Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  III

Tabellenverzeichnis IV   

Abbildungsverzeichnis   V

1.  Einleitung  1

2.  Die Krankenversicherung in den Niederlanden vor der Reform  

2006………………………………………………………………………………….   2

2.1.  Ein Rückblick auf die Anfänge  

der  niederländischen Krankenversicherung  2

2.2.  Auf dem Weg zur neuen Krankenversicherung  5

2.3.  Gestaltungsprinzipien, Leistungserbringung und  

Organisation  des alten Systems  7

3.  Das neue Krankenversicherungssystem der Niederlande  11

3.1.  Ziele des neuen Krankenversicherungssystems  11

3.2.  Gestaltungsprinzipien, Leistungserbringung  

und  Organisation des neuen Systems  13

3.3.  Finanzierung und Ausgabenentwicklung  16

3.3.1.  Vor 2006  16

3.3.2.  Nach 2006  18

4.  Auswirkungen der niederländischen Gesundheitsreform  22

4.1.  Reformwirkungen positiver Art -  

bisher  erzielte Erfolge  22

4.2.  Reformwirkungen negativer Art -  

Probleme  der neuen Gesundheitspolitik  25

5.  Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Krankenversicherung in den  

Niederlanden  und in Deutschland - ein Vergleich im Hinblick auf eine  

m  ögliche Übertragbarkeit  27

6.  Übertragbarkeit des niederländischen Systems auf Deutschland  29

II

7.  Fazit und Ausblick  32

8.  Literaturverzeichnis  34

III

9. Abkürzungsverzeichnis

AWBZ - Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten /Allgemeine Gesetz über besondere Krankheitskosten; bezeichnet die Bürgerversicherung für Pflege- und Langzeitversorgung BVerfG - Bundesverfassungsgericht CVZ - College voor zorgverzekeringen; bezeichnet den niederländischen Verband der Krankenversicherungsträger GKV - Gesetzliche Krankenversicherung NZa - Nederlandse Zorgautoriteit; bezeichnet die niederländische Gesundheitsbehörde PKV - Private Krankenversicherung; bezeichnet hier vornehmlich die private Vollversicherung des niederländischen Systems ZFW - Ziekenfondswet; bezeichnet die soziale Pflichtversicherung ZVW - Zorgverzekeringswet; bezeichnet das neue Gesundheitsversicherungsge- setz

IV

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Die alte Krankenversicherung in den Niederlanden……………………. 10 Tabelle 2: Gesetzliche Belastungen der Privatversicherten vor der Reform…….. 17

V

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Krankenversicherung in den Niederlanden

vor der Reform 2006…………………………………………….............7 Abbildung 2: Die Krankenversicherung in den Niederlanden nach der Reform 2006…………………………………………………..13

Abbildung 3: Finanzierung der Basisversicherung im Überblick………………….. 20 Abbildung 4: Finanzströme im neuen Krankenversicherungssystem der Niederlande (Angaben in Euro sind gerundet).……………........21 Abbildung 5: Wahlmöglichkeiten der Versicherten………………………………..... 23

Das Krankenversicherungssystem der Niederlande - das bessere System? 1

1. Einleitung

Am 1.Januar 2006 haben die Niederländer ihr Krankenversicherungssystem in einer für viel Aufmerksamkeit sorgenden Reform neu gestaltet. Im neuen System wurden gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer Einheitsversicherung verschmolzen und alle Einwohner der Niederlande sind dazu verpflichtet bei einem Krankenversicherungsunternehmen eine gesetzlich definierte Krankenversicherung abzuschließen. ¹ Das niederländische Reformvorhaben wird auch in Deutschland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da auch hierzulande die Ausgaben im deutschen Gesundheitswesen auf Grund einer alternden Bevölkerung, einer daraus resultierenden wachsenden Zahl chronisch Kranker und der Einführung innovativer und teurer Behandlungs- und Diagnoseverfahren steigen und daher insbesondere das neue Finanzierungsmodell in den Fokus gerät. ² Das niederländische Konzept einer Mischfinanzierung, bestehend aus einkommensabhängigen Beiträgen und einkommensunabhängigen nominalen Prämien stellt einen möglichen Kompromiss der konträreren deutschen Ansätze von „Bürgerversicherung“ und „Kopfpauschale“ dar. ³ Experten sind mehrheitlich der Meinung, dass sich ein modernes Gesundheitssystem dadurch auszeichnen muss, dass es die freien Wettbewerbskräfte optimal mit einer angemessenen staatlichen Regulierung verbindet, um so größtmögliche Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu erreichen ⁴ . Auch hierbei liefert das niederländische System mögliche Anknüpfungspunkte, da es sich durch eine konsequente wettbewerbliche Ausrichtung auszeichnet. Dennoch wird auch bei der neuen Krankenversicherung der soziale Charakter durch einen gesetzlich vorgegebenen einheitlichen Leistungskatalog, ein Prämiendifferenzierungsverbot sowie einem Risikostrukturausgleich gewahrt. ⁵ Das Ziel dieser Arbeit ist es daher in den ersten Schritten darzustellen, wie das niederländische Krankenversicherungssystem zustande kam, wie es aufgebaut ist und funktioniert. Sodann werden die bisherigen Reformwirkungen beleuchtet und es wird der Fragestellung nachgegangen ob das niederländische System möglicherweise für Deutschland das „bessere“ System darstellt und unter welchen Bedingungen es sich überhaupt übertragen ließe. Man darf allerdings nicht vergessen, dass es schwer ist ein Modell zu bewerten, das erst vor kurzem eingeführt wurde und sich erst noch bewähren muss.

