Inhaltsverzeichnis

1.  Inhaltsverzeichnis  02

2.  Abkürzungsverzeichnis  03

3.  Einleitung  04

4.  Definition direkter Demokratie  04

Unterscheidung  der einzelnen Formen direkter politischer Beteiligung  

5.  Direkte Demokratie in der EU  06

Paradeexempel  Schweiz  

6.  Direktdemokratische Elemente in der Bundesrepublik Deutschland  08

7.  Auswirkungen direkter politischer Beteiligung auf die Kompetenz der  Wähler.09

8.  Auswirkungen auf das Parteiensystem in der BRD  10

9.  Einfluss direktdemokratischer Elemente auf das Ausmaß an Partizipation  12

10.  Fazit  13

Literaturverzeichnis   14

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Abkürzungsverzeichnis CDU: Christlich Demokratische Union Die Grünen: Bündnis 90/Die Grünen SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands BRD: Bundesrepublik Deutschland DDR: Deutsche Demokratische Republik

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3.) Einleitung

„Government of the people, by the people, for the people,” das war bereits 1863 das Demokratieverständnis, an den Tag gelegt von keinem geringerem als Abraham Lincoln, dem 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch kommt die hier deutlich ausgedrückte Volkssouveränität in unserer heutigen Form der repräsentativen Demokratie, in der Bundesrepublik Deutschland, nicht ein wenig zu kurz? Befragt man den Wähler in Deutschland nach seiner Wahlentscheidung, so erhält man oft als Antwort er habe das kleinere Übel gewählt. Eine klare thematische Abgrenzung zwischen den verschiedenen Herrschaftsträgern der Demokratie ist kaum noch vorhanden oder erkennbar, dem Bürger sind keine Alternativen mit möglichst unterschiedlichen thematischen Positionen zur Auswahl geboten. Dabei sind direkte Formen politischer Partizipation in vielen politischen Systemen auf dem Vormarsch und könnten dem Wähler auch in Deutschland eine Möglichkeit bieten Entscheidungen zu treffen, welche vom Konsens ihrer eigentlichen Parteiidentifikation abweichen und sich selbst so stärker in den politischen Prozess mit einzubringen. Gerade im aktuellen Beispiel zum Bahnprojekt Stuttgart 21, welches im Verlauf der Arbeit als Musterbeispiel dienen soll, kann eine deutliche Abweichung von Wählermeinungen zu den Einstellung ihrer Partei festgestellt werden.

Doch ist der Bürger kompetent, informiert und interessiert genug über politische Sachfragen zu entscheiden? Kann es sein, dass der Ausbau direktdemokratischer Instrumente in der BRD nicht nur eine höhere Volkssouveränität und Gemeinwohl des Systems, sondern auch eine höhere politische Informiertheit der Bürger zur Folge haben würde? Und wie wirkt sich das direktdemokratische Instrumentarium auf das Parteiensystem der BRD aus? Die folgende Arbeit soll einen Überblick über den Ausbau direkter Formen politischer Partizipation in Europa und der BRD geben und anschließend versuchen die obigen Fragen zu beantworten.

4.) Definition direkter Demokratie

Was verstehen wir unter direkter Demokratie? Welche unterschiedlichen direktdemokratischen Verfahren, beziehungsweise Formen direkter politischer Beteiligung gibt es? Oftmals wird direkte Demokratie als Gegenstück zur parlamentarischen, beziehungsweise repräsentativen Demokratie angesehen. Dies muss nicht unbedingt der Fall sein. Vielmehr gibt es zwei unterschiedliche Verständnisse des Begriffes. Einerseits beschreibt er in der Tat eine spezifische Form politischer Herrschaft indem politische Macht allein und direkt durch die Gesamtheit der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verbindlich ausgeübt wird. Andererseits versteht man unter dem Begriff auch ein politisches Entscheidungsverfahren, bei dem stimmberechtigte Bürger politisch-inhaltliche Sachfragen durch eine Volksabstimmung selbstständig und unabhängig von Wahlen entscheiden können (vgl. Batt 2006: 11- 4    

12). Unter letzterem Verständnis fungiert direkte Demokratie nicht als Gegenstück zur repräsentativen Demokratie sondern die direkten Partizipationsmöglichkeiten welche nach dem Prinzip der Volksabstimmung konstruiert werden, dienen als ergänzende Instrumente des repräsentativdemokratischen Systems. Die folgende Arbeit befasst sich mehr mit den ergänzenden direktdemokratischen Instrumentarien als mit Systemtheorien welche gegensätzlich zur repräsentativen Demokratie stehen.

Welche direkten Instrumente zur politischen Beteiligung können nun unterschieden werden? Zunächst einmal sollte festgehalten werden das es hier hauptsächlich um Sachfragen geht die zur Abstimmung gebracht werden. Abstimmungen über Personen, finden in Wahlen statt, und sind Teil der repräsentativen Demokratie, da hier Volksvertreter gewählt werden, welche später im Namen ihrer Wähler politische Entscheidungen treffen sollen. Vielmehr geht es bei den Volksabstimmungen um inhaltliche Sachfragen welche direkt von den Bürgern entschieden werden sollen.

Zu unterscheiden sind hinsichtlich der Instrumente, Anregungen, Referenden, Initiativen oder auch Volksbegehren genannt und Plebiszite.

Eine Anregung bezeichnet eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag, deren Ausgang für die Regierung nicht bindend ist.

In einem Referendum wird ein bereits verabschiedetes Gesetz oder ein anderer Parlamentsbeschluss, zum Beispiel über eine Verfassungsänderung, nachträglich einer Volksabstimmung unterworfen. Hierbei unterscheidet man das fakultative und das obligatorische Referendum. Das fakultative Referendum wird von den Stimmbürgern selbst ausgelöst, das obli-gatorische Referendum ist in der Verfassung verankert und schreibt die Abstimmung zwingend vor. Letzteres ist meist bei Verfassungsänderungen der Fall.

Unter einer Initiative, oftmals auch Bürgerinitiative genannt, versteht man ein Verfahren, bei dem die Bürger aktiv und direkt inhaltliche Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einbringen können. In den meisten Fällen ist hierfür eine bestimmte Anzahl an Unterschriften notwendig. Anschließend wird dann entweder vom Volk oder vom Parlament über den Vorschlag abgestimmt.

Unter einem Plebiszit versteht man eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, welche allerdings nicht durch das Volk sondern nur durch ein Staatsorgan ausgelöst werden kann. Hierfür kommt je nach System entweder die Regierung, der Staatspräsident oder die Parlamentsmehrheit in Frage. Das Plebiszit kommt aus politisch strategischen Überlegungen im Wettbewerb mit den anderen Staatsorganen oder als Vertrauensfrage zum Einsatz. In letzterem Fall dient das Plebiszit aber weniger der stärkeren politischen Beteiligung der Bürger, sondern vielmehr als Legitimationsressource des eigenen Amtes und der eigenen Person (vgl. Batt 2006 13).

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