INHALTSVERZEICHNIS

1.  Einleitung  2

2.  Militärstrategie und sicherheitspolitische Konzeptionen der  

beiden  Blöcke  

2.1.  NATO - Massive Vergeltung und Flexible Reaktion  3

2.2.  Warschauer Pakt - Vorwärtsverteidigung und  6

Doktrin  der verbundenen Waffen  

2.3.  Die Frage nach Parität  7

3.  Rüstungskontrolle und Grauzonenwaffen  8

4.  Die Mittelstreckenproblematik in Europa  

4.1.  Die Entwicklung der eurostrategischen Rüstung  9

4.2.  Folgen und Bedrohungsszenarien  11

5.  Der NATO-Doppelbeschluss  16

6.  Fazit  17

7.  Literaturverzeichnis  19

8.  Anhang  21

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I. EINLEITUNG

Den Problemkreis, den Helmut Schmidt als erster westlicher Staatsmann öffentlich am 27. Oktober 1977 vor dem International Institute for Strategic Studies in London artikulierte, sollte die Geschichte des Ost-West-Konflikts in den kommenden Jahren entscheidend prägen. Die Disparitäten im Bereich der nuklearen Mittelstreckenpotentiale in Europa entwickelten sich zur zentralen sicherheitspolitischen Fragestellung innerhalb des nordatlantischen Bündnisses und die Besorgnis, die Helmut Schmidt hier zur Sprache brachte, fand ihren Niederschlag im sogenannten NATO-Doppelbeschluss, den die Außen- und Verteidigungsminister der NATO am 12. Dezember 1979 fassten.

Vorliegende Arbeit wird sich mit den Gründen der Beschlussfassung auseinandersetzen und dabei die verschiedenen sicherheitspolitischen Aspekte betrachten, auf die Bundeskanzler Schmidt im einführenden Zitat verwies: Die beiden ersten Teile der Arbeit werden sich mit zum Verständnis unerlässlichen Grundlagen der Thematik befassen; dort sollen zuerst die sicherheitspolitischen Konzeptionen der beiden Blöcke erläutert werden, um dann im dritten Kapitel auf den rüstungskontrollpolitischen Kontext einzugehen, der erst die sogenannte Grauzonenproblematik entstehen lassen konnte, der sich diese Arbeit widmet. Dabei soll stets die Frage im Vordergrund stehen, wie die sogenannten TNF ² im Verhältnis von Sicherheitsperzeption und Rüstungskontrolle positioniert sind. Im daran anschließenden Hauptteil der Arbeit soll auf die eigentliche Entwicklung der Mittelstreckenrüstung auf dem europäischen Schauplatz eingegangen werden, die zur prekären

¹ Schmidt, Helmut: Rede vor dem IISS in London am 28.10.1977, in: Alfred Mechtersheimer u. Peter Barth (Hg.): Den Atomkrieg führbar und gewinnbar machen, Dokumente zur Nachrüstung, Bd. 2, Hamburg, 1983, S. 23 - 25 (Auszüge).

² TNF = Theater Nuclear Forces: Nuklearwaffen auf und für den europäischen Schauplatz; später in INF umbenannt: Intermediate Nuclear Forces.

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Lage zu Ende der siebziger Jahre und zum Modernisierungsbeschluss der NATO führte. Die politische Brisanz der Thematik nährt sich dabei vor allem aus der rüstungspolitischen Realität, weshalb sich die Frage nach den zugrundeliegenden Daten stellt. Eine Vielzahl von Publikation liefert dabei teilweise bedenklich voneinander abweichende Daten ³ . In dieser Arbeit werden die Zahlen aus den SIPRI ⁴ -Jahrbüchern zugrunde liegen, da sich die dort veröffentlichten Daten durch ihre objektive und übersichtliche Darstellung und die verwendeten Zählkriterien besonders gut als Grundlage für eine dem Umfang der Arbeit angemessene Vereinfachung eignen. Im Rahmen dieser Arbeit werden nur jene Waffengattungen behandelt werden, die vorrangig im Focus des Konflikts standen - den Mittelstreckenpotentialen, die in und für Europa stationiert wurden. Im Anhang sollen einige Schaubilder auf Grundlage der SIPRI-Daten für diese Waffengattung die Argumentation unterstützen. Im folgenden sollen die Folgen der rüstungspolitischen Realität dargestellt werden und die daraus resultierenden Bedrohungsszenarien, die dem Modernisierungsbeschluss der NATO zugrunde lagen, der im fünften Kapitel der Arbeit behandelt werden wird, um dann ein kurzes Fazit zu ziehen. Durch die umfangreiche Thematik kann die folgende akteurstheoretische Analyse nur auf der Ebene der Einzelstaaten ansetzen; nur an wenigen Stellen kann auch die Ebene der individuellen Akteure Betrachtung finden, da alles weitergehende den Rahmen dieser Arbeit übersteigen würde. 5