¹ Vgl. Hamilton, Jan Geert, Die Niederländische Gesundheitsreform 2006 - Ein Modell für Deutsch-land?, in: Recht und Politik im Gesundheitswesen, Band 12, Heft 1, pmi Verlag, 2006, S. 3.

² Vgl. Marx, Peter; Rahmel Anke, Regulierter Wettbewerb im Gesundheitswesen: Erfahrungen der Niederlande und der Schweiz - Vorbild für Deutschland, Konrad Adenauer Stiftung, S. 523.

³ Vgl. Agasi, Susanne, Die Krankenversicherung in den Niederlanden zwei Jahre nach der Reform, Finanzentwicklung und Markttrends, in: Zeitschrift für Sozialreform Nr. 54 Heft 3, Lucius&Lucius, Stutt-

gart 2008, S. 279.

⁴ Vgl. Marx, Peter; Rahmel Anke, Regulierter Wettbewerb im Gesundheitswesen: Erfahrungen der Niederlande und der Schweiz - Vorbild für Deutschland, Konrad Adenauer Stiftung, S. 523f.

⁵ Vgl. Klusen, Norbert, Die niederländische Reform 2006 - Bewertung und Perspektiven aus der Sicht der GKV, in: Recht und Politik im Gesundheitswesen, Band 12, Heft 1, pmi Verlag, 2006, S. 17.

2

2. Die Krankenversicherung in den Niederlanden vor der Reform 2006 - ein Rückblick

2.1. Ein Rückblick auf die Anfänge der niederländischen Krankenversicherung

Eine sehr lange Zeit, genauer gesagt bis 1941, war das Krankenversicherungssystem der Niederlande eine rein private Angelegenheit. ⁶ Sie hat ihren Ursprung bereits im späten Mittelalter, als Gilden für ihre Mitglieder freiwillige Krankenversicherungen zur Absicherung von Einkommensverlusten und Arztkosten einführten. ⁷ Nach der Abschaffung der Gilden im Jahr 1798 blieben die Versicherungen dennoch weiter bestehen.

Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden neu errichtete Krankenkassen, die jedoch hauptsächlich durch unkontrolliertes Gewinnstreben und Missverwaltung auffielen, was zur Folge hatte, dass Ärzte- und Apothekerverbände sogenannte Ärztekassen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ins Leben riefen. ⁸ Der Staat übernahm erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts, bzw. zu Anfang des 20. Jahrhunderts Verantwortung für die Volksgesundheit, und erfüllte Aufgaben wie die medizinische Inspektion derselben, sowie die Beaufsichtigung der Sozialhygiene. ⁹ Die Hauptlast der Gesundheitsversorgung wurde aber immer noch durch die freien medizinischen Berufe und die privatrechtlichen Institutionen erbracht. Sie wurde also von Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern Krankengeldleistungen anboten, von bis dahin schon 230 existierenden Ärztekassen, 87 Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, 74 kommerziellen Kassen und 67 Unternehmenskrankenkassen und vom entstehenden Fachärztewesen, das etwa 2000 Ärzte umfasste, getragen. ¹⁰ Die staatliche Planung des Krankenversicherungswesens fiel bis zum Zweiten Weltkrieg eher gering aus und es gelang der niederländischen Regierung nicht einmal, ein Krankenkassengesetz zu verabschieden. 11

Im Jahr 1941 wurde von den deutschen Besatzern ein Krankenerlass beschlossen. ¹² Die Krankenversicherung wurde nun unter dem Einfluss der Bismarck’schen Sozial- ⁶ Vgl.Hamilton, Jan Geert, Die Niederländische Gesundheitsreform 2006 - Ein Modell für Deutsch-land?, in: Recht und Politik im Gesundheitswesen, Band 12, Heft 1, pmi Verlag, 2006, S. 3.

⁷ Vgl. Hohmann, Jürgen, Gesundheits-, Sozial- und Rehabilitationssysteme in Europa, Hans Huber Verlag, Bern 1998, S. 260f.

⁸ Vgl. Deppe, Ulrich-Hans, Gesundheitssysteme in Westeuropa, Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1983, S. 167.

⁹ Vgl. Deppe, Ulrich-Hans, Gesundheitssysteme in Westeuropa, Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1983, S. 168f.

