Inhaltsverzeichnis  

1.  Einleitung und Fragestellung.  2

2.  Postdemokratie  4

3.  Strukturwandel der Öffentlichkeit  10

4.  Politische Kultur der Postdemokratie, politische Kommunikation in der  

Postdemokratie.   12

5.  Protest als Kommunikation.  14

6.  Protest als Kommunikation in der Postdemokratie  19

7.  Fazit  21

8.  Literatur  23

9.  Anhang.  24

1.  Einleitung und Fragestellung  

Je  nach Prägung einer nationalen Politischen Kultur spielen Proteste und  

Protestbewegungen  in unterschiedlichen Staaten verschiedene Rollen.  

Proteste  unterschiedlicher Ausprägung stehen oft fast symbolisch für die Politische  

Kultur  eines Landes.  

So  wird etwa den Franzosen eine Aufgeschlossenheit gegenüber massiven Streiks in  

der  Industrie und im Dienstleistungssektor nachgesagt, sowie eine stark ausgeprägte  

Traditionslinie  revolutionärer, politischer Bewegungen attestiert.  

F  ür die Bundesrepublik Deutschland stellt Niklas Luhmann fest,  

„stärker  noch als als das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zu ihrer  

demokratischen  Dividende hat die Gewohnheit zu protestieren einen festen Platz in  

der  Geschichte der Bundesrepublik.“  1

Protest  als politische Kommunikation ist also ein wichtiger Bestandteil dessen, was  

die  Politische Kultur eines Landes ausmacht. Die Art und Weise, in der Protest  

artikuliert  , medial rezipiert, politisch aufgenommen oder abgewiesen wird, ist  

Ausl  öser von Wandel in der Politischen Kultur, jedoch auch abhängig von eben  

   1

Luhmann  , 1996,  S.159

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das Verständnis sich wandelnder, politischer Kommunikationsmodi. Die Kommunikationsmodi sind stark determinierend für eine spezifische Politische Kultur. Der Aspekt von Postdemokratie, der hier in besonderer Weise untersucht werden soll, ist derjenige, der in deskribtiver Weise auf die Veränderungen politischer Kommunikation, und damit auf einen Kernbereich Politischer Kultur eingeht. Crouch beobachtet und beschreibt eine Veränderung von Kommunikationsweisen im Bereich der Politik. Postdemokratie ist somit eine deskribtive Theorie politischer Kommunikation.

Protest als eine Form von politischer Kommunikation jedoch, bleibt bei Crouch weitgehend unberücksichtigt. Es soll daher im Folgenden untersucht werden, welche der von Crouch benannten Phänomene der Postdemokratie relevant sind für die Analyse von Protest, bzw. welche normativen Implikationen die Postdemokratie für Protest birgt.

Die Argumentation Crouchs soll ergänzt werden durch einige Aspekte des von Jürgen Habermas beschriebenen Strukturwandels der Öffentlichkeit. Die Fragstellung, die dieser Arbeit zugrunde liegt, lautet: Welche Rolle spielt Protest als Kommunikation in einer Politischen Kultur der Postdemokratie?

2.   Postdemokratie    

Postdemokratie ist ein von Colin Crouch eingeführter Begriff, den er in einem umfassenden und 2004 in englischer Sprache erschienenen Essay mit dem Titel Post-Democracy entwickelt hat.

Darin liefert er den Ansatz einer deskribtiven, politischen Theorie, deren Kern die Schilderung eines demokratischen, politischen Systems ausmacht, in dessen Zentrum nicht die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger steht, sondern vielmehr die politischen Ergebnisse. Die demokratische BürgerInnen-Beteiligung wird zum

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Organisationen an der Gestaltung einer politischen Agenda beteiligen, die wirklich ihren Interessen entspricht; in Phasen, in denen jene mächtigen Interessengruppen, die in undemokratischen Gesellschaften das Geschehen bestimmen, [...] in die Defensive gedrängt werden.“ 4

Für Nordamerika und die meisten westeuopäischen Staaten verortet er diesen Augenblick chronologisch etwa in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Als Hauptakteur der Entwicklung hin zu diesem Augenblick macht er die Linke, die Bewegung der Industriearbeiter, verantwortlich.

Deren von ihm konstatierten Niedergang betrachtet er auch als Ursache für das Ende des Augenblicks der Demokratie. Das Ende der in Nordamerika und Westeuropa verbreiteten fordistischen Produktionsweise und keynesianischen Wirtschaftspolitik, den Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und den damit verbundenen Bedeutungsverlust der Arbeiterbewegung und -Klasse benennt er als Auslöser der postdemokratischen Entwicklung.

„Mit der Stärkung des globalen Unternehmens und der Unternehmen im Allgemeinen ging eine Schwächung der politischen Rolle gewöhnlicher Arbeitnehmer einher. [...] Der Niedergang der Berufe, aus denen die traditionellen Arbeitnehmerorganisationen hervorgegangen sind, die die politischen Forderungen des Volkes erfolgreich artikulierten, hat eine fragmentierte, politisch passive Bevölkerung zurückgelassen, die keine Organisationen hervorgebracht hat, die ihre Forderungen formulieren könnten. Mehr noch: Mit dem Niedergang des Keynesianismus und der Massenproduktion hat die Masse der Bevölkerung an ökonomischer Bedeutung eingebüßt.“ 5

Als Konsequenz attestiert Crouch nun einer Reihe repräsentativer Demokratien, sich in Richtung der Postdemokratie zu bewegen.

Anhand aktueller, politischer Entwicklungen, deren empirische Analyse in seinem Essay jedoch keine zentrale Rolle einnimmt, stellt er fest, die demokratischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts würden ausgehöhlt. Er spürt der Frage nach, ob die Stimmen derer, für die die europäische Linke Partizipationsrechte erkämpf

⁴ Crouch, 2008, S.14

⁵ Crouch, 2008, S.43

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