Die verwendete Literatur kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da schon die zeitgenössische Forschung ein unübersehbares Maß an Publikationen produzierte - ein Hinweis auf die Bedeutung der Problematik. Es wurde allerdings versucht eine angemessene Auswahl zu treffen. Die zahlreichen Abkürzungen werden jeweils bei Erstnennung in einer Fußnote aufgelöst werden.

II. MILITÄRSTRATEGIE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KONZEPTIONEN DER BEIDEN BLÖCKE

2.1. NATO - MASSIVE VERGELTUNG UND FLEXIBLE REAKTION

Militärstrategien, die nukleare Optionen beinhalteten, hatten sich durch die spezifischen Merkmale von nuklearen Waffen weg von einer Einsatzstrategie, hin zu einer Abschreckungsstrategie gewandelt, mit der mögliche Gegner vor einer militärischen Offensive

³ Vgl. zur Datenproblematik: Martin, James J.: Die nuklearen Kräfteverhältnisse in Europa 1970 - 1980, in: Uwe Nerlich (Hg.): Sowjetische Macht und westliche Verhandlungspolitik im Wandel militärischer Kräfteverhältnisse, Baden-Baden, 1982, S. 135 - 187, hier: S. 157.

⁴ SIPRI = Stockholm Internationel Peace Research Institute

⁵ Vgl. zu den verschiedenen Analyseebenen der Int. Politik: List, Martin; Maria Behrens u.a.: Internationale Politik, Probleme und Grundbegriffe, Opladen, 1995, S. 89.

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abgehalten werden sollte. ⁶ Wenn diese defensive Ausrichtung auch für die beiden im folgenden erläuterten Strategien grundlegend ist, so darf aber nicht der Anschein erweckt werden, dass dieser Bedeutungswandel einen Einsatz der Waffen ausschließe; ausgeschlossen wird nur ein nuklearer Erstschlag, der einen Krieg auslösen könnte, jedoch kein möglicher Erstschlag mit nuklearen Waffen als militärische Reaktion, was eine wichtige begriffliche Scheidung bedeutet. Bis Anfang der 60er Jahre besaßen die USA einen erheblichen technologischen und quantitativen Vorteil bei den globalstrategischen Nuklearpotentialen, das heißt bei jenen nuklearen Waffensystemen, mit denen direkt Ziele auf dem Territorium der Sowjetunion abgedeckt werden können. Selbst als die Sowjetunion entsprechend nachzog, trug das militärische Verhältnis der Supermächte lange „(...) als deutlichstes Element ein amerikanisches Übergewicht an strategischen Nuklearwaffen.“ ⁷ Auf der anderen Seite stand zur gesamten Zeit des Ost-West-Konflikts ein sowjetisches Übergewicht an konventionellen Streitkräften in Europa. So wurde zwar Parität stets als Gewährleistung für den Frieden betrachtet, jedoch resultierte das Gleichgewicht „aus einer Summe von Ungleichheiten in einzelnen Bereichen.“ ⁸ Dementsprechend formulierte die NATO ursprünglich ihre Strategie eines möglichen Krieges zwischen den beiden Bündnissen auf der Grundlage der US-amerikanischen global-strategischen Überlegenheit - auf „jede Art kommunistischer Aggression“ ⁹ sollte durch massive retailiation reagiert werden, das heißt mit dem Einsatz global einsetzbarer nuklearer Potentiale der USA. Mit dieser Strategie sollten die Staaten des Warschauer Paktes beziehungsweise die Sowjetunion von jeder offensiven Kriegshandlung abgeschreckt werden. Diese Strategie der NATO wurde jedoch gegen Ende der 50er Jahre grundlegend in Frage gestellt, als die Sowjetunion auf globalstrategischer Ebene entsprechend aufrüstete, wenn auch noch nicht gleichzog. Somit wurde für die USA die Option eines Sanktuariumkriegs, das heißt eines Krieges, der sich nicht auf ihr eigenes Territorium ausgeweitet hätte, gefährdet. Es entstand die Situation, die bezeichnenderweise den Namen MAD erhielt (mutual assured destruction). Als die UdSSR eine „gesicherten Zweitschlagfähigkeit“ ¹⁰ erreicht hatte, wurde ein massiver Einsatz von globalnuklearen Potentialen der USA unglaubwürdig, da auch der Erfolg eines entwaffnenden Erstschlages stets technisch fragwürdig gewesen war. Im Sinne der Doktrin der massiven und umgehenden Vergeltgeltung hätte theoretisch sogar ein „Scharmützel am Brandenburger Tor“ ¹¹ eine umfassende nukleare Reaktion der USA aus nach sich gezogen; wenn aber nun die