¹⁰ Vgl. Vgl. Hohmann, Jürgen, Gesundheits-, Sozial- und Rehabilitationssysteme in Europa, Hans Huber Verlag, Bern 1998, S. 261.

¹¹ Vgl. Deppe, Ulrich-Hans, Gesundheitssysteme in Westeuropa, Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1983, S. 171.

¹² Vgl. Tiemann, Susanne, Gesundheitssysteme in Europa - Experimentierfeld zwischen Staat und Markt: Frankreich, Niederlande, Schweiz, Schweden und Großbritannien: Analyse und Vergleich, Aka-

demie Verlag, Berlin 2006, S. 89.

3

versicherungen in eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer umgewandelt. ¹³ Dies hatte zur Folge, dass erstmalig alle Arbeitnehmer unter einer bestimmen Lohngrenze krankenversichert waren. Darüber hinaus beinhaltete die neuartige Versiche-rungsform auch eine paritätische Finanzierung, sowie die Mitversicherung für Kinder und Angehörige der Versicherten.

Bis 1941 war die Krankenkassenversicherung rein privat und es gab auch nur private Krankenkassen. Nach dem Jahr 1941 behielten die niederländischen Krankenkassen ihren privatrechtlichen Charakter. Sie mussten jetzt nur eine staatliche Zulassung für die Durchführung der Pflichtversicherung nachweisen. Die staatliche Aufsicht über die Krankenkassen fand so ihren Beginn. ¹⁴ Neben den privaten Krankenkassen ent-standen somit auch gesetzliche Krankenkassen. Die privaten Krankenkassen wurden aber zunächst kaum kontrolliert, weshalb sich bereits ab dem Jahr 1943 niederländische Gesundheitsexperten Gedanken um weitere Reformen und eine neue Krankenversicherung machten. 15

Gründe für die späte Einführung der niederländischen Krankenversicherung können in den speziellen politischen und religiösen Konfliktlinien und in der späten Industrialisierung des Landes gefunden werden. 16

Der Versuch einer Neustrukturierung des niederländischen Gesundheitswesens in Form einer Volksversicherung mit einem starken staatlichen Einfluss scheiterte nach dem Zweiten Weltkrieg 1945, woran vor allem die privaten Institutionen und die Interessenverbände der Ärzte schuld trugen. 17

Der von den deutschen Besatzern eingeführte Krankenkassenerlass wurde dann jedoch später im Bezug auf die Leistungen und den Versichertenkreis erweitert. Im Jahr 1964 wurde der Erlass nämlich in ein Krankenkassengesetz, das Ziekenfondswet (ZFW) umgewandelt. „Steigende Gesundheitskosten führten jedoch dazu, dass es auch für Besserverdienenden immer wichtiger wurde, sich gegen Krankheitskosten zu versichern. Da es den Krankenkassen aber gesetzlich verboten war, den Besserverdienenden Versicherungen anzubieten, entstanden neben den gesetzlichen Krankenkassen auch private Krankenversicherungen.“ ¹⁸ Diese arbeiteten auf der Grundlage eines Erstattungssystems, was bedeutete, dass die Versicherten einen Pauschalbeitrag zahlten und die Versicherung dann die in Anspruch genommen Leistungen, die auf Grund der Police gedeckt sind, erstatteten. Im Jahre 1968 wurde dann das Allgemeine Gesetz über besondere Krankheitskosten (AWBZ) erlassen. „Es sah eine Pflichtversicherung für alle Einwohner der Niederlande gegen schwerwiegende medizinische Risiken vor, die für den einzelnen als unver-

¹³ Vgl.Hamilton, Jan Geert, Die Niederländische Gesundheitsreform 2006 - Ein Modell für Deutsch-land?, in: Recht und Politik im Gesundheitswesen, Band 12, Heft 1, pmi Verlag, 2006, S. 3.

¹⁴ Vgl. Hamilton, Jan Geert, Die Niederländische Gesundheitsreform 2006 - Ein Modell für Deutsch-land?, in: Recht und Politik im Gesundheitswesen, Band 12, Heft 1, 2006, S. 3.

¹⁵ Vgl. Schneider Thomas, Krankenversicherung in Europa, Deutschland, Schweden und die Nieder-lande im Vergleich, Tectum Verlag, Marburg 2010, S. 208.

¹⁶ Vgl. Pioch, Roswitha, Soziale Gerechtigkeit in der Politik: Orientierungen von Politikern in Deutsch-land und den Niederlanden, Campus Verlag, Frankfurt am Main 2000, S. 85.

¹⁷ Vgl. Deppe, Ulrich-Hans, Gesundheitssysteme in Westeuropa, Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1983, S. 172.

¹⁸ Hamilton, Jan Geert, Die Niederländische Gesundheitsreform 2006 - Ein Modell für Deutschland?, in: Recht und Politik im Gesundheitswesen, Band 12, Heft 1, pmi Verlag, 2006, S. 3f.