Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung - 1 -
2. Soziale Marktwirtschaft - 1 -
2.1 Historischer Rückblick - 1 -
2.2 Grundidee und Ziele der Sozialen Marktwirtschaft - 4 -
2.3 Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip - 5 -
2.3.1 Spontane Elemente: Die Rolle des Marktes - 6 -
2.3.2 Künstliche Elemente: Die Aufgabe des Staates - 8 -
3. Ökosoziale Marktwirtschaft - 10 -
3.1 Grundidee und Ziele der Ökosozialen Marktwirtschaft - 10 -
3.2 Geteilten Zuständigkeiten in der Ökosozialen Marktwirtschaft - 11 -
3.2.1 Spontane Elemente: Die Rolle des Marktes - 11 -
3.2.2 Künstliche Elemente: Die Aufgabe des Staates - 13 -
4. Schlussbetrachtung - 15 -
Literaturverzeichnis - 16 -
II
1. Einleitung
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft entschieden und damit einen neuen Weg beschritten. Die Soziale Marktwirtschaft als dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus hat den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau stark geprägt und somit weltweit Anerkennung gefunden. Vor dem Hintergrund globaler Veränderungen der Umweltbedingungen hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in Richtung Ökosoziale Marktwirtschaft vollzogen. Diese stellt den Aspekt des Umweltschutzes als eine Voraussetzung für die Existenz und das Überleben der Menschheit in den Vordergrund.
Die Aufgabe der vorliegenden Arbeit besteht darin, die staatlichen und marktwirtschaftlichen Umweltschutzmaßnahmen, die die Grundidee der Ökosozialen Marktwirtschaft unterstützen und zum Schutz unserer Umwelt beitragen, zu identifizieren. Insbesondere soll im Rahmen dieser Arbeit die Frage geklärt werden, inwieweit die Umweltzerstörung mit dem Vorwurf des Marktversagens, so die Kritik, erklärbar ist. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird in dem zweiten Kapitel zuerst die Soziale Marktwirtschaft in ihren wesentlichen Zügen dargestellt. Der Fokus liegt auf der Hervorhebung der charakteristischen Elemente, welche die Rolle des Marktes und des Staates in der Marktwirtschaft verdeutlichen und zum grundlegenden Verständnis der Ökosozialen Marktwirtschaft dienen. Das anschließende dritte Kapitel ist der Ökosozialer Marktwirtschaft mit deren Elementen, bezüglich der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Markt und dem Staat zur Lösung des Umweltproblems, gewidmet. Abschließend in der Schlussbetrachtung wird die oben genannte Frage aufgegriffen, um eine kritische Reflektion des Konzeptes der Ökosozialen Marktwirtschaft durchführen zu können.
2. Soziale Marktwirtschaft
2.1 Historischer Rückblick
Die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft sind von den Leitideen des Ordoliberalismus der Freiburger Schule geprägt worden. Walter Eucken begründete an der Universität Freiburg in den 30er Jahren eine wirtschaftspolitische Lehre, die den
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Gedanken einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, der individuellen Freiheit und des funktionsfähigen Wettbewerbs in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt. 1 Sie wurde als "Freiburger Schule" bekannt. Dabei sollten die staatlichen Eingriffe auf ein Minimum beschränkt werden. Weitere bedeutende Ökonomen der Freiburger Schule waren Alexander Rüstow, Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack. Zwar gab es Meinungsverschiedenheiten unter den Wissenschaftlern, jedoch waren sie alle der Überzeugung, dass nur eine marktwirtschaftliche Ordnung in der Lage sei, den Wohlstand zu erhöhen und sozialen Ausgleich herbeizuführen. Sie sahen in der freiheitlichen Wirtschaftsordnung ein Gegenkonzept zu dem ungezügelten Kapitalismus und der zentral gelenkten Planwirtschaft. 2