⁶ Vgl. ebd., S. 93.

⁷ Müller, Christian: Atomangst und Maginotdenken, Sowjetischer Feldzug in der NATO, in: Deutsches Strategie-Forum (Hg.): Pro Pace, Beiträge und Analysen zur Sicherheitspolitik, Bonn: 1983, S. 32 - 36, hier: S: 32.

⁸ Ebd.

⁹ Martin, S. 147.

¹⁰ Ebd., S. 148.

¹¹ Müller, S. 33.

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Sowjetunion selbst über die gesicherte Fähigkeit verfügte, das Territorium der USA nuklear zu treffen, wären die Risiken für einen massiven Einsatz von Nuklearwaffen für die USA zu groß und damit die sicherheitspolitische Ankoppelung der westeuropäischen NATO-Staaten an die USA in Frage in Frage gestellt worden. 12

Die Konsequenz dieser Entwicklung lag in der Formulierung einer neuen Strategie der Abschreckung, die dem Verteidigungsschirm der USA über die gesamte NATO wieder neue Glaubwürdigkeit verleihen sollte - 1967 entwickelte der Militärausschuss der NATO die Strategie der flexiblen Reaktion (flexible response). „Das westliche Konzept beruht auf der grundlegenden Vorstellung, dass sich eine gegnerische militärische Herausforderung nur auf einer angemessenen Ebene kontern lässt“ ¹³ , was ein zumindest annäherndes Gleich- oder Übergewicht auf allen militärischen Ebenen voraussetzte. Somit sollte verhindert werden, dass ein regionaler Konflikt zwangsläufig in einen Atomkrieg auf globaler Ebene zu münden habe, was für die westeuropäischen Verbündeten sicherheitspolitisch keine glaubwürdige Abschreckung bedeutet hätte, da die damit verbundenen Risiken und Szenarien für die USA nicht tragbar gewesen wären. Trotzdem beinhaltete die Doktrin der flexiblen Reaktion die Option der stufenweisen nuklearen Eskalation, was bedeutete, dass jede Aggression zwar nicht global, aber regional selektiv mit begrenzten atomaren Zweitschlägen beziehungsweise Erstschlägen beantwortet werden sollte. Die Bereitschaft zum Einsatz von Nuklearwaffen sollte zur Abschreckung in Friedenszeiten dienen, aber auch die Abschreckung in den möglichen Krieg hineintransportieren, um den Gegner durch nukleare „Bestrafung“ zur Aufgabe zu zwingen und sein Vorhaben zu schwächen. Das stufenweise Vorgehen sollte dabei im Kriegsfall „Besinnungspausen“ in den Automatismus zum globalen Konflikt hin einbauen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Trotzdem sah die Strategie als letzte Stufe der Eskalation einen Einsatz der amerikanischen global-strategischen Systeme vor. „Nicht mehr allein der große nukleare Hammer, dessen Einsatz unglaubhaft war, sollte den Gegner abschrecken, sondern ein abgestuftes Arsenal von taktischen Nuklearwaffen über solche mittlerer Reichweite bis hin schließlich zu den interkontinentalen Raketen (...).“ ¹⁴ Um diese Strategie auch in der Praxis umzusetzen, hätte es einer zumindest annähernden Gleichheit auf allen militärischen Ebenen bedurft; jedoch wurde beispielsweise dem deutlichen konventionellen Übergewicht des Warschauer Paktes auf dem europäischen Schauplatz keineswegs begegnet, vielmehr wurde die Situation hingenommen, da die NATO sich auf die

¹² Vgl. zum gesamten Abschnitt: Ebd. S. 32 - 33.

¹³ Wettig, Gerhard: Umstrittene Sicherheit, Friedenswahrung und Rüstungsbegrenzung in Europa, Berlin: 1982, S. 15.

¹⁴ List u.a., S. 94.

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