1.  Einleitung  3

1.1  Problemstellung.  3

1.2  Forschungsstand.  3

1.3  Herangehensweise  4

2.  Steuerungsfähigkeit und Gemeinwohl.  4

2.1  Steuerungsfähigkeit  4

2.2  Gemeinwohl(-orientierung)  5

3.  Ziegler zwischen Steuerungsfähigkeit und Gemeinwohl.  6

3.1  Merkmale des Staates.  6

3.2  Der Weg zur Willensbildung - Wahlen  7

3.3  Zwischeninstanzen.  8

3.4  Vom Lehenswesen bis zur modernen Demokratie  9

3.5  Der Körperschaftsstaat als Zukunftsmodell  12

4.  Die Aktualität Zieglers  15

5.  Schlussbetrachtung.  16

Literaturverzeichnis  :  17

2

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

„Wer auf düstere Wolken zusegelt, muss das Ölzeug bereitlegen und nicht die Badeschlappen anziehen. Es wäre gut, wenn das die Politik schnell zur Kenntnis nimmt.“ ¹ Diese düsteren Wolken können außen- und innenpolitische Gründe haben. Sowohl das Handeln politischer Akteure als auch die politische Kultur sowie die Konfiguration eines politischen Systems sind mögliche Ursachen. Damit die Politik den daraus resultierenden Handlungsbedarf zur Kenntnis nimmt, muss diese auf die düsteren Wolken aufmerksam gemacht werden. Dazu dienen Politikwissenschaft, Medien und zeitgenössische Literatur. Dem Zeitgeist der Weimarer Republik folgend übte Leopold Ziegler im Rahmen seiner Schrift „25 Sätze vom Deutschen Staat“ vielfältige Kritik am bestehenden politischen System der Weimarer Republik und erarbeitete Reformvorschläge. Ein genauerer Blick zeigt, dass sich Leopold Ziegler dabei ständig zwischen Steuerungsfähigkeit und Gemeinwohl bewegt. Folglich soll diese Arbeit zeigen, dass die „25 Sätze vom Deutschen Staat“ 25 Sätze zwischen Gemeinwohl und Steuerungsfähigkeit sind. Außerdem wird erörtert, dass dies eine Problematik mit hoher Aktualität darstellt, da sich auch bis heute Politikwissenschaftler ² aufgrund der Realpolitik und bestehender politischer Systeme damit auseinander setzen und ebenso Reformvorschläge erarbeiten.

1.2 Forschungsstand

Die Quellenlage ist als äußerst schwierig zu bezeichnen. Es ist kaum Literatur zu Leopold Zieglers Schriften vorhanden. Sogar in Armin Mohlers Handbuch zur Konservativen Revolution ³ sind Passagen zu Leopold Ziegler rar. Erst in den letzten Jahren wurden vermehrt Bücher zu Leopold Zieglers Schriften veröffentlicht. 4

¹ Dieter Hundt 1938, unter: http://www.zitate.de/db/ergebnisse.php?stichwort=reformen&x=0&y=0

(Stand: 29.03.2011).

² Vgl. Gerd Strohmeier: Vetospieler - Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus.

Eine theoretische und empirische Analyse mit Fallstudien zu Deutschland und Großbritannien, Baden-

Baden 2005.

³ Vgl. Armin Mohler: Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932, Graz 1999.

⁴ U.a. Timo Kölling: Leopold Ziegler. Eine Schlüsselfigur im Umkreis des Denkens von Ernst Jünger

und Friedrich Georg Jünger, Würzburg 2008.

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Allerdings wurden andere Schwerpunkte gesetzt, womit diese Arbeit eine Forschungslücke betrachtet. Aus diesem Grund werden vornehmlich Leopold Zieglers „25 Sätze vom Deutschen Staat“ ⁵ und Gerd Strohmeiers „Vetospieler -Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus“ ⁶ als Grundlage verwendet. Die letztgenannte Schrift ist dabei ein Beispiel für die Aktualität Zieglers.

