingeladen, bei dem die kommunalpolitiker - welche gerade von der klausurtagung des landesverbands zurück sind - noch voller elan ihre neuesten politischen ideen verkünden. Die redakteure berichten dann über die ihrer meinung nach relevantesten, aktuellsten und für die

Bevölkerung interessantesten dieser Ideen.

In vielen Fällen sind die Lokalredaktionen auf

Pressemitteilung von lokalen organisationen wie örtliches polizeirevier und sportvereine angewiesen, weil kaum

ressourcen für eigene recherchen da sind.

Aber was genau ist unter lokaler Öffentlichkeit zu verstehen? Es gibt keine präzisse Definition - fest steht jedoch, dass der Raum lokale Kommunikationsraum nicht mit dem

Verwaltungsgebiet der Kommune noch dem Verbreitungsgebiet der Lokalzeitung gleichgestellt werden kann. Lokalkommunikation

weist vielmehr einen Raumbezug und einen Sozialbezug auf.

2.1. Basisdimensionen der Lokalität

Eine politische Meldung ist dann als lokal zu bezeichnen, wenn sie a) räumlichen Bezug hat. (z.B. DVU will Kundgebung in Passau machen), wenn ein lokaler politischer Akteur auftritt (z.B. Oberbürgermeister Zankl will das verhindern)

- 7 - Inseinem Aufsatz glaubt Otfried Jarren einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Bedeutung der kommunalen

Selbstverwaltung und der abnehmende Beteilung der Bürger an kommunalen Wahlen auszumachen. Und das trotz steigender

ökonomischer, ökologischer, sozialer und soziokultureller Konflikte „vor Ort“.

Warum partizipieren die Bürger weniger, obwohl ihre Lebenswelt betroffen ist?

Dafür hat Jarren folgende Erklärungen:

a. Entörtlichung der Berichterstattung in den zentralisierten Medien,

d.h. gleicher Mantel - schrumpfender Lokalteil (bzw. Anteil lokalpolitischer Themen am Gesamtprogramm geringer - s. Radio, Fernsehen)

b. Unzureichende Darstellung von Politikverflechtung - Medien sollten politische Prozesse transparent und nachvollziehbar machen. c. Elitenorientierung in der Politikberichterstattung;

Personalisierung - d.h. nach Ansicht der Medien braucht Politik Köpfe (bestimmte Köpfe für bestimmte Politikfelder) - nach Ansicht von Jarren sollten Sachthemen stärker thematisiert werden. d. Entpolitisierung der Inhalte

Seit Mai 1985 gibt es den Privatfunk in der Bundesrepublik Deutschland. Bis 1998 ist die Zahl der privaten

Hörfunkprogramme auf mehr als 170 gestiegen. Im Lauf dieser

Entwicklung eroberten sich die Lokalsender einen Marktanteil