1

Die europäische Umweltpolitik - Eine Darstellung der europäischen Umweltpolitik im Mehrebenensystem der EU

Von Ingmar Mundt*

*Ingmar Mundt studiert Economics (VWL) in Berlin und arbeitet dort als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Professur für Nachhaltige Ökonomie. Seit 2009 ist er stellv. Vorsitzender der Gesellschaft für Nachhaltigkeit und ist Mitglied im Netzwerk Nachhaltige Ökonomie. Seit 2010 ist er Studienstipendiat der Heinrich - Böll - Stiftung.

2

Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS   1

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  3

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   3

1.  EINLEITUNG  4

2.  GRUNDLAGEN DER EU - UMWELTPOLITIK  5

2.1  ENTWICKLUNG  5

2.2  PRINZIPIEN UND ZIELE  6

3.  DIE EU - UMWELTPOLITIK IM MEHREBENENSYSTEM  8

3.1  DIE GLOBALE EBENE  9

3.2  DIE EUROPÄISCHE EBENE  10

3.2.1  INSTITUTIONEN DER EUROPÄISCHEN UMWELTPOLITIK  10

3.2.2  DIE EUROPÄISCHE UMWELTPOLITIK ALS INTEGRATIVE KRAFT  12

3.3  DIE NATIONALE EBENE  14

3.4  DIE PERSÖNLICHE EBENE  18

4.  FAZIT  19

5.  LITERATUR - UND QUELLENVERZEICHNIS  21

3

Abkürzungsverzeichnis

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

BMZ Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bpb Bundeszentrale für politische Bildung

CCA Climate Change Act (UK)

CO 2 Kohlenstoffdioxid

DUH Deutsche Umwelthilfe

EEA European Environment Agency - Europäische Umweltagentur

EG Europäische Gemeinschaft

EP Europäisches Parlament

EU Europäische Union

EU EHS Europäisches Emissionshandelsystem

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

NGO Non- governmental Organisation - Nicht-Regierungsorganisation

RNE Rat für Nachhaltige Entwicklung

UBA Umweltbundesamt

WI Wuppertal Institut

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Umweltpolitisches Mehrebenensystem 8

Abbildung 2: Konvergenz und Kontraktion 13

4

1. Einleitung

Der anthropogene Klimawandel stellt die gesamte Menschheit vor eine schier unlösbare Aufgabe, fordert er doch eine noch nie dagewesene internationale Zusammenarbeit. Auf diversen Klimaschutzkonferenzen (Kioto, Kopenhagen) wird immer wieder die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens beschworen, das Ergebnis bleibt meistens hinter den Erwartungen zurück. An vorderster Front dabei ist auch die Europäische Union, der vielleicht bedeutendste Staatenbund der Menschheitsgeschichte. Sie proklamiert für sich eine Vorreiterrolle in der Klimadiskussion einzunehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Dabei ist eine Einigung innerhalb der Union oftmals sehr viel schwieriger und von langen Verhandlungen gekennzeichnet. Der EU kommt dabei in einem vertikalen Mehrebenensystem eine Doppelrolle zu: innerhalb der Union werden Richtlinien entwickelt die von den Nationalstaaten umgesetzt wird. Außerdem entwickeln die Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Standpunkt mit dem die EU auf internationalen Verhandlungen auftritt.

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Umweltpolitik der Europäischen Union im Allgemeinen und die verschiedenen Ebenen der Beteiligung dazustellen und zu erklären. Dabei soll an verschiedenen globalen und nationalen Beispielen die Funktionsweise verdeutlicht und der Stellenwert der Umweltpolitik exemplarisch beschrieben werden. Einem besonderen Augenmerk obliegt dabei Deutschland, das sich selbst genauso wie die EU als ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz sieht. Auch sollen die Grenzen und Probleme dargestellt werden, die eine europaweite abgestimmte Umweltpolitik mit sich bringt. Auch der Einfluss der EU - Umweltpolitik auf den einzelnen Bürger soll exemplarisch aufgezeigt werden, kann aber aufgrund der Länge der Arbeit nur kurz erläutert werden.

Zuerst werden dabei die allgemeinen Grundlagen der EU Umweltpolitik erklärt (Kapitel 2), vor allem die Entwicklung mit ihren integrativen Prozessen (Kapitel 2.1), als auch die Ziele und Prinzipen auf denen die Umweltpolitik beruht (2.2). Im nächsten Abschnitt werden die unterschiedlichen Ebenen der EU - Umweltpolitik untersucht und welche Bedeutung sie haben, aber auch welche Probleme sie mitbringen. Dabei wird genauer die Rolle Deutschlands untersucht werden. (Kapitel 3). Dies soll auch anhand von internationalen und nationalen Beispielen und Umsetzung verdeutlicht werden.

5

2. Grundlagen der EU - Umweltpolitik

2.1 Entwicklung

Eine europäische Umweltpolitik spielte in den Römischen Verträgen von 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) keinerlei Bedeutung. Dies hatte den einfachen Grund, dass die Knappheit von Ressourcen und größere Umweltprobleme damals politisch nicht relevant oder vorhanden waren. Bis zur ersten vertraglichen Festlegung dauerte es noch bis in die 1970er Jahre. Für eine Umweltpolitik gab es bis dahin keinerlei Rechtsgrundlage. Zur Rechtfertigung umweltpolitischer Bestimmungen wurde damals ökonomische und handelspolitische Begründungen genutzt. Es sollte verhindert werden das es aufgrund unterschiedlicher nationalstaatlicher Umweltbestimmungen zu Wettbewerbsnachteilen komm kann. So sollten unterschiedliche Umweltstandards, z.B. im Automobilbereich nicht dafür genutzt werden unliebsame Konkurrenten vom Markt fernzuhalten. Den rechtlichen Rahmen stellte damals noch die Bestimmung des freien Warenverkehrs im innereuropäischen Binnenmarkt dar (vgl. Knill 2003: 19). Zum ersten Mal kam es zu einem einheitlichen europäischen Umweltstandard und in gewisser Weise zu einer ersten Europäisierung nationaler Angelegenheiten. Unter Europäisierung versteht diese Arbeit „[…] einen Prozess der Veränderung der Logik national politischen Handelns“ (Auel 2006: 298) und damit entstehenden „[…] europäischen Institutionen, die einmal eingerichtet sind und anfangen Wirkung zu zeigen“ (Auel 2006: 294). Zumindest auf den ersten Teil trifft die damalige Entwicklung bereits zu.

Dies änderte sich erst in den 1970er Jahren mit dem Bericht des Club of Rome und seinem Bericht über die Grenzen des Wachstums. Zum ersten Mal auf dem EG - Gipfel 1972 in Paris der Umweltschutz zu einem Ziel der Wirtschaftsgemeinschaft erklärt und in den folgenden Jahren mehrere Aktionsprogramme auf den Weg gebracht, die sich zumeist mit Umweltverschmutzungen wie Wasser und Luft beschäftigten. Von da an kam es zu einer schnellen Verselbstständigung der Umweltpolitik, da ebenfalls rechtliche Rahmen geschaffen worden sind. Doch immer noch war die Umweltpolitik an wirtschaftlichen Belangen orientiert (vgl. Knill 2003: 24; Roth-Behrendt/Nowak 2006: 306). Erschwerend kam hinzu, dass Abstimmungen im Ministerrat einstimmig beschlossen werden musste. Ein Mitgliedsstaat konnte also von seinem Vetorecht gebrauch machen, die Umweltpolitik war zu diesem Zeitpunkt also noch sehr vom intergouvernementalen Handeln geprägt.