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges herrschten katastrophale Zustände in Deutschland: Nahrungsmangel, Güterknappheit, Wohnungsnot, zerstörte Infrastruktur, hohe Arbeitslosigkeit, Tauschhandel sowie Zukunftsängste innerhalb der Bevölkerung. Angesichts dieser Umstände war die deutsche Bevölkerung entschlossen, auch unter großen Anstrengungen die Folgen des Zweiten Weltkrieges schnellstmöglich zu mildern und eine Gesellschaft zu schaffen, in der Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu festen Bestandteilen gehören sollten. 3 Ein schneller Wiederaufbau dabei sollte den blühenden ,,schwarzen Markt" bekämpfen und so auch zu einer gerechteren Verteilung des Vermögens führen. 4 Kennzeichnend war die Suche nach dem dritten Weg, der die ,,goldene Mitte" zwischen Kapitalismus und sowjetischem Kommunismus, darstellen sollte. 5
Dabei ist der Name Alfred Müller-Armack eng mit dem Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ verbunden. Er gilt als Schöpfer des Begriffes 6 wie auch als geistiger Vater dieser Wirtschaftsordnung. 7 In seinem 1947 erschienenen Buch
„Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ schreibt Alfred Müller-Armack erstmals von der Sozialen Marktwirtschaft. In seinen Ausführungen versucht er eine mögliche Synthese von marktwirtschaftlicher Ordnung und sozialer Gerechtigkeit herbeizuführen. Die Suche nach einem dritten Weg schlägt sich letztendlich in dem Konzept der
1 Vgl. Hugle, R., Freiheit, 1989, S. 8.
2 Vgl. Tietmeyer, H., Bedeutung, 1993, S. 23f.
3 Vgl. Gutmann, G., Marktwirtschaft, 1980, S. 154.
4 Vgl. Gutmann, G., Marktwirtschaft, 1980, S. 154.
5 Vgl. Freier, U., Chancen, 1990, S. 21.
6 Vgl. Freier, U., Chancen, 1990, S. 21.
7 Vgl. Streit, M., Theorie, 2000, S. 305.
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Sozialen Marktwirtschaft nieder, deren Aufgabe darin besteht, das Prinzip der Freiheit der Märkte mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden. 8 Der Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg wird immer mit dem Namen Ludwig Erhard in Verbindung gebracht. Das von Alfred Müller-Armack konzipierte wirtschaftspolitische Leitbild setzte Ludwig Erhard, der als „politischer Vater“ der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet wird, durch. 9 In seiner Funktion als Wirtschaftsminister der Bundesrepublik hat er mit der Währungsreform am 20. Juni 1948 die Soziale Marktwirtschaft eingeführt. 10 Ludwig Erhard führte die Währungsreform gegen den Willen der alliierten Besatzungsmächte durch und setzte damit der Zwangswirtschaft ein Ende. Die Reichsmark wurde durch die Deutsche Mark abgelöst und galt seitdem als gesetzliches Zahlungsmittel. 11 Mit der Idee, das vorhandene Geld mittels Währungsreform zu stabilisieren, wurde der Grundstein für die Etablierung einer funktionierenden Marktwirtschaft gelegt.
Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft erwies sich jedoch alles andere als problemlos. Die Bevölkerung hat sich anfangs skeptisch gegenüber dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft verhalten, da sie sich nicht vorstellen konnten, dass die Güterversorgung durch die Marktkräfte geregelt wird. 12 Je erfolgreicher sich die Soziale Marktwirtschaft zeigte, desto mehr gewann sie an Anerkennung. Die Popularität des Konzeptes stieg mit dem zunehmenden ökonomischen Erfolg. Denn die Aufhebung von zahlreichen Preiskontrollen hat die Voraussetzung zur spontanen Entfaltung der Marktkräfte geschaffen und dadurch den entscheidenden Durchbruch der Sozialen Marktwirtschaft ausgelöst. 13 Der schnelle Wiederaufbau und der andauernde Bundesrepublik ökonomische Aufschwung der nach der Währungsreform ging in die
Geschichte als das „deutsche Wirtschaftswunder“ ein. 14 Dank dieses wirtschaftspolitischen Konzeptes, welches später in der ganzen Welt bekannt wurde, hat Deutschland einen unvergleichbaren und unvorhersehbaren Wohlstand erarbeitet. „Mit Erhards Ziel, ‚Wohlstand für alle’ (Erhard 1957), wurde eine für Deutschland beispiellose Zeitspanne von sozialem Frieden erreicht.“ 15 Dabei stellt sich die Frage,
welche Idee die geistigen Väter dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde
8 Vgl. Zeuschner, H.-D., Marktwirtschaft, 2005, Internetseite; Tietmeyer, H., Bedeutung, 1993, S. 24.
9 Vgl. Hugle, R., Freiheit, 1989, S. 8.
10 Vgl. Watrin, C., Weg, 1994, S. 7f.; Vgl. Freier, U., Chancen, 1990, S. 20.
11 Vgl. Eisold, H., Marktwirtschaft, 1991, S. 3.
12 Vgl. Eisold, H., Marktwirtschaft, 1991, S. 3.
13 Vgl. Watrin, C., Weg, 1994, S. 8; Wünsche, H.-F., Marktwirtschaft, 1991, S. 31.
14 Vgl. Wünsche, H.-F., Marktwirtschaft, 1991, S. 21; Eisold, H., Marktwirtschaft, 1991, S. 3.
15 Wünsche, H. F., Marktwirtschaft, 1991, S. 21.
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gelegt haben und welche Ziele mit dem Konzept verfolgt werden sollten, um diesen Wohlstand erreichen zu können. Im Rahmen dieser Arbeit wird auf diese Frage im folgenden Kapitel näher eingegangen.
2.2 Grundidee und Ziele der Sozialen Marktwirtschaft
Seit Mitte des 20. Jahrhunderts richtet sich die deutsche Wirtschaftspolitik am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Aus negativen Erfahrungen mit dem klassischen Liberalismus und der nationalsozialistischen Planwirtschaft, stellt diese neue Wirtschaftsordnung eine Abkehr von früheren Ordnungskonzepten dar. Die Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft, mit der die geistigen Väter das Konzept belebt haben, lautet also, die Funktion des freien Marktes zu gewährleisten und für sozialen Ausgleich zu sorgen. 16 Mit anderen Worten, das gesamtwirtschaftliche Geschehen soll über die Mechanismen des Marktes geregelt werden, wobei durch die ergänzende Wirtschaftspolitik des Staates ein Ordnungsrahmen geschaffen und ein sozialer Ausgleich herbeigeführt werden soll. Damit wird ein Spannungsverhältnis zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik begründet, denn beide Komponenten - die Freiheit des Marktes und die Verantwortung des Staates - sind unverzichtbar. 17
Die Ziele, die die Soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt stellt, sind die individuelle wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und sozialer Fortschritt. 18 Die Freiheit steht in der Sozialen Markwirtschaft an erster Stelle. Sie ermöglicht, dass die Menschen frei nach eigenen Wunschvorstellungen und ohne Bevormundung des Staates die Entscheidungen treffen können. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu bestimmen, indem man zwischen verschiedenen Angeboten frei wählen darf. Dabei strebt die Soziale Marktwirtschaft die freie unternehmerische Betätigung, die freie Konsumwahl, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl sowie eine freie und gerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Prinzipien der Tarifautonomie an. 19 Somit stellt Freiheit das Fundament der dar 20 , Sozialen Marktwirtschaft welches dem einzelnen zahlreiche Entscheidungsspielräume eröffnet.
16 Vgl. Böbel, I., Marktwirtschaft, 1988, S. 135.
17 Vgl. Hugle, R., Freiheit, 1989, S. 9.
18 Vgl. Zeuschner, H.-D., Marktwirtschaft, 2005, Internetseite.
19 Vgl. Hugle, R., Freiheit, 1989, S. 8.
20 Vgl. Rodenstock, R., Chancen, 2001, S. 33.
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Julia Lira-Mayer, 2009, Die ökosoziale Marktwirtschaft und die neue (soziale) Marktwirtschaft , München, GRIN Verlag GmbH
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