1.3 Herangehensweise

Im ersten Abschnitt dieser Arbeit werden die Begriffe Gemeinwohl und Steuerungsfähigkeit näher erläutert. Anschließend wird anhand der 25 Sätze vom Deutschen Staat aufgezeigt, dass sich Ziegler stetig zwischen Gemeinwohl und Steuerungsfähigkeit bewegt. Außerdem wird die Aktualität Zieglers näher erläutert, indem die Diskussionen um den Bundesrat und eine Wahlsystemreform unter den Gesichtspunkten Gemeinwohl und Steuerungsfähigkeit betrachtet werden. Eine Schlussbetrachtung rundet die Arbeit ab.

2. Steuerungsfähigkeit und Gemeinwohl

2.1 Steuerungsfähigkeit

Da die Begriffe Steuerungsfähigkeit und Gemeinwohl ohne eine Einengung ein großes Interpretationsspektrum zulassen, wird in diesem Abschnitt erläutert, was im Folgenden unter diesen Begriffen zu verstehen ist. Steuerungsfähigkeit bezeichnet das qualitative und quantitative Maß des Outputs politischer Willensbildung und deren Umsetzung. Sollte der Willen der „Herrschaftsmitte“ (wie es bei Ziegler bezeichnet wird) uneingeschränkt durchgesetzt werden, so ist eine höhere Steuerungsfähigkeit zu verzeichnen, als wenn die Umsetzung eingeschränkt wird. Konsensfindungsprozesse und Zwischeninstanzen

⁵ Leopold Ziegler: Fünfundzwanzig Sätze vom Deutschen Staat, Darmstadt 1931.

⁶ Gerd Strohmeier: Vetospieler - Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus. Eine

theoretische und empirische Analyse mit Fallstudien zu Deutschland und Großbritannien, Baden-

Baden 2005.

4

bei der Durchsetzung des Willens der Herrschaftsmitte senken den Grad der Steuerungsfähigkeit.

Im Folgenden wird Steuerungsfähigkeit festgestellt, wenn Ziegler die Anzahl der Konsensfindungsprozesse beziehungsweise der Zwischeninstanzen senkt oder einen Reformvorschlag mit eingangs geringer Anzahl erläutert.

2.2 Gemeinwohl(-orientierung)

Eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit wäre z.B. durch Gewaltenteilung möglich. „Von Bedeutung ist, dass ein Missbrauch staatlicher Gewalt - wie beispielsweise Alexis de Tocqueville mit seiner Warnung vor der Tyrannei der Mehrheit deutlich macht ⁷ […] - auch in Demokratien erfolgen kann: durch die Verfolgung von Sonderinteressen zulasten des Gemeinwohls.“ ⁸ Somit soll Gewaltenteilung die Verwirklichung des Gemeinwohls ermöglichen. ⁹ Im Folgenden wird Gemeinwohl(-orientierung) dann festgestellt, wenn Ziegler die Steuerungsfähigkeit einschränkt und den Grad an Konsens erhöht, da ein größtmöglicher Grad an Konsens die Verwirklichung von Sonderinteressen (die zulasten des Gemeinwohls sind) verhindern und das Gemeinwohl dem entsprechend ermöglichen soll. Zwar wäre ein Verständnis von Gemeinwohl möglich, dass dieses als „Gesamtheit der öffentlichen Interessen“ ¹⁰ versteht, allerdings würde dies Zieglers Verständnis des Begriffes „Volk“ und seines daraus resultierenden Verständnisses von „Staat“ zuwiderlaufen.

⁷ Vgl. Gerd Strohmeier: Hat Alexis de Tocqueville Amerika verstanden? Zur empirischen Relevanz von

Tocquevilles Tyrannei der Mehrheit, in: Winand Gellner/Gerd Strohmeier (Hrsg.): Politische Strukturen

und Prozesse im Wandel, Baden-Baden 2005, S. 67ff.

⁸ Gerd Strohmeier: Vetospieler - Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus. Eine

theoretische und empirische Analyse mit Fallstudien zu Deutschland und Großbritannien, Baden-

Baden 2005, S. 33.

⁹ Vgl. ebd., S. 33.

¹⁰ Christian Calliess:Rechtsstaat und Umweltstaat, Tübingen 2001, S. 76